Werbung:

Werbung:

Kanzlermehrheit

Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Spahn lobt Ergebnis als Erfolg für die Koalition

Im Bundestag ist das Renten-Paket angenommen worden – mit den Stimmen der Koalition. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Streit um das Gesetzespaket hat damit ein Ende. Im Liveticker halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Von

Im Bundestag steht heute die Abstimmung zum Rentenpaket an. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Werbung

mro

Weiterlesen

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

66 Kommentare

  • ALBU sagt:

    @ CDU/CSU: „Die Welt wird nicht von denen ruiniert, die böse sind, sondern von denen, die ihnen zuschauen, ohne etwas zu tun.“ (Albert Einstein)

    • da war noch was sagt:

      Die, die böse sind, seifen die Anderen aber ein und halten sie dumm, damit sie ihre Unternehmungen und Bösartigkeiten unhinterfragt mittragen!

      • ALBU sagt:

        @ da war noch was: Da gehören aber immer zwei zu. Und wenn die anderen (‚Einzuseifenden‘) solche nicht (wirklich) komplexen Sachverhalte nicht erkennen (können), dann gehören die einfach nicht auf solch einen Posten.

        • Aporetix sagt:

          Du bekommst das Syndrom vielleicht aus Stockholm,
          aber Stockholm nicht aus dem Syndrom.

          5
        • da war noch was sagt:

          Damit meinte ich vor Allem die Bevölkerung, die Anderen arbeiten unter Druck, Nötigung, Zwang und Erpressung.

          Aber, im Grunde sind wir doch alle in Geiselhaft von diesen Mächtigen!

          1
  • Diese Regierung muss gestoppt werden sagt:

    Da wird nichts debattiert. Sind alle auf Linie, ausser der AfD!

    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Ein paar von den Guten müssen aber Widerstand kommunizieren, denn in 3 Monaten stehen gleich 2 Landtagswahlen an. Zwei Schellen später wachen evtl. ein paar CDU-Klatschhasen auf.

      • da war noch was sagt:

        Kommunizieren oder simulieren?

        Es geht immer und ständig um den Krieg in der Ukraine und damit am Ende unsere eigene Vernichtung!

        • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

          Man kann ihnen nicht in die Köpfe gucken. Viel interessanter als das Gerede im BT und die Abstimmung selber wird das Geschmutzel im Anschluss werden. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel…

          6
    • Kannste glooben sagt:

      Die AfD wird dann spätestens im Rahmen einer irgendwann existierenden Koalition auf Linie gebracht.

  • Er kann es auch nicht sagt:

    Selbstüberschätzung, manchmal auch Vermessenheitsverzerrung, ist eine Form der systematischen Fehleinschätzung eigenen Könnens und eigener Kompetenzen.

  • Chris M sagt:

    Tja, so wird der Wille des Volkes umgesetzt.

    • Aporetix sagt:

      Kreative Interpretation.

  • Freier Sachse sagt:

    Was für eine Überraschung, das „Rentenpaket“ erhielt die Kanzlermehrheit. So wie die Alten sungen, zwitschern auch die Jungen.

  • Sebastian W. sagt:

    „Wie die Bild berichtet, haben bis zu 50 Unionsabgeordnete, die dem Rentenpaket im Bundestag zwar zustimmen werden, in persönlichen Erklärungen betont, dass sie das Vorhaben eigentlich ablehnen.“

    Wenn man ein Vorhaben ablehnt, dann darf man nicht zustimmen. An einer Ja-Stimme ändert eine „persönliche Erklärung“, dass die Ja-Stimme eigentlich ein „Nein“ sein sollte auch nichts. Da müssen sich die Parteien nicht wundern, wenn die Bürger in Politiker-Verdrossenheit versinken oder die Parteien wählen, die den anderen zwar nicht genehm sind, aber sich (noch) nicht offensichtlich verbiegen, um Macht, Pöstchen und Einkommen zu erhalten.

    • Hartmann sagt:

      Ja sagen und nein meinen, was ist denn das für ein Blödsinn . Die Stimme zählt so, wie sie angegeben wurde. Der Rest interessiert nicht. Am Ende heißt es dann wieder, wir werden uns viel zu verzeihen haben.

    • Freier Sachse sagt:

      Warum sollten sich Abgeordnete anders verhalten, als die Mehrheit der deutschen Dödel. Die lehnen ja angeblich diese Regierung auch ab, nur um ihr immer wieder erneut das Vertrauen auszusprechen.

  • Andreas J sagt:

    Alles Show. Es greift natürlich immer die MdB-Mentalität:
    „Selbstverständlich werde ich zustimmen, ich gefährde doch nicht meine Karriere, die anschließenden lukrativen Beraterverträge, den Porsche, das Haus auf Sylt, die heimliche Geliebte…für irgendwelche lumpigen Vernunfterwägungen“ 😉

  • Mika F. sagt:

    Ich verfolge gerade auf tagesschau.de die Debatte im Bundestag. Es gibt drei Durchläufe, so dass von jeder Partei in geregelter Folge Redner vor das Mikrophon treten können. Jedesmal, wenn ein AfD-Vertreter das Rederecht erhält, schaltet die ARD ins Studio und diskutiert dort mit Studiogästen. Es ist einfach skandalös.

    • Ketzer sagt:

      Auch wenn sie Zwangsgebühren zahlen müssen,gibt es noch lange keinen Grund die Propagandaschau anzusehen.Man kann die Debatte auch anders verfolgen zb. Internet .

      • Mika F. sagt:

        „tagesschau.de“ ist kein Internet??? Außerdem schau ich trotz aller Einseitigkeit hin und wieder beim ÖRR rein, damit ich mitbekomme, wie weit sie ihre Lügen-Propaganda noch treiben tun… (die „Information“ ist dann der „Desinformations-Grad“ und das „Hetz- und Lügen-Ausmaß“ beim ÖRR)

    • Arthur sagt:

      Alles so gewollt und wir lassen es weiter zu!

    • Pappenheimer sagt:

      So sind unsere ÖRR.

  • Die Falle schnappt zu sagt:

    „Ich sehe genau, wer klatscht“. Na also, „hat doch prima geklappt“.

  • Paul sagt:

    Mit Bundeskanzler meint er Klingbeil, nehme ich an?

  • Die Schweiz sagt:

    Bitte lass ihn scheitern…Papier zur Neuwahl ist ja da oder?….wir würden sicher aushelfen…🇨🇭🇨🇭🇨🇭

    • Irre ich mich? sagt:

      Sorry, aber die Schweiz ist bereits extrem links und die sind so dumm und wollen in die EU!
      Fragt mal bei der Fdp und der Mitte nach. Ausser der Svp sind alle EU Gekaufte!

  • Freige Richter sagt:

    Merz wird sein Rentenpaket durchbringen, mit Kanzlermehrheit. Dann ist er glücklich und kann pünktlich nach Belgien fliegen und dort kostenlos zu Abend essen.

  • Nico sagt:

    Selbst wenn alles lichterloh in Flammen steht, loben die sich noch über den grünen Klee.

  • Hartmann sagt:

    Na, wenn Spahn sagt, die Abstimmung war ein Erfolg, dann wird es wohl so sein. Von Erfolg hat er schließlich Ahnung. Wissen wir spätestens seit Corona.

  • Mr. Spock sagt:

    Möglicherweise wird da jemand in den nächsten Tagen häufiger vorm Spiegel stehen und „Kanzlermehrheit“ vor sich her plappern.

    • Pappenheimer sagt:

      Spieglein, Spieglein an der Wand,
      Wer ist Kanzler in diesem Land?

  • Horst sagt:

    „Die Pläne, die die SPD schon lange hat und die auf immer mehr Sympathie in der Union zu stoßen scheinen, sorgen demnach dafür, dass Menschen, die sich von der kriselnden Rente mit eigenem Ersparten unabhängig machen wollen, große Steine in den Weg gelegt bekommen.“
    „Im Wahlkampf hatten die CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Eine zentrale Forderung daraus: „In Zukunft muss auf alle Arbeits- und Kapitaleinkünfte eine Sozialversicherungsabgabe bezahlt werden. Mit dieser Abgabe werden die gesamten Sozialversicherungsausgaben bezahlt.
    Das ist der nächste Griff in die Taschen der Sparer und derer, die fürs Alter vorsorgen wollen. Für ganz normale Sparer könnte eine solche Abgabe Zehntausende Euro ihrer Altersvorsorge auffressen.“
    .
    Parallel dazu wird Steuergeld der Bürger in alle Welt „Verbrannt“.

  • Die Falle schnappt zu sagt:

    Die Mitglieder der sog. jungen Gruppe hatten bestimmt ganz doll Herzklopfen, als sie es mal mit der Demokratie versucht hatten. jetzt aber schnell wieder ins warme Körbchen.

  • Realist sagt:

    Hallo in die Runde, ist Merz schon zurückgetreten ? 317 Stimmen sind echt lächerlich bei diesen vorangegangenen Diskussionen. Fakt: Es sind noch alle Fragen offen !!

  • Manolito sagt:

    Wenn die Altparteien das Parlament nur noch mit Parteisoldaten über die Liste besetzen und mit Beichtstuhlgesprächen gefügig machen, kann man wahrlich nicht unbedingt von einem Erfolg sprechen. Wenn nur noch 20% der Bevölkerung mit der Regierung zufrieden sind, sagt das doch alles über das Vertrauen aus, was man diesen Volksvertretern entgegenbringt.

  • da war noch was sagt:

    Spahn, Merz und alle anderen katholischen Unions-Stimmengeber könnten mal nach Biella im Piemont pilgern. Dort kann man nicht nur eine schwarze Madonna anbeten und über deren überlieferte Wunder über die Votiv-Tafeln erfahren und die 12 Kapellen hochgehen, sondern auch am Ende des Weges den interessanten Friedhof bestaunen, mit teils skuril anmutenden Grabstätten. Natürlich kann man in der Altstadt auch lecker essen, teils auch mit einem echten Savoyer-Tipp ausgezeichnet. Aber, das kennen die Herren und Damen ja sicherlich alles oder ist das jetzt die andere Seite…? Wie erkennen die sich denn bloß untereinander…? Wird da demonstrativ mit einem jeweils speziellem Rosenkranz gebetet oder läuft das eh alles als eine Suppe, wie jetzt auch in der Regierung und bei Steinmeier bei den Königshäusern und die wiederum beim Papst (auch Charles der Heuchler)? Auf jeden Fall ist der Spiegel nun richtiger Royal-Fan geworden, schon spannende Zeiten…!

  • Medjoul 🌴 sagt:

    Auch der hat noch nicht verstanden dass das ganze rumgeeier der Anfang vom Ende der CDU ist. Ich meine den Herrn Spahn….

  • Elena sagt:

    „Tolles Ergebnis“ # Fritze

    Haste wirklich prima gemacht. DU bist der Größte, jedenfalls bei der Maßbandmessung ! Nix für ungut.

  • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

    Linnemännchen fordert ein starkes Mandat für den Bundeskanzler, damit vor allem SEIN Mandat (nicht nur seins) bleibt! 🤮

  • Neues aus Absurdistan sagt:

    So funktioniert Demokratie !

    Wer homogene Sauce will soll nach drüben gehen, nach Russland/China/Nord Korea.

  • Nico sagt:

    Die CDU ist der Totengräber Deutschlands. Jahr für Jahr richten die immer mehr Schaden an und der CDU-Wähler rafft einfach nichts,

Werbung

Unsere Arbeit