„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, behauptet jetzt allen Ernstes CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Hintergrund: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung von Donald Trump. Jeder Präsident legt in einem solchem Dokument die sicherheitspolitische Ausrichtung seiner Administration fest – im Falle Trumps trägt das Papier nun klar die „America First“-Handschrift, die aber für jeden ernsthaften Beobachter spätestens mit Amtsantritt deutlich wurde.

Was Röttgen als „zweite Zeitenwende“ verkauft, ist stattdessen nichts anderes als eine Fortsetzung dessen was US-Vize J.D. Vance bereits vor knapp einem Jahr bei der Münchener Sicherheitskonferenz formulierte. Für Europe konkret heißt das: Der Kontinent muss seine eigene Verteidigung mehr in die Hand nehmen – eine nun wirklich nicht mehr neue US-Forderung – und in Washington werden Einschränkungen demokratischer Prozesse oder der Meinungsfreiheit unter dem Banner des „Kampfes gegen rechts“ als Angriff auf die gemeinsamen westlichen Werte gesehen, mit denen man sich auch in Brüssel sonst so gerne rühmt.

Wenn es um geostrategische Prioritäten geht, sieht man ebenfalls klare Parallelen zu etwa Pentagon-Strategien, die bereits zu Beginn der zweiten Trump-Regierung formuliert wurden (Apollo News berichtete ausführlich). An erster Stelle steht dabei nun auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie die unmittelbare Nachbarschaft der USA auf dem amerikanischen Kontinent.

Ganz konkret nimmt man Bezug auf die „Monroe Doktrin“ und erklärt es zum Ziel, „Rivalen außerhalb der Hemisphäre daran zu hindern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Assets zu besitzen oder zu kontrollieren“. Konkret nennt das Dokument jetzt mehrere Punkte in denen sich dies zeigt:

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So etwa die „Neuausrichtung unserer globalen Militärpräsenz“ weg von „Schauplätzen, deren relative Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA in den letzten Jahrzehnten oder Jahren abgenommen hat“ hin zu „gezielte Einsätzen zur Sicherung der Grenze und zur Bekämpfung der Kartelle, gegebenenfalls auch unter Einsatz tödlicher Gewalt“ – genau das ist mit dem laufenden Krieg gegen die Drogenkartelle bereits im vollen Gange. Von einer „reinen Strafverfolgungsstrategie“ habe man sich verabschiedet, jetzt gehe man militärisch gegen die Kartelle vor, heißt es weiter.

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Ähnliche Worte kamen zuletzt auch von Generalstabschef Caine, dieser hatte bei einem kürzlichen Auftritt gesagt: „Wir hatten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht viel amerikanische Kampfkraft, ich vermute, das wird sich ändern. Wir werden sehen, welche Befehle wir erhalten.“ Gemeint sein könnte hier auch gerade das sozialistisch beherrschte Venezuela, das zuletzt im Fokus amerikanischer Truppenbewegungen steht.

Zweiter Punkt der geopolitischen Ausrichtung der USA ist abseits dieses „nahen Auslands“, wie es bereits Kriegsminister Hegseths Papier im Frühjahr definierte, nun der Indo-Pazifik und die Bedrohung durch China. Hier nimmt die Nationale Sicherheitsstrategie kaum ein Blatt vor den Mund und formuliert recht deutlich die geostrategischen Interessen der Trump-Regierung in Asien. Als zunehmend wichtigste Wirtschaftsregion werde es „auch im nächsten Jahrhundert zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schlachtfeldern gehören. Um [wirtschaftlich] in der Heimat erfolgreich zu sein, müssen wir dort im Wettbewerb bestehen“, formuliert das Dokument das amerikanische Interesse und erklärt die frühere, offene Herangehensweise an China im Sinne einer „Wandel durch Handel“-Logik zum Fehler.

Gegenüber dem Reich der Mitte formuliert man jetzt eine klare Position: Man sieht China als Rivalen, mit dem man zwar handeln wolle, aber nur „ausgeglichen und fokussiert auf nicht-empfindliche Faktoren“ – eine Abhängigkeit müsse man vermeiden. Wenn es zu militärische Balance kommt, wird das Weiße Haus hier nun explizit: Die Rede ist nicht mehr von „Herausforderungen“ oder „Bedrohungen“, sondern ganz klar, „Krieg zu verhindern“.

„Zurecht“, liege dabei der Fokus auf Taiwan, heißt es in der Strategie, aber nicht nur wegen dessen „Dominanz in der Halbleiterproduktion“, sondern vor allem wegen Taiwans geostrategischer Rolle – weil es „direkten Zugang zur zweiten Inselkette bietet“. Damit unterstreicht das Papier eine Haltung die Militärplaner wie etwa der Pentagon-Chefstratege Elbridge Colby immer wieder in den Vordergrund gerückt haben: Dass es bei Amerikas Unterstützung für Taiwan nicht nur um Werte wie Demokratie oder rein wirtschaftliche Interessen wie die Halbleiter-Industrie geht, sondern vor allem Chinas Einfluss in ganz Ostasien – und wie dieser im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans massiv steigen würde.

Man werde daher die Fähigkeiten der USA und seiner Verbündeten verstärken, sodass man „jeden Versuch vereiteln kann, entweder Taiwan einzunehmen oder die Kräftebalance so zu verschieben, das für uns die Verteidigung dieser Insel unmöglich wird“.

Was dann folgt, ist der hierzulande so umstrittene Teil der Strategie zu Europa – und der klingt zunächst eigentlich extrem wohlwollend: In keinem anderen Part geht man so sehr auf gemeinsame Geschichte, Zivilisation und Werte ein – und definiert die amerikanischen Interessen direkt verknüpft mit dem Wohlergehen der entsprechenden Länder. „Förderung der europäischen Größe“ ist das Kapitel überschrieben.

Es ist aber vor allem die düstere Beschreibung der aktuellen Probleme Europas, die hier nun für so viel Empörung sorgt. Neben einem Abstieg der europäischen Wirtschaft identifiziert das Papier eine drohende „zivilisatorischer Auslöschung“: Durch EU-Institutionen, die „die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte verursacht, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.

Genau wegen diesen Abschnitts sprechen EU-Politiker jetzt von einem Art Angriff auf die eigene Souveränität und das man ein stärkeres und selbstbewussteres Europa brauche. Paradox – schließlich ist es genau das, was sich die USA mit der Strategie wünschen: Ein starkes Europa, was sich selbst verteidigen kann.

„Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorischer Erstickung aufgibt“, schreibt die Trump-Administration. Was dennoch in europäischen Hauptstädten vor allem aneckt, ist die Tatsache, dass die Trump-Regierung die Migrationspolitik auf dem Kontinent hochkritisch sieht – auch aus einem strategischen Blickwinkel:

„Langfristig ist es durchaus plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher bleibt abzuwarten, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten weiterhin so sehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta“, heißt es. Das zusammen mit der Betonung, dass „der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien Anlass zu großem Optimismus“ gebe, ist jetzt Auslöser dafür, dass Politiker wie Röttgen wegen dem Papier einen anti-europäischen Kurs der Trump-Regierung sehen wollen.

Es ist eine fast schon absurde Umkehrung dessen wovon die Nationale Sicherheitsstrategie der USA handelt: „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns im Wettbewerb erfolgreich unterstützt und mit dem wir gemeinsam verhindern können, dass ein Gegner Europa dominiert.“ Daran ist nichts anti-europäisch – im Gegenteil: Anders als bei all den anderen Regionen, die die Trump-Strategie behandelt, ist es bei Europa gerade die Frage der gemeinsamen Geschichte und Werte, die die Trump-Regierung hier als Bund hochhält.

„Europa abzuschreiben“ wäre das Gegenteil davon, was die USA mit der Trump-Strategie erreichen wollen, so die Autoren im Weißen Haus. In Europa kann man all das als natürlich als reine Rhetorik abschreiben – aber die Wahrheit ist: Konsequenz der US-Strategie ist nicht mehr Kontrolle über Europa sondern im Gegenteil: mehr Eigenständigkeit, gerade durch mehr eigene militärische Stärke.

Gerade das aber sieht man hier als Attacke und anti-europäischen Verrat, dabei ist die amerikanische Erwartung, dass Europa sich selbst verteidigt nun seit spätestens knapp einem Jahrzehnt für Jeden offensichtlich. Die politische Klasse in Brüssel, Berlin und Co. redet seit Jahren über europäische Werte, europäische Autonomie und europäische Selbstbehauptung – wenn nun Washington genau das erwartet, ist man auf einmal entsetzt.

Sicherlich – und das gehört zur Wahrheit dazu – weil man von bestimmten Werten leider längst ganz andere Verständnisse hat: Wenn in Brüssel die Rede davon ist Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zu verteidigen ist nur allzu oft der Kampf gegen vermeintliche „Feinde der Demokratie“ im Inneren gemeint, aber fast nie ein kritischer Blick auch auf die eigenen Behörden und ihr Vorgehen. Dass aus amerikanischer – ja selbst aus US-linksliberaler – Sicht Polizei-Razzien wegen Internetmemes eher für entsetztes Kopfschütteln führen, vermag kaum einer zu verstehen.

Genauso, dass die EU ihre „europäische Autonomie“ etwa beim Thema Technologie und Digitalisierung vor allem darin sieht, US-Konzerne mit Regelwerken und Strafen zu überziehen statt mit mehr Offenheit auch eigenen Tech-Konzernen den internationalen Aufstieg zu ermöglichen. Dass meint die US-Regierung wenn sie von „regulatorischer Erstickung“ spricht.

Wenn eins aus der Strategie hervorgeht, dann dass die USA erwarten, dass ihre europäischen Partner mehr selbstständig werden – und das man bereit ist ihnen dabei eine helfenden Hand zu geben: „Wir möchten mit verbündeten Ländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiederherstellen wollen.“

Europa ist dabei nicht die einzige Region in der man mehr Engagement durch lokale Partner und zugleich weniger US-Präsenz erwartet: Im Nahen und Mittleren Osten hebt die Trump-Regierung vor allem die Schwächung Irans durch gezielte Luftschläge bei gleichzeitigen Herunterfahren der US-Militärpräsenz hervor. Die Priorisierung der Region wegen ihres Öls finde durch die forcierte eigene Ölgewinnung und damit einhergehende Energieunabhängigkeit der USA ein Ende. Auch hier ist klar: Man sucht und fördert Partner – aber der zentrale Fokus bleibt anderswo: im Indo-Pazifik.

Neu ist all das nicht: Es ist nur die ausformulierte Variante dessen, was man als Trump-Doktrin schon seit Jahren sehen kann: „Amerika zuerst aber nicht Amerika alleine“, so nannte es das Weiße Haus schon häufig. Nur weil die USA nicht in jeder Region als Weltpolizei auftreten, sondern ihre Energie und militärischen Ressourcen zunehmend der Abschreckung Chinas als Rivalen im Indo-Pazifik sowie der Abwehr des Migranten- und Drogenschmuggels auf dem amerikanischen Kontinent verschreiben, heißt es nicht, dass man nicht mit bisherigen Verbündeten zusammenarbeitet. Im Gegenteil: Man will ihnen damit gar mehr Freiraum ermöglichen – in Europa aber scheinen das viele noch nicht so ganz akzeptieren zu können.

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