Voll gegen die Wand – Merz und sein Wochenende des Kontrollverlusts
Es war ein Wochenende der Selbst-Demontage für Friedrich Merz: Der Kanzler hat erneut gezeigt, dass er Machtpolitik nicht kann. Jetzt hat er die eigene Partei erst recht gegen sich. Merz verliert die Kontrolle – und den Kontakt zur politischen Realität.
Friedrich Merz ist angefasst. Immer wieder verzieht der Kanzler seine Miene, fasst sich ins Gesicht. Manchmal wirkt es fast so, als würde er gleich in Tränen ausbrechen, dort auf dem Podium beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union.
Deutschlandtage – das waren für Merz Heimspiele, auf denen der angebliche konservative Erneuerer der CDU hochgehalten wurde wie kein zweiter. Lang ist’s her. Am Samstag betritt Merz im Europapark in Rust kein Heimspiel, sondern Feindesland. Und er macht den schwerstmöglichen Fehler.
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Er ist emotional angefasst. Merz verliert die Fassung. „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“, ruft er der Jungen Union zu. Wirft ihr vor, sie sei nicht konstruktiv genug. In väterlicher Herablassung watscht er die durchaus konstruktiv vorgetragenen Bedenken der Parteijugend einfach arrogant ab. Ohne Umschweife bekennt er sich zu dem umstrittenen Rentenpaket, welchem er „guten Gewissens“ zustimmen werde. Es ist ein neuer Brosius-Gersdorf-Moment für Friedrich Merz.
Schon vor dem Auftritt des Kanzlers hatte die JU ihre Pflöcke mit Nachdruck in den Boden gerammt. „Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen“, erklärte Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, unter donnerndem Applaus. Die Junge Union stärkt ihren Abgeordneten dabei den Rücken. JU-Chef Johannes Winkel erklärt zum Widerstand seiner Leute: „Es war noch nie so konkret wie jetzt“.
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Vielleicht hätte Merz diesen Widerstand noch irgendwie einfangen können. Nach dem arroganten Auftritt des Kanzlers aber wird die Junge Union erst recht nicht hinter ihre großen Worte zurückgehen – wie könnte sie auch? Anstatt eine gütliche Einigung, einen gesichtswahrenden Weg für alle Beteiligten aus dieser Lage zu finden, rennt Merz mit dem Kopf gegen die Wand. Und lässt es auf eine Konfrontation ankommen, bei der er ganz einfach den Kürzeren ziehen könnte.
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In Interview
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Früher waren die Deutschlandtage Jubel-Veranstaltungen für Merz – am Samstag trifft er auf eine eisige Wand des Schweigens. Gegen diese Wand rennt er mit dem Kopf an. Alles wendet sich gegen ihn. Am Sonntag steht Markus Söder auf dem Deutschlandtag – der Mann mit dem feinen Gespür dafür, wohin sich der Wind gerade dreht. Und er hängt sein Fähnchen in diesen Wind. Gegen Merz.
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Er streichelt die Seele der JU: Die Jugend sei „sehr konstruktiv“ und habe „sehr gute Argumente“, sagt Söder. Man müsse noch einmal mit den Sozialdemokraten sprechen, sagt der CSU-Chef. Und betont, er wolle und werde Friedrich Merz nicht in den Rücken fallen.
Natürlich tut er in diesem Moment genau das – und er ist nicht der einzige. Die CDU jedenfalls steht in diesen Tagen deutlich gegen Merz. Am Sonntag stellte sich Wirtschaftsministerin Reiche vorsichtig, aber doch erkennbar in der Sache hinter die Forderungen der Jungen Union. Auch Bildungs- und Jugendministerin Karin Prien exponierte sich mit einem Plädoyer für eine Verschiebung des Rentenpaketes. Selbst der wahlkämpfende Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, sprach auf dem JU-Deutschlandtag davon, dass die Union nun nochmal mit den Sozialdemokraten verhandeln müsse.
Ihnen gegenüber stehen die SPD und Friedrich Merz: Der Kanzler hat sich ganz eindeutig auf die Seite der Sozialdemokraten geschlagen. Auch wenn, wie Merz auf dem Deutschlandtag selbst sagte, inhaltlich „gar nichts“ für das Rentenpaket mit seinen Mehrkosten spricht. Der Koalitionsfrieden ist ihm wichtiger. Er wirft der Jungen Union vor, sie würde einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente eröffnen, und hat damit auch schon das sozialpopulistische Wording der Sozialdemokraten verinnerlicht.
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Gegen diesen SPD-Kanzler steht eine Union und insbesondere eine Junge Union, die den Rentenstreit am Ende auch nur als Auslöser, als Ventil für den grundsätzlichen Frust über die Koalition und eine SPD nutzt, die die Union eins ums andere Mal ausspielt. Der Frust gilt auch einem Bundeskanzler, der im Amt nicht nur all seine Inhalte vergessen hat – sondern auch, wer ihn zum CDU-Parteichef und zum Kanzler machte.
Am Sonntagabend flüchtet Merz sich in ein eilig anberaumtes Interview in der ARD. Im „Bericht aus Berlin“ schafft der Kanzler aber keinen Befreiungsschlag, sondern irritiert mit seinem Auftritt eher. Mehrmals besteht er darauf, er habe ja „in zwei Dritteln“ seiner Rede „sehr viel Applaus bekommen“. Er sei „vor allem gegenüber der gesamten Bundesregierung in der Verantwortung“, betont er zudem. Trotz der Kritik aus der eigenen Regierung erklärt Merz: „Alle Kabinettsmitglieder haben dem Entwurf zugestimmt (…) es gibt kein Kabinettsmitglied, das Zweifel gelassen hat, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen“.
„Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes“ könne man ja nochmal nachverhandeln, so Merz. Die Kritik erfasst er im Inhalt offenbar gar nicht richtig. Und die SPD hat ziemlich deutlich gemacht, dass sie an Nachverhandlungen kein Interesse hat. Noch am Samstag erklärte Lars Klingbeil auf dem SPD-Landesparteitag in Baden-Württemberg: „An diesem Gesetz wird nichts geändert“. Merz meint im „Bericht aus Berlin“, dass auch die SPD „ein Problembewusstsein“ in Sachen Rente hätte. Die Realität spricht eher dagegen.
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Da ist der Ölzweig, den Merz seiner Jungen Union noch entgegenstreckt, eher ein dürres Ästchen. Einen „Begleittext“ verspricht er, dazu sollten in die Renten-Kommission auch Kritiker aufgenommen werden. Das reicht nicht – und kommt auch bei der JU nicht an. Auch, weil Merz einen Vorschlag machte, der schon vor rund einer Woche der Parteijungend unterbreitet und von dieser abgelehnt wurde.
„Das Interview heute hat erneut bewiesen, dass Merz nichts von Partei versteht“, sagt ein Jung-Unionist gegenüber ThePioneer nach dem Fernsehauftritt. Das trifft es: Merz ist völlig entrückt, wie auch sein Auftritt zeigte. Er spreche „noch mehr als eigentlich notwendig“ mit der Fraktion, betonte er noch – was ein fataler Satz! Merz kommt aus dem Von-Oben-Herab-Modus einfach nicht mehr heraus.
Merz ist voll gegen eine Wand gelaufen – er hat die Junge Union und ihre Entschlossenheit unterschätzt. Die wiederum überraschen mit Standfestigkeit. Eine Standfestigkeit, die Merz mit seinem arroganten, herablassenden Auftritt am Wochenende noch zusätzlich gestärkt hat. Die Partei wendet sich von ihm ab, der eigenmächtige Söder mit seiner CSU riecht Blut im Wasser und setzt sich ebenso vom Kanzler ab. Er hat – inhaltlich und politisch – nur noch die SPD auf seiner Seite.
Erneut zeigt Merz, dass er zu Machtpolitik einfach nicht fähig ist – und wiederholt die gleichen Fehler, die ihn schon in der Causa Brosius-Gersdorf dumm dastehen ließen. Unüberlegte Machtworte ohne echte Macht dahinter, ein eklatanter Mangel an Gespür ausgerechnet für die Lage in der eigenen Partei – und dazu eine gehörige Portion Arroganz. Es wird einsam um Friedrich Merz – der Bundeskanzler hat mal wieder Beherrschung und Kontrolle verloren.
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Er wird im Dezember zurücktreten. Aus, aus, das Spiel ist aus.
Hoffentlich 🙏🙏🙏
Und dann?
oooooooooooooooooh
Einer der für „Schrecken ohne ende“ ist.
Sozi?
Zur Argumentation: Neuwahlen? Glaub ich noch nicht dran, aber wenn, danach mit einer gestärkten Alternative mit >25%. Schon mal aufgefallen, daß es keine Untersuchungsausschüsse mehr gibt aufgrund der Verweigerung von Links-Grün, also keine richtige Oppositionsarbeit mehr? Weimer wäre der Erste…and so on
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffen wir aber auch, dass die Korruption abgestellt wird, und die Stimmen immer richtig ausgezählt werden.
Der tritt niemals zurück solange seine Blackrock Mission nicht
erfüllt ist
Da die Mitglieder der Union unglaublich fest an der Macht kleben, wird es eine Regierung unter den Herren Wüst, Günther oder Söder geben – welches Übel hätten‘s denn gern? Mehrheiten unter den linken Parteien lassen sich darstellen: Union, SPD, SED, Grüne, das reicht dann schon und es geht weiter wie bisher, nur dass die genannten Herren nicht ganz so hilflos agieren werden.
Der wird niemals zurücktreten,schließlich erkauft er sich jeden Monat als Kanzler Darsteller beim Sensiblen Lars.
Es war von Anfang an klar, dass er nicht das Zeug zum Staatsmann hat. Und seine Parteifreunde, die große Hoffnungen in ihn setzten, sind ein Sack voller politischer Nullen.
Es kann noch schlimmer kommen. Wüst wird in der verlorenen Partei aufgebaut. Nur Spahn hat noch größere Ambitionen.
Er war immer Zweiter, bei der Wahl war er zweite Wahl. Hoffentlich bald zu Ende. Dann wird es wiederum eine Verliererkonstellation geben, wahrscheinlich mit den grünen, vielleicht auch zusätzlich mit der sed, bis Michel:in vielleicht mal aufwacht. Die nächsten 20 Jahre mindestens wird es sehr bitter, allein schon, weil es keine zuverlässige Energie in ausreichender Menge zu akzeptablen Preisen geben wird.
Genau genommen sind es ja schon Monate des Kontrollverlustes. Merz hat nach dem Motto alle wird gut und nach dem Kölschen Grundgesetz regiert. Ich habe aber nicht die Hoffnung , dass Merz ein Misstrauensvotum im Parlament stellt. Denn dieses wäre jetzt unbedingt nötig.
Also von Anfang an.
Er ist ja erst „Monate“ im Amt.
Von sich aus wird er nicht gehen.
@waldschrat: sie haben recht es soll Vertrauensfrage heißen. Aber sie sind ja hier nur auf Fehlersuche und mit Belehrungen hier unterwegs.
„Aber sie sind ja hier nur auf Fehlersuche und mit Belehrungen hier unterwegs.“
Es ist ganz einfach: etwas mehr Bescheidenheit, dann muss man sich auch nicht ‚belehren‘ lassen. Aber wer sich einbildet, stets Recht zu haben, wird das auch aushalten.
„… dass Merz ein Misstrauensvotum im Parlament stellt.“
Ich würde es an Ihrer Stelle mit diesem Satz noch einmal versuchen, sodass er sprachlich und politisch wirklich den von Ihnen beabsichtigten Sinn trifft…
Für mich hatte er nie irgendwelche Form der Kontrolle. Er wollte die Macht um jeden Preis und musste sich an links grün rot verkaufen. Die treiben ihn vor sich her. Dass er es nicht kann, hat er nun oft genug bewiesen. Dazu noch die vielen Lügen. Unfassbar wie tief das Niveau deutscher Politiker gesunken ist.
Bei ihm hat man halt immer rhetorische Raffinesse mit Können verwechselt. Häufiges Problem mit Hochstaplern.
Blender
Sehr gut formuliert.
Super, lass sie sich ruhig gegenseitig bekämpfen. Die AfD gewinnt pro Halbjahr ca. 5%, die Guten verlieren in etwa 5%.
Als JU hätte ich mir ein anderes Thema gewählt, z.B. Verbrenner-Aus, Atomausstieg, Heizungswende, Asyl etc. Für die AfD ist es perfekt, dass die JU ein derartig spalterisches Anliegen vorträgt. Ohne Rentnerstimmen kann die CDU keine Wahlen gewinnen, ohne die JU kann Merz sein Amt nicht halten.
Wir können doch nicht warten, bis das Elektorat der CDU ausgestorben ist…
Warten Sie es ab. Wenn bei der nächsten Wahl Söder für die Union antritt, wird diese 30%+ holen, weit vor der AfD. Weil die Leute aus irgendeinem Grund nicht realisieren, dass unter all den Unions-Schweinereien auch Markus Söders Unterschrift als CSU-Chef und Ministerpräsident steht. Aber der wirkt und redet halt so schön konservativ, dieses echte bayerische Mannsbild, sagen sich die Leute.
Die AfD benötigt keinen Wahlkampfmanager mehr, das besorgt alles Fritze Merz mit der linken Hand!
Man kann es kaum glauben. Merz sagt letztlich, jetzt sollen sich alle mal schön zurückhalten, damit er sich als Kanzler weiter selbst verwirklichen kann. Dringend notwendige Reformen dann eventuell nach 7 Jahren, obwohl jeder weiss, dass wir diese Zeit nicht haben und niemand weiss, wer dann regiert. Geht es ihm nur um sich oder noch um die Sache? Interessieren ihn die Wähler überhaupt noch? Und wenn, wie er selbst feststellt, ihn die SZ freundlicher begrüßt als die JU, soll er sich fragen, warum. Vielleicht, weil er zum Erfüllungsgehilfen rot-grüner Politik geworden ist?
Daß seine Wähler im Besonderen und die Deutschen im Allgemeinen ihn in Aachen besuchen können, hat er schon mehrfach zum Ausdruck gebracht! Ukraine First – nur ein Beispiel. Gibt noch zig weitere!
Er kann doch eine Familienpackung Matterhorn Pakete kaufen und damit Einfluß auf Politische Entscheidungsträger kaufen, alles wird gut.
Bei nächsten Tegernsee-Gipfel in Bayerisch Davos gibts wohl nur noch Merz-Pakete zum Discountpreis.
Vermutlich erhält Merz eher den SPD-Verdienstorden als eine Mehrheit bei einer Vertrauensfrage.
Wobei… was würde eigentlich passieren, wenn er mit den Stimmen der LINKEN eine Vertrauensfrage gewinnen würde, die die CDU-Abweichler kompensieren?
Was die „Standfestigkeit“ der JU betrifft: Die wird sich erst noch beweisen müssen !
Was macht Merz dann ? Er kriecht wieder zu den Linken und Grünen.
Neuwahlen und dann grosse Koalition mit SPD, Die Linke, Grüne, BSW, mit Klingbeil als Bundeskanzler
Es sieht nicht nach linker Mehrheit aus (wenn man die CDU als nicht links ansieht).
Sie haben Nerven… ich nicht mehr.
Diese Rede auf dem „Deutschlandtag“ ist die rasanteste Abfahrt, die der EU-Park Rust je erlebt hat.
Die Parkeigenen Achterbahnen sind dagegen langweilig.
#Ironie wie noch nie
Herr Merz war ein schwarzer Ritter im roten Gewandt. Die SPD diktiert das politische Geschehen, wohlwissend, dass der Kanzler keine andere Möglichkeit hat, als alles zu akzeptieren, was die SPD fordert. Er sitzt vor der Brandmauer und hat kein Druckmittel. Die Angst vor dem Verlust des Kanzeleramts ist wichtiger als eine vernünftige Politik ( z.B. Abschaffung des CO2 Preises )für Deutschland.
Inkompetenzkompensationsinkompetenz.
Zitat:
„Merz hat wirklich das Schlechtmöglichste aus seinem Deutschlandtag-Auftritt herausgeholt.“
Na, das impliziert doch zum Glück, daß er damit das bestmögliche für Deutschland heraus geholt hat, wenn Neuwahlen dadurch wahrscheinlicher werden. So – und nur so – macht er noch Sinn.
Man muss halt auch für die kleinen Dinge dankbar sein können.
„Mama, darf ich mir Schokolade nehmen?“
„Nein!“
„Papa, darf ich mir Schokolade nehmen?“
„Also, ohne Deiner Mutter jetzt zu widersprechen, aber: Ja, klar!“
Söder ist schon eine Nummer für sich, das ist schon echt beeindruckend! Der sagt noch nett, von Merz könne man sich eine Scheibe abschneiden und filetiert ihn dabei.
So passiert es, wenn sich jemand rundum mit Bradmauern einmauert.
Kein Ausweg, überall nur Wände….
„Die Jugend sei „sehr konstruktiv“ und habe „sehr gute Argumente“.“
Das dumme ist, man erfährt sie hier nicht.
Ihr eigentliches Argument: Fritz, du brauchst unsere Stimmen für eine Mehrheit im BT.
Nicht nur angefasst.
Ausgezählt.
Es ist höchste Zeit für den Rücktritt.
Genug Schaden angerichtet.
Das kommt davon: Wie sang schon Reinhard Mey – Hoch über den Wolken muss die Freiheit woll grenzenlos sein. Tja dachte er fliegen, fliegen, fliegen sogar mit eigenem Flugschein. Ich denke Zeit für Abflug.
Eines wurde sehr deutlich: die CDU ist ein planlos umherirrender Hühnerhaufen. oder etwa doch nicht?
Es war auch nur eine feige Show, die im Ergebnis das Rentenniveau etwas später, vermutlich jedoch deutlich früher realisieren wird, was dann als „gute“ Politik verkauft wird. Da es bei Merzel stets anders kommt als er es sagt, wird sein erwähntes „gutes Gewissen“ das exakte Gegenteil heraufbeschwören. Diese Prien ist schon jetzt behilflich.
Für den Friedrich ist das doch alles nicht soooo schlimm; er hat ja immer noch die
Bärbel an deren Busen er sich ausweinen kann.
Merz hat ja mittlerweile in der SPD mehr Duzfreunde als in der eigenen Partei😉
Wie der hat Freunde ??? Musste man ihn nicht als Kind ein Kotelett um den Hals hängen,damit wenigstens der Hund mit ihm spielt???
Wenn Parteien packtieren, die keinen gemeinsamen Nenner haben, die sich nie grün waren, nur um einen gemeinsamen Feind abzugdrängen, zu vernichten. Was soll dabei Fruchtbares entstehen. Das ganze Debakel nur, um nicht mit der AFD reden zu müssen. Kann’s das sein ? Sind die Probleme, die es dringend zu lösen gilt nicht wichtiger ?
Machen wir uns nichts vor. SPD+CDU sind ein Klüngel oder Kartell mit über Generationen eingeübten Ritualen und Schauspielen.
1. Der Reformstau wird zu groß? Dann kommt die SPD zum Zuge.
2. Zu gewagt der Progress? Dann kommt wieder die CDU zum Verwalten dran.
Jetzt sind wir mal wieder in Phase 2: Die Sozi+Grünen Reformen „zu Tode“ „verwalten“, das ist der Markenkern der schwarzen Sozialdemokraten. Stromsteuer, EEG, GEG nein, ja, ja, bloß nichts ändern
Die CDU kann eigentlich garnichts…
Überrascht Dich das ???
Selbst wenn der weg iss, kommt eben der Follow-Kasper. Ob Merz, Klingbeil oder Bas – das wars.
Oder der grüne Wüste
Oder Söder der sich schneller dreht als ein Kreisel
„Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes“ könne man ja nochmal nachverhandeln, so Merz.
Wen will der denn veräppeln?! Als wenn Klingbeil etwas nachverhandelt sobald er das Gesetz in seinen Krallen hat. Ein Bundeskanzler der nur auf einer Seite steht, mit einem fremden Parteibuch in der Hand, ist nicht für D. tragbar. Anstatt weiter zu „koallieren“ sollten jetzt für Ende Dezember Neuwahlen vorbereitet werden. Da eine Minderheitsregierung abgelehnt wird, ist das die einzige Option um zu einer vernünftigen Regierung FÜR D. zu kommen.
„Voll gegen die Wand“
Am Wochenende hat er nur den Rueckwaertsgang eingelegt, damit er mit mehr Schmackes gegen die gleiche Wand knallen kann.
Scheint nicht die Brandmauer zu sein.