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Bundesverfassungsgericht
Das BSW und Karlsruhe: Warum der entscheidende Teil der Wahlprüfung erst nach der Entscheidung im Bundestag folgt
Der Wahlprüfungsausschuss verschleppt sein Votum – und ein entscheidendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann erst im Anschluss folgen. Vor einem möglichen Einzug des BSW in den Bundestag türmen sich lange Fristen.
Julius Goebel
Matthias Böttger
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen im amtlichen Endergebnis nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde und damit zum Einzug in den Bundestag. Dieser minimale Abstand begründet die Motivation der Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern und dafür alle juristischen Mittel auszuschöpfen.
Immer wieder entsteht in der Berichterstattung der Eindruck, das BSW sei bereits mehrfach „in Karlsruhe gescheitert“. Mit diesem Narrativ wird aber der eigentliche Ablauf des Wahlprüfungsverfahrens verzerrt dargestellt. Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um Eilanträge, die das BSW noch vor Beginn des regulären Wahlprüfungsverfahrens gestellt hatte. Solche vorläufigen Anträge gehören nicht zum verfassungsrechtlich vorgesehenen Ablauf, sind nur in Ausnahmefällen erfolgreich und ersetzen das eigentliche Verfahren nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht kann nach geltender Rechtslage nämlich erst dann wirklich tätig werden, wenn der Wahlprüfungsausschuss und anschließend der Bundestag entschieden haben. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik des BSW an: Noch immer – neun Monate nach der Bundestagswahl – liegt keine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses vor.
Dieser Ausschuss besteht aus neun Abgeordneten und hat bislang erst dreimal getagt. Ein Termin für eine erneute Zusammenkunft der Fraktionsvertreter steht immer noch nicht fest und wird auch den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage nicht genannt. Derzeit ist das Ausschusssekretariat damit beschäftigt, die mehreren hundert Einsprüche zu prüfen. Die Ausschussmitglieder fungieren dann als Berichterstatter für einzelne Einsprüche oder Themenbereiche und können Änderungswünsche bei den Beschlussempfehlungen anmelden.
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Alle Einsprüche mit Bezug zum BSW werden voraussichtlich gebündelt behandelt. Diejenigen Abgeordneten, die nicht als Berichterstatter mit diesen Einsprüchen befasst sind, werden aber erst kurzfristig über den Fortgang des Verfahrens informiert. „Falls noch im Dezember eine Entscheidung fallen sollte, wird diese vermutlich auf eine Zurückweisung der Einsprüche hinauslaufen“, vermutete der AfD-Abgeordnete Rainer Galla ferner gegenüber der Welt. Andernfalls rechnet der Jurist noch mit der Notwendigkeit von Anhörungen im Ausschuss.
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Klar ist: Sollte der Bundestag irgendwann die Einsprüche ablehnen und den Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl negativ bescheiden, wird das BSW den Gang nach Karlsruhe erneut antreten. Umgekehrt gilt jedoch ebenso: Spricht sich der Bundestag für eine Neuauszählung aus, könnten wiederum Grüne oder Linke den Beschluss gegen den Bestand des Parlaments angreifen und ihrerseits das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen äußerten sich auf Anfrage von Apollo News jedoch nicht zu ihren Plänen und Erwartungen.
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In jedem Fall bleibt den Beteiligten eine Frist von zwei Monaten, um sich an das Gericht zu wenden. Landet der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, greifen klare juristische Maßstäbe. Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“, wie sie im Urteil zur Berliner Wahlwiederholung 2023 betonten – die Kontrolle sei gerade deshalb besonders intensiv, weil es um die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments gehe. Politische Deutungsspielräume lässt Karlsruhe in diesem Bereich nicht zu.
Zugleich genießt das einmal gefundene Ergebnis Bestandsschutz und es gilt das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs. Eine Wahl darf nur dann ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn dies verhältnismäßig – insbesondere erforderlich – ist und keine mildere Korrektur ausreicht. Oder in den Worten des Gerichts: „Die Ungültigerklärung der Wahl kommt nur in Betracht, wenn das Interesse an der Korrektur das Interesse am Bestand des gewählten Parlaments überwiegt.“
Die Karlsruher Maßstäbe gelten analog, wenn es nicht um eine Wiederholung, sondern um eine Neuauszählung der Stimmen geht. Eine Nachzählung ist ein besonders mildes Mittel, um mögliche Fehler festzustellen und korrigieren zu können – ein praktisches Beispiel für das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs.
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Sollte das BSW nach einer Neuauszählung tatsächlich ins Parlament einziehen, hätte das allerdings erhebliche politische Folgen. Die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit und wäre auf einen dritten Partner – wohl die Grünen – angewiesen. Auch bei Zweidrittelmehrheiten müsste die Union künftig BSW oder AfD einbeziehen, die Linksfraktion würde zusätzlich zu SPD und Grünen nicht mehr ausreichen. Zugleich könnten in mehreren Wahlkreisen etablierte Abgeordnete ihre Mandate verlieren. Insgesamt müssten nach dem geltenden Ampel-Wahlrecht mindestens 34 Sitze neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien.
Das BSW verweist auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung: Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Für Wagenknecht ist eine schnelle Neuauszählung deshalb „ein Gebot der Fairness“. Rückendeckung erhält die Partei aus Teilen der Wissenschaft. Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hält in einem FAZ-Gastbeitrag eine bundesweite Neuauszählung für „dringend geboten“. Auch gesellschaftlicher Druck baut sich auf: 22 Prominente, darunter Dieter Hallervorden und Rapper Massiv, fordern jetzt öffentlich, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen.
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Das BSW hat für die Altparteien ihre Schuldigkeit getan, weil sie Thüringen und Brandenburg die Macht der CDU bzw. SPD sicherten, ohne ihren Brandmauer-Wahn aufzugeben. Und das BSW hat wegen ein paar Ministerposten alles mitgemacht. Wären hingegen die BSW Stimmen nach der Bundestagswahl wichtig zum Machterhalt der Brandmauerparteien gewesen, wäre eine Nachzählung schon längst erfolgt. Eine Partei die nur dem Machterhalt der Altparteien dient wird zudem auch gar nicht gebraucht. Wer einem Dr. Mett Mario mit 22 Prozent zur Macht verhilft, muss sich auch nicht wundern danach die Wahlen zu verlieren.
Nicht nur per inoffiziellen Dekret aka Brandmauer kann man eben die Pseudodemokratie in einer Bananenrepublik aushebeln, würden manche sagen.
Es genügt eben auch die Bürokratie sowie willige Justiz.
Aber spielen wir einmal das Szenario durch das das BSW tatsächlich Einzug erhält.
Was NICHT passieren wird, so wie einst ähnlich in Thüringen:
Die Rückabwicklungen sämtlicher Aktivitäten inkl. Finanzaktivitäten die veranlasst wurden.
Das passiert einfach NIEMALS
das nun alle Eingeschleppten per Flieger zurückgehen
das Geldflüsse ins Ausland und Inland wieder zurückgefordert werden
das juristische Entscheidungen ALLE die in Zusammenhang mit Merzelkanzlerschaft aufgehoben werden etc.
Sollte man noch vor dem Crash der Koalition doch reinkommen, bleibt es eben beim Status quo und weder der zweite Wahlgang noch all den folgenden Ereignissen werden rückabgewickelt.
Eine Entscheidung pro BSW bei der Wahlprüfung wird jetzt in die Länge gezogen, weil die Möglichkeit einer Neuwahl schon jetzt im Raum steht. Dann wäre die Nachzählung so oder so gar nicht mehr notwendig. Bei einer Neuwahl würde es das BSW nach derzeitigen Umfragen auch nicht schaffen. Also muss sich doch das BSW fragen, warum es von zweistelligen Umfrageergebnissen bis zur BTW zu diesen knappen 4,98 % gekommen ist. Und das hat z.B. viel mit der Machtgier von Katja Wolf in Thüringen zu tun. Das BSW nicht im Bundestag sitzt, haben sie sich selber zuzuschreiben
Juerge, in Thüringen wollte unbedingt Mario Voigt an die Macht, unbedingt. Nun ist er an der Macht und labert und labert und labert. Und seine Vize ist nicht besser, nur Gerede.
Obwohl ich vom BSW nicht mehr viel halte nach den Entwicklungen im Osten: es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei diesem knappen Ergebnis eine Neuauszählung ohne Wenn und Aber stattfinden müsste. Seltsam, dass die Leitmedien darüber so wenig bzw. einseitig berichten.
Das die Leitmedien wenig berichten ist alles andere als seltsam, sondern vielmehr erwartbar und logisch. Sie sind schließlich Teil des demokratie- und bürgerfeindlichen Machtkartells.
bsw vorsitzender fabio di masi war diese woche bei nius live und hat eine ganz praezise erklaerung gegeben, warum dem bsw wahrscheinlich nicht nur 9000 stimmen, sondern mehr als 30,000 stimmen fehlen koennten und wie das passiert sein koennte. er hat auch beispiele von frueheren urteilen des verfassungsgerichts gegeben, nach denen das bsw gute chancen auf eine neuauszaehlung hat, sollte es nach karlsruhe gehen. es war bei nius live anfang dieser woche und es lohnt sich das einmal anzusehen. herr di masi ist ein sehr intelligenter mann.
Egal, wie man zum BSW steht. Was hier passiert, ist ein Skandal. Und ein weiterer Beweis dafür, wie es um die Demokratie in Deutschland steht.
Das ist wahr!
Aber da alle ihr wahres Gesicht gezeigt haben, sowohl die Kartellparteien, wie auch das hochgejubelte BSW, finde ich es, unterm Strich, gut wie es gelaufen ist.
Diese Regeln sind genauso grotesk und undemokratisch wie der Fall in Ludwigshafen, erst nach der Wahl Beschwerde einlegen zu können.
Der Fehler im System ist doch, dass diejenigen entscheiden, die selbst Beteiligte Konkurrenten sind/ waren.
Noch absurder ist ja die 3. Bürgermeisterin die wieder abgesetzt wurde in dem Ort mit U. Und die Kartellparteien halten in den Umfragen ihre Werte. Der Michel ist noch immer im Tiefschlaf.
Bananen! Frische Bananen! Gelbe, süsse, frische Bananen!
Braune, eklige Matschbananen…mit Obstmücken-Tsunami.
Sind am Ende auch nur Bananen. Alle gleich oder doch mansche doch gleicher?
Die gesamte Wahl war in dem Moment bereits ungültig, als klar wurde, das die ganzen Auslandsdeutschen nicht wählen konnten. Das ist mit nichts zu entschuldigen.
Es ist ja völlig klar, dass „unsere Demokraten“ exakt Null Interesse an einer Meuauszählung haben . Es könnte ja sein dass nicht nur das BSW betrogen wurde sondern auch noch andere verhasste Parteien bzw eine Partei. Und davor fürchtet sich unser sowie nur second Hand Kanzler mit der langen Nase …
Chinesische Staatsform – chinesischer Wahlprüfungsausschuss.
Alles normal soweit.
Das BSW wird sich selbst von innen zerlegt haben bevor Unseredemokratie es in ihr Parlament erlaubt.
Das mag sein, hat aber überhaupt nichts mit der Auszählung einer Wahl zu tun.
lasst die stimmen endlich neu auszählen und zeigt, dass die demokratie in diesem lande noch funktioniert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich sehe schon Alice als Kanzlerin und Sahra als Wirtschaftsministerin oder Innenministerin.
Freuen wir uns drauf, um mit der thüringischen grünen Küchenhilfe zu sprechen.
Das skrupellose und korrupte Machtkartell wird den Zeitpunkt einer – wie auch immer gearteten – Entscheidung bis aufs Äußerste hinausschieben und verzögern, Dessen kann man sich absolut sicher sein.
Nur einmal angenommen – was wenig wahrscheinlich ist – es würde zu einer Neuauszählung kommen, was wird das Ergebnis sein ? Warum sollten die Neuauszähler „sorgfältiger“ und vielleicht auch „weniger kreativ“ zählen, als ihre Auszählungs-Amtsvorgänger ?
Und selbst dann, wenn es zu einer Neuauszählung mit der Feststellung von Unregelmäßigkeiten kommen sollte, was wird das Ergebnis sein ?
Wenn Karlsruhe entscheiden muss, hängt das Ergebnis ebenfalls vollkommen offen an einem seidenen Faden, Wie das Gericht bereits betont hat, ist eine Wahlwiederholung eher unwahrscheinlich – weil „unverhältnismäßig“ und ob es zu ergebnisverändernden Korrekturen mit einem Einzug des BSW in den BT kommen wird, ist auch alles andere als gewährleistet.
Fazit: So ist das halt wenn es um Macht geht.
Interessant dürften im Fall aber die Finanziellen Anspruche werden. Vor allem bei denen, die dann zurückzahlen müssen. 😀
Hier sind alle „unsere Demokratie“-Schreier plötzlich stumm. Komisch. Oder auch nicht.
Thema gegessen.
Interessiert nicht mehr.
Interessieren würde mich das schon, nur wird sich am Ergebnis nichts mehr ändern.
Würde man das aufarbeiten, sich an Recht und Gesetz halten, alles rückgängig machen… dann würde daraus der Skandal des Jahrhunderts werden!
Das die Neuauszählung nicht stattfindet dürfte wohl keinen wundern! Merz wäre sofort raus aus den Regierenden. Deutschland und seine Wahlen sind dank Briefwahlen keine Demokratie-Wahlen sondern Betrugs-Wahlen!