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Aktuelle Stunde
„Wir sind alle Antifaschist*innen“: Linke, Grüne und SPD relativieren im Bundestag Ausschreitungen von Gießen
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag nutzten Politiker von SPD, Grünen und Linken die Gelegenheit, um die Gewaltausschreitungen von Gießen zu relativieren. Eine Linken-Abgeordnete dankte „allen“, die in Gießen auf der Straße waren. Ihre Rede schloss sie mit „Siamo tutti Antifascisti!“
Am Mittwoch ging es bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag um die linksextremen Ausschreitungen in Gießen. Redner von Linken und Grünen nutzten die Gelegenheit, um die Gewalt gegen Journalisten und AfD-Politiker zu relativieren.
Den Anfang machte bereits Irene Mihalic. Sie meinte während ihrer Rede: „Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging, die vor der Halle protestierten, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben.“ Nur nebenbei verurteilte sie die Gewalt kurz.
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Sie hält es jedoch für „so wichtig“, dass Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen. So würde man zeigen, dass man „diese rechtsextreme Bedrohung ernst“ nimmt. Das sei lediglich das Signal, das von diesen Demonstrationen ausgegangen sei.
Offenbar in Bezug auf die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Linke und Rechte in Gießen gleichgesetzt hatte, sagte Mihalic: „Es gab in Gießen kein Links gegen Rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit.“
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Die linke Bundestagsabgeordnete Desiree Becker bekannte sich unterdessen offen zu den Ausschreitungen in Gießen: Direkt zu Anfang sagte sie: „Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren“ – damit bezog sie sich auch explizit auf die gewaltbereiten Demonstranten, die Journalisten bedrängt und AfD-Politiker attackiert hatten.
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Der SPD-Politiker Felix Döring ging unterdessen auf Frontalangriff zu Merz und der Union: Die Äußerung Merz’, man würde eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts erleben, kritisierte er als „wenig hilfreich“ – es würde ein falsches Bild erzeugen. Die eigentliche Auseinandersetzung würde zwischen „den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie“ und dem „legitimen Protest der demokratischen Zivilgesellschaft“ stattfinden.
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Die Äußerungen mehrerer CDU-Politiker, etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein oder CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die die linken Gewalttaten in Gießen verurteilten, kritisierte er ebenfalls: „Und ganz diplomatisch formuliert, muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen.“ Er hätte es sich stattdessen gewünscht, dass die CDU sich an der Demonstration gegen die AfD-Jugend beteiligt hätte.
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Unfassbar, dass derartige Leute im Bundestag sind! Eine Schande sondergleichen, die außerhalb von Deutschland irritierendes Kopfschütteln auslöst.
Stimmt…wir haben auch ein paar Vögel aber eure sind nicht zu schlagen…🇨🇭👍
Dank Fritzel und seiner Brandmauer gewinnen diese Linksextremen Parteien inkl. der Kleinstpartei spd zunehmen das Oberwasser in den Deutschen Parlamenten. Jede Kritik an dieser Linksextremen Politik wird von denen immer mehr gnadenlos Niedergebrüllt und Fritzel und seine Union unterwerfen sich diesem Linken Mobb!
– „außerhalb von Deutschland irritierendes Kopfschütteln“
Ich glaube, das macht es – mit etwas Mühe – möglich, es positiv zu sehen. Solche Sprüche aus der Mottenkiste gibts in keinem anderen europäischen Parlament, das gibts nur im deutschen Bundestag. Es ist wieder mal ein „deutscher Sonderweg“.
Schon dieses gewollt Italienische hat ja irgendwie so etwas typisch deutsch Provinzielles. So wie die Leute, die in der Pizzeria mit „una pizza Hawaii, per favore“ bestellen. Da erkennt man sofort die Weltläufigkeit (die Dame oben stammt glaube ich aus dem Saarland, und hat dann in Gießen auf Lehramt studiert). Arriba tutti antipasti 😉
Mich ekelt das alles nur noch an. Die sollten endlich ehrlich sein und das „Anti“ streichen.
“ Mich ekelt das alles nur noch an. Die sollten endlich ehrlich sein und das „Anti“ streichen. “ SS – SA – SAntifa !!
Darf hier leider nicht schreiben was ich sagen möchte.
Deswegen kein Kommentar.
Antifaschist sein bedeutet nicht sehr viel. Alle Demokraten sind Antifaschisten, aber nicht alle Antifaschisten sind Demokraten.
Kein normaler Mensch bezeichnet sich als Antifaschist. Ebenso bezeichnet sich kein normaler Mensch als Demokrat. Mit solcher Selbstverortung auf der Seite des Guten nimmt doch das Übel seinen Lauf. Da ist es vorprogrammiert, daß es auf Menschenverachtung hinausläuft.
Diese Parteien sind für mich nicht mehr wählbar, erst recht nicht die C-Parteien…
Hat Trump gerade notiert.
Besten Dank.
USA haben alle Militärischen Verbindungen zu Deutschland abgebrochen, steht so jetzt in den Gazetten! Trump und die USA machen jetzt ernst gegen diese Linksextreme Fritzel Kleinko Regierung!
„Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat.“
(Manuel Ostermann; Bundespolizist, Polizeigewerkschafter)
Manuel Ostermann ist für mich jemand mit Rückgrat und macht einen anständigen Eindruck. Gott sei Dank. Wünsch ihm alles Gute.
Dieses Zitat gefällt Dir? Ich finde die dahinterstehenden Denkschubladen furchtbar falsch. Weder schwingt man sich als einzelner Bürger zum Schutzpatron eines politischen Systems auf, noch ist irgendwas Gutes damit verbunden, sich eine Identität als „Anti-“ zuzulegen, bei der man ständig auf das Vorhandensein von zu bekämpfenden Gegnern angewiesen ist. Es sind Ansätze, mit denen niemals eine befriedete Gesellschaft erreicht werden kann.
Nicht umsonst gibt bei Spiegel & Co ständig irgendwelche 3.Reich Storys … Sie leben davon, und zwar nicht schlecht . Zeig die alte Armee und deren Flair, und verföngt …. vielleicht auch zum Wehrdienst .. Reine Theorie natürlich.
Die Faschisten „kehren nicht wieder“ – sie sind schon da:
Auf den Straßen Gießens bspw.
Wer in der politischen Auseinandersetzung Gewalt predigt,
gutheißt, relativiert oder ausübt, kann kein Demokrat sein.
Hat sie gesagt, sie will Bürgerkrieg????
Da bleibt mir die Spucke weg. Die meinen das auch noch ernst.
Beängstigend sind die vielen Mitläufer.
Das endet nicht gut.
„Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit.“
Die sogenannte „Minderheit ist laut Umfragen stärkste Partei im Bund und bei den nächsten Bundestagswahlen wird die AFD die Mehrheit erreichen, weil der Souverän es so entscheidet.
Die linksextremisten und ihre politischen Arme in den Parlamenten wollen die Entscheidung der Wähler aber nicht aktzeptieren und schicken ihre Steuerfinanzierten Schlägertruppen.
Heutzutage lauert der Faschismus überall. Man traut sich gar nicht mehr aus dem Haus.
Das ist doch mal eine klare Ansage, ein Bekennen und ein Eingrenzen, wer wozu gehört. Sobald sich die post-demokratischen Verhältnisse wieder ändern, weiß man heute schon ganz genau, wen man besonders im Auge behalten muss. Von solch einem jungen und unerfahrenen Menschen kann man nicht erwarten, dass er sich vorstellen kann, dass sich die Verhältnisse auch wieder ändern können. (Satire aus).
Die CDU lässt sich immer wieder demütigen und macht sich dennoch weiterhin abhängig von der vereinten Linken
Ja, haben wir jetzt mitgekriegt, dass im Bundestag die Terror-Freunde:innen sitzen.
Irene Mihalic. Grüne–ist Polizeibeamtin.
Wenn eine Beamtin es gut findet, auf die Straße zu gehen um die Gründung einer Partei zu verhindern–wer steht dann auf dem Boden der Verfassung?
Sebastian Fiedler, SPD–der vor einigen Wochen dazu aufgerufen hatte, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen–solle man wichtige Unterlagen vernichten–ist ebenfalls Polizeibeamter.
Mich wundert nur noch, dass mit Deutschland überhaupt noch irgendjemand irgendetwas zu tun haben will. Es sei denn, es geht um Millionen/Milliarden-Geschenke.–oder die uneingeschränkte Aufnahme von illegalen Flüchtlingen.
Armes Deutschland…
Wenn jedes sachliche Argument vorschnell in die rechte Schublade geräumt wird, dann nutzt sich bald alles ab. Und ob die Jungen der AfD wirklich so schlimm sind…dazu haben wir doch unsere Demokratie, Grundgesetz, Strafgesetze, Gerichte und demokratische gesinnte Bürger…alles sehr viel besser als in der Weimarer Republik (daher hinken auch die Vergleiche von linker Seite her, das wissen auch die Juristen sehr gut!)!
Haben diese Politiker denn solch ein Misstrauen gegenüber diesen lang erprobten demokratischen Mitteln, die sie doch selbst nicht wenig oft auch selbst geschützt und gedehnt haben? Die AfD regiert doch noch nicht einmal, geschweige denn deren politischer Nachwuchs! Oder geht es in Wahrheit um die Angst die sie vor Konsequenzen haben, denen vorweg militante Aktionen gehen würden, die so gar nicht in unser demokratisches System hineinpassen würden?
Deswegen das ständige Totschlagargument?!
Ja, warum verhalten sie sich denn dann gewalttätig und wie schlimme Rüpel?
Sowas sitzt im Bundestag und wird von meinem sauer verdienten Geld finanziert. Ich kann nicht sagen, was ich darüber denke…
Man kann nur hoffen, dass die Trump-Administration weiter Antifagruppen zu Terroristen und Kriminellen erklärt.
Dann können auch Unterstützer juritisch verfolgt werden.
Brutta macchina.
Ohne anti wird ein Schuh draus.
Vorsicht! Die nächste Stufe: Wer jetzt noch behauptet, dass es zu linken Ausschreitungen gekommen ist, bekommt morgens um 5 Uhr Besuch! Bademantel bereitlegen, die wehrhafte Demokratie kommt vorbei. 🙂
Trump soll endlich die West-Antifa als Terrorbande einstufen!!!!!!!!!!!!!!!!
Und all deren Unterstützer in den Altparteien canceln.