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Neuauszählung
In nicht-öffentlicher Sitzung: Wahlprüfungsausschuss will BSW-Einsprüche gegen Bundestagswahl ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.
Der Wahlprüfungsausschuss tagt wieder am 4. Dezember im Paul-Löbe-Haus neben dem Bundeskanzleramt – wie üblich nicht öffentlich. Damit geht eine fast dreimonatige Sitzungspause des Bundestagsgremiums nächste Woche zu Ende. Auf der nun veröffentlichten Tagesordnung stehen – neben der Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für das Gremium – zwei Einsprüche von Vertretern der Wagenknecht-Partei BSW, die immer noch hofft, in den Bundestag einziehen zu können.
Die Beschlussempfehlung läuft auf eine Ablehnung der BSW-Einsprüche, die eine Neuauszählung aller Stimmen zum Ziel haben, hinaus. Die Einsprüche seien „unbegründet“, nicht „hinreichend substantiiert“, nicht „mandatsrelevant“ und damit „kein Wahlfehler“, heißt es in dem über 40-seitigen Dokument, das Apollo News vorliegt. Einzig die AfD hat angekündigt, sich nichtsdestotrotz auf die Seite des BSW zu stellen. Dem wollen nun wohl auch die beiden AfD-Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses folgen.
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Frühestens drei Tage nach der Beratung im Ausschuss kann im Plenum des Deutschen Bundestages eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Diese Frist soll es den Abgeordneten ermöglichen, sich selbst eine Meinung von den Vorgängen zu bilden. Deshalb kann das Parlament erst in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres über den Sachverhalt abstimmen. Das wird voraussichtlich am 17., 18. oder 19. Dezember der Fall sein.
Doch damit ist das Verfahren rechtlich noch nicht abgeschlossen: Binnen zwei Monaten, also bis Mitte Februar, kann sich die unterlegene Seite ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das BSW hat bereits angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen. In Karlsruhe wird die Entscheidung dann von Grund auf geprüft (mehr dazu hier). Bis zu endgültiger Gewissheit über eine Nachzählung der Wahl, die im Februar 2025 stattfand, dürften also noch etliche Monate vergehen.
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Im August stellte das Bundesverfassungsgericht fest, selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte“ Wahlprüfung sei unter Umständen hinzunehmen. Dem Bundestag blieb damit ein großer rechtlicher Spielraum, was die Behandlung der Einsprüche angeht.
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Im Falle eines Einzugs in den Bundestag spekuliert Wagenknecht persönlich auf den Fraktionsvorsitz. Mindestens 34 Sitze könnte das BSW auf Kosten anderer Fraktionen erhalten, wenn bei einer Neuauszählung genügend Stimmen zusammenkommen sollten. Die Regierungskoalition aus Union und SPD würde so ihre Mehrheit verlieren.
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hier nicht beachtete Stimmen im vierstelligen Bereich, dazu die tausenden im Ausland lebenden Stimmberechtigten, die nicht mal die Wahlunterlagen erhalten haben und somit nicht teilnehmen konnten: diese Wahl war nicht demokratisch und diese Regierung ist für mich nicht legitim
Zumindest lernen wir viel über die latenten schwächen unserer Demokratie und deren langjährige Repräsentanten in Machtpositionen für die nächste Republik !
Der Wahlprüfungsausschuss aus Abgeordneten in Funktion und Amt hat sich wie ein Verfassungsschutz unter direkter politischer Kontrolle und Weisungsgebundenheit eben so dysfunktional und Kontraproduktiv erwiesen wie die Parteipolitisch gesteuerte Auswahl von Verfassungsrichtern und des Bundespräsidenten ! Dieser Republik fehlt es massive an Demokratie und Kontrolle durch das Volk für das Volk !!
Um so eher wir ganz neu Anfangen um so besser für die Bevölkerung und das Land !
Sie haben die weisungsgebunden Staatsanwälte vergessen, die die Meinungsfreiheit bekämpfen.
In einer Volksherrschaft gibt das Volk den Ton an und legt die Spielregeln fest!!!
In einer Bananenrepublik macht es das kriminelle Machtkonsortium.
Was wohl zutrifft, kann jeder selbst entscheiden.
Das kam ja jetzt toootal überraschend…
ja,echt🙃
es kommt sicher fuer das bsw nicht ueberraschend. herr di masio (einer der beiden vorsitzenden der partei) war letztens in nius live und da hatte er es ja schon so angesagt. sein vortrag war sehr interessant und auch plausibel und er hat eine rechnung aufgemacht, dass nicht nur 9,000 sondern moeglicherweise 30,000 stimmen falsch ausgezaehlt worden sein koennten. es gab zwei parteien auf dem wahlzettel, die beide mit „buendnis“ beginnen und diese beiden standen uebereinander. – nun geht die sache zum bundesverfassungsgericht und wenn die fuer nachzaehlen entscheiden, dann duerfen wir gespannt sein, was dabei herauskommt. ich bin kein bsw-fan, aber in diesem fall drueck ich die daumen fuer das bsw.
Bis dahin sind viele Wahlzettel „verloren “ gegangen.Funktioniert bei SMS ja auch.
Die Entscheidung kommt mit Ende der Legislaturperiode.
Falls nicht vorher der große Knall aus anderen Gründen kommt.
Die Wahl war von Anfang an ungültig, weil die 3,5 Millionen Deutschen die im Ausland leben, nicht wählen konnten. Allein die könnten die ganze Wahl auf ein ganz anderes Level heben. Dann wäre die Schuldenorgie und die KleinKo vielleicht „Geschichte“.
wahlzettel koennen nicht verloren gehen, dann man hat ja die wahlbeteiligung von der ersten wahl. ausser, natuerlich, dass man sich da auch verzaehlt hat. aber das ist doch eher unwahrscheinlich.
Wer nichts zu verbergen hat kann doch einer Neuauszählung stattgeben.
Genau DAS ist von Anfang an auch meine Idee.
Die Politik braucht (in voller Breite) neu aufgebautes Vertrauen. Da wäre es doch angebrcaht zu sagen „Wir halten die Prüfung für überflüssig, aber wenn ihr die gerne möchtet, dann machen wir das!“
Als ein im 34sten Jahr selbständiger Handwerker habe ich dieses Prinzip immer so gehalten und bin sehr gut damit „gefahren“.
Fehler passieren, steht sogar schon in dern Bibel:
„Und wer von euch ohne Schuld, der werfe den ersten Stein!“
Das Lächerliche ist doch, dass die Parlamentarier darüber entscheiden dürfen, Leute also, deren Sitz (Pfründe) unmittelbar in Gefahr sind.
Eine unbefangene Instanz sollte darüber entscheiden.
Den Gang nach Karlsruhe kann man sich sparen !
Wer bis heute bei Corona kein Verbrechen erkennt wird
auch das meiste andere nur Ideologisch betrachten !
Nichtöffentlich und im Papier werden schon die ‚Gründe‘ für die Ablehnung benannt!
Wiso dann noch eine Pseudositzung?
Das Zentralkommitee hat schon vorher verfügt!
Wenn man diesen Sachverhalt verbergen will, setzt man immer wieder gerne das Wort „ergebnisoffen“ ein 😉
(Wohl wissend, dass das nur eine inhaltsleere Floskel ist!)
Warum scheut man sich mal fix nach zu zählen, in so einen modernen Industriestaat?
Den Parlamentariern scheint auch nicht bewusst zu sein, das international auf Deutschland ein Auge geworfen und notiert wird. Stück für Stück wird die mühsam aufgebaute Anerkennung demontiert!
Die grüne Saat ist nur schwer einzudämmen.
Wer einen Garten pflegt, der weiß wie schwer Unkraut wieder weg zu bekommen ist. Im Gegensatz zu den gewollten Zierpflanzen …
Ist vielleicht eine Parallele zur Politischen Kaste?
Nein ? Doch ! Oh…
Das kommt aber sehr „überraschend“, nicht wahr ? Wer hätte das gedacht ?!
Ich vertraue dem Wahlausschuss! Die populistischen Parteien vom linken und rechten Rand versuchen, durch solche unbelegten Vorwürfe unsere Demokratie zu delegitimieren! Wir als die demokratischen Parteien der Mitte müssen solchen extremistischen Bestrebungen kraftvoll entgegentreten und mit Hilfe der Zivilgesellschaft unsere wehrhafte Demokratie verteidigen!
..also, es fällt mir schwer, in Ihren Kommentar Ironie zu erkennen. Das geht offenbar nicht nur mir so..Ihnen einen schönen 1. Advent 🕯
Das zeichnet gute Ironie eben aus.
Ich hab’s gleich kapiert und musste grinsen. Danke. 😄 Sarkasmus am frühen Morgen vertreibt Kummer und Sorgen…
Wir von „Unsere Demokratie“ meinste vielleicht. Die wahre Demokratie gibt es seit Mama Merkel nicht mehr! Wer die Linksextremen spd und Grünen zu Parteien der Mitte erklärt, sollte schnellstens seinen Kompass überprüfen!
Wer keine Ironie versteht, sollte schnellstens sein Hirn überprüfen!
Sie haben Demokratie wohl nicht verstanden! Parteien entscheiden darüber, ob und welche politische Opposition an der Politik mitmachen darf oder nicht! Jetzt stellen Sie sich vor, die SPD oder die CDU wäre in dieser Situation. Sie sollen sich das nur vorstellen! Das Gejammer der Sozen (SPD) und der NEO.Sozialisten (ehem. CDU) wäre kaum zu ertragen.
Eine korrekte Handhabung der Auszählung sollte normal kein Problem sein. Ist ja keine Teufelsangelegenheit . Warum aber, scheut man die Bestätigung der korrekten Abläufe wie das Weihwasser durch eine neue Auszählung? Das BSW zu diffamieren ist primitiv und erreicht das Gegenteil angeblicher demokratischer Abläufe. Man sollte falsche Zuordnungen, oder den Verdacht von Wahlfälschung unbedingt aufklären. Die Voreingenommenheit, dass sich ein Ergebnis zum Gunsten der Linken, oder Konservativen, ändern könnte, ist fast schon ein Geständnis.
@Name…
Wer diese Plattform kennt, ist gut beraten, im Text auf „Sarkasmus“ hinzuweisen.
Wer Das nicht weiß, sollte „schnellstens sein Hirn überprüfen!“
Aber genau DORT könnte das Problem liegen, bei Jemandem, der einen so dämlichen Nick benutzt?
Hat irgendwer etwas anderes erwartet?
Allein die Tatsache, dass zigtausenden im Ausland lebenden die (gesetzlich vorgeschriebene) Teilhabe an der Wahl verunmöglicht wurde, muss eine Wahlwiederhohlung zur Folge haben.
Eine abschließende Entscheidung wird doch noch in dieser Wahlperiode erwartet.
Aber SPD und Union werden die Beute nicht freiwillig zur weiteren Verwendung hergeben.
Ich erwarte eine Entscheidung im gleichen Jahr, in dem die NSU-Akten freigegeben werden.
Also nie…
sie sägen doch nicht den stuhl an auf dem sie sitzen. ob wahlausschuss oder bundestag, ich denke nicht, dass den einsprüchen von bsw statt gegeben wird. da muss frau wagenknecht noch weitere schritte gehen und selbst da sehe ich die sache skeptisch. warum wohl?
Vermutlich sind auch andere Parteien betroffen. Das vielleicht höhere Risiko?
Dann würde dann tatsächlich simple mangelhafte Auszählung vorliegen.
Wäre allerdings auch ein Ergebnis, dass zu Nachbesserungen auffordert!
Also auch zu begrüßen.
Der Fehler liegt nach meinem dafürhalten an der repräsentiven „Demokratie“. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß, sondern eine Art Wahlkönigtum. Es gibt inzwischen Verfahren die z. B. eine Willensbildung des Volkes über digitale Kanäle möglich machen. Das wäre so ein bischen wie in der Reformationszeit: dann bräuchte das Volk keinen Mittler mehr zwischen sich und der Macht, so wie damals Menschen begriffen haben, dass es keinen Mittler zwischen ihnen und Gott geben muss. Aber leider hängt die politische Kaste eben so sehr an ihren Pründen wie die Pfaffen im 15. Jahrhundert. In dem Zusammenhang könnte dann auch das Volk über die Ausrichtung öffentlich rechtlicher Sender befinden. Wenn jeder seine 18,63 € frei an den Sender, oder gar die Sendung verteilen würde, die ihm persönlich in den Kram passt, hätten wir ganz schnell eine ausgewogenere Darstellung der Wirklichkeit.
Wie genau Willensbildung des Volkes über digitale Kanäle funktioniert hat man noch nicht herausgefunden. Es ist sogar unklar ob es überhaupt funktioniert bzw wenn es implementiert wird ob die Ergebnisse besser wären.
In einem Volk der notorischen Technologieverweigerer und Digitalmuffel damit zu kommen ist mMn sowieso schon fast ein Witz. Die digitale Willensbildung in Deutschländ wäre mit ziemlicher Sicherheit: Internet: böse! Computer: kenn ich nicht! Digital: will ich nicht!
Es stellt sich auch die Frage, wenn man eine sehr direkte Demokratie über digitale Kanäle hätte, wer sich freiwillig als marionettenhafter Umsetzer der direkten Volkswillens zur Verfügung stellt. „The best and brightest“ sind es sicher nicht (sind es ja jetzt schon nicht).
Mir ist unklar warum eine direkte Demokratie als das Ideal dargestellt wird. Auch nur der Schluss: direkter = besser ist mMn nicht richtig.
Es gibt keine historischen Beispiele wo eine direkte Demokratie gut funktioniert hätte.
Die nationale Brandschutzmauerfront wird schon demokratieschonend und wählersensibel ihre nachhaltige und gesichert postengerechte Entscheidung treffen.
Alles andere wäre ja höchst bananenrepublikabel …
gerade die Parteien die „unsere Demokratie“ retten wollen, verhalten sich undemokratisch, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Linksideologische Beeinflussung der Wähler durch den ÖRR und die Wahltricksereien mit dem BSW Ergebnis kommen der DDR jedenfalls näher, als der Demokratie.
Die DDR war demokratischer. Aber ja, ich stimme Ihnen zu. Wie sagte mal mein Vater: alle 4 Jahre wreen die Schweine gewechselt. Der Trog bleibt der gleiche.
der Trog wird immer größer und das Futter immer teurer. Aber Schweine sind irgendwann auch mal satt…
Ich lese gerade die Begründung der Ablehnung des Wahlprüfungsausschusses – und merke, daß ich kräftig Puls kriege! Ich muß ganz tief durchatmen, daß ich hier nichts Justiziables in der Tastatur hämmere.
Zur Blutdrucksenkung empfehle ich die auswechselbaren Politikerportraits auf der Kühlschranktür.
Der Wahlprüfungsausschuß ist ein Gremium des Bundestages und tagt nicht öffentlich. Mit anderen Worten: der Bundestag fällt ein Urteil über sich selbst und gewährt keine Transparenz beim Zustandekommen besagten Urteils! Mehr Bananenrepublik geht nicht.
Wer hat etwas anderes erwartet? Dass die ihren offensichtlichen Wahlbetrug eingestehen und rückgängig machen? Ha!
Spoiler: die Demokratie (die richtige, also nicht „unsere“) ist nicht in Gefahr, sie ist bereits Geschichte!
Eine „nicht öffentliche Sitzung“. Allein das muss jeden Bürger misstrauisch machen! Im Wahlprüfungsausschuss sitzen Personen aus Parteien, allerdings entspricht die Besetzung des Wahlprüfungsausschuss dem Ergebnis der BTW 25 nicht, was für mich ein fauliger Geruch hinterläßt. In diesem Ausschuss sitzen insgesamt 18 Personen: 9 ordinäre Mitglieder und 9 Stellvertreter. Ordinäre Mitglieder sind: 3 CDU/CSU, 2 SPD, 2 AfD, 1 LINKE und 1 GRÜNE. Die Stellvertreterpostem haben die gleiche Verteilung. Das hat doch mit Demokratie nichts zutun! Weder die CDU/CSU noch die SPD haben Interesse an einer Neuauszählung. Das Risiko, diese KleiKo verlöre die Mehrheit, ist viel zu groß! In einer Demokratie kann das doch nicht sein, dass die Regierung entscheidet, ob der politische Gegner mitspielen darf oder nicht? „UnsereDemokratie“Parteien machen das, was sie autoritären/diktatorischen Staaten immer vorwerfen. Was für Heuchler und Demokratiefeinde. Ekelhaft 🤮. Das ist keine Demokratie!
In dieser Form ist dieser Wahlprüfungsausschuss maximal undemokratisch! Es darf nicht sein, dass Parteien darüber entscheiden, ob und welche Oppositionsparteien mitspielen dürfen und welche nicht! Es verhält sich ähnlich wie bei der dt. Justiz: in Deutschland sind Politik und Justiz eng verbunden, etwas, was bereits mehrfach von der EU und der UN kritisiert und angemahnt wurde. Die Aufforderung, diese Verflechtung endlich zu entflechten, hat Deutschland bis heute ignoriert und pfeift darauf. Es ist noch schlimmer geworden. Jetzt müssen für Deutschland endlich Konsequenzem folgen!
„Das ist keine Demokratie!“
Muss ja auch nicht?
Reicht doch, wenn’s so aussieht … !
Da geht die dahin, die Demokratie. Die Altparteien zeigen klar, nicht Demokratie und Wählerwillen zahlen, sondern nur die eigene Macht. Antidemokraten at Work. Es lebe „unsere Demokratie“.
Ich als Souverän fordere eine Neuzählung oder Neuwahlen.
Und Schluss mit Dentalscheidungen und solchen Ausschüssen. Sowas darf nie abgelehnt werden. Es geht um sichere Wahlen. Aber die jucken die sogenannten demokratischen Parteien nichts mehr. Die sind weg vom Weg der Demokratie und freuen Wahlen. Betrüger sind das.
Es ist das WEF-Planspiel „Unsere Demokratie“.