Freund werden
Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Union und der SPD erreichen. Alle Gespräche würde darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD erreichen. Bei einer Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und Sachsen, Michael Kretschmer, nach der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz des Bundeskanzlers mit den Chefs der Bundesländer forderte Merz eine solche „Kanzlermehrheit“ ein.
„Alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen“, behauptete Merz am Donnerstagabend.
Werbung
Bislang hatten Vertreter der Koalition, wie SPD-Chef Lars Klingbeil, nur den Anspruch auf eine „eigene Mehrheit formuliert“ oder, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, betont, man dürfe sich nicht „von den Linken abhängig machen“. Zur Verabschiedung des Gesetzes nötig sind lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Eine Zustimmung gilt insoweit inzwischen als sicher, da die Linksfraktion angekündigt hat, sich zu enthalten. Auch durch die Abwesenheit einzelner Abgeordneter aus allen Fraktionen verringert sich das einfache Mehrheiterfordernis.
Merz pocht nun jedoch auf die Zustimmung von mindestens 316 der 630 Abgeordneten. So viele sind nötig, um einen Bundeskanzler im Ersten oder Zweiten Wahlgang – letzterer war erstmals bei Merz nötig – ins Amt zu wählen. Daher spricht man allgemein von der Kanzlermehrheit. Union und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete. Bei bis zu zwölf Abweichlern und Anwesenheit aller anderen Koalitionsabgeordneten wäre die Kanzlermehrheit also gesichert.
Werbung
Die CDU/CSU-Fraktion hat inzwischen zugestanden, dass einer der Abweichler, Pascal Reddig, in der Debatte am Freitagvormittag für drei Minuten sprechen darf (Apollo News berichtete). Neben ihm will auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, auf jeden Fall gegen das Gesetz stimmen.
Lesen Sie auch:
Bremen
Innenministerkonferenz: SPD-Ressortchefs bringen mögliches AfD-Verbot ins Gespräch
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (SPD), wollen die Innenministerkonferenz in Bremen nutzen, um über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen.
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.Mehr dazu in Kürze.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Für die Mitglieder der Jungen Union dürfte es kein Problem darstellen, entgegen der eigenen Überzeugung zu stimmen. So etwas wie Rückgrat sucht man bei den Abgeordneten der Partei der Wirbellosen vergebens.
Die müssen doch aber erst die Ausbildung als Volks-Verhohnepiepeler beenden. Die Nulpen sind schließlich unsere Zukunft.
Ja,aber wenn der „WIND“ sich dreht im Land,
sind sie gebrandmarkt fürs Leben,als Nutzlose Opportunisten-ohne Rückrat.
Keine gute Vita.
Glauben die immer noch,das sich NICHTS ändern wird-bis 2029?
Tut mir leid, Blinde sollten nicht regieren-und Dumme auch nicht!
Gibt’s dann morgen auch einen zweiten Wahlgang?
Wahrscheinlich. Wählen bis es passt. Ist doch inzwischen üblich.
Er macht nur seinen Job.
Ja prima,dann sollen die Jungen den Merz voll auflaufen lassen.
Werden die sich wohl nicht trauen – es gibt ja eine namentliche Abstimmung. D.h. danach weiß jeder über eventuelle „Abweichler“ Bescheid. Und dann würde das Rumhacken auf diese beginnen.
Nun, wir werden sehen – ich find es spannend bzgl. „Unsere Demokratie“…
DAS ist eine Eilmeldung? Ernsthaft?!?
Weckt mich, wenn es endlich Neuwahlen gibt.
Vielleicht nur ein typischer „Merz“: Mal schnell was Kraftvolles raushauen, was dann gleich wieder eingesammelt wird. Also: Cool bleiben!
Merz bekommt auch die Mehrheit.. Fast alle, die erst dagegen waren, sind „umgestimmt“ worden. So geht Politik!
Insgeheim wünscht er sich eine Minderheitsregierung. Es darf nur keiner merken.
Also: Misstrauensvotum ohne den Begriff zu nennen.
Wenn die CDU nicht weiter den Weg der Democrazia Cristiana gehen möchte, dann sollten die Unionsfraktion morgen die Notbremse ziehen und Merz stürzen.
Nun, Merz fordert die „Kanzlermehrheit“, die es rechtlich gar nicht gibt, weil er es vermeiden will, seine Rententricksereien mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen (obwohl er die dafür informell erforderliche 48-Stunden-Frist wohl gewahrt hat).
Denn bislang hat noch jede Vetrauensabstimmung nach Art. 68 GG über lang oder (meist) kurz zu Neuwahlen geführt, was der Kanzlerdarsteller wohl gerne vermeiden würde.
Was für ein unwürdiges Spiel …
Bedingungslose Gefolgschaft oder Untergang!? Stark. Showdown am Freitag, 12 Uhr Mittags. Wie in einem guten Western. BLACKROCK-März gegen Magnacumlaude- Weidel. Wer wird gewinnen!?
🤠
@Bumbum bambuse
Bedingungslose Gefolgschaft UND Untergang!
Soviel Zeit muß sein.
😂 Sie sollten in die Werbung oder so
Keine Macht dem linken Steigbügelhalter.
Was für ein Theater.
Gähn
Mal sind die Stimmen der linkskrummen Partei recht, mal will er sie nicht. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen!
hab grad mal in die Kristallkugel geschaut und kann heute schon verkünden, die Jungen Wilden werden komplett zustimmen und das ohne Druck von Masken Schpan 😷😷 und Lügenkanzler 🤥🤥🤥 „gesichert“ 😂🥳🤡
Die Umerziehung des Kanzlers zum Sozialisten durch Klingbeil ist vollendet: Merz ist eine Marionette der Sozis und der Kommunisten. Mit oder ohne „Kanzlermehrheit“: Er ist de facto politisch tot.
Ist die Meldung vollständig?
Oder hat er auch gesagt, dass er ansonsten zurücktritt?
Falls er das gesagt hat – er nimmt es nach nicht erreichtem Ziel auf jeden Fall zurück, denn man muss ja ‚handlungsfähig‘ bleiben, wegen der Weltlage, der Schlüssel für Dienstwagen und Kanzleramt usw.
Was für ein Komödienstadl!
Stirnbärtchen ist politisch an seinem Ende angelangt.
Der Lügenbaron und seine Korrupte Truppe muss weg und ab in den Knast.
Hoffentlich gibt’s den Denkzettel für Friedrich Ahnungslos!!!
Unter Kanzlermehrheit versteht das gemeine Volk in diesem Fall, Zustimmung für Bas. Es kann doch nicht sein, daß die CDU/CSU sich diesen linken Mist zu eigen macht.
Was bölkt er da rum? Er ist doch nur wegen der linken überhaupt Kanzler geworden. In dem Sinne wird er doch morgen seine „Kanzlermehrheit“ bekommen.
Dann wird er auf die jungen eintreten und wie immer alles vergessen haben, was er heute noch gesagt hat.
Mit dem Vergessen das war der Andere. ..
Fritze macht in der Regel das Gegenteil von dem was er erzählt hat!
Sieht fertig aus der Lügenkanzler 🙂
Notorische Luegner können nichts fordern..
Sie können nur luegen…
Merz ist eist eine Zumutung für jeden der mehr als 2 Zellen oben hat…
Es lohnt eigentlich gar nicht mehr über diesen verlogenen Sauhaufen zu berichten! Der Örr berichtet nicht und hier oder bei nius sind nur Leute die sowieso wissen was abgeht!
Der Kasper der Nation.