Es knarzt im Gebälk zwischen Deutschland und der EU auf der einen und Chinas politischer Führung auf der anderen Seite: Die handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden Kontrahenten nehmen weiter zu. Im Oktober führten die wachsenden atmosphärischen Störungen zum Exportstopp Chinas im Bereich Seltener Erden. Der Handlungsdruck war also enorm vor der China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) in dieser Woche.

Seltene Erden sind, kurz gesagt, ein fundamentaler Baustein moderner Industrieproduktion und Hochtechnologie. Ohne sie stockt die Produktion – und Chinas Exportstopp sorgte in den Chefetagen der deutschen Industrie, vor allem bei den Automobilkonzernen, kurzzeitig für einen wahren Schock, verbunden mit der Androhung eines unmittelbaren Produktionsstopps (Apollo News berichtete).

Wadephul hatte seine für Ende Oktober geplante Reise seinerzeit absagen müssen. Die chinesische Parteiführung hatte ihm die avisierten Gesprächstermine mit den entscheidenden Ministern und Industrieführern verwehrt – eine Blamage, die das Machtverhältnis zwischen Berlin und Peking eindrucksvoll sichtbar machte.

Auch auf diplomatischer Ebene musste die Bundesrepublik also erleben, dass es den Chinesen ernst ist: Sie wollen ihre geopolitischen Hebel künftig konsequent einsetzen und versuchen so, den handelspolitischen Druck und die Zölle der USA zu umgehen.

Europa steckt in der Zwickmühle: Auf der einen Seite leidet man unter den Dumping-Exporten Chinas, die die eigene Produktion verdrängen. Auf der anderen Seite benötigt man die chinesischen Seltenen Erden – die werden weltweit betrachtet zu inzwischen 90 Prozent unter chinesischer Raffinerie-Oberhoheit mit Lizenzen exportiert.

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Deutschland bezieht etwa zwei Drittel seiner Importe Seltener Erden aus China. Bei Schlüsselmetallen für Permanentmagneten – wie Neodym, Praseodym oder Samarium – besteht nahezu eine vollständige Abhängigkeit von China. Die Strategie der Europäischen Union, diese Abhängigkeit zu verringern, beschränkt sich bislang auf internes Recycling und den Versuch, externe Partnerschaften in Südamerika aufzubauen – bislang ohne nennenswerten Erfolg.

Nun stand also für die deutsche Delegation am 8. und 9. Dezember der zweite Versuch zur engeren Kontaktaufnahme mit den Chinesen auf dem Programm. Im Kern selbstverständlich die Frage nach dem Zugang zu Seltenen Erden, zu Chips und Rohstoffen sowie Chinas Rolle im Russlandkrieg mit der Ukraine.

Wadephul berichtete laut Handelsblatt von „offenen und intensiven Gesprächen“ mit Fortschritten in Wirtschaftsfragen und Entspannungssignalen im Rohstoffstreit. Es sei gut gewesen, dass man sich noch einmal besonnen und einen neuen Anlauf für die Gespräche genommen habe, so Wadephul in seiner persönlichen Einschätzung des Reiseverlaufs, die im Übrigen einen anstehenden Besuch des Bundeskanzlers vorbereiten sollte. Möglicherweise will man außerdem mit einer europäischen Delegation die Versorgungssicherheit in diesem fundamentalen Bereich für die heimische Wirtschaft sicherstellen.

Dennoch kann von einem Tauwetter zwischen Berlin, Brüssel und Peking noch immer keine Rede sein. Wadephuls vage Einschätzung, dass Peking – genau wie die deutsche Seite – an einem ernsthaften und konkreten Austausch sehr interessiert sei, der Dialog deswegen fortgeführt werden solle, bleibt unkonkret.

Peking signalisierte Bereitschaft, allgemeine Exportlizenzen für Seltene Erden unbürokratischer zu erteilen. Das ist aber auch das Einzige, was Wadephul reklamieren kann. Auch er selbst betonte, dass noch viel Arbeit bevorstehe, bevor die Versorgung mit Seltenen Erden wirklich zuverlässig gewährleistet werden könne.

China und die USA spielen ihre Karten aus

China setzt mit den Exportlizenzen bei Seltenen Erden genau das um, was die USA ihrerseits am Montag im Bereich der High-End-Microchips erwirkt haben: ein Zuteilungsmodell, bei dem gegen eine Abgabe von 25 Prozent der von Nvidia produzierten H200-Chips ein Export nach China freigegeben werden soll.

Die beiden Supermächte nutzen ihre strategischen Vorteile konsequent, um den globalen Handel neu zu ordnen und Handelsvorteile abzusichern. Brüssel muss sich bewegen, muss zu Zugeständnissen bereit sein und neue Handelspartnerschaften finden. Dass es selbst nach jahrelangen Verhandlungen nicht gelungen ist, mit den südamerikanischen Staaten das Mercosur-Abkommen abzuschließen, zeigt, dass Brüssel nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen – und daher auch in dieser so wichtigen Frage über die eigenen Füße stolpert (mehr dazu hier).

In Brüssel und Berlin wäre man gut beraten gewesen, sich strategisch wieder den USA anzunähern: Man sollte das Ressentiment gegenüber US-Präsident Donald Trump begraben, das amerikanische Regelwerk akzeptieren und unter deren geopolitischem Schutzschirm eigene Vorteile ausspielen. Die Ressourcen- und Energieabhängigkeit der Europäer wird sonst zur Achillesferse im globalen Ringen um Macht, Märkte und politischen Einfluss.

Umso tragischer erscheint Wadephuls ergebnisloses Vorsprechen bei der chinesischen Parteiführung, da die deutsche Industrie dringend auf Klarheit hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Seltenen Erden wartet. Möglicherweise war es taktisch unklug, dass Wadephul China aufforderte, seinen Einfluss in Russland geltend zu machen und das Land mit Blick auf den Ukraine-Krieg wieder an den Verhandlungstisch zurückzuführen. In Peking dürfte niemandem entgangen sein, dass es gerade die Europäer sind, die bislang jede Form einer Verhandlungslösung mit maximaler Distanz abgelehnt haben.

Abweichend von der allgemeinen Einschätzung dieses eher substanzlosen Besuchs meldete Reuters am Montag, China habe signalisiert, künftig Priorität für europäische Hersteller bei Seltenen Erden einzuräumen, um Technologielieferketten abzusichern. Eine Zerstreuungstaktik oder ein erster ernsthafter Annäherungsversuch? Das werden die nächsten Wochen zeigen.

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