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Gesetzliche Krankenversicherung
Drohende Milliardenlast für gesetzlich Versicherte: Warken warnt Länder vor Bundesrat-Blockade
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer eindringlich vor den Folgen einer Blockade des GKV-Sparpakets im Bundesrat gewarnt. Sollten diese ihre Zustimmung verweigern, drohen den Zahlern im kommenden Jahr Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Bundesländer mit deutlichen Worten davor gewarnt, die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat aufzuhalten. In einem Schreiben an die Länderminister, das Politico vorliegt, skizziert Warken ein Szenario, das vor allem die Beitragszahler treffen würde.
Sollte die Länderkammer die Regelungen blockieren oder den Vermittlungsausschuss anrufen, hätte das direkte Auswirkungen auf die Finanzplanung der Krankenkassen. „Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben. In der Folge sei „von einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren erhobenen Zusatzbeiträgen zu rechnen“. Die Beitragszahler würden dann „um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet“.
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Warken hatte erst vergangene Woche den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt – ein Wert, der nach Darstellung des Ministeriums nur durch das Paket aus Ausgabenkürzungen und strukturellen Eingriffen stabil zu halten sei.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem sogenannten Pflegekompetenzgesetz, in dem mehrere GKV-Regelungen enthalten sind, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen. Eine Blockade durch den Vermittlungsausschuss, wie sie der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt, sei ein „höchst problematisches Signal“, so Warken. Gefährdet würden unter anderem „Regelungen zur Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zum Bürokratieabbau in der Pflege und zur Gewährleistung stabiler Beiträge“. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik drohe „empfindlichen Schaden“ zu nehmen.
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Vor allem das von mehreren Ländern kritisierte Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel steht im Fokus der Debatte. Damit sollen Budgets psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken gedeckelt werden – ein Eingriff, den Warken als notwendig darstellt: Angesichts stark gestiegener Ausgaben sei die Maßnahme „ein verhältnismäßiger Eingriff zum überragend bedeutenden Ziel der Beitragssatzstabilität“.
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Meine Privatversicherung wird auch mit schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr um ca. 10% teurer.
Ich zahle die Gesundheitsversorgung für Millionen Parasiten seit 1963 mit, sogar für Personen die noch nie in Deutschland gearbeitet und eingezahlt haben.
Damit muß Schluss sein!!!
Und genau das ist der Grund, warum Politiker und Beamte nicht in dieses System einzahlen „wollen“!
Hohe Beiträge, weniger Leistung und immer mehr Zuzahlungen.
Jeder der es aber über die Grenze schafft ist gleich mitversichert. Das hält kein Versicherungssystem der Welt aus.
Die Dame sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass für Bürgergeldempfänger auskömmliche Beiträge gezahlt werden, dann hätte die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten 10. Mrd. im Jahr mehr im Topf und die Beiträge könnten ggf. sogar gesenkt werden.
3 Fragen…..
Drohende Milliardenlast?
Warum?
2015-1984?
Die Beitragseinnahmen sinken und werden weiter sinken. Wenn die Einnahmen sinken, senkt man die operationalen Kosten. Warum gelten nicht dieselben Regeln wie in der freien Wirtschaft?
1. Verdi verlangt 7% für den öffentlichen Dienst. Wo ist denn die 7% Steigerung bei der Produktivität? 2. Wie hoch ist die geplante Einsparung bzw. geplante Produktivitätssteigerung durch Digitalisierung in der Verwaltung?
3. Im Ausland werden Verwaltungsjobs durch KI Einsatz abgebaut. Wo sind die Strategien hierfür?
4. Warum gibt es keine Near- und Offshore Aktivitäten?
5. Wo sind die Leistungskürzungen für Nicht-Beitragszahler? Warum gibt es faktisch dieselben Leistungen für Nicht-Beitragszahler, obwohl die Gesetze das vorsehen?
Das Verhandlungsergebnis wird bei 2,5 bis 3 % liegen.
Wie immer.
Mal so einige Vorschläge zur Diskusion von meiner Seite bzgl. möglicher Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen:
o Für jeden Arztbesuch ist dem Versicherten eine Abrechnung der Kosten für erhaltene Leistungen auszuhändigen; allein schon aus dem Grund, dass eine Überprüfung der Abrechnung vom Patienten erfolgen kann.
o Abschaffung ALLER kassenärztlichen Vereinigungen, dieser administative Wasserkopf kann weg. Es reicht das Dreieckverhältnis Patient – Arzt – Krankenkasse.
o Keine Redundanz auf Bundes- und Landesebene. Meiner Meinung nach kann das Gesundheitswesen auf Bundesebene komplett entfallen und in Verantwortung der Bundesländer gelegt werden (wie übrigens Forst- und Landwirtschaft, Bildung, Kultur, etc.)
o Der Krankenversicherte erhält jährlich eine Kostenzusammenfassung aller erhältenen und von der KV bezahlten Rechnungen und dem von ihm bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen.
o Vorsorgeuntersuchungen spätestens alle 3 Jahre um Vorerkrankungen zu erkennen.
o …
Bei Punkt 1 volle Zustimmung. Die Patienten sollten sehen, welche Kosten sie verursachen. Andere Länder machen das auch so.
Bei Punkt 2 und 3: Kann sein.
Punkt 4: Genauso wie bei Punkt 1.
Was ich noch wichtig fände: Keine Beitragsbemessungsgrenze und keine Ausnahme bei „Unnormalos“. Also nicht dass sich andere „Zünfte“ davonstehlen können.
Komisch ist das Schweigen der verbleibenden Steuerzahler.
Sagt der lachende Schweizer, dessen Prämien noch am Lohn gekoppelt ist? (Die Flaggen sind übrigens alle Falsch rum)
Wie passt das zusammen? Man bekommt keine Arzttermine, aber die Beiträge steigen?
Dieses Land steht ganz kurz vor dem Kollaps.
Warken meint eigentlich, alles für die Neubürger und die Ukraine.
„Die Beitragszahler würden dann „um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet“.
Nur die Beitragszahler werden belastet, sei es nun durch Beitragserhöhungen oder empfindliche Leistungskürzungen. Nicht belastet werden Millionen Leistungsbezieher aus aller Welt, die keine Beiträge zahlen. Finde den Fehler…
Kosten für Pychos deckeln… gar nicht schlecht die Idee ?
Also Deckelung der Abgeordnetenbezüge
Eigentlich ganz einfach: Den Elefanten aus dem Raum bringen:
1. Versicherung nur für Einzahler und deren Familie. Wer nichts zahlt, bekommt nur bei Lebensgefahr. Solidarität ist gut. Sozialismus ist ungerecht.
2. Entbürokratisierung. GKK von der Leine lassen. Der Wettbewerb muss her. Alle KK privatisieren. Ein kleines, aber gerechtes Regelwerk für alle muss reichen.
3. Selbstbeteiligung bis 1.200 € im Jahr oder max. 200 im Monat. Was nichts kostet, ist nichts wert.
4. Krankschreibung erst ab Tag 7. Rezeptpflicht deutlich reduzieren. Wir sind Patienten, keine Kinder.
5. 3 Wochen Lohnfortzahlung, danach 3 Wochen 50 %, danach nichts mehr. Volle 6 Wochen Lohnfortzahlung erst ab 50 Jahre. Die Spreu vom Weizen trennen.
5. Die Steuer auf Zucker stark anheben. Die Volksseuche überhaupt. Schlimmer als Alk & Ziggis zusammen.
Ihr werdet sehen: DAS wird sogar eine Senkung der Beiträge zur Folge haben.
Gen-geschädigte Überbevölkerung rein – Preise hoch.
Bizarre Unglaublichkeiten der Ökonomie.
S.a.:
https://en.wikipedia.org/wiki/Cousin_marriage_in_the_Middle_East
Plus experimentelle Gentherapie für alle die nicht schnell genug weglaufen.
Noch so eine Tante , die absolut von Nichts Ahnung hat.
War 45 Jahre im Gesundheitswesen und habe nur Vollnieten erlebt. Den Betrug und die Korruption ist nicht ein Gesundheitsminsiter angegangen! Auch besteht in so einem „Zwangssystem“ gar nicht der Wille , Menschen gesund zu machen. Da keine Rechenschaft abgelegt werden muss, ob Behandlung A-Z überhaupt nötig war oder zum Erfolg führte!
Deutschland gibt jährlich fast eine halbe Billion Euro (12,5 %) seines BIP für sein „Gesundheits“-System aus und liegt damit 50 % über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig liegt die durchschnittliche Lebenserwartung hier unter dem OECD-Durchschnitt. Die Spanier und Italiener leben beispielsweise 3,5 – 4 Jahre länger. Wie schaffen andere Länder mit niedrigeren Kosten (Niederlande, Dänemark, Spanien etc.) es eigentlich, eine hochwertigere Versorgung zu gewährleisten? Dasselbe hat man ja auch bei der Rente.
Offensichtlich kommt das ins Sozialsystem zwangsweise eingezahlte Geld nicht der Gesundheit und dem Wohl der Beitragszahler zugute, sondern anderen Profiteuren. Politische Unfähigkeit, Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung scheinen das wahre Problem zu sein. Mit immer höheren Beiträgen erreicht man gar nichts.
Hauptsache Ukrainer, Syrer, Afgahnen usw. haben kostenlose Vollversorgung, der Rest interessiert werder CDU, noch SPD und schon gar nicht die Grünen! So ist das in diesem Land!
Alles Schwachsinn und viel zu spät. Es gibt nur eine Reform, die mit der Kettensäge. Nur noch eine Krankenkasse für alle. Warum bezahlen wir 70 oder 80 mal Verwaltungspersonal? Alle Leistungen für die, die nie einbezahlt haben, sofort streichen, nur noch Notfall Versorgung. Alles andere ist privat zu zahlen! Das wäre mal der Anfang.