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Nach Gerichtsurteil
Berlin muss Beamten Gehalt nachzahlen – Kosten betragen 600 Millionen Euro
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Berlin zahlreichen Beamten Geld nachzahlen – der Sold war jahrelang zu niedrig. Jetzt wird das Ausmaß dieser Maßnahme deutlich: Bis zu 600 Millionen Euro stehen im Raum, vielleicht sogar Milliarden.
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Über Jahre war die Besoldung von Berliner Beamten zu niedrig – das entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss aus September, der Mitte November veröffentlicht wurde, urteilten die Karlsruher Richter, dass das Land Berlin einer Vielzahl seiner Bediensteten zwischen 2008 und 2020 systematisch zu wenig gezahlt hat. Nun hat der christdemokratische Finanzsenator der Bundeshauptstadt, Stefan Evers, enthüllt, dass auf Berlin aufgrund des Urteils Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zukommen.
Am Freitag äußerte sich Evers zu der Sache im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er betonte, dass allein ein massives bürokratisches Verfahren auf den Berliner Senat zukommt: „Wir reden von 100.000 bis 120.000 Widersprüchen, denen nachzugehen sein wird.“ Das Thema sei an Vielschichtigkeit und Komplexität kaum zu überbieten, so der CDU-Politiker. Bereits das wird massiven Arbeitsaufwand und damit indirekt Kosten verursachen.
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Am Freitag beschränkte sich der Finanzsenator aber auf eine Schätzung der Kosten der Besoldungsnachzahlungen – diese würden insgesamt „wahrscheinlich zwischen 400 und 600 Millionen Euro“ betragen, so Evers. Derzeit bildet die Stadt deshalb bereits Rücklagen in Höhe von 493 Millionen Euro – vermutlich werden es jedoch noch mehr werden, wie der CDU-Politiker andeutete.
Diese Schätzung beruht jedoch auf der Zahl der Einsprüche. Einen Anspruch auf Entschädigung haben nur diejenigen, die rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Allerdings machte Evers Hoffnung auf freiwillige Nachzahlungen durch die Stadt. „Dann reden wir nicht über hunderte Millionen, sondern über eine Mehrzahl von Milliarden, die dann auszuzahlen wären“, hielt der Finanzsenator jedoch auch fest.
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So oder so dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Loch in dem bereits lückenhaften Haushalt der Bundeshauptstadt vergrößern. Allein über weite Strecken des vergangenen Jahres galt eine Haushaltssperre – manche Bezirke verhängten noch dieses Jahr zeitweise Ausgabensperren. Die Ausgabenkürzungen des schwarz-roten Senats sind ebenso kontrovers – von links gab es beispielsweise vehementen Widerstand gegen die Kulturkürzungen der vergangenen Jahre.
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Da müssen die Bayern wieder Überstunden machen.
Den Teufel werd´ ich tun.
So unter alten Amigos kann man doch auch mal einen Feiertag für die Berliner arbeiten gehen. Sonst reicht es in Berlin vielleicht nicht mehr für die ganzen neuen Bäume 🌳 😁😁😜😜
oder die aktiven Rentner 🙂 🙂 🙂
Als Bayer würde ich schon mal meine Geldbörse zunähen.
Die Richter sind selbst Beamte?
Nein, Richter sind keine Beamten.
Manchmal möchte man nur noch weinen…
Vielleicht können wir Berlin bei immoscout 24 anbieten und an irgendeinen Diktator oder Mafia Boss verhökern .
Ziemlich rechtsfrei und demokratiebefreit ist die Gegend ja schon .
…möbliert ist schwierig. Vorallem mit Holzwürmern.
Einfach verschenken
Die müssen schließlich auch alle in schweißtreibender Akkordarbeit am Fließband den Einbürgerungsstempel schwingen, dass es bloß so zischt und raucht. Da haben die den kleinen Zuschlag sich offenbar redlich verdient, nicht wahr ?
Also, bitte.
Das Land schafft sich schließlich nicht von selber ab, oder?
Der Kuchen muß ja auch noch gebacken werden…
Sie haben wohl den Eignungstest nicht bestanden.
😬🤣😬🤣😬🤣
Mehr fällt mir dazu nicht ein. Echt nicht. Unmöglich.
hier ist feistes lachen erlaubt 🤣🤣🤣🤣 :
X sperrt EU-Werbekonto
Als Reaktion auf die Strafe sperrte X das Werbekonto der EU-Kommission. Nikita Bier, Produktchef von X, begründete den Schritt mit einem angeblichen Missbrauch durch die Kommission. Diese habe eine Schwachstelle im System ausgenutzt und einen irreführenden Link verbreitet. X vertrete die Auffassung, dass Regeln für alle gelten müssten.
Richtig…..so muss man gegen Uschi vorgehen.
muss ganz neu sein….
hab’s noch nicht gelesen
wenn’s stimmt,dann ist es richtig gut!!!👍😂
Ergänzung:
bei informat.ro gelesen.(interessante news)
Das EU-Werbekonto sei gelöscht.
Nachricht von vor 5 Stdn.
Doch, „Die Medaille für hervorragende Leistungen bei der sozialistischen Erziehung in der Pionierorganisation „Ernst Thälmann““ fehlt noch!
und ein Blumenstrauß aus roten Nelken.
Glückwunsch. Die Berliner schaffen das! Hat das Sparprogramm schon einen Namen?
Also zur Finanzierung muss der Hebesatz 500 % höher.
Mir würde da einfallen, den Staatsappaat etwas zu verkleinern.
So 20% vom heutigen Umfang sollte dicke ausreichen.
Wie wöre es mit 0% Staatsquote,und Alle benehmen sich?
Wie kann eine hochverschuldete Entität Rückstellungen bilden?
Dafür hat Berlin, eigentlich pleite, das nötige Kleingeld.7
Da waren bei der Senatsverwaltung Fachkräfte am Werk als die Besoldungstabelle angefertigt wurde. Genauso wie bei der Aufstellung des Haushalts. Aber wenn das Ziel Bürgergeld ist kriegt Du einfach keine guten Leute.
Uiuiuiuih, irgendwann ist keine Kohle mehr da.
Das kommt in einem überbordenden Beamtenapparat vermutlich hervorragend an, denn diese werden die ersten sein, die ziemlich angenagt aus der Wäsche schauen werden.
Das zahlt der Staat, das kostet nix. Fragen Sie Frau Bas.
Das wird doch locker bezahlt, aber über die Renten ein Theater machen.
Kann Berlin doch egal sein. Das Geld kommt ja vom Länderfinanzausgleich.
Es war Stoibers und Münteferings mit der Föderalismusreform nur darum gegangen, Geld in den Haushaltsplänen einzusparen, indem 17 verschiedene Besoldungsrgesetze geschaffen wurde. Der Wettbewerb nach unten war geboren. Wohin sind z. B. die Berliner 600 Millionen Euro gewandert? Natürlich in den Konsum! Und so war es überall dort, wo die Gesetze nach unten abwichen. Verkauft wurde es dem Volk, dass leistungsstarke Länder Personal leichter gewinnen sollen. Berlin hat die Lehrer aber an andere Länder verloren.
Wo es hinführt, wenn der öffentliche Dienst nicht funktioniert, der soll sich die Korruptionsskandale in der Ukraine ansehen.
Ich schaue mir liebe die Korruptionsskandale hier in Deutschland an !
Andere Länder zu belehren steht uns wohl nicht wirklich zu .und ihnen mal mit Sicherheit überhaupt nicht Sonst hätte jemand wie sie vielleicht mit Russland anfangen müssen .
Das DSF Mitglieder der ehemaligen SBZ in jedem Beitrag ihre schei….. Propaganda gegen die Ukraine unterbringen müssen ist schon verstörend und erbärmlich !
Einer Auswanderung richtung Russland steht doch nichts im Wege ! Nur Dumm das man sich da schnell an der Front wieder finden könnte ! Und irgendwo hört dann schnell das Sofaheldentum auch wieder auf .
Dann sollen die Bayern gefälligst einen bisschen mehr arbeiten und ihre eigenen Ausgaben kürzen, damit über den LFA die bodenlosen, klammen Kassen in Berlin gefüllt werden können.
Beamten und Politikerbezüge und deren Korruption sind der Sargnagel und nicht der Durchschnittsrentner oder Harz4ler.
Aktuelle Nachzahlung ist eine Sache, dadurch spätere höhere Pension die zweite Nummer.
Leistungsträger,müssen auch dementsprechend Salär erhalten.
Ganz meiner Meinung.
Alles zum Wohle des Sozialismus,alles zum Wohle der Partei!
Nieder mit dem Imperialismus!
Wenn Beamte über das Gehalt von Beamten entscheiden.
Täglich wird diskutiert, wenn man noch mehr Geld aus Arbeitnehmer herauspressen kann, aber Beamte verdienen zu wenig.
Wenn ich die jungen Leute so höre, dann wollen die ein Star, Millionär, Beamter oder Bürgerweltempfänger werden. Dazwischen gibt es kaum was.
Neu dazu gekommen ist Beamter, fettes Gehalt, fette Pension und wenn man kein Bock hat, dann meldet man sich krank. So sieht doch die Realität von Beamten heute aus.
Die Linken sind unser aller Untergang.
Da geht doch noch was …
Schnell noch abschröpfen, was zu schröpfen ist. Ach, die armen Beamten …
Na die Beamten könnten dieses Geld ja für Bedürftige zugereiste spenden! Es ist Weihnachten und wenn die Deutschen nichts haben, können sie ja auch den Rest geben!
Wenn es um Lohn geht, bin ich der Bedürftige. Ich habe schliesslich dafür gearbeitet. Wäre ich Beamter, würde ich auch keinen Cent „freiwillig“ abgeben. Und nicht vergessen, die unteren Besoldungsgruppen bekommen auch nicht so viel… wer verdient, aber so richtig, das sind dann schon die etwas „höheren“ Chargen. Gut, manche sind auch überbezahlt, die haben eine Tastatur mit Airbag, damit beim plötzlich eintretenden Dienstschlaf nichts passiert…
Aber mal anders: Wenn Beamte das leisten müssten, was so mancher auf vergleichbarem Posten in der freien Wirtschaft leistet, dann würde sich so mancher Minderleister den Weg in den Staatsdienst überlegen.
Wenn ich Trump wäre, würde ich erklären, daß die Ansprüche der Mitarbeiter durch Schlecht- und Nichtleistung verwirkt sind. Und „Berlin muss Beamten 600 Millionen nachzahlen“ ist ja an sich schon der Beweis einer Schlechtleistung.