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Unionsfraktion

Merz droht: „Ich sehe genau, wer klatscht!“ – mindestens 13 Abweichler in Probeabstimmung

In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung stellten sich mindestens 13 Abgeordnete gegen die eigene Führung und wollen nicht für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmen. Merz bekundete, genau zu sehen, „wer klatscht“.

Merz und Spahn in der Fraktionssitzung am Dienstag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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In der CDU/CSU-Fraktionssitzung hat Friedrich Merz am Dienstagnachmittag erneut die Position der Bundesregierung referiert und gemahnt, die Union müsse „regierungsfähig bleiben“.

Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion gab es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen mindestens 13 Abweichler. Es soll mehrere Enthaltungen und laut Karina Mößbauer von ThePioneer bis zu zwanzig Nein-Stimmen gegeben haben.

Merz bekundete dem Stern-Journalisten Julius Betschka zufolge zuvor, alles andere als eine stabile Mehrheit treibe „ins Elend“. Weiter sagte er: „Ich sehe genau, wer klatscht.“ Abweichler müssen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Stimmverhalten bis Donnerstag, 17 Uhr, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern endgültig anzeigen, gab Jens Spahn vor der Sitzung bei einer Pressekonferenz bekannt.

Ob es am Freitag nach der Debatte, die um 11:20 Uhr beginnen soll, namentliche Abstimmungen geben wird, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die drei Teile des Rentenpakets wird jedenfalls in drei Gesetzen abgestimmt, wie aus der Tagesordnung des Bundestages hervorgeht: Als Erstes ist die Erhöhung von Rentenniveau und Mütterrente angesetzt. Dann kommt das weniger kontroverse „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ an die Reihe.

Den Abschluss macht die von der CDU forcierte Aktivrente „zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“. Sollte die erste Abstimmung scheitern, könnten die weiteren oder zumindest die letzte kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. Andernfalls droht eine Retourkutsche von links: Teile der SPD fremdeln mit dem Vorhaben der Union.

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114 Kommentare

  • Nun, die Aus- oder Ansage „Ich sehe genau, wer klatscht“ hat schon so etwas von Ulbricht, Stalin, Kim Il-sung oder Mao Tse-tung.

    Aber: Nur Machen lassen, denn bei jedem Maskenball ist um Mitternacht Delarvierung – bei manchem ist Mitternacht eben früher …

    (Ganz nebenbei: Sagte der Herr nicht kürzlich – sinngemäß, Richtlinienkompetenz? – So funktioniere Demokratie nicht?)

    • Es ist so grell, wenn einer, der bisher überhaupt keine Macht hatte, jetzt droht: „Ich sehe genau, wer klatscht“.

      Das erinnert mich (leider) an völlig überforderte Lehrerinnen.

      • wer klatscht kriegt was mit dem Lineal auf die Fingerspitzen wie früher in meiner Schulzeit.
        In die Ecke stellen war auch beliebt bei unfähigen Lehrern.

      • Sehr schönes Bild!

    • Marcus Agrippa- Genau! Wir haben auch seit 2015 genau notiert, wer zu dieser schrecklichen Politik seit Merkel laut geklatscht hat und noch immer weiterklatscht….

      • Nun, da habe ich wohl noch gerade noch Glück gehabt …

    • Der Herr hat schon so viel erzählt. Er sorgt sich weder um das Land noch um das Wahlvolk. Es geht ihm nur um seine Kanzlerschaft. Die Richtlinienkompetenz lag von Anfang an bei der SPD.

    • Dasselbe kam auch mir in den Sinn, Agrippa. Überhaupt erinnert mich vieles, was zur Zeit in Berlin und in Brüssel abläuft, an den Stalinismus.

    • Klatschen und Nein stimmen 👍

  • „Ich sehe genau, wer klatscht.“ Ein lupenreiner Diktator-Spruch.

    • Der hat bestimmt auch früher in der Schule schon jeden verpetzt.

      • Als Oberpetzer kann ich ihn mir auch vorstellen.

    • Den hat er sicherlich von „Der Patin“ übernommen.

  • In sechs Monaten ist Sommer, aber vorher kommt Ende Merz.

    • Nix da,der Baron von Merzhausen wird mit seinen gierigen Fingern jeden Strohhalm ergreifen um Kanzler Darsteller zu bleiben

  • Die Führungsqualität des Friedrich Merz ist also Drihung, Angstaufbau und eigne Unfähigkeit. Ihm scheint es wichtiger zu sein seine Macht zu erhalten, vor der SPD zu kuscheln, als gute Regierungsarbeit für Deutsch zu zeigen.
    Dieser Mann ist am Ende. Und er reißt Deutschland mit sich in den Abgrund den die SPD brav vorbereitet.

    • Ich vermute, Merz muss um jeden Preis Kanzler von der SPD Gnaden bleiben, um seinen Auftrag zu erfüllen und BlackRock die deutschen Staatsfinanzen und die Vermögen des deutschen Mittelstands ausliefern. Dafür kriecht er auch vor der 14% SPD im Staub.

  • Der CDU Stromberg hat das Zeug zum Comedy-Star. Weiter so.

  • Es wäre doch lustig, Merz und Spahn im
    Glauben zu lassen, Freitag läuft alles rund. Man stimme für das Rentenpaket. Wenn es dann aber um die echte Abstimmung geht, bekommen die großen Herren der Regierung ihren Dämpfer. Zumindest hoffe ich das. Es wäre für die junge Union schon peinlich erst laut zu brüllen, so viele Wirtschaftsweise hinter sich wissen und dann doch einzuknicken.

    Ich hoffe, wir können uns auf die junge Union verlassen. Wenigsten ein paar Leute aus der CDU, die Rückrat zeigen.

  • Wer hat denn Lust in so einer Partei zu arbeiten?

    • Spahn, Wüst, Günther, Kretschmer, Amthor, Polenz, … ach da gibt es ganz viele. Als passionierter Angler weiß ich, wie schleimig Aale sind.

    • Ja, wenn man nichts Anständiges gelernt hat und ein leistungsloses hohes Einkommen beziehen will, muss man halt alle Kröten schlucken.

  • „Ich sehe genau wer klatscht“ hat eine Entsprechung durch die Wähler: Sie sehen genau wer abstimmt! Ein sicherer Listenplatz ist nicht alles.

    • Und wir sehen genau, wer demnächst aufklatscht.

  • Ich kann gut klatschen, wie eine Robbe!

  • Ich frage mich nur, wie hat der Mann seine Kinder erzogen?

  • Anstatt der SPD zu drohen, droht Merz den eigenen Leuten. Viel unfähiger als Merz kann man gar nicht sein.

  • OhneWorte
    Wie sagte schon Idi Amin: Bei mir darf jeder seine Meinung äußern, wenn ,,.
    Sind wir schon so weit?

    • Sieht ganz so aus.

  • Stalin hat Witze über sich gesammelt. Vorher hat er die Witzeerzähler einkassiert.

  • Schickt den Opa endlich in Rente.

    • Selbst für Blackrock wird er langsam zur Belastung …

      • Wissen Sie näheres? Wäre interessant.

    • Denn ER KANN ES NICHT.

    • Erst mal zur Bundeswehr und danach darf er sich noch Almosen „dazuverdienen“ (Steuerfrei aber nicht Abgabenfrei, sprich die Rentner zahlen Rentenbeiträge ohne mehr Rentenpunkte zu bekommen)

  • Der Wähler vergißt nicht und wer von der Basis der CDU will in Zukunft diese Politik auf den Marktplätzen verkaufen?

  • Mao Zedong hat das auch immer genau beobachtet.

  • Respekt für die Abweichler, nach über einer Woche „Druck von oben“ standhaft zu bleiben ist nicht selbstverständlich, Haltet durch, Leute! Etwas besseres als ein schnelles Ende der Merz-Regierung kann Deutschland nicht passieren.

  • Da ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich ist und frei ist, so die Konstruktion, dürfte es überhaupt keine namentlichen Abstimmungen geben, alleine um jedweden Druck von außen auszuschließen. Ein faires System würde generell die geheime Abstimmung gewährleisten, ohne Wenn und Aber! Aber man will ja gelegentlich Druck ausüben und manipulativ agieren, am Gewissen der Abgeordneten vorbei. Die „Fraktion“ hat immer recht?! Merz sieht alles, hahahahaha!

  • Eine massive Drohung von Baron Merzhausen.
    Demokratisch? ………NEIN
    ICH hoffe doch, dass genügend JGler standhaft bleiben.
    Obwohl……..????

    • Baron? Eine Beleidigung für den Adel.

      • Sorry hab vergessen zu schreiben Lügenbaron.
        Ansonsten gebe ich dir Recht.

  • Probeabstimmung:Rentenpaket durchgefallen
    Nius aktuell

  • Wie war das? Die Abgeordneten sind den Abstimmungen einzig ihrem gewissen verpflichtet!
    Herr Merz Herr Spahn, stehen Sie noch auf dem Boden unser freiheitlich demokratischen Grundordnung?

  • Namentliche Abstimmungen sollten im Bundestag komplett gestrichen werden.

    • Ja und es sollte keine Fraktionen bzw. Koalitionen mehr geben.
      Die Partei mit meisten Stimmen hat gewonnen und besetzt alle Posten.
      Und die Mehrheit für Gesetze, wenn man keine hat, muss man dann im Parlament suchen.
      Das wäre mal echte Demokratie.

  • Seit 2015 haben wir eine Regierungskriese !
    Man sollte den Herrn Milei so schnell es geht Einbürgern und mit in die Regierungsverantwortung nehmen!

    • Wir haben die AFD, die will in etwa dasselbe.

      • Will sie leider nicht.

        -10
  • Diese Kanzlerschaft ist sowas von am Ende.

    • Fritz ist am Ende, er will es nur nicht glauben.
      So sind Egoisten nun mal.

  • Genosse Merz hat die Bux gestrichen voll!

    • Bux oder Buyx? 🌝

    • Der Spökenkieker hat dich jetzt schon Durchfall, deshalb das verknautschte Gesicht…..
      Der Darm ist eben Chef des Körpers.

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