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Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket erhöhen die Spitzen von SPD und Union den Druck auf die eigenen Reihen. Trotz der angekündigten Enthaltung der Linksfraktion, die die Mehrheitsfindung erleichtert, forderte Vizekanzler Lars Klingbeil, sich nicht auf Schützenhilfe aus der Opposition zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung Maischberger. Zwar sei er „wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält“. Dennoch betonte er: „Mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“
Klingbeil warnte zugleich davor, sich künftig auf Unterstützung außerhalb der Koalition zu verlassen. Diese Regierung werde „in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben“, sagte er. „Und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen.“
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Auch aus der Union kommen entsprechende Signale. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, man wolle „eine eigene Mehrheit sicherstellen und [sich] nicht darauf verlassen, was die Opposition tut oder nicht tut“.
Die geplante Enthaltung der Linken senkt die Hürde für das Zustandekommen der einfachen Mehrheit deutlich. Sollten sich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die notwendige Stimmenzahl auf 284 sinken. Die Koalition verfügt derzeit über 328 Stimmen und hätte damit rechnerisch einen deutlichen Puffer.
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Dennoch bleibt die Lage angespannt. In der Unionsfraktion hatten Teile der Jungen Gruppe im Vorfeld mit einem Nein gedroht – vor allem wegen der erwarteten Milliardenfolgen des Pakets. Ein Scheitern der Vorlage gilt zugleich als Risiko für die Stabilität der gesamten Koalition.
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Im Zentrum des Rentenpakets steht die Festschreibung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie dessen Stabilisierung auch über diesen Zeitraum hinaus. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden – ein Anliegen besonders der CSU. Kritiker in der Union fürchten steigende Haushaltsposten: Bereits heute fließt rund ein Viertel der Bundessteuereinnahmen in die Rentenversicherung.
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Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angesetzt und soll namentlich erfolgen. Ungeachtet des erleichterten Mehrheitswegs durch die Enthaltung der Linken bleibt das Ziel der Koalition klar: ein eigenes, geschlossenes Votum für eines ihrer zentralen Gesetzesvorhaben.
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Helmut Schmidt würde sich im Grabe herumdrehen.
Mit gutem Recht.
Egal wie groß der Flurschaden ist, ein Politiker wird nicht müde einem zu erzählen, das genau seine Politik zum Erfolg führen wird.
So denken Kollektivisten.
Für andere zählt das Individuum, dass auf sein Gewissen hört und an seine Verantwortung und Verpflichtung gegenüber seinem Wähler dass von ihm repräsentiert wird.
Gibt es Abweichler in einer Demokratie? Ist das vielleicht nur Meinungsfreiheit die unterdrückt wird? Wenn es Demokratie wäre, dürfte Jeder nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen, egal was Fraktionszwang oder sonstige Meinungsmache sagt.
Die eigene Mehrheit ist auch der einzige Anspruch, der existiert.
Besser wäre es, wenn man noch die Mehrheit der Bürger im Lande hätte!
Eigentlich müssten jetzt 100 Abgeordnete von CDU/CSU mit Nein stimmen, wenn die Brandmauer nach Links stehen soll.
Und wenn Herr Klingbeil tatsächlich eine eigene Mehrheit ohne Hilfe der Opposition will–dann soll die SPD im Gesetzentwurf die Forderung nach 2031 hinaus streichen.
Es ist wie in der Erziehung von Kindern–wenn man immer wieder nachgibt–liebe CDU/CSU tanzen einem die Kinder auf der Nase herum.
Die Rente über Steuern zu finanzieren ist eigentlich sogar der richtige Weg, aber die Umsetzung Chaos und unfair.
Faire wäre es, wenn man Pensionen senken würde und damit Renten finanziert. Warum Pensionen viel höher sind als Rente ist, kann keiner logisch erklären.
Und auch KK Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen VOLLSTÄNDIG über Steuern finanziert werden. Es kann nicht sein, dass hier die Arbeitnehmer finanzieren.
Das wäre fair gegenüber Arbeitnehmer.
Jetzt kann man natürlich sagen, die Arbeitnehmer zahlen auch die Steuern. Das ist richtig, aber in Moment bezahlen hauptsächlich Arbeitnehmer die KK für Bürgergeldempfänger, NICHT privatversicherte wie Beamte oder Selbständige. Das ist einfach nicht fair.
Und wenn man endlich Weltsozialamt beenden würde, dann hätte man auch genug Geld für alles, ganz ohne neue Schulden.
Der Sargträger von Merzel.
Die linksextreme SPD braucht kein vernünftiger Mensch.
Vernünftige Menschen sind auf dieser Welt aber leider in der Unterzahl. 😔
Das hoffen wir doch. Im Sarg liegen: SPD, Linke, Grüne und die Union.
Einen Kranz spendet dann die AFD.
Normalerweise heißt es „auf Hochzeiten tanzen“.
Ich tanze gerne auf Partei- Begräbnissen.
Also ans Duo Merz/Klingbeil- bitte weitermachen, nur etwas schneller wenn’s geht 😁.
Offenbar muß erst alles zerstört sein, bevor es aufwärts geht.
Eigene Mehrheiten. Schon mal das Volk gefragt? Also die Mehrheit der SPD,CDU aha.
Herr Klingbeil lebt eindeutig in einer Traumwelt mit seinen Paar Prozent. Frohes erwachen in der Realität.
Dann sind sich CDU und SPD ja mal wieder einig. Über die Notwendigkeit einer eigenen Mehrheit und zugleich darüber, dass die „verantwortungsvolle“ SED teil von UnsereDemokratie ist. Allle zusammen (siamo tutti antifacisti) gegen den Wählerwillen.
Wer sich angesichts der gesicherten Mehrheit für Lügner&Sensibelchen immer noch positiv zum Rentenmurksverlängerungsgesetz äußert, egal ob JU, Junge Gruppe oder PKM, dem/der ist nicht mehr zu helfen.
Sämtliche Vorhaben der Regierung sind nur aufschiebend. Alleiniger Zweck der Koalition ist das Verbot der AFD mittels „unserer“ Demokratie, unserer Medien, unseres Verfassungsschutzes, „unseres“ Bundesverfassungsgerichts. Durch Gleichschaltung sämtlicher Instanzen.
Der Weight Watchers Verweigerer, im Nebenberuf Kommissar der DKP, hat fertig .
Es ist schön dabei zuzusehen wie er und seine Stalinisten gerade absaufen ..
Wäre ich jetzt Mitarbeiter oder Beamte in Rheinland Pfalzens Verwaltung ,dürfte ich Ihren Kommentar eventuell –passiv–nicht dulden. Sonst könnte ich entlassen werden.
Also uiuiui–was soll ich tun?
Den Chatraum verlassen, auf meine Meinungsäußerung verzichten?
Wurde bereits überprüft, ob die mutmaßlich geplante Anordnumg in Rheinland Pfalz mit der Verfassung vereinbar wäre?
Gibt es Äußerungen von Richtern und Richterinnen, die das Basta-Gesetz anwenden müssten?
Antifa-Lars grinst und würgt die komplette C*DU….
Diese Land ist verloren.
In 3 Jahren wird der Nichtskönner nicht mehr dabei sein.
will man das wirklich noch 3 Jahre ertragen?! Bis dahin landen wir in der Massenarbeitslosigkeit.
Hoffentlich schon BALD
ein Antifa Sympaticus macht sinnlos Druck auf eine Rentenentscheidung, die auch später mit der Rentenkommission verbunden werden kann 🤡 wenn eine Partei in der Wählergunst massiv abstürzt und nicht gewollt ist, so ist dieser künstliche Druck eine der letzten Patrone 😱 Aber die Menschen haben diese Verlogenheit schon lange durchschaut und hoffe die Jungen in der cdu halte durch, keine Angst vor den Drohgebärden des Kanzler der 3ten Wahl 🤡🤥🤡 er ist am Ende angekommen, denn Lügen haben kurze Beine
Diese „Bundesregierung “ hat fertig!! Sie als „Saustall“ bezeichnen ist noch stark untertrieben!!!