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Universität Bielefeld
Wegen „außeruniversitärer Aktivitäten“: Fachschaft cancelt Vortrag von Corona-kritischem Jura-Professor
An der Universität Bielefeld wurde ein Vortrag des Jura-Professors Martin Schwab von der Fachschaft wegen dessen „außeruniversitären Aktivitäten“ abgesagt – während der Corona-Pandemie gehörte er zu den lautstärksten Kritikern der Regierungspolitik.
An der Universität Bielefeld ist ein Streit zwischen der Fachschaft Jura und dem Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab eskaliert. Ein bereits zugesagter und von der Fachschaft selbst beworbener Vortrag Schwabs über die Rechte von Prüflingen im staatlichen Teil der ersten juristischen Prüfung wurde kurzfristig abgesagt – mit Verweis auf „Hinweise zu aktuellen außeruniversitären Aktivitäten“ des Professors. Konkrete Vorwürfe benennt die Fachschaft nicht.
Am Donnerstagmorgen erhielten alle Jura-Studenten eine Rundmail der Fachschaft, in der die Absage der Veranstaltung bekanntgegeben wurde. Wörtlich heißt es darin: „In den vergangenen Tagen haben uns mehrere Hinweise zu den aktuellen außeruniversitären Aktivitäten des Referenten erreicht. Dies hat uns veranlasst, seine Arbeit erneut kritisch zu prüfen. Dabei mussten wir feststellen, dass seine Tätigkeiten mit den in unserer Satzung festgelegten Grundsätzen unvereinbar sind.“
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Weiter entschuldigt sich die Fachschaft dafür, „diese kritische Auseinandersetzung“ mit Schwabs vermeintlich problematischen Ansichten und Aktivitäten „erst im Nachhinein vorgenommen zu haben“. Trotz der Vortragsabsage bezeichnet sich die Fachschaft in ihrer Rundmail selbst als „offene studentische Interessenvertretung, die sich gegen jede Form von Diskriminierung einsetzt und sich zugleich als überparteiliche Initiative der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sieht.“
Die Zusammenarbeit mit Schwab habe „berechtigte Zweifel“ daran geweckt, ob diese Grundsätze eingehalten würden. Konkreter wird die Mail nicht: Welche „außeruniversitären Aktivitäten“ gemeint sind und wie diese mit den Grundsätzen der Fachschaft kollidieren sollen, bleibt offen.
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Schwab war von 2010 bis 2013 Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der FU Berlin. Seit Oktober 2015 hat er an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht inne. Während der Corona-Pandemie hat sich Schwab als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Verteidiger der Grundrechte positioniert.
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Flavio von Witzleben versteht sich als systemkritischer Journalist, er ist vor allem auf Youtube aktiv. Nun hat ihm die Sparkasse Karlsruhe seine Konten gekündigt. Gründe nannte das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut keine.Neben mehreren öffentlichen Demo-Auftritten engagierte sich Schwab auch in der damals neu gegründeten Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), für die er bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 als Spitzenkandidat antrat. Heute betreut er neben seiner Lehrtätigkeit auch eine Reihe von Verfahren, die mit der Coronazeit, speziell auch mit den Folgen der Corona-Impfung, zusammenhängen. Öffentlich tritt er immer wieder mit Vorträgen zum Stand der juristischen Aufarbeitung der Pandemie-Politik in Erscheinung – etwa für die WerteUnion oder das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA).
„Eigentlich wollte ich meinen Studis nur etwas Gutes tun“
Schwab reagierte nach eigenen Angaben überrascht und irritiert auf die Vortragsabsage der Fachschaft. Eine Vorabkommunikation habe es nicht gegeben: „Diese Mail wurde an Sie versandt, ohne dass seitens der Fachschaft jemals irgendwer mit mir geredet hat“, schrieb er in einer Mail an die Teilnehmer seiner Vorlesung. Auch die Rundmail selbst sei ihm nicht direkt, sondern nur über Dritte zugeleitet worden.
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Die nebulösen und nicht weiter konkretisierten Vorwürfe der Fachschaft weist Schwab mit deutlichen Worten zurück: „Inhaltlich sind die Vorwürfe ohne Substanz, ja noch nicht einmal einlassungsfähig. Denn es wird nicht erläutert, welche außeruniversitären Aktivitäten meinerseits auf welche Weise […] im Widerspruch stehen.“ Er betont, der Vortrag sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, Studenten praktische Tipps für den Umgang mit staatlichen juristischen Prüfungen zu vermitteln. „Ein ganz und gar rechtsstaatliches Anliegen“, wie Schwab schreibt.
Schwab kritisiert zudem, dass Medien wie die Neue Westfälische und die taz seit Jahren versuchten, „das völlig irregeleitete Zerrbild zu zeichnen, ich stünde dem Rechtsextremismus nahe“. Seine Kritiker hätten „keine Argumente und sprechen daher die Sprache des Hasses und der Diffamierung“ – eine Sprache, die auch aus der Rundmail der Fachschaft spreche.
In seiner Nachricht an die Studenten appelliert der Professor, sich ein eigenes Urteil über ihn zu bilden: „Es liegt an Ihnen, zu entscheiden, wem Sie mehr vertrauen: Ihrer eigenen Wahrnehmung von meiner Person oder jenen, die mich verunglimpfen.“ Mehrere Studenten hätten ihn bereits kontaktiert und vorgeschlagen, den Vortrag unabhängig von der Fachschaft anzubieten. Schwab kündigte an, darüber nachzudenken.
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Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl hochschulpolitischer Konflikte, in denen studentische Gremien externes Verhalten von Dozenten sanktionieren wollen – zuletzt etwa im aufsehenerregenden Fall um den Leipziger Professor Tim Drygala (Apollo News berichtete). Wie es an der Uni Bielefeld weitergeht, ist vorerst offen. Schwab will zunächst die Reaktionen seiner Studenten abwarten und kündigt weitere Updates an.
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Welcher Grad der Gleichschaltung muss denn erreicht werden, damit die breite Öffentlichkeit einen totalitären Staat wahrnimmt?
Dieses Ansatz gilt nur für den Westen. Im Osten hat man genug Regimeerfahrung. Die Wahlergebnisse zeigen das sehr deutlich…
Der Grad muß noch viel höher sein, damit die Menschen aufwachen. Aber dann ist es schon zu spät. Und wenn es soweit ist fragt man sich, wie es nur soweit hatte kommen können…
Aufwachen ist erst, wenn die Bude kalt, der Kühlschrank leer, kein Strom mehr ist. KI und Smartphone verbloeden die Menschen – ist aber „cooooool“.
Ich befürchte, wir schon weiter. Denn selbst wenn die Heizung kalt bleibt wird es einen Schuldigen geben. Putin, Trump, AfD,…. und die Leute werden es glauben. Die Staatspropaganda hat den Hass inzwischen so tief eingebrannt, das selbst frieren kein Erwachen bringt.
Von „totalitärem Staat“ zu sprechen, weil eine Fachschaft einen Vortrag cancelt, ist politisch wie historisch völlig überzogen. Wer jeden Fehlgriff sofort mit „Totalitarismus“ gleichsetzt, verharmlost echte Diktaturen und erschwert eine nüchterne Analyse.
Kritische Wachsamkeit? Ja. Geschichtsvergessene Übertreibung? Nein.
Trotzdem haben Sie in gewisser Weise recht. Ich würde die von Ihnen beobachtete Entwicklung jedoch eher als „Verengung des Meinungskorridors“ bezeichnen. Und diese entsteht nun einmal vor allem durch Menschen, die aus Bequemlichkeit oder Angst lieber schweigen. Oder, wenn sie sich doch äußern, nicht sachlich und ruhig Kritik üben können, sondern sofort überziehen wie eine rasende Furie und dann selbstverständlich auch gar nicht mehr öffentlich ernst genommen und folglich ignoriert werden.
Die eine Hälfte der Kritiker sagt lieber gar nichts mehr, die andere schafft es nicht, sich erwachsen auszudrücken. Das Ergebnis ist eine Tragödie.
Das Ergebnis ist ein Leben in einem eher mehr als weniger autoritären Staat, der vorgibt eine demokratische Republik zu sein. Das nennt sich dann „Unseredemokratie“!
die breite oeffentlichkeit wird es gutheissen, dass der *coronaschwurbler* endlich auf seinen platz verwiesen wird.
und diese breite masse wird bei der naechsten plandemie wieder an erster stelle gehorsam und gefuegigkeit zeigen.
selbst hier im medium wurde jetzt mehrfach mein versuch geloescht, darzustellen., dass die uns allen tapfer dienende internationale einrichtung, deren name mit N beginnt und mit O endet, massgeblich und nachweislich an der durchfuehrung von corona beteiligt war.
warum wohl?
fracksausen?
gleichschaltung?
uebrigens :
nicht nur in HU gibt es einzelne faelle von maskenzwang und besuchsverbot im spital.
spanien geht weiter :
**In Spanien steht eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen unmittelbar bevor. Erste Regionen haben die Maske bereits verordnet, das Gesundheitsministerium plant nun ein einheitliches Vorgehen.**
Wahrscheinlich hat er einfach „Studenten“ statt „Studierende“ gesagt.
Und ich meine das im vollen Ernst.
Schwab war auch im Corona-Ausschuss aktiv. Er hat gute Aufklärungsarbeit geleistet.
Als Verteidiger der Grundrechte (FDGO, Verfassung) hat man ein mega Problem. Aber auch die größte Finsternis wird durch die Wahrheit und Wirklichkeit beendet.
In der DDR wurden die Universitäten durch zwei Gremien geleitet. Das eine war die Hochschulleitung mit dem Rektor. Die eigentliche Leitung war aber die SED Parteigruppe der Uni die den ideologischen Überbau bildete. Dazu gab es die schönen Fächer mit Marxismus Lenninismus, ich vermute die Fachschaft hätte sich hier zu Hause gefühlt.
Heute ist ist die eigentliche Regierung linkshaendige dumme Grünfinken.
Bielefeld ist stramm linksgrün. Das weiß man wenn man dort lebt und arbeitet. Natürlich kann man seine Meinung frei sagen. Aber man muß eben mit den Konsequenzen leben.
Den Fachschaften würde ich empfehlen, mal die offengelegten Studien vom RKI und Pfisser zu lesen, da können sie noch was lernen. Irgendwann muss sich doch jeder mal eingestehen, dass er falsch lag und das Ego beiseite stellen können, zum Wohle einer gesunden Gesellschaft.
„Auch der Marxismus ist eine Religion, nicht in der Absicht seines Urhebers, aber in dem, was das revolutionäre Gefolge daraus gemacht hat. Er hat seine Heiligen, Apostel, Märtyrer, Kirchenväter, seine Bibel und seine Mission; er hat Dogmen, Ketzergerichte, eine Orthodoxie und Scholastik und vor allem eine volkstümliche Moral oder vielmehr zwei – gegenüber Gläubigen und Ungläubigen – wie nur irgendeine Kirche. Und das seine Lehre durch und durch materialistisch ist – macht das einen Unterschied?“ — Oswald Spengler
Bielefeld? Gibt ’s gar nicht.
Land und Gesellschaft kaputt. Bleibt nur die Flucht. In diesem Irrenhaus kann kein Normaldenkender in Würde alt werden.
Das erinnert mich an den Aussagen meiner Großelter und Eltern, wer kritsch war flog raus.
„diese kritische Auseinandersetzung mit Schwabs vermeintlich problematischen Ansichten und Aktivitäten. Dabei mussten wir feststellen, dass seine Tätigkeiten mit den in unserer Satzung festgelegten Grundsätzen unvereinbar sind“
Hochschulen setzen sich erst gar nicht mit Kritik am Links-Ideologischen Staats-System auseinander, sondern canceln stattdessen andere Meinungen.
Dass die Coronapolitik in großen Teilen falsch war, müsste sich auch in dieser Hochschule herumgesprochen haben.
Es scheint wirklich so, als ob man gecancelt wird, wenn man heutzutage nicht jedes Wehwehchen eines „Enz“ liebevoll umkost. Wissensvermittlung ist in den Hintergrund getreten. Da hat man halt davon, wenn man Dumme in Masse in die Unis lässt.
In Bielefeld????
Die Inquisition im Mittelalter war nicht vom Himmel gefallen. Denn Menschen entwickeln sich in Phasen und nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Wer sich nicht konform verhält, wird inquisitorisch, neuzeitlich ‚gecancelt‘.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Diese Politiker und ihre linken Genossen machen alles kaputt.
Leider schläft der Wähler weiter.
Sind es nicht Sachsen Anhalt und das Saarland, die seit 2020 noch immer einen Corona-Nothaushalt haben? Mit diesen Sonderschulden werden linksgrüne Verschwendungssüchte befriedigt – zu Lasten der Bevölkerung. Aber sie werden ja gewählt…
Hab den Artikel nicht gelesen. Lehrt Herr Schwab in Moskau oder in Istanbul?
Das Land der Sozialisten und Kommunisten hat fertig.
Noch lange nicht. Es fehlen Aufmärsche in einheitlicher Tracht und Lager. Aber bei dem drohenden Machtverlust ist das nur ein Katzensprung und die neuen BGH-richter werden sicher einen Weg finden, wie man Gleichheit vor dem Gesetz entsprechend uminterpretiert. Dafür wurden sie schließlich gewählt.
Die werden ihm mit der Mitarbeit beim Corona-Ausschuss ranbekommen. Füllmich haben sie ja auch letztendlich eingeknastet. Es ist so übel…
Jämmerlicher Konformismus und staatlich betreutes Denken wird als demokratische „Haltung“ ausgegeben! Für angehende Juristen fragwürdig!
Sieht ganz nach totalitaristischer Zukunft hier aus.
Scheint der Deutsche drauf zu stehen.
Schwab ist einer der Besten.
Bei verblödeten und verblendeten Studenten ist jeder kritische, intelligente Mensch ein Nazi. Die wollen sich nicht mal erzählen lassen, wie sie gut durch die Prüfung kommen.
Ein Professor wie Martin Schwab ist eine Geschenk für Studenten. Ich habe den Corona-Ausschuss verfolgt und immer wieder war der Professor auch dort tätig. Ein sehr intelligenter Mann mit großem Fachwissen. Das er jetzt angegangen wird, wundert mich nicht, das Regime duldet keine Kritiker.
Mundtot machen, Angst verbreiten, usw. Ein immer wieder zu erkennendes Muster. Ich frage mich, welche NGO oder welche linke Gruppe dahinter steckt.
„…hat sich Schwab als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Verteidiger der Grundrechte positioniert.“! Das ist ja richtig übel, wenn man nicht einverstanden ist Menschen (Kinder, Alte!) einzusperren, sie stundenlang mit der Maske zu quälen, sie zu nötigen sich was experimentelles spritzen zu lassen! Sowas von übel das zu kritisieren! Lieber schiebt man seinem Kind doch das Essen durch den Türschlitz, lässt die Oma allein vor sich hin siechen und stellt anschließend die irre These auf, man hätte dadurch Millionen Menschen das Leben gerettet! Da wird mir heut noch schlecht!
Diese Fachschaft ist eine Katastrophe und das soll der juristische Nachwuchs werden, der mit ihrer Ausschluss und Denuziantengesinnung dem 3.Reich näher steht als sie sich bewusst sein. In einer Demokratie wird nicht ausgeschlossen und gecancelt, da wird diskutiert und gewählt. Wer das nicht versteht, darf sich niemals Demokrat nennen.
Demokratie stand ja auch nie im Grundgesetz…
Vor dem Platzen pumpt sich die sog. „linke“ Blase mit Diffamierungsversuchen und glatten Lügen nochmal kräftig auf. Das sind m. E. nach schon die vorletzten Versuche das eigene, verzerrte Weltbild vor der Realität zu schützen. – Da passt das Propagandablättchen TAZ gut rein.
Ich hoffe Prof. Schwabe bleibt sich treu und es finden sich genug Studenten die noch eigenständig denken können.