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Energiepolitik
30 Milliarden Euro Energie-Zuschüsse ab 2026: Studie kritisiert deutsche Subventionspolitik
Fast 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen 2026 in Energiesubventionen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, der mit Blick auf die Verwendung zudem die politische Prioritätensetzung kritisiert.
Deutschland plant im Bundeshaushalt 2026 enorme Ausgaben zur Senkung der Energiepreise: Rund 30 Milliarden Euro werden laut den veröffentlichten Unterlagen allein für Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen bereitgestellt. Das geht aus Berechnungen des Ökonomen Peter Bofinger hervor, der in einem ausführlichen Gastbeitrag für The Pioneer die deutsche Subventions- und Industriepolitik analysiert hat.
Bofinger kritisiert, dass die Bundesrepublik damit vor allem bestehende Industrien stützt, anstatt Zukunftsbranchen zu fördern. Während Milliarden in sinkende Übertragungsnetzentgelte und andere Preisstützungen fließen, seien die Mittel für die High-Tech-Agenda gering. Für diese würden laut Forschungsministerin Dorothee Bär lediglich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, schreibt Bofinger.
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Der Ökonom verortet die hohen Energiesubventionen im langfristigen Problem einer fehlenden industriepolitischen Strategie. Deutschland halte – anders als China oder die USA – aus seiner Sicht zu Unrecht weiterhin am ordoliberalen Paradigma fest. Bofinger argumentiert dagegen: „Das Fehlen einer industriepolitischen Strategie bringt es mit sich, dass die durch die Sondervermögen verfügbaren Mittel ohne einen klaren Bezug zu prioritären wirtschaftspolitischen Zielen eingesetzt werden.“
Der Würzburger Ökonomie-Professor verweist auf die Bedrohung durch die chinesische Industriepolitik, die seit Jahren aggressiv auf Hochtechnologien setzt. Die Bundesrepublik hingegen habe es verpasst, rechtzeitig zu reagieren, obwohl Warnsignale vorlagen. Bereits 2017 habe er auf Basis einer Merics-Analyse auf die Risiken hingewiesen. Heute, so Bofinger, treffe ein „zweiter China-Schock“ insbesondere die deutsche Autoindustrie „mit voller Wucht“.
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Grundiert werden die Aussagen von einer parallel veröffentlichten Studie Bofingers im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Zentrale Ergebnis dort: Ein großer Teil der neuen finanzpolitischen Spielräume werde nicht für zusätzliche Zukunftsausgaben genutzt. Laut Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht belegt die Untersuchung, „in welchem Ausmaß die Regierung Merz die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für das Stopfen von Finanzierungslücken und Wahlgeschenke im Haushalt missbraucht.“
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Damit steht fest: Die 30 Milliarden Euro an Energiesubventionen sind weit mehr als nur eine substantielle Position im Bundeshaushalt. Sie sind Ausdruck einer politischen Grundentscheidung – und eines industriepolitischen Streits, der in Deutschland noch längst nicht entschieden ist.
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Da wird groß über die Finanzierung der Renten debattiert, als wäre es unanständig auch nur Rente zu beziehen. Und dann liest man sowas. Wir versenken Hunderte von Milliarden an Geldern, welche u.a. die heutigen Rentner mit erwirtschaftet haben. Geld, das verloren ist. Rentner finanzieren die Wirtschaft über Subventionen, über Wirtschaftsförderung, über die EU, und raus kommt für sie Brotkrumen. Dass die J.U: mit ihren hellen Köpfen dies nicht sauer aufstösst, finde ich unverständlich. Unsere Steuern wandern nach Brüssel. Wofür? Zahlt Brüssel unsere Renten? Nein, sie fördern Wirtschaft auf Steuerzahlerkosten. Diese ganze Nennung der Augenwischerei kommt mir auch hier bei A.N noch viel zu kurz.
Zusätzlich müssen die Rentner (wie auch alle anderen Bürger) ihren eigenen Energiebedarf zu völlig überhöhten Konditionen erkaufen.
Ziel muss es sein, dass sich Energie, Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, (…) möglichst schnell wieder selbst tragen, sonst endet es im Desaster.
Und absehbar werden das von Jahr zu Jahr mehr!
Sie haben es erkannt; viele Schnarchnasen aber noch nicht.
Vor allem wissen wir, wen der Staat 30 Milliarden an Steuergeldern investiert, dann muss er dazu min. 50 Milliarden einnehmen. Den Behörden kosten sehr viel Geld und sehr viel läuft dann in ganz andere Projekte und NGOs. So wird weiter Windkraft in Deutschland gefördert, angeblich bis zu 10 mal mehr Anlagen sollen entstehen, obwohl Wind und Solar nicht konstant zur Verfügung stehen. Ausserdem fehlen die Gelder dann bei der Investition in wirklich wichtige Energiequellen, wie AKWs.
Die Behauptung, diese Zeit ist vorbei, weil der Bau eben Jahre dauert, ist wie im Herbst zu sagen: Der Sommer ist vorbei, lasst uns keine Vorräte mehr anlegen, selbst wen der, den wir haben. nicht reichen wird.
1 – Hast Du gehört, da soll schon wieder ein neuer Flughafen gebaut werden.
2 – Ohje, das wird dauern.
1 – Die haben die Chinesen gefragt.
2 – Und, was haben die gesagt?
1 – Die haben abgelehnt, wegen 2 Wochen Arbeit kommen die nicht her.
Für 30 Milliarden kann man schöne kleine Atomkraftwerke bauen.
Für 30 Milliarden kriegt man auch 3-4 große.
Läuft doch gut mit den grünen Märchen. Weitermachen!🤮
Entlastung der Energiekosten, aber Abhängigkeit von Abgaben und Steuerlast der Bürger ….. da beißt sich die Katze in den Schwanz … Die Last muss der Bürger durch Verzicht, oder Arbeit aufbringen. Reine Ideologie.
Und diese „Zuschüsse“ versickern wie immer bei den Stromkonzernen und werden nur zu einem sehr kleine Prozentanteil, wenn überhaupt, an die Verbraucher weiter gegeben. Senkt die Steuern, z.B. MwSt. dann hat jeder mehr im Geldbeutel und kann die, durch die Regierung herbeigeführte massive Preissteigerungen stemmen.
Um die Verbraucher, also die Bürger, geht es sowieso nicht.
Doch: der darf diesen „Industriestrom“ bezahlen, sind ja seine Betriebe und möchte ja auch arbeiten dafür gehen. (Sarkasmus).
Die bekommen den Laden schon kaputt.
Keine Sorge.
Schneller als gedacht.
Fachkräfte.
Vorbild.
Elite.
Man reibt sich die Augen.
Das ist genau das Rezept mit dem die DDR in die Pleite manövriert wurde.
Staats-Zweiraumwohnung je Monat 150 Ostmark, Heizung 30 Ostmark, Kartoffeln je Zentner 5 Ostmark… alles staatlich gesponsert – perfekt
Lass‘ die im Westen mal den Sozialismus auskosten. Aber nicht weitersagen. Ich gönn‘ es denen.
Die „Heinrich-Böll-Stiftung“ ist die Stiftung der Grünen – und sie kritisiert hier, dass nicht mehr Steuergeld in „Zukunftsbranchen“ fließt, also den grünen Sektor, der sich ohne Subventionen gar nicht am Markt halten kann. Ich weiss nicht, ob der Autor das durchschaut hat.
Amateure bei der Arbeit, mehr kann man dazu nicht mehr sagen, denn langsam fehlen die Worte.
… sind keine Amateure. Die wissen sehr genau wie Geldquellen belebt werden.
– Eine Regierung trifft Entscheidungen über unsere Energieversorgung (Umstieg auf „erneuerbare“, Abschaltung von Kohle, Öl und Gas)
– In Folge dieser Entscheidungen steigen die Energiepreise
– Wegen der gestiegenen Preise wandert die Industrie (und die Arbeitsplätze) ab
– Aber man denkt nicht etwa über die getroffenen Entscheidungen nach
– Statt dessen schmeißt man die – erst künstlich erhöhten – Preise mit geliehenem Geld wieder zu
Solche Leute haben auch schon einmal Licht in Kartons und Säcke gefüllt und ins Rathaus getragen
Balin, richtig?
Rauch geht in Schall auf. Modell hat fertig.
Was soll der deutsche Steuerzahler eigentlich noch alles bezahlen? Diese Politik ist doch einfach nur Irrsinn!!!
Neue Atomkraftwerke in der UA?
Billigen Strom in die Luft sprengen; dafür teuren Strom subventionieren… An Genialität nicht zu übertreffen: Grünen, Roten, Schwarzen, Gelben.
„30 Milliarden Euro an Energiesubventionen“?
…seit ihr bescheuert?? Fahrt die Atommeiler wieder hoch, ihr Vollblutidioten…
Wegen Prima Klima Hype die Menschheit verrückt machen (scheint zu funktionieren) und dafür Steuern und Abgaben auf Energie, diese erhöhen sich auch noch regelmäßig. Durch negativ Entwicklung wegen dieser Steuern/Abgaben wird sich nun auf die Schulter geklopft, weil ein paar Brotkrumen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Randbedingungen den Geschädigten zugesprochen werden? Durch immer höhere Steuern und Abgaben verbessert sich das Klima? Ist schon mal jemandem aufgefallen dass das Klima keine zweite (schlecht-) Wetterlage ist sondern nur eine Bezeichnung für die Beobachtung des WETTERS über längeren Zeitraum? Viele glauben es sei wie ein zweites Wetter. Hat das Klima eigentlich einen eigenen Schatzmeister um die Einnahmen zu verwalten? Und wenn Gelder zu (irgendeiner) Verbesserung des Klimas gesendet werden, an wen GENAU wird bezahlt? Hat derjenige nachweisbar Kontakt zum Klima und kann Erfolge verkünden? Oder wird die ganze Klima verarsche einfach nur ignoriert? Frage fürs Klima….