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„Offene Lügen“
Habeck muss 12.000 Euro zahlen wegen Falschaussagen über Wagenknecht
„Offene Lügen“ hatte Sahra Wagenknecht dem früheren Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen, jetzt muss Robert Habeck wegen seiner Äußerungen 12.000 Euro zahlen. Er hatte behauptet, das BSW würde sich für seine Meinung von Russland bezahlen lassen, „Trollarmeen aufbauen“ und „Stimmen kaufen“.
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Ein Verfahren gegen Robert Habeck wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 12.000 Euro eingestellt. Damit erkennt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister zwar offiziell keine Schuld an, teuer wird es aber trotzdem. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagmittag mit.
Habeck hatte letztes Jahr Behauptungen über das BSW und Sahra Wagenknecht mit Bezug zu Russland aufgestellt. So sprach er davon, das BSW würde sich für seine Meinung von Russland bezahlen lassen, „Trollarmeen aufbauen“ und „Stimmen kaufen“.
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Dagegen ging das BSW strafrechtlich vor und erstattete am 30. Oktober 2024 Anzeige. Es handele sich um „offene Lügen“ mit dem Ziel, den Wahlkampf zu beeinflussen, warf Wagenknecht Habeck im Juni gegenüber Bild vor. Am 10. Juni nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und bestätigte damit den Anfangsverdacht der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung.
Nun hat Habeck dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, 12.000 Euro zu zahlen, wenn dafür das Verfahren eingestellt wird. Mit dem Vorgehen rückt Habeck ein Stück weit von der zunächst gewählten Strategie ab, die Äußerungen durch seine Anwälte als „strafrechtlich zulässige, kritische Meinungsäußerung“ einordnen zu lassen. Es handelt sich juristisch nicht um eine Geldstrafe, sondern um eine Geldauflage. Auch das Landgericht Dresden erteilte dem Vorgehen seine Zustimmung.
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Die Zahlung der Geldauflage wurde bereits fristgerecht geleistet und kommt drei gemeinnützigen Vereinen zugute. Die Unschuldsvermutung gilt damit „weiterhin uneingeschränkt“, wie die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung betont. Verurteilt worden ist Habeck nicht. Wegen der Meinungsfreiheit bestünden in der vorliegenden Konstellation „hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts“.
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Drei gemeinnützigen Vereinen ? Die von Grünen geführt werden ?
Tja nur hatte er wohl keinen unangemeldeten Besuch der Polizei morgens um 5 Uhr ?
Wer gibt das Geld, zum Schluß der Steuerzahler!
Man könnte vermuten DUH, Greenpeace und BUND könnten dabei sein
Psychiatrischer Selbsthilfeverein, Vereinigung der Pofilneurotiker und ein Märchenbuchverein könnten es auch sein.
DLRG Schwaben wahrscheinlich🙈🙈🙈
Viel zu wenig!
Portokasse.
’n Witz.
Ist als wenn ich zwölf Euro zahlen müsste…
12 Cent
Hoffentlich wird dafür nicht die Staatskasse geplündert…
Wird ja wieder in einen NGO – Topf eingezahlt, ach nee sind ja „gemeinnützige Vereine“.
So läuft das…
Das Geld ist dann ja nicht weg, es ist nur woanders. Iss halt so. 120 000 wären besser gewesen
Schuldig bekannt hat er sich aber nicht. Und genau das hätte ich verlangt, inkl. Entschuldigung. Öffentlich.
Je 4000€ für Seebrücke e.V., Omas gegen Rechts Deutschland e.V. und Campact e.V.
Das ist wie wenn einer von uns 10 Euro zahlen muss. Bei Gericht würden in so einen Fall bei mir wahrscheinlich 2-4tausend Euro zu buche schlagen. Dementsprechend würde ich für Habeck 50-80 tausend Euro als angemessen ansehen.
Aber was weiß ich schon…
Die Zahlung ist viel zu gering. Mindestens 500.000 € wären angemessen
Taschengeld für den. Das hat der mit seinen Klagen sicher mehrfach eingenommen. Aber gut, dass es überhaupt soweit kam.
Wenn man de Schaden beziffern würde, für den diese Person verantwortlich ist, käme man auf WEITAUS größere Summen.
teuer wird es aber trotzdem.
Apollo der Witz ist gut 12,000 Euro sind für ihn doch nur Pinatz
Freikaufen geht in Deutschland auch — natürlich nur, wenn’s „die Richtigen“ sind … So, genau so, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat sicher NICHT (wieder) hergestellt!
Ändert nichts. Bleibt auch im linken Sumpf erhalten.
30. Oktober 2024 wurde Anzeige erstattet, alle Vorwürfe beziehen sich auf öffentlich zugängliche Pressemeldungen, dh Ermittlungen sind sehr einfach, trotzdem dauert das Verfahren ein Jahr und einen Monat.
Die deutsche Justiz ist einfach nur noch dysfunktional. Das liegt auch an den vielen Asylverfahren. Aber grundsätzlich ist der Rechtsweg nur hilfreich, wenn denn auch zeitnah Recht gesprochen wird.
Ansonsten lernt man mit Unrecht leben, gezwungenermaßen.
Eher 250.000 € wären angebracht gewesen. 12.000 € ist für Habeck gar nichts. Wo bleibt die Anklage wegen Veruntreuung von Steuergeldern, wie im Fall von Northvolt Heide etc.? 600 Mio € wurden dort veruntreut.
Hoffentlich hatte er keine Hausdurchsuchung!
Der Fährenflüchtling hat nicht gelogen,er hat nur nicht die Wahrheit gesagt.
Ich hätte ihn zu 200 Arbeitsstunden in der Teeküche der AfD im Bundestag verurteilt, damit es auch richtig weh tut.
Sehr gute Idee! Aber, könnte man den Besuchern der Teeküche diese miesepetrige Visage antun?
Das Urteil ist ja wohl eher eine Frace. Oder, ist derjenige, welcher der KGE einer „Dürre im Hirn“ bezeichnet hat, auch so glimpflich davongekommen?
Die Wahrheit ist eben viel teuerer als die Lüge.
😅😅😅 Das hätte aber sowas von Wehgetan.
moeglicherweise macht er in der afd-teekueche sogar noch freunde. so mancher afd-vati oder -opa braucht noch ein gutes kinderbuch fuer die kleinen zu hause zu weihnachten.
Da hat wohl jemand übersehen, dass SW nicht bei der AfD und damit kein politisiches Freiwild ist…
Das Staatssäckel wäre prallvoll, wenn alle Lügen der gesamten Politiker auffliegen und derart bestraft würden. Nicht auszudenken, wie gut es uns dann ginge…. 🙂 🙂 🙂
Man sieht einen Reisebus über einem Abgrund hängen, genau in der Schwebe. Jemand wirft einen Stein auf den Bus – der kippt und rauscht in die Tiefe. Vor Gericht erklärt sich der Steinewerfer dann bereit, Schadenersatz für den Kratzer zu bezahlen, den sein Stein im Lack verursacht hat. Verfahren eingestellt.
Wir in Deutschland nennen es: Gerechtigkeit.
Dann kann er ja sofort die Summe überweisen,die er für den Einsatz Mäjestätsbeleidigungsparagraphen einkassiert hat.
Ein Summe die
Von Bürgern kommt,die ihn sein Luxusgehalt auch noch bezahlen dürfen…
Eines wird damit zumindest offiziell offenbar.
Er ist ein Lügner.
Ein Anruf bei seinen Freunden, den Trusted Flaggers, dann ein paar Anzeigen schalten, und der Zaster ist wieder reingeholt.
Oder er dreht noch einen Film dem die Welt nicht braucht.