Sie sind also gefallen – 10 von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe haben doch für das „nicht zustimmungsfähige“ Rentengesetz gestimmt und Merz seine „Kanzlermehrheit“ gesichert. Und wieder reiht sich die CDU ein in den Trott der Macht, für eine Rente, an die niemand mehr glaubt. Friedrich Merz sieht, wer klatscht – und der Wähler sieht, wer als Abgeordneter gegen sein Gewissen abgestimmt hat. Soweit, so gut.

Im Vorfeld verfassten zahllose Abgeordnete große Erklärungen über ihre staatspolitische Verantwortung für die Stabilität der Regierung. Friedrich Merz ist seit Monaten beherzt dabei, immer und immer wieder darauf zu zielen – und er kommt in keiner Rede mehr aus, ohne über Konrad Adenauer zu sprechen, in dessen Fußstapfen er sich ganz offenkundig sieht. Darüber sollte man einen kurzen Moment nachdenken. Worauf Merz hier nämlich eigentlich abzielt und was er eigentlich mit seiner Adenauer-Rhetorik sagen will, ist: Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist wohl die eigentliche Doktrin des Systems Adenauer gewesen.

Ironischerweise war es auch Adenauer, der die Umlagefinanzierung der Rente einführte – zum großen Protest von Kritikern aus dem Kreise Ludwig Erhards, die die Probleme, in denen wir heute sitzen, sehr zielsicher voraussagten. Auch Konrad Adenauer zeigte sich manchmal ideologisch durchaus wenig festgelegt und war sich nicht zu schade, auf diesem Wege auf Kosten der Zukunft über ein Wahlgeschenk Beliebtheit zu sichern.

Man muss die Methoden Konrad Adenauers und dessen Abgründe nicht rechtfertigen – allerdings: Er hatte in der Tat einen großen Zweck und Widerstände, die zumindest eine ganze Reihe an Mitteln heiligten.

Ja, Friedrich Merz’ in diesen Zeiten oft beschworenem Vorbild fehlte es nicht an skrupellosen Zügen. Konrad Adenauers äußerer Erscheinung wird nicht nur eine außergewöhnlich aufrechte Haltung und eine „unverkrampfte Würde, die kaum ihresgleichen hatte“ nachgesagt, wie der Historiker Norbert Frei in seiner neu erschienenen Biografie schreibt, sondern auch etwas mafioses. Seine politische Unerbittlichkeit u.a. gegen seinen Nachfolger Ludwig Erhard erscheint durchaus beängstigend, sein Hang zu einem autoritären Regierungsstil zeigen nicht nur die Spiegel-Affäre und der Einsatz des BND gegen die Opposition. Ein Zeitgenosse bezeichnete Adenauer als „großen Gangster“ – woraufhin allerdings der Justizapparat auf ihn losgejagt wurde. Tausende Bürger mussten wegen Äußerungen wie dieser Gefängnis- oder hohe Geldstrafen fürchten. In puncto massenhafter Strafanzeigen gegenüber Bürgern wegen Meinungsäußerungen ist allerdings auch Friedrich Merz wieder sehr aktiv, wie die Welt am Sonntag aktuell berichtet.

Lesen Sie auch:

Analyse

Plötzlich soll in der Schweiz EU-Recht gelten – wehren dürfen sich die Eidgenossen erst ab 50 Prozent Arbeitslosigkeit

Trotz ihrer Sonderstellung könnte in der Schweiz künftig EU-Recht gelten – wehren kann sich die Eidgenossenschaft nur in unwahrscheinlichen Sonderfällen. Möglich macht das ein Verfassungstrick in der Schweiz, der die kritischen Kantone unterdrückt.

Matthias Böttger • 52

Kolumne

Der Weihnachtsmann sieht genau, wer klatscht

Friedrich Merz ringt um seine Autorität, zwischen Mafia-Boss und verzweifelten Eltern, die das Zähneputzen anordnen wollen. Doch Respekt kann man nicht erzwingen.

Elisa David • 55

Hinter all dieser autoritären Politik stand damals die fundamentale Skepsis Adenauers gegen sein eigenes Volk, die kurz nach dem Nationalsozialismus auch eine nicht von der Hand zu weisende Berechtigung hatte. Adenauer verschwieg in der Öffentlichkeit gar immer wieder seine eigene Verfolgungsgeschichte im Nationalsozialismus, eigentlich eine tragische Auszeichnung seines Charakters, um sein Volk nicht durch sein Beispiel zu beschämen, das ja zeigt, dass man nicht hätte folgen müssen – und wohl um die Stimmen alter Nazis nicht zu verlieren. Seine Toleranz für ehemalige Nazis bis in führende Ebenen des Staates rechtfertigte Adenauer so: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

Adenauers skrupellose Techniken der Machtpolitik und sein fester Glaube, nur er alleine könne Deutschland führen, folgten aber auch einer politischen Agenda. Die Integration Deutschlands in den Westen, die Wiederbewaffnung und damit der Eintritt in den Kalten Krieg an vorderster Linie waren weder populär noch mehrheitsfähig – bedeuteten sie doch zunächst, die Einheit der Freiheit zu opfern.

Adenauer sollte mit dieser fundamentalen politischen Ausrichtung in einem – bedenkt man den Gegenwind – historischen Ausmaß recht behalten. Die Mittel, die Adenauer für seine Macht heiligte, bewirkten im Ergebnis ein regelrechtes Wunder: dass dieses Deutschland fast bruchfrei, fast schon sanft zurückfand in ein selbstverständliches Dasein als Demokratie in einer Gemeinschaft freier Völker. 

Merz glaubt, im Rückgriff auf diesen eisernen Einzelgänger Adenauer, sich selbst befreien zu können von den Notwendigkeiten der von ihm geringgeschätzten „Tagespolitik“. Das aber ist mehr eine Droge als ein Argument. In der Außenpolitik hat Merz zwar phasenweise eine gute Figur gemacht, aber doch auch noch längst nicht wirklich Großes erreicht – nicht einmal in der von ihm selbst so aufgeladenen Taurus-Frage unterscheidet er sich von Olaf Scholz. Ein großer Wurf, der die Dimensionen Adenauers nur im Ansatz hätte, gelingt Merz nicht und steht auch nicht bevor – die Handlungsoptionen Deutschlands sind ohnehin zu begrenzt dafür. 

Friedrich Merz’ Machtpolitik kreist um eine leere Mitte. Die Positionierung Deutschlands in der Weltpolitik ist nicht der Grund, sondern das Narkotikum für sie. Merz’ ständiges Reden von der Geschichte verschleiert, was im Zentrum seiner Agenda jetzt ist: das politische Nichts.

Teilen: Zu den Kommentaren (47)