05.12.2025 – 12:46 Uhr

Debatte beendet – Namentliche Abstimmung zum Rentenpaket läuft

Die Debatte um das Rentenpaket ist vorbei. Bis 13:02 läuft die namentliche Abstimmung.

05.12.2025 – 12:44 Uhr

Reddig: Renten-Paket „gegen meine fundamentalen Überzeugungen“ 

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, darf seine Ablehnung in der Debatte bekunden – in der Unionsfraktion wollte man das erst verhindern. „Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl – der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten von 120 Milliarden Euro vor – Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden“, warnt er zum Einstieg in seine Rede. 

Reddig warnt vor einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes durch die hohen Kosten und beklagt: „Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen.“ Deshalb erklärt er seine Ablehnung: „Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen. Gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.“ Er habe aber auch „allergrößten Respekt“ vor jenen, die sich anders entschieden hätten als er. 

„In den letzten Wochen haben wir für unsere Position als junge Gruppe viel Zuspruch bekommen. Das zeigt mir: Viele Menschen in Deutschland glauben daran, genauso wie wir als Union, dass unser Land reformfähig ist.“ Deutschland sehne sich „nach einer ehrlichen Reformagenda“. Dafür brauche es auch „weniger Schulden – und keine Aufweichung der Schuldenbremse“. „Auch nach der heutigen Abstimmung wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen“.

05.12.2025 – 12:35 Uhr

50 Unionsabgeordnete werden Paket zustimmen, obwohl sie inhaltlich dagegen sind

Wie die Bild berichtet, haben bis zu 50 Unionsabgeordnete, die dem Rentenpaket im Bundestag zwar zustimmen werden, in persönlichen Erklärungen betont, dass sie das Vorhaben eigentlich ablehnen. Das genaue Stimmverhalten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion bleibt noch unklar.

05.12.2025 – 12:19 Uhr

Merz erscheint mit 50 Minuten Verspätung

Bundeskanzler Friedrich Merz wohnt nun auch der Debatte bei, knapp s 50 Minuten nach Beginn des Tagesordnungspunkts. Auf der Regierungsbank tauscht er sich mit seinem Stellvertreter Lars Klingbeil aus und lacht. Der Finanzminister verließ zwischenzeitlich die Debatte.

05.12.2025 – 12:03 Uhr

„Keine solide, glaubwürdige Politik“: Junge-Gruppe-Chef Reddig will gegen Paket stimmen

In einer persönlichen Erklärung hat Pascal Reddig klargemacht, dass er am Freitag gegen das Rentenpaket stimmen werde. „Das vorliegende Paket setzt erneut auf eine Praxis, mit der Schluss sein muss: Verbindliche finanzielle Zusagen werden gemacht, ohne zugleich verbindliche Reformen vorzulegen. Damit wird politischer Kredit verbraucht, ohne dass eine nachhaltige Lösung in Aussicht steht“, beklagte Reddig. Er machte vor allem der SPD Vorwürfe. 

„Wir haben konkrete Kompromisslinien entwickelt, die allen Koalitionspartnern – einschließlich der SPD – eine sachgerechte und gesichtswahrende Einigung ermöglicht hätten. Doch unsere Vorschläge sind auf taube Ohren gestoßen. Die SPD zeigte keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Änderungsanträge wurden pauschal abgelehnt. So kann

keine verantwortungsvolle Koalitionspolitik gelingen“, heißt es in der Erklärung. 

Was die Koalition bei der Rente vorhabe, auch mit Blick auf die Renten-Kommission, „überzeugt weder inhaltlich noch politisch“, so Reddig weiter. „Regierungsfähigkeit braucht Vertrauen – Vertrauen in Zusagen, Vertrauen in öffentliche Aussagen und vor allem Vertrauen zwischen Koalitionspartnern. Doch dieses Vertrauen fehlt mir derzeit, wenn es um die Reformbereitschaft der SPD geht. Die Aussicht auf unbestimmte spätere Reformen ersetzt keine solide, glaubwürdige Politik.“

05.12.2025 – 11:57 Uhr

Heidi Reichinnek spricht von „Zwergenaufstand der Jungen Gruppe“

Heidi Reichinnek begründete für ihre Partei die geplante Enthaltung und ging nach der Rede von Andreas Audretsch in den Streit mit den Grünen. „Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt“, beklagte sie über die Debatte.

Sie sagte, diese lasse besonders junge Menschen im Stich. Mit Blick auf die Union sprach Reichinnek zudem von einem „Zwergenaufstand der Jungen Gruppe“.

Das Ergebnis der aktuellen Rentenpolitik: „Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie“. Daran sei auch Rot-Grün schuld, die das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand zementiert hatte. Dass ausgerechnet die Grünen sich als „Retter der Renten“ aufschwingen würden, sei „peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande“. Die Grünen seien eine „Gutverdienenden-Partei“, die Linke nicht.

Auf Nachfrage, warum ihre Fraktion dem Rentenpaket trotz Kritik zustimmen wolle, erklärte Reichinnek: „Wenn dieses Paket nicht durchkommt, dann geht es den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland schlechter.“ Man wolle diese Menschen „nicht über die Klinge springen lassen.“

„Wir machen keine Angebote und keine Deals“, so Reichinnek.

05.12.2025 – 11:50 Uhr

Audretsch teilt gegen Union und Linkspartei aus

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch hat in seiner Rede sowohl gegen die Union als auch gegen die Linken ausgeteilt. „Wir müssen heute feststellen: Die Union steht für Chaos, für nichts anderes mehr.“  Nach dem Eklat um Brosius-Gersdorf laufe die Union jetzt erneut Gefahr, keine eigene Mehrheit mehr zu haben. 

Audretsch attackiert in seiner Rede aber vor allem die Linke, die mit ihrer Enthaltung die Regierung Merz stützt. Es sei ein „blamabler Auftritt“ der Linken in dieser Renten-Diskussion, sagte der Grüne. „Sie hatten Revolution versprochen, dafür sind sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschaferinnen von Friedrich Merz“. 

Audretsch attackiert die Linken scharf: „Sie haben nicht gekämpft, Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt! Sie haben sich unter die herrschenden Verhältnisse unterworfen, im ersten Moment, als es möglich war, und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht.“ Die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler meldet sich zur Zwischenfrage: Es gehe hier nicht „um Merz und Spahn“, sondern „die Zukunftsfähigkeit der Rente“.  Audretsch entgegnet, die Linke verrate die Zukunft der jungen Menschen.

05.12.2025 – 11:44 Uhr

AfD fragt ob Union der Linken „Zugeständnisse“ für Enthaltung geben haben

Zu einer Kurzintervention ergreift der AfD-Abgeordnete Reichardt das Wort. Er wolle Linnemann Gelegenheit geben, „offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse sie den Linken gegeben haben“. 

Linnemann erwidert: „Wir werden uns als Union hier, auch bei dieser Abstimmung hier heute, von der Partei die Linke nicht abhängig machen. Punkt.“

05.12.2025 – 11:43 Uhr

Carsten Linnemann: Brauchen ein „starkes Mandat für den Bundeskanzler“

Als erster Redner für die Union tritt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an das Pult.

 Er erzählt von einem 66-jährigen Mitarbeiter einer Großbäckerei aus seinem Wahlkreis, der ihn immer wieder angerufen habe. „Ich habe ihm Mut gemacht und gesagt, dass wir auf gutem Wege sind“, sagt Linnemann.

Im Zentrum seiner Botschaft steht die Aktivrente, die er als „innovativstes Element in diesem Rentenpaket“ bezeichnet. Für Linnemann markiert sie nichts weniger als einen „Paradigmenwechsel“: Arbeiten im Alter sei künftig „etwas Positives“.

Doch trotz der nun vorgelegten Reformen sieht er weiteren Handlungsbedarf. „Die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt wird nicht ausreichen“, betont Linnemann. Man brauche einen zweiten Schritt – und dieser werde auch kommen. Die Rentenkommission solle notwendige Weichenstellungen vorbereiten, ohne Entscheidungen „bis zum Sanktnimmerleinstag“ aufzuschieben.

Was es jetzt brauche, sei ein „starkes Mandat für den Bundeskanzler“, schloss Linnemann seine Rede ab.

05.12.2025 – 11:39 Uhr

„Erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde“ – AfD kritisiert Rentenpaket und Verfahren scharf

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing hat das Vorhaben der Koalition scharf kritisiert. Es sei „ein Gesetz, das der Kanzler als falsch bezeichnet hat, und an dem die eigene Partei fast zerbricht“. Sie rief den Bundestag zur Ablehnung auf. 

Die SPD verteile „Sozialleistungen für die eigene Klientel und als Belastung der Beitragszahler“.  Schon jetzt gehe ein Viertel des Bundeshaushalts für die Rente drauf, führt Schielke-Ziesing aus. „Dieses Rentenpaket darf nicht kommen“, warnt sie. 

„Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie er bei der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve“, fragte die Abgeordnete rhetorisch. Diese Politik könne man nicht betreiben, wenn man die sozialen Sicherungssysteme erhalten wolle. „Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand, auch aus den Unternehmen. Und, was noch schwerer wiegt: Vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes.“ 

„Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde“, so die AfD-Abgeordnete. Dem Kanzler sei „sein Sessel“ wichtiger als alles andere: „Wichtiger als die junge Generation, wichtiger als seine Partei“.

05.12.2025 – 11:36 Uhr

Debatte um Rentenpaket beginnt

Die Debatte über die Rente hat begonnen. Als erste Rednerin trat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ans Podium. Sie lobte das Rentenpaket und appellierte daran, die Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. Eine zukunftsfähige Rentenpolitik erfordere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, sagte Schmidt und verwies in diesem Zusammenhang auf das Sondervermögen.

05.12.2025 – 10:50 Uhr

Widerstand in der Jungen Gruppe soll schwinden

Wie Politico und Table.Media berichten, soll der Widerstand in der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket schwinden. Demnach planen die Mitglieder der Jungen Gruppe nun wohl mehrheitlich, dem Gesetzespaket doch zuzustimmen. In einer internen Chat-Nachricht, die Politico vorliegt, heißt es, durch die Entscheidung der Linken, sich bei der Abstimmung zu enthalten, sei klar geworden, „dass es auf die Stimmen der Jungen nicht mehr ankommt“. Weiter schreiben die Abgeordneten Konrad Körner und Manuel Knoll: „Die Macht der eigenen Stimme ist damit gefallen.“ Eine Zustimmung der Jungen Gruppe würde damit zugleich der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz entgegenkommen, der auf eine deutliche Mehrheit gedrängt hatte.