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Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
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Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl machte vor wenigen Tagen den Anfang – jetzt ziehen zahlreiche junge Abgeordnete der Union nach: Am Mittwoch gaben gleich mehrere Vertreter der Jungen Gruppe der Union bekannt, doch für das Rentenpaket stimmen oder sich enthalten zu wollen.
So berichtet die Bild, dass die sachsen-anhaltische Abgeordnete Anna Aeikens sich nach langem Widerstand dazu entschieden hat, sich bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag zu enthalten. Die mit 27 Jahren jüngste Abgeordnete war erst am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich in Bedrängnis gebracht worden. Bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der Union hatte er gesagt: „Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben. Ich will das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen sagen. Sie sind da verteilt im Saal und insbesondere an Anna Aeikens, die auch in der Jungen Gruppe dabei ist.“
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Aeikens und den anderen „Kollegen“ macht der Kanzler dann eine Ansage: „Diese Diskussion war richtig und notwendig. Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben.“
Merz, Spahn und die gesamte Fraktionsführung der Union haben in den vergangenen Tagen massiven Druck auf die Abgeordneten der Jungen Gruppe ausgeübt. Die jungen Rebellen drohten, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Doch die Druckkampagne gegen die Junge Gruppe hat wohl gewirkt: Beispielsweise Carl-Philipp Sassenrath hatte sich noch am Dienstag gegen das Paket ausgesprochen. Jetzt möchte Sassenrath doch zustimmen, wie er gegenüber dem Tagesspiegel angibt.
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Er habe „bis zur letzten Sekunde dafür gekämpft, dass noch etwas inhaltlich am Gesetz zur Renten-Haltelinie geändert wird.“ Auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag hatte er gegen den Vorschlag gestimmt. Dennoch möchte er sich nun dem Mehrheitsvotum in der Fraktion beugen. Er geht ebenso davon aus, dass das Rentenpaket am Freitag durch den Bundestag gehen wird.
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Am Dienstagnachmittag will die Union herausfinden, welche und wie viele Abgeordnete sich gegen das Rentenpaket der Regierungskoalition stellen. Sind es mehr als zwölf, ist die Koalitionsmehrheit in Gefahr.Auch der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger möchte entgegen seines Gegenvotums am Dienstag am Freitag das Gesetz durchs Parlament winken, wie er gegenüber dem Tagesspiegel angibt. Dabei meint er: „Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch.“ Am Ende ist für ihn die Stabilität der Koalition wichtiger: „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen. Wenn die Koalition scheitert, wird es gar keine Rentenreform geben.“
Doch damit könnte es nicht enden: Wie die Bild berichtet, soll die Abgeordnete Vivian Tauschwitz intern bereits ein Ja zum Rentenpaket signalisiert haben. Die 31-Jährige ist ebenfalls Teil der Jungen Gruppe und hatte am Dienstag in der Fraktion gegen das Paket gestimmt.
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Am Ende dürfte es für die Junge Gruppe knapp werden, eine Mehrheit in der Koalition zu verhindern – noch ist nicht absehbar mit welchem Ergebnis die Abstimmung am Freitag ausgehen wird. Bundeskanzler Merz kommt in dem Fall jedoch sehr zu gute, dass die Linkspartei am Mittwoch angekündigt hat, sich zum Rentenpaket enthalten zu wollen, was eine Mehrheit für das Gesetz deutlich einfacher macht.
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Die Abgeordneten haben scheinbar das „Umfallen“ von Friedrich Merz gelernt. Jetzt hat die CDU endgültig an Glaubwürdigkeit verloren. Das gilt nun auch für die nachfolgende Generation.
Wann zeigt sich das endlich in den Umfragen?
Hoffentlich sehr bald!
Das Deutschland verloren ist, wurde mir schon 2018 klar. Daher bin ich ins Exil gegangen.
Vernünftig, angesichts des Unwillens der meisten Deutschen, sich gegen ihre Unterjochung irgendwie aufzulehnen. Dann lässt man die Nutztiere eben in ihrem Gehege zurück. Sie wollen es ja so.
Nichts anderes habe ich von CDU-CSU‘lern erwartet. Charakterlose Menschen durch und durch.
Hoffentlich zeigt sich das bald in den Umfragen. Absolute Verräter!
Sagen Leute, die den ganzen Tag nix anderes zu tun haben als auf AN zu kommentieren.
„Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch.“
So ist das mit den moralischen Prinzipien.
Dafür legt man das Gewissen auf den Opferaltar der Infamie.
Der Mehrwert für eine Gesellschaft geht gegen Null.
Plätze an am Futtertrog werden immer rarer und die jahrelange Arschkriecherei soll nicht umsonst gewesen sein.
Wie der Herr, so’s Gescherr.
Das ist jetzt aber völlig überraschend und so unerwartet…
Wie ich schon vor 2 Tagen auch anderswo schrieb: Es ist nicht die Frage, ob sie umfallen, sondern wann sie umfallen. Könnte man dies mit einem Optionsschein verknüpfen, so würde ich selbstverständlich auf short setzen.
Hätte es diesen Schein gegeben, könnte ich jetzt gut abräumen…
War klar, dass die „Beichtgespräche“ helfen würden. Schließlich will jeder die „Absolution“ haben.
NEIN, also da hätte jetzt wirklich niemand mit rechnen können. Das kommt wirklich so unverhofft wie ein Kometeneinschlag.
Die schauspielerische Leistung war zwar fast so überzeugend wie bei einer Mittelstufen Theater Aufführung. Der erfahrene Polit-Theater Zuschauer weiß aber auch, dass ein Kamel ehr durch ein Nadelöhr geht, als dass ein CDU Politiker etwas wegen einer Überzeugung riskieren würde.
@Apollo News
Bitte, was läuft bezüglich der Causa Weimer?
Es sollte nicht wegen Überlagerung durch andere Nachrichten im Sande verlaufen
Die Polen singen am Nationalfeiertag: Noch ist Polen nicht verloren. Die Deutschen könnten sowas nicht mehr singen.
Die Deutschen sind ja auch dauerhaft schwer beschäftigt.
Die suchen ihr Land im Import dritter Welt & finden’s einfach nicht.
Halt in bester Merz‘ Manier…
Lukas Krieger: „Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch.“ Am Ende sind für ihn machtpolitische Gründe wichtiger…“ damit ist eigentlich auch alles über „Unsere Demokratie-Nachzucht“ gesagt!!!
Druck ausüben lohnt sich. Jung ist doch manchmal zu jung …. Der Politik nicht wirklich gewachsen. Ps.: Merz wiederholt übrigens immer die gleichem Floskeln Nix echt …
Wie kann man nur so wenig Rückgrat haben? Man könnte doch wenigstens dieses eine Mal ein Widerwort geben, wenn man schon bisher alles durchgewunken hat. Die Jungs und Mädels sind offensichtlich leicht vom Gegenteil dessen zu überzeugen, was sie eigentlich denken.
EGAL!
DIE RENTE WIRD SICH BALD SOWIESO FÜR ALLE ERLEDIGT HABEN!
Nur Naivlinge glauben dass dieses System noch lange hält. Deutschland rast auf die Staatspleite zu. Dann ist Schluss mit Rente…aber Hauptsache wir haben die Frauen-WM!
„Wir sind im Prinzip pleite.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Talkshow Maybrit Illner.
Das UMFALLEN haben viele vorausgesehen, so wie ich auch, was wirklich keine Kunst ist.
Mehr noch, ich habe gesagt, daß das abgesprochen ist!
Aber ich bin nach wie vor der Meinung, daß man das nicht nur den „Jungen Abgeordneten“ zur Last legen darf! Den „Großkupferten“ oder „Alten der CDU/CSU“ darf man nicht glauben! Deren Verlogenheit und Machtgeilheit sprengt alles was Deutschland je gekannt hat!
Leute, das ist erst der Anfang! Die große Quittung kommt erst noch.
Wer kann haut ab!
Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Parteipolitik zu Ungunsten der nächsten Generationen, des Landes, mit Gewalt erzwungen wird. Die Berge an zusätzlichen Schulden, die im Stile eines zerstörerischen Sozialismus aufgebaut werden, wird nicht diese Regierung bezahlen. Sie wird es von uns, von den Arbeitenden, holen, bzw. abpressen.
Das ist doch genau diejenige „vulnerable Gruppe“, für deren „Schutz“ uns noch vor ein paar Jahren kein Opfer zu groß sein konnte. Jetzt, wo „Oma gerettet“ ist, gönnt man ihr nicht mal den kärglichen Lebensabend.
Auch bei Zustimmung werden sie Quittungen bekommen. Die alten Herren vergessen nichts. Die Sekunden der Schnappatmung sind nicht überwunden. Werden die Küken noch merken.
Da durch den ‚linken Trick‘ Widerstand sowieso zwecklos geworden ist, will jeder noch schnell seine Haut retten.
So ist´s brav. Die Umfaller sind der würdige Nachwuchs der CDU. Das Rückgrad wird immer geschmeidiger und flexibler, bis das Umfallen sogar von ganz alleine funktioniert.
Genau wie ich sagte: Opportunisten und Bücklinge, keine Patrioten.
Alles für den Machterhalt. Welch rückgratlose und charakterschwache Menschen. Gut,ndass sie sich entlarven, aber schlecht für Deutschland. Die Agenda wird abgearbeitet bis nichts mehr in diesem Land übrig ist.
Erwartbar war das, denn die DNA der Union besteht aus dem Sagen der Unwahrheit, Rücksichts- u. Rückgratlosigkeit, Gier und Machterhalt. »Isch over!« würde Schäuble sagen.
Die haben genau so wenig Rückrat wie ihr Chef. Wenn ich etwas für komplett falsch halte, dann stimme ich dem nicht zu. Aber ich habe meine Karriere in der Wirtschaft gemacht, nicht in der Politik. Und in meiner Firma waren Querdenker ausdrücklich erwünscht, denn nur die haben das Unternehmen voran gebracht. “ Ja“ Sager bringen keinem etwas, die kosten nur.