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Bundestag
Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten – und würde damit Merz die Mehrheit retten
Die Linke kündigt an, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die CDU, CSU und SPD selbst für die Verabschiedung des Gesetzes benötigen.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat angekündigt, sich bei der anstehenden Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag zu enthalten, dies berichtete die Welt. Mit diesem Schritt sinkt die Zahl der Stimmen, die die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD selbst aufbringen muss, um das Gesetz durchzubringen.
Nach aktueller Ausgangslage hat die Regierung 328 Stimmen, die Opposition 302 Stimmen. Würden – wie im Vorfeld befürchtet – rund 20 Abgeordnete aus der Koalition abweichen, verblieben der Regierung nur 308 Ja-Stimmen.
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Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verändert sich zudem das mögliche Stimmenverhältnis im Lager der Nein-Stimmen: Zieht man die Linke ab und rechnet die 20 Abweichler hinzu, blieben 258 Nein-Stimmen übrig. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition.
Wie viele Abweichler es in der Reihen der Union tatsächlich gibt, will Unionsfraktion nicht preisgeben. Die interne Befragung zum Rentenpaket sei „ein parteiinternes Verfahren, zu dem keine Zwischenstände veröffentlicht werden“, teilte die Fraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Abgeordneten wurde eine Frist bis Mittwoch um 12:00 Uhr gesetzt, um ihre Rückmeldung an die Fraktionsführung zu geben.
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Mit diesen Abweichlern soll es dann zu Einzelgesprächen bei der Fraktionsführung melden. Bei diesen handelt sich um sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“, die den Druck erhöhen sollen, um sie zu einer Zustimmung des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs zu bewegen.
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Also im Klartext: die Kanzlermehrheit steht nur mit der Linken. Nur fürs Protokoll, nicht dass es in diesem Zirkus von Parlament noch eine Rolle spielen würde.
Eine Hand wäscht die andere. Das kennt man ja vom Logo der SED
Die Union wird also – vermutlich – die Brandmauer zur Linken aufgeben. Schließt euch doch zur Neuen-Einheits-Partei zusammen, dann habt ihr es endlich hinter euch.
Faktisch bedeutungslos ist der Unvereinbarkeitsbeschluss nach links ja schon.
Infolgedessen werden sie diesbezüglich desto mehr lärmen.
Gaslighting is so cool.
Haben sie doch längst!
Ist ja bereits seit des Kanzler`s zweiter Wahl Wahl so ! Die Herren Günther, Wüst & Co. dürften entzückt sein, ebenso wie die derzeit auf obszöne Steuerzahlerkosten amtierende Besitzerin des ehedem von Margot Honecker genutzten Büros in der Friedrichstr.
So fügt sich am Ende alles zu einem „antifaschistischen Schutzwall“.
Merzel macht’s möglich: die CDU vereint mit der Mauerschützenpartei. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen. Honecker vermutlich auch.
Merz der Charmebolzen hat da offenbar Reichinnek mal wieder so beeindruckt, dass sie jetzt schon gegen ihr eigenes junges Klientel agiert.
Die werden sicherlich sehr dankbar dafür sein.
Ja er ist ein echter Sugar Daddy für Reichinnek und die gesamte linke Partei .
Natürlich. Es wäre interessant zu erfahren, was dieser DEAL den deutschen Steuerzahler wieder kostet und/oder welche Posten gehandelt wurden ?!
Gibt bestimmt bei Ramelow und Reichinek eine Preisliste für Merz . Enthaltungen z.b 10 Millionen Zustimmungen z.b 50 Millionen .
Denke Merz könnte mit ein Paar engen Kumpel auch ohne die Komplette CDU /CSU Fraktion bis zum ende der Legislatur weiter Regieren . Gibt es von Links Grün bestimmt auch schon einen Kostenvoranschlag für !
Wer weiss was der Kanzler 2.Wahl dafür wieder Bezahlt hat,ganz billig wird es nicht gewesen sein.
Wir kamen immer gut miteinander aus.
Na, da die Linken – so wie CDU, SPD und Grüne auch – korrupt und käuflich sind, stelle ich mir die Frage, was die Bundesregierung dreingeben musste? Umsonst machen die Linken das nicht
Passt. Linke unterstützen Linke.
Der Block hält fest zusammen bis zum gemeinsamen Untergang.
Früher hieß das Nationale Front.
Blöd ist nur, dass wir damit ALLE untergehen.
Anders ausgedrückt: Faschisten unterstützen Faschisten.
Aber sowas von, machtgeil und korrupt sind ja beide Parteien durch und durch.
Welch ein stinkenden Sumpf brodelt da im Bundestag?
Mir fällt dazu nur ein einziges Wort ein: Erbärmlich!
Natürlich könnte man sich jetzt an den Unvereinbarkeitsbeschluss erinnern und damit das ganze Ding gesichtswahrend von der Tagesordnung nehmen.
Komisch, ich hatte die ganze Zeit irgendwie das Gefühl, dass die Linke noch irgendwie ins Spiel kommen würde…
Bin gespannt, wie sich die Wahlumfragen bis zum Ende des Jahres entwickeln werden.
CDU und Linke werden MEHR bekommen. Deutsche LIEBEN linke Allparteienkoalitionen. („Die sollen ENDLICH mal aufhören, sich zu streiten!“)
Außerdem gibt’s mehr Rente. Bezahlen sollen’s die faulen Blagen.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“ – Zitat: Friedrich Merz
Vielleicht musste die CDU ja zusichern, einem AfD-Verbotsantrag zuzustimmen. Die Reaktionen von Merz, Spahn, Hoffmann auf das Geschehen in Gießen und die Einschätzung der Jugendorganisation könnten darauf hindeuten.
Warum wundert mich das nicht? Es wächst zusammen was zusammen gehört.
Dieser SchleFaZ heisst
„Die verlorene Ehre der CDU“.
Die Zusammenarbeit unter den linken Parteien klappt eben hervorragend.
Welche Belohnung gibt’s für die Linken?
Schon als Spahn gestern äusserte, dass das Rentengesetz durchkommen wird mit Sicherheit, hatte ich die Vermutung, dass er einen Handel eingeht mit Linken.
Sollte in einigen Jahren Herr Merz ein zweites Mal zum Kanzler gewählt werden, dann werden ca. 20 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verwehren. Der Frust bei den konservativen CDU’lern wird immer größer.
Die Kommunisten wissen sehr genau, was für einen Schatz sie in Friedrich Merz haben.
Na, mal schauen, wieviel Wert der Unvereinbarkeitsbeschluß der Union auch gegen Links noch besitzt. Nach der Logik, mit der sie nun gegenüber der AfD arbeiten, müßten sie die Abstimmung für Freitag absetzen.
Da muss Merz und Spahn jetzt wohl zum „Beichtstuhlverfahren“ von Bodo und Heidi um Danke zu sagen. Vielleicht gibt es nachher noch ein würziges Pilzgericht von Giftpilz-Bodo.
Na wie viele Millionen für die Amadeu Antonio Stiftung kostet das uns Steuerzahler wieder ?
Rosa-Luxemburg-Stiftung und Antifa usw. Da kommt schon was zusammen. Aber es ist wohl stark damit zu rechnen, dass die CDU/CSU jetzt wegen diesem Deal einem AFD Verbotsantrag zustimmt.
Ich glaube den linken wäre es wohl nicht recht dass die AFD verboten würde solange die Merz Union so schön an der Brandmauer Festhält !! Mehr Macht Geld und Einfluss werden sie nie mehr mit ihren Kläglichen Stimmen und kleinem Verstand bekommen .
… und welchen Preis bezahlt Merz dafür? Die Linken tun nichts umsonst.
Der Fritze wird wohl einiges in Aussicht gestellt haben. Die Schmuddelkinder der Linke spielen mit ihm, aber er merkt es nicht
Ich spreche ja immer von der großen Einheitspartei aus CDU, SPD, den Grünen und den Linken. Hier sehe ich mich bestätigt.
Die Anzahl der Rentenbeitragszahler bei den Linken ist vermutlich eher gering, da kann sich dann auch raushalten. Klar doch ….
Geht es in DE noch schlimmer? Ich glaube nicht. Gruss aus der CH
… und einen Tag später zieht sie wieder über Merz her.
War doch von Anfang an klar, dass das so läuft!
Frage nur: Wer hat den Deal gemacht und was wurde der Linken im Gegenzug versprochen?
SED und CDU auf einen Haufen.
Wahlentscheidung fürs nächste Jahr.
Also dann würde es sich doch anbieten, die SED-Leute in die Kohabitation mit aufzunehmen. Dann könnte Reichinnek auch diesen Nussknacker als Aussendienstler ablösen, und Baerbocks Große Unvollendete zu einem rauschenden Abschluss bringen.
Ja, ja, Bärbel und Heidi regieren den Merz. Kapitulation total. Jetzt bekommen wir noch mehr linke Gesetze. Das Bürgergeld bleibt also.
Nicht zufällig wurde Friedrich Zweitewahl durch die Stimmen der SED-Nachfoler zum Kanzlerdarsteller….
Dafür muß er alles tun, was Rote und Grüne wollen.
Das macht er auch gewissenhaft und geht über Leichen.