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Neue Zahlen
Linke NGOs erhalten weiterhin hohe Summen aus Bundesprogrammen
Neue Zahlen aus Bundesministerien zeigen, dass mehrere linke NGOs und Vereine auch 2025 umfangreiche Mittel erhalten haben. Die Union hatte zuvor eine Überprüfung und Reduktion dieser Förderungen angekündigt.
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Die Union hatte bereits vor der Bundestagswahl Kritik an der staatlichen Förderung linker NGOs und Vereine geübt und für den Fall eines Regierungswechsels Kürzungen sowie strukturelle Änderungen angekündigt. Neue Zahlen, die die Welt am Sonntag veröffentlicht hat, zeigen nun, dass mehrere dieser Organisationen weiterhin erhebliche Bundesmittel erhalten.
Für das Programm „Demokratie leben“ stehen im Bundesfamilienministerium in diesem Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung. Laut von Welt gehören auch die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und die Neuen deutschen Medienmacher zu den Empfängern. Die Amadeu Antonio Stiftung erhält für das Projekt „KompRex“ 622.916,57 Euro und für „Good Gaming Support“ 250.000 Euro. Correctiv erhält für dasselbe Projekt 140.876,83 Euro. Der BUND wird mit 249.820,20 Euro für ein Projekt zur Prävention „rechtsextremer Unterwanderung“ im Umweltbereich gefördert. Die Neuen deutschen Medienmacher erhalten 424.999,38 Euro für ein Vorhaben gegen Hass und Desinformation im Netz.
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Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Herbst angekündigt, das Programm aufgrund der Haushaltslage zu reduzieren und die Vergabepraxis zu überprüfen. Viele laufende Projekte basieren jedoch auf mehrjährigen Bewilligungen und wirken in das aktuelle Haushaltsjahr hinein.
Im Bundesinnenministerium fließen laut Welt insgesamt 858.783,05 Euro an drei Organisationen, die in der 551-Fragen-Anfrage der Unionsfraktion zur staatlichen NGO-Förderung aufgeführt waren. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit 767.523,05 Euro größter Empfänger. Dazu gehören 598.501,43 Euro aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben sowie ein Jahreskontingent der Bundeszentrale für politische Bildung von bis zu 30.000 Euro.
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Weitere Mittel erhalten die Neuen deutschen Medienmacher. Sie bekommen über das BAMF 27.105 Euro für ein Projekt zur digitalen Beratung für Drittstaatsangehörige. Der BUND erhält im Rahmen des Bundesprogramms Gesellschaftlicher Zusammenhalt 64.155 Euro für ein Projekt zum lokalen Engagement.
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung war jüngst wegen der Beteiligung einer ihrer Mitarbeiterinnen an der Vertreibungs- und Bedrohungskampagne gegen Apollo Newsin die Kritik geraten (hier mehr dazu). Eine Mitarbeiterin der Stiftung gab dort Tipps, wie man der Redaktion „das Leben unbequem“, Apollo News „auf die Tasten treten“ und die journalistische Arbeit effektiv verhindern könnte – etwa dadurch, Druck auf den Vermieter der Redaktionsräumlichkeiten auszuüben.
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Förderentscheidungen stärker an sicherheitsbehördliche Prüfungen zu binden. Grundlage ist das Haber-Verfahren, in dem zwischen 2020 und 2024 insgesamt 1.250 Organisationen und 1.296 Einzelpersonen überprüft wurden. In 210 Fällen sprachen die Behörden die Empfehlung aus, keine Mittel zu bewilligen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass zentrale Förderlinien zugleich weiterlaufen.
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Wenn es nicht so wäre das die mit Steuergeld gefüttert werden, gäbe es diese NGO´s ja auch nicht mehr lange und irgendwer/was will das anscheinend verhindern…
Doch, die gäbe es noch. Wir haben ein finanziell außerordentlich starkes und umfangreiches Stiftungswesen. Von der Open Society Foundations über Rudolf Augstein und Bosch bis zur ZEIT Stiftung. Sie unterstützen viele NGOs maßgeblich.
Das ist richtig das es auch Unterstützung von diesen Stiftungen gibt. Der entscheidende Punkt ist aber in meinen Augen die politische Unterstützung. Wenn das wegbrechen würde, würden es sich diese Stiftungen bestimmt besser überlegen und die Unterstützung würde merklich nachlassen oder sich auf politsch linkere Regionen der Welt verschieben.
Nie und nimmer kriegen sie zuverlässig, Jahr ein Jahr aus, 182 Million an privaten Spenden zusammen für dezidiert linksradikale Zwecke.
Millionen für die Förderung einer Stasi IM Kahane. Mielke hätte die Bundesregierung richtig lieb gehabt
Milke hatte sich gewünscht dass die BRD in die DDR aufgegangen wäre. Es hätte nicht so viel Zeit und Geld gekostet. Merkel hätte auch viel mehr von einem Staatsratsposten inne gehabt.
Mielke hätte wohl nie geglaubt, dass aus der Helmut Kohl Partei mal eine Sozialistische-Blockpartei wird. IM Erika hat ganze Arbeit geleistet. Welchen Orden hätte sie in der DDR dafür bekommen?
Den Karl-Marx-Orden!
Ach ja, der Helmut, ein guter Europäer und Weltbürger. Genießt den Euro, die blühenden Landschaften, die tolle Nachfolgerin.
„Aber ich liebe doch alle Kabinettsmitglieder, ich setze mich doch dafür ein….“
Ja die BRD ist mit seiner neuen Blockpartei UNION bis Linke und den Überwachungsapparat die Wiedergeburt der DDR gelungen.
Politiker leben in ihrer geistigen Wandlitz Ebene, die finanzielle und wirtschaftliche Situation entspricht der 1980er und der Staatsbürger ist „zufrieden“ wie nach den Kommunalwahlen im Mai 89 und wer kann flieht aus dem Land.
Historiker fragen sich später nur: War es Transformation oder Unterwanderung???
Eine Nichtregierungsorganisation – NICHT 🙂 bekommt Geld vom Staat. Irgendwie komisch diese Welt. Vielleicht sollte man hier auch mal eine Transformation starten und schauen was man sonst noch sinnvolles mit dem vielen Geld tun kann 🙂
Der Stast finanziert Vereine die die Opposition bekämpfen? Das gibt es nur in einer Diktatur!
Dafür soll man mehr arbeiten?
1976 erhielt die linksgrüne RAF keinerlei Steuergeld, dafür aber BKA und BGS.
Damals hat der Staat linksgrünen Terrorismus bekämpft, heute hingegen…
Die RAF Anhänger von früher sitzen heute in den Ämtern und das BKA bekommt Schweigegeld damit es nicht gegen Linksterrorismus und die Antifa-RAF ermittelt
All diese Fördermittel zeigen mir nur, dass ich recht habe mit meiner eigenen Meinung zu „unserer Demokratie“.
Warum? Warum schweigt der beste Kanzler aller Zeiten dazu?
Wenn der Kanzler 2.Wahl solche Freunde wie Weimer hat,dann schweigt man besser.Ansonsten würden unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen.
Sind wir mal ehrlich, der ist nicht mal der Kanzler der zweiten Wahl … da das BSW um ihre Stimmen betrogen wird ist der nicht mal mehr legitim gewählt worden.
Unsere Demokratie muss Verteidigt werden.
Und jeder Soldat erwartet seinen Sold.
Denn ohne Mampf kein Kampf so einfach ist das.
Die Union verdient bei allen kommenden Wahlen noch 551 Stimmen.
Alle Überprüfungen kamen zu dem Schluß, daß es weiter „NGO“s geben muß. 🤪 😁
Kann man die Gelder für eine politische linke Richtung eher als Diebstahl am Volksvermögen bezeichnen?
551 FRAGEN WARTEN IMMER NOCH AUF BEANTWORTUNG SOWIE KONSEQUENZEN !!!
Wehe, die Mittel werden gekürzt! Dann stehen die alle vor der CDU-Zentrale und veranstalten Randale. Die CDU hat sich Handlungs- bzw. Politik unfähig gemacht.
Beileid! Aber bald ist ja kein Geld mehr da. Bin gespannt, was dann passiert.
Sie wollen an unser Geld und Immobilien.
Muss man so sehen, auch zwischen 1933 und 1945 haben diverse parteinahe Organisationen viel Staatsgeld bekommen, um Angst und Schrecken in die Gesellschaft zu tragen.
Das Geld dieser Vereine kann locker in die Rentenkasse.
Auf Null reduzieren! NGOs brauchen mein Steuergeld nicht!
Warum soll ich den BUND finanzieren oder die Amadeu Antonio Stiftung? Die sollen ihre Befürworter fragen!
Die Union beweist sich wieder als zahnliser Tiger! Dafür kann sie sehr gut Schulden machen!
Spätestens als die Union ihre Große Anfrage nach (!) der Wahl zurückgezogen hat, wusste man, wohin die Reise geht.
Wählertäuschung par excellance!
Das N in NGO kann getrost gestrichen werden.
Es sei denn, man übersetzt das N mit Near/Nahe.
Frage an diese Community: kann es sein, dass in Wirklichkeit die CDU eine linke Partei ist, also nur zum Schein die Mitte darstellt?
Korruption muss ja irgendwie Finanziert werden.
Die Linken stimmen, bzw. enthalten sich nicht umsonst für Merz seine Gesetze, dass hat alles seinen Preis.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Herbst angekündigt, das Programm aufgrund der Haushaltslage zu reduzieren und die Vergabepraxis zu überprüfen. /
Das wird schon deshalb nicht funktionieren, weil die NGO-Szene groß und solidarisch ist, dort wird man keine Einnahmenverluste hinnehmen, zumal wenn man so berühmt ist wie die AAS oder dominante Migrantenorganisationen. Zudem sind die meisten Projekte vom Titel her so nichtssagend, dass man sie (ihren Erfolg) kaum sinnvoll prüfen kann. Wie bitte will man „Good Gaming Support“, „Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“ (Correctiv), „Konflikttransformation im Umgang mit schwierigen Vergangenheiten erlernen“, „Anlaufstelle und Fachberatung bei organisierter Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus“, „Aktiven-Netzwerk für Vielfalt und Zusammenhalt“ bewerten? Geht kaum (nicht), meine ich. Das kann man nur durchwinken, weil es so nett klingt.
NGO‘s sind prima Einrichtungen um Parteifreunde und Angehörige mit üppigen Gehältern zu versorgen.
Links ist vorbei..gezogen und erfreut sich bester Unterstützung seitens Merz und seiner LinksGrüne CDU.
Ja klar,muss sein sonst bekommt man die nicht so schnell in der Masse auf die Strasse. Man muss als Regierung schon seine linken Angestellten bezahlen!
(..)Der BUND wird mit 249.820,20 Euro für ein Projekt zur Prävention „rechtsextremer Unterwanderung“ im Umweltbereich gefördert. (..)
Seltsamer Posten. Wie sieht es denn mit der islamistischen und linksextremistischen Unterwanderung “ in Umweltbereich aus “ ?
(..)Die Neuen deutschen Medienmacher erhalten 424.999,38 Euro für ein Vorhaben gegen Hass und Desinformation im Netz.(..)
Gibt es eine Auswertung welche politische Lager rechtsaußen/linksaußen/ökofaschistoid/ rassistisch/ antisemitisch mit “ Hass und Desinformation im Netz“ ,
die selbsternannten “ Neuen Medienmacher“ adressieren ?
Ist zum Beispiel das antiwissenschaftliche, linksgrün- identitäre Desinformstions Netzwerk des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK, die antisemitische fff, die s.g. DUH, etc. mit gemeint, die es regelmäßig mit massiver unwissenschaftlicher Desinformation/ linksgrünen Lügen das Netz und die Öko Gazetten vollmüllen ?
Siehe Urteil des BVerfG zu den Klimafolgen, Basis PIK Märchen.