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Listenplätze
Rentenstreit in der Union: Fraktionsführung droht Junger Gruppe mit „Konsequenzen“
Die CDU-Führung droht den jungen Abweichlern mit dem Verlust von Listenplätzen bei der nächsten Wahl. Wegen ihrer Haltung zur Rentenpolitik sollen sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören.
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in Sachen Rentenpaket. Wie die Focus-Journalistin Alisha Mendgen auf X berichtet, spricht die Fraktionsführung ganz offen über „Verantwortung, Szenarien und Konsequenzen“, die die jungen Abgeordneten zu tragen hätten. Zuletzt hatte es noch geheißen, mehrere Vertreter der Jungen Gruppe könnten Teil der Rentenkommission werden, die im nächsten Jahr ein weiteres Reformpaket beraten soll.
Zu diesen „Konsequenzen“ soll auch die Vergabe von Listenplätzen zählen. Das ist das ultimative Druckmittel der Parteiführung gegenüber nicht direktgewählten Mitgliedern des Bundestags. Wer den Vorgaben von Partei- und Fraktionsspitze nicht folgt, kann dann dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Das betrifft aber nur eine Minderheit der Mitglieder der Jungen Gruppe.
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Für die Junge Gruppe hat der Vorsitzende Pascal Reddig, der ein Direktmandat aus dem hessischen Hanau hält, vergangene Woche das „Basta-Machtwort“ der Bundesregierung gegen ihre Einwände kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wollte sich eigentlich um eine Einigung mit den zahlreichen Abweichlern in der Sache bemühen. Morgen findet dazu – nach dem heutigen Koalitionsausschuss – eine Fraktionssitzung statt.
Änderungen an der Paketlösung, die ein höheres Rentenniveau, eine höhere Mütterrente und Steuervorteile für verrentete Arbeitnehmer beinhaltet, lehnt die Bundesregierung rundweg ab. Die Junge Gruppe fordert eine Absenkung des Rentenniveaus nach 2031 nach den derzeit gesetzlich festgelegten Regeln. Rentensenkungen soll es auch nach dem Willen der jungen Unionsabgeordneten nicht geben. Ihr Vorschlag liefe aber darauf hinaus, dass nach dem Ende der „Haltelinie“ beim Rentenniveau von 48 Prozent im Jahre 2031 eine jährliche Rentenerhöhung ausfallen müsste.
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Die Kosten der Pläne von Bärbel Bas, die nach Ansicht der Jungen Gruppe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen, betragen etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag würde dauerhaft anfallen – wenn keine weitere Reform der Rentenformel erfolgt.
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Zitat 1, aus dem Artikel: „Wer den Vorgaben von Partei- und Fraktionsspitze nicht folgt, kann dann dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.“
Zitat 2, aus dem GG, Art. 38, Abs. 1: „1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ohne weitere Worte…
Den Artikel 38 Abs. 1 hat der „Kanzlerwahlverein“ noch nie begriffen. Fraktionszwang ist denen lieber, damit regiert es sich angenehm geräuschlos…
Auch Fraktionszwang ist durch den Artikel 38 eigentlich ausgeschlossen …
„Fraktionszwang ist denen lieber, damit regiert es sich angenehm geräuschlos…“
und angenehm gewissenlos.
Das GG spielt doch schin lange keine Rille mehr. Spätestens seit der „Euro-Rettung“ und dem Flüchtlingschaos sollte das jedem klar sein.
Der Artikel 38 fiel mir auch gleich ein… Die Fraktionen haben schon immer gezwungen, aber so intensiv wie jetzt trat das nie zu Tage. Aber jetzt haben wir ja auch „Unsere Demokratie“, da muss das Abstimmungsergebnis unbedingt vorher feststehen.
(Der Kanzler winkt mit den Autoschlüsseln…)
Was jeder wusste, wird jetzt deutlich. Und es erklärt auch, weshalb insbesondere die grünen die Listenplätze gegenüber den Direktmandaten stärkten. Wäre das „hohe Haus“, welches tatsächlich einer Schlangengrube gleicht, nur mit direkt gewählten Abgeordneten besetzt, wäre das Thema durch und wir einen Schritt näher an einer Demokratie.
„Und bist du nicht willig,
dann werde ich billig.“
Ich nenne das regelmäßig „Parteikratur“.
Vorfelddemokratie , gewissermaßen 😂😁
Darf ich ergänzen: Parteikratur des Parteienkartells…
Ich sage ja schon immer, dass diese Listenplätze abgeschafft gehören
(siehe KGE). Nur noch Direktkandidaten in den Bundestag, die in erster Linie ihrer Wählerschaft verpflichtet sind und erst in zweiter Linie der Partei. Dies würde auch das Verhalten der Parteien ändern und mehr Politik für die Bürger bedeuten.
Und es würde auch mehr Parteilose und Kandidaten von Kleinparteien in den Bundestag bringen., die das Interesse der Wähler einbringen und nicht das ihrer Parteien.
Für die Demokratie wäre das ein Fortschritt.
@Neuer Bademantel
Volle Zustimmung. So würde die Demokratie des Volks -Souverän, die Demokratur der Parteien ablösen.
Gaunertum.
Nur gut, dass die Namen der Union-Fraktionsführung bekannt sind.
Für spätere Zeiten, wenn der Rechtsstaat wieder hergestellt ist.
Es muss noch vieles passieren damit es zu einer Ceaușescu-Lösung kommen wird.
Vielleicht wird sich der Wandel von 1989 in naher Zukunft wiederholen.
Wie viele Argumente braucht es eigentlich noch, um festzustellen, dass die CDU nicht mehr wählbar ist? Braucht kein Mensch und kann weg!
Der Fairness halber : Das handhaben (leider) alle Parteien so.
Nein, bei den „Demokratiefeinden“ der AfD werden die Listenplätze einzeln gewählt. Langwierig, aber eben auch demokratisch.
Offensichtlich ein Alleinstellungsmerkmal für „Demokratiefeinde“.
Nein, nein, nein: Es gibt kein Recht im Unrecht.
Andersherum:
Die, die jetzt IMMER NOCH CDU wählen, VERLANGEN ja gerade das, dass also den jungen „Rotzlöffeln“ mal kräftig der Marsch geblasen wird.
Außerdem lohnt sich die Diskussion nicht, die Linke wird sowieso zustimmen. Da interessiert der Unvereinbarkeitsbeschluss natürlich nicht. Links ist ja „chick“.
Nichts könnte die wahren Machtverhältnisse besser demonstrieren als diese Drohung der Führung der Unionsfraktion. Die Macht geht nicht vom Volke und den dieses vertretenden Abgeordneten aus, sondern von einer Funktionärsklasse, die die Parteien an sich gerissen hat. Wir haben eine Oligarchie ungewählter Parteifunktionäre und keine Demokratie von unten mehr. Nun ist die Frage, ob die berühmten 18 Abgeordneten trotzdem fest bleiben oder einknicken. Man darf gespannt sein.
Die Macht des Volkes nicht CDU zu wählen ist ungemindert.
Sie sprechen das eigentliche Problem an. Das Wahlrecht muss abgeschafft und Koalitionen verboten werden. Dafür sollten die Minister proportional zu den Abgeordneten im Parlament verteilt werden. Nur das ist Demokratie.
das ist Erpr…..
Das Wort gefällt Apollo nicht.
Kommentar von vorhin wartet…..das Übliche.
Die Jungen sind in guter Position,die sie hoffentlich zu nutzen wissen.
„Frage, ob die berühmten 18 Abgeordneten trotzdem fest bleiben …“ Das wäre natürlich toll. Aber: Ein typischer CDU-Abgeordneter würde fragen, was er von seiner Standhaftigkeit hätte.
Ich habe „R*tzl*ff*l“ als ZITAT geschrieben, war auch verboten. Albern!
@Ludwig Sameneier😂
das müssen Sie die CDU Jungen Gruppe fragen
@ Hildergund A propos Jungen. Sind bei den 18 Rebellen auch Rebellinnen drunter?
Manche werden die Partei wechseln… Aber CDUler kennend, werden die alle eingereiht.
Die haben genauso wenig Rückgrat wie der Kanzler Darsteller 2.Wahl.
Nun, wie schon der große Kardinal Richelieu schrieb: Es gebe zwei Arten von Menschen, die einen könne man kaufen, die anderen müsse man erpressen. Diese beiden unterscheiden zu können, sei die Kunst des Politikers.
Die junge Gruppe kann sich schon mal bei der AfD bewerben. 🙂
Da bekommen sie Listenplätze.
Die AfD braucht noch einiges an fähigen relativ jungen Leuten.
Ulli Siegmund alleine reicht nicht.
Die Frage ist, ob sie über die Brandmauer klettern können 🙂 🙂 🙂
Och, nur ein bisschen Charakter und Rückgrat, nur eine halbe Stufe hoch … und schon ist man rüber über die lächerliche Brandmauer.
die machen die Räuberleiter
Sorry, „fähig“ und „CDU“ schließt sich aus! Überlegen Sie mal, wann die eingetreten und aufgestiegen sind.
CDU kann einfach nur weg.
Die Union hat zwischen 1945 und 1990 eine passable Leistung für Deutschland und die Deutschen gebracht.
Nach der Wende noch die Ministerpräsidenten Bernhard Vogel in Thüringen, Biedenkopf in Sachsen und Seehofer in Bayern.
Die jungen Leute, die fähig sind, setzen sich bei den dementen Funktionärsrentnern nur nicht durch, weil die nur ihresgleichen wollen.
Die wollen ihre Listen mit dementen Funktionärsrentnern besetzen,
und nicht mit Leuten, die eine gute Zukunft für dieses Land organisieren wollen.
Eine Caroline Bosbach hat Potential. Genau deshalb haben Spahn und Merz versucht, sie durch interne Intrigen in ihrem Landesverband kaltzustellen. Die wollte den Brosius Gersdorf Müllhaufen mit Sicherheit nicht nach Karlsruhe wählen.
Die dementen CDU Funktionsrentner müssen weg. Von der Leyen Merkel Merz und Spahn. Die sich schon mit Demenz angesteckt haben, auch. Die fähigen Jüngeren sollten besser die AfD personell verstärken.
Nein, die ca. 40 abtrünnigen Unionler sollten gleich die Fraktion wechseln und zur AfD. Dann hat die 191 Mitglieder, und die Union nur noch knapp 170. Die können es dann ja mit den 120 Sozialisten und den Grünen versuchen, bis die zusammen in den Umfragen unter 40% sind.
Das ist halt „unsere Demokratie „
eben UnsereDemokratie, also deren
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das ist gelebte Demokratie
Das ist für einen jungen Abgeordneten natürlich dumm: stellt er sich gegen März verliert er seinen Listenplatz, stellt er sich hinter ihn, wird es den Listenplatz bei der nächsten Wahl u.U. gar nicht mehr geben.
Nebenbei: § 253 StGB (Erpressung), §38 GG (Freiheit des Mandats), § 108e StGB (Bestechung)… Vermutlich sollte man sowas nicht laut über die Medien kommunizieren.
Ein Ex-Chef von mir sagte zu sowas: „Einen Tod muß man sterben.“
Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl alle angeblich demokratischen Parteien Sitze in rauen Mengen verlieren! 🙏 😀
In Südtirol gibt es das „Vorzugsstimmenwahlrecht“, wer auf der Parteiliste von den Partei-Wählern die meisten Vorzugswahlstimmen erhält der bekommt den Sessel.
Das versaut dort sehr oft die „Parteiregie“. Eine hochinteressante Form der Demokratie, würde solch ein Gebaren aus den Parteizentralen unterbinden und den einzelnen Abgeordneten stärken.
Man kann sich denken so eine Idee würde aber in D zu 99,9% vom Parlament abgelehnt werden.. Wäre aber eine Idee für einen Volksentscheid..
Einfach
Man kann sich denken so ein Volksentscheid würde aber in D zu 99,9% vom Parlament abgelehnt werden.
Nein, bei einem Volksentscheid kann auch der allergrösste Blödsinn beschlossen werden, braucht nur genug Unterschriften.. Zuletzt hat eine norddeutsche Grosstadt beschlossen sich demnächst basisdemokratisch auf den Stand von ungefähr 1944 zurückzubomben.
Ich hoffe die jungen Abgeordneten lassen sich nicht erpressen und zeigen Rückgrat. Wenn sie jetzt einknicken, dann sind sie für den rest ihrer Parteilaufbahn weiterhin erpressbar.
Hätte nicht gedacht, dass es mal soweit kommt, aber im Moment ist die Union derart in Auflösung, da würde ich das als junger Abgeordneter gar nicht mehr Ernst nehmen.
Ich würde einfach denken: „Uiuiui, Lilo, Tiffy, Konsequenzen…“ 🙂
Uiuiuiui…..hört sich an, wie Erpressung….aber was weiß ich schon 🙂 🙂 🙂
ist auch eine
Durchhalten, Junge Gruppe. Die CDU braucht einen Reset. Ganz oben anfangen.
Bleibt bitte standhaft Junge Gruppe!
Genau aus diesem Grund müssten ALLE Abstimmungen im BT IMMER geheim sein. Denn scheinbar ist es unmöglich als Abgeordneter NUR seinem Gewissen verantwortlich zu sein. In der Praxis ist es so : Grau ist alle Theorie
Das ist einer der demokratischen Parteien.
Unsere Demokratie.. in Reinform.. kannst Du Dir nicht ausdenken..
Wahlen? … Listenplätze?? … da fällt mir nur noch ein 2.000 Jahre alter römischer Kaiserspruch ein: „Varus, Varus, gib mir meine Legionen wieder!“
Diese Dominanz der Parteilisten gegenüber Wahlkreisgewinnern reicht allein schon aus, dieses „demokratische“ System zu delegitimieren.
Mein Rat an die Gruppe der Jungen Abgeordneten. Lasst Euch nicht von Merz, Spahn und anderen erpressen. Zeigt Rückgrat. Merz, Spahn & Co. sind bald weg, schon allein wegen deren Alter. Ihr habt die Chance dieses Land zu Retten.
solche Drohungen sind eindeutig rechtswidrig!
Die Rentendiskussion zeigt die ideologische Verlogenheit der Parteien und mangelnde Kompetenz ihrer Berater. Fakten werden ausgeblendet.
Obwohl es heute rund eine Million Rentner mehr gibt als vor 20 Jahren, ist der Anteil der Rentenausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung nicht gestiegen, sondern gesunken: von 10,5 Prozent auf 9,4 Prozent.
Auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, der immer als ultimativer Beweis völlig aus dem Ruder gelaufener Kosten herhalten muss, ist gemessen an der Wirtschaftskraft geschrumpft: von 3,4 Prozent auf 2,7 Prozent. Wäre er konstant geblieben, hätte die Rentenversicherung allein aus dieser Quelle 30 Milliarden Euro mehr.
Ebenso gesunken sind die Rentenbeiträge, die vor 20 Jahren bei 19,5 Prozent lagen und heute 18,6 Prozent betragen.
Im internationalen Vergleich hat die deutsche Rente ein besonders schlechtes Versorgungsniveau und liegen rund zehn Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt.
Das Problem ist die Ausgabenorgie der Regierung.