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Bund der Antifaschisten

Kampagne gegen Apollo News: SPD, Linke und Grüne wollen Antifa-Verein weiter im Rathaus halten

Der Bund der Antifaschisten Treptow war an der Kampagne gegen Apollo News beteiligt. Im Rathaus bekommt er Räume zu einer vergünstigten Miete gestellt. Nun soll die Bezirksverordnetenversammlung dafür sorgen, dass das so bleibt.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel begrüßt die Kampagne des Vereins gegen Apollo News. (IMAGO/Berlinfoto)

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Der Bund der Antifaschisten in Berlin Treptow-Köpenick war zusammen mit der Linkspartei des Bezirks als Veranstalter an der Kampagne gegen Apollo News („Rechten Medien auf die Tasten treten“) beteiligt. Im Rathaus Treptow bekommt der Verein zu einer vergünstigten Miete die Räume im Rathaus Treptow gestellt. Nun streben die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung des Stadtteils an, dass es so bleiben soll. Die drei Fraktionen legten am Dienstag einen entsprechenden Antrag vor, der Apollo News vorliegt. 

Bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. November soll der Punkt auf der Tagesordnung stehen und darüber abgestimmt werden. Die Versammlung wird dazu aufgefordert, sich nicht nur zur reduzierten Miete zu bekennen, sondern auch „zur Bedeutung der Arbeit des Vereins für demokratische Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung“. Es solle gewürdigt werden, dass der Verein sich „gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander“ engagiere. 

Begründet wird der Antrag damit, dass die Arbeit des Vereins in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wichtig sei. In der BVV kommen die drei Fraktionen auf 28 von 55 Plätzen. Die SPD hat 12, die Linke 9 und die Grünen 8 Sitze. Der Bund der Antifaschisten bekommt im Rathaus Treptow Räume mit insgesamt 92 Quadratmetern Größe zur Verfügung gestellt. Dafür müssen sie eine symbolische Miete von 600 Euro im Jahr zahlen. Laut Haushaltsplan läge die ortsübliche Miete allerdings bei 9.936 Euro im Jahr (Apollo News berichtete). 

Der Verein nutzt die Räume im Rathaus als Büro und für politische Veranstaltungen wie „Was tun gegen den Rechtsruck?“ oder „Vor welchen Herausforderungen stehen Antifaschist*innen nach der Bundestagswahl?“ Der Verband wird auch vom Bezirksbürgermeister Oliver Igel unterstützt. Der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, nämlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Auch der Bund der Antifaschisten ist Teil des Bündnisses. Bezirksbürgermeister Igel begrüßte die Drohkampagne gegen Apollo News explizit. „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen“, sagte er am 17. Oktober in einer Bezirksverordnetenversammlung (mehr dazu hier).

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22 Kommentare

  • Hocharm Scheitelbart hatte ähnlich fanatisch loyale Hilfstruppen.

    „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“
    — François Bondy: Pfade der Neugier: Portraits. Benziger, Einsiedeln 1988. S. 84

  • „Man kann die Antifa nicht vermieten, weil sie keine formellen Strukturen hat.“
    5min später: „Liebe Antifa, hier wie gewohnt euer Mietvertrag zu Freundschaftspreisen.“ Ein Mietvertrag setzt Vertragspartner voraus.

  • Wenn der Staat Terroristen schützt – was für ein Land

    • Staatsterrorismus ist charakteristisch für Bananenrepubliken.

  • AN wendet Euch doch mal an die US Regierung und schildert wie hier die Antifa gegen Journalisten eingesetzt wird, die interessieren sich zur Zeit sehr dafür was in old Germany passiert.

    • So mancher Antifantender (m/w/d) dürfte wohl demnächst sein Austauschjahr in den USA abschminken….

  • Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Aber dann wird das Geschrei groß sein…

  • Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Grünen!

  • Man will sich nicht deren Kopf zerbrechen, aber ist das eigentlich clever, dass die diesen Antrag stellen?

  • Gibt es denn in Berlin keine US-Truppen mehr?

  • Es ist an der Zeit, die „Antifa“ und deren Unterstützer weltweit zu Terrororganisationen und Terrorhelfern zu deklarieren.

  • In der heutigen Zeit verschmelzen die Begriffe, und die Antifaschisten werden zu Faschisten.

  • zum dritten Mal innerhalb 80 Jahre unterstützt und fördert der Staat ganz offen und ungeniert Terroristen und Schlägertruppen.

    So weit sind wieder wieder. Es steht 2:1 für die Kommunisten

  • Faschisten als Antifaschisten verkleidet!

    • Es waren immer Linke.

  • Alles für UnsereDemokratie…

  • SED 2.0 mit Grünen Anstrich! Einfach nur Gesocks!

    • Wir brauchen keine Witzfigur als Kanzler…sondern einen deutschen Donald!! Und das ist Friedrich ll. definitiv nicht!!

  • Die SPD der 1970er hat Linksterrorismus bekämpft.

    Die SPD der 2020er unterstützt (wegen Bademantelalarm selbstzensiert)

  • Die „Urfaschodemokraten“ bei der „Arbeit“ oder?

  • Die aktuellen Machthaber sind sowohl in Germanistan wie auch in der EU kriminelle Unterstützer linksextremer Terroristen.
    So geht „unsere Demokratie“…..

  • So langsam kapiere ich , warum Hitler damals die Macht ergreifen konnte !

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