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Plötzliches Umdenken
CDU-Abgeordnete wollte gegen Rentenpaket stimmen – aber dann habe sie Spahn „besser kennengelernt“
Neben der Jungen Gruppe gibt es noch weiteren CDU-Widerstand gegen das Rentenpaket. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte zunächst gegen das Rentenpaket stimmen, doch dann habe sie laut einem Spiegel-Bericht Fraktionschef Spahn „besser kennengelernt“ und daraufhin ihre Meinung geändert.
In der gestrigen Fraktionssitzung der Union im Bundestag ging es heiß her. Bei einer Probeabstimmung zum geplanten Rentenpaket in der Fraktion gab es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen mindestens 13 Abweichler. Es soll mehrere Enthaltungen und laut mehreren Medienberichten circa zwanzig Nein-Stimmen gegeben haben.
Doch scheinbar gibt es nicht nur Widerstand bei den jüngeren CDU-Abgeordneten, auch aus den Reihen der weitaus eingesessenen Abgeordneten gab es Störsignale – diese sollen doch allem Anschein nach wohl direkt von Fraktionschef Jens Spahn im Keim erstickt worden sein.
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So soll sich laut einem Bericht des Spiegels, der sich auf Informationen aus Fraktionkreisen beruft, eine Wortmeldung der Abgeordneten Sandra Carstensen gegeben haben, mit 54 Jahren ist die CDU-Politikerin kein Mitglied der Jungen Gruppe mehr. Doch auch sie habe gegen den Antrag stimmen wollen, soll Carstensen erklärt haben. Dann habe sie jedoch, laut Spiegel, Fraktionschef Spahn in den vergangenen Tagen „besser kennengelernt“.
Damit soll sie sich auf die „Beichtstuhlgespräche“ bezogen haben. In diesen Einzelgesprächen mit der Fraktionsführung sollen rebellische Unionsabgeordnete zur Zustimmung zum geplanten Rentenpaket bewegt werden. Bei Carstensen scheint diese Maßnahme gewirkt zu haben: Sie werde nun am Freitag für das Paket stimmen, berichtet der Spiegel weiter – für die Position der Jungen Gruppe habe sie dennoch weiterhin Verständnis.
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Eines ist aber schon jetzt klar: Es wird eine Zitterpartie für Merz und Co., denn bisher zeigte sich nur einer der Jungen Abgeordneten aus der Union, Daniel Kölbl, kompromissbereit.
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GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2:
„Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Diesen Satz sollte Frau Carstensen, wie beim „Leben des Brian“, tausend mal an die Wände des Fraktionssaales schreiben.
Menschen genannt Romanos gehen das Haus ! 🙂
GG interessiert nicht mehr.
Genau, sonst wären viele, die wir vor den Kameras sehen, hinter Gitter
Dieser Tage hat sich sogar die Vereinigung kritischer Staatsanwälte und Richter genötigt gesehen, vor einer Art gesinnungsethischer Verwahrlosung und Politisierung der Justiz zu warnen und auf den damit einhergehenden Vertrauensschwund hinzuweisen.
Ganz genau!!
Mit den Verfehlungen und Gesetzesbrüchen von Jens Spahn kann man Seiten von Papier füllen. Wer sich mit ihm im engen Umfeld umgibt, ist da kaum besser.
Ich denke, dass es in der CDU auch gute Leute gibt. Die Parteispitze hingegen wirft permanent mit dem Hintern um, was Andere aufgebaut haben.
Sie wollen sagen, dass er sich als Beichtvater nicht eignet?
Wenn ein Beichtvater für Sie das ist, was die Kirchen anbieten, dann dürfte zumindest zu einigen Jens Spahn sehr gut passen.
Verlogenheit ist in der Kirche ja nun auch kein seltenes Phänomen.
Sollte man groß im Plenarsaal im Bundestag an die Wand schreiben, direkt unter dem Bundesgeier.
So die Theorie. In der Realität kümmern sich die „Volksvertreter“ einen Dreck um Gesetze und Verfassung. Allein schon die Existenz von Fraktionen konterkariert den zizierten Grundrechtsartikel komplett.
Wenn die – angeblichen – Abweichler es wirklich ernst meinen bzw. gemeint hätten, dann hätten sie einfach ihr Maul gehalten und keinen Pieps von sich gegeben, um dann bei der Abstimmung vollendete Tatsachen zu schaffen.
Allein schon deshalb und im Hinblick auf das gesamte Affentheater deswegen kann man die ganze „Aufregung“ bestenfalls als drittklassigen Trash nach der Machart von RTL 2 betrachten.
Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen (Helmut Schmidt)
Pathetisch und salbungsvoll formulierte Verfassungsziele und – grundsätze vertragen sich nun mal nicht mit eiskalter und skrupelloser Macht- und Sabotagepolitik.
Das Volk war – auch diesmal – bereits vor der Wahl ausdrücklich gewarnt worden, vor einer CDU…und einer linksextremistischen Splitterpartei namens SPD…
Das GG ist nur noch Fassade. Was jetzt gilt, ist „unsere Demokratie“. Dafür sorgt im Zweifelsfall die „Antfa“.
Sorry entweder ich habe eine eigene Meinung oder nicht. CDU NEIN vielen Dank!
Die haben alle das Rückgrat einer schwarz angelaufenen Matschbanane.
Sie meinen, ein Orthopäde könnte im Bundestag was erreichen? Ja, Rückenschmerzen sind häufig.
WIE KANN man so eine Abgeordnete wählen?! Sie lernt den Herrn besser kennen und schon ändern sich die volkswirtschaftlichen Parameter, alles klar.
Dieses Land hat komplett fertig.
👍👍👍👍👍👍👍
Es mag Situationen geben, wo ein Kompromiss sinnvoll. In diesem Fall jedoch ist Widerstand angesagt.
Viele Frauen agieren rein nach Gefühl. Sieht man an diesem Beispiel wieder sehr schön.
ich erinnere an § 105 StGB – Nötigung von Verfassungsorganen. Vorliegend?
Genau das sind solche Beichtstuhlgespräche.
@kaspar: Jens Spahn als „Beichtvater“ hat was
Da haben sie die Rechnung leider ohne den Generalbundesanwalt gemacht.
Jens Rommel (aktueller Generalbundesanwalt) hat sich unter Winfried Nachtmahr in BaWü hochgedient, wurde von Marco Buschmensch_In für dieses Amt vorgeschlagen und von der Ampel ernannt. Der Pfuscht nicht ins Geschäft einer SPD-Regierung. Vielmehr zeigt sich: Er war Jurist und auch sonst von eher schlichtem Gemüte…
Eben !
Können sich diese Leute im Spiegel noch anschauen?
Wie verdorben muss ein Charakter sein?
Frau Carstensen ist ein weiterer Tiefpunkt der CDU.
der Tiefpunkt der CDU liegt schon weit im Rekord-Minus
Da gab’s wohl ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte.
Niemand hat sich diesen Staat zur Beute gemacht.
Dörrpflaume und dem Ein-Minuten-Ruhm.
Ganz mein Humor…;-))
Spahn hat sicherlich ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnte.
Nun weiß sie, mit wem sie es zu tun hat.
Und mit dem besseren Kennenlernen von Spahn sind dann plötzlich die Gründe, aus denen man ablehnen wollte, wie von Geisterhand verschwunden. 😄 Opportunismus ist nun mal das Schmiermittel fürs Vorankommen in Parteien.
Nun, vielleicht hatte am Sinneswandel der Dame ja auch deren Ehemann einen Anteil …
Posten in Aussicht gestellt?
Nein, Listenplatz Nummer 1^10.
Vielleicht auch eine gemeinsame Nacht im Adlon ?;-)
Spahn bevorzugt andere Öffnungen 🌝
Der hätte sich die „richtige“ Öffnung ja aussuchen können…;-)
Zwei von drei ist eine gute Quote.
Für mich klingt das wie „Wenn du nicht dafür stimmst, dann wirst du mich kennenlernen!“. Aber natürlich würde Herr Spahn so etwas niemals sagen.
Blackrock-Fritze himself sagte: Diese Beichtstuhlgespräche würden „in aller Freundlichkeit“ geführt…
Ein sicherer Listenplatz wiegt manchmal schwerer als die eigene Meinung…
.Nein. Der sichere Listenplatz verdrängt das Gewissen. Deshalb darf es nur Direktmandate geben.
Jeder ist eben käuflich, das Angebot muss nur stimmen!
In Brüssel wurde die italienische Kommunistin und ehemalige Außenbeauftragte Mogherini wegen Subventionsbetrugs verhaftet…
Überall dasselbe Elend.
Das Gewissen scheint bei manchen ein sehr flexibles Körperteil zu sein.
Die Pfründe stehen letztendlich über dem Gewissen.
Und genau darin liegt der Fehler des Listenplatz-Systems. Hätten wir ausschließlich direkt gewählte Parlamentarier, stände es um die Demokratie wohl deutlich besser.
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals möglich war, dann sage ich euch, weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ (H.M.Broder)
Wie immer scharfsinnig analysiert von Broder.
Alle oder die Meisten werden gegen ihre Üeberzeugung dem Rentenpakt zustimmen. Das ist reiner Machterhalt und hat mit gesunder und vor allem demokratischer Politik nichts, gar nichts mehr zu tun.
Dafür folgt dann: Was nicht starr ist (Macht), wird brechen. Und für den Scherbenhaufen zahlt der Bürger.
Ich denke, es werden sich noch einige plötzliche Umdenker und Umdenkerinnen finden. War das in den letzten Jahren anders innerhalb der CDU-Fraktion? Gab es jemals eine Palastrevolution? Aktuell zeigt sich auch folgendes Problem: Die Abgeordneten sind finanziell von ihrem Dienst als Parlamentarier abhängig. Stimmen sie mit Nein, riskieren sie nicht nur das Platzen der Regierung sondern ihr Einkommen und/oder ihren bis dahin sicheren Listenplatz. Das Gesetz wird durchgehen, eine Menge Fäuste werden in der Tasche geballt, angekündigte Austritte wird es nicht geben und bei den nächsten Wahlen werden die Bürgerlichen auch wieder brav ihr Kreuz bei der CDU machen. Und dann geht alles von vorne los.
Listenplätze verändern sich so oder so. Da ist nichts in Stein gemeißelt.
Das lukrative Mandat behalten sie ja, die Herrschaften, auch wenn die Koalition zerbricht.
Spahn besser kennengelernt zu haben, klingt im Kontext so, dass er ihr Schlimmes angedroht hat, sollte sie ihrem Gewissen bei der Abstimmung folgen und gegen die Rentenreform stimmen.
Geht doch um den Inhalt und dessen Folgen, nicht um den Spahn persönlich. Was ist los mit der Dame?
So sieht also an der Sache orientierte Politik aus.
Wie war das doch gleich (mehr Drohung als Angebot): „Sie werden mich noch kennenlernen“.
(Einschüchterung ist strafbar, da sie je nach Form als Nötigung (§ 240 StGB) strafrechtlich verfolgt wird. Wenn eine Person mit Gewalt oder einer Drohung dazu gezwungen wird, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, liegt eine Nötigung vor.)
Was würde wohl am Freitag sein, wenn sich einige Abgeordnete, nicht nur von der CDU/CSU sondern auch noch von der SPD, dazu entschließen würden dem Rentenpaket nicht zuzustimmen?
Da es eine namentliche Abstimmung sein wird, wird das „Gewissen“ dem Opportunismus unterliegen.
Das Gewissen dieser Frau hat einen Namen: Spahn.
P.S.: Den Unterschied von „scheinbar“ und „anscheinend“ sollte ein Journalist kennen.
Es müsste eigentlich heissen:
Jetzt erst recht dagegen! Mit was hat der Jens denn gedroht?