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Brüssel
Weit auslegbare Regelungen: Könnte die EU die Chatkontrolle doch durch die Hintertür einführen?
Es besteht die Sorge, dass die EU durch die Hintertür doch eine Chatkontrolle einführen könnte. Patrick Breyer, Politiker der Piratenpartei, sieht in einer vagen Formulierung eine Gefahr für ein Schlupfloch.
Der ehemalige EU-Politiker Patrick Breyer befürchtet, dass die Chatkontrolle in der EU doch durch die Hintertür eingeführt werden könnte. Ende Oktober hatte Dänemark, das den Vorsitz im Europäischen Rat hat, einen Passus zur verpflichtenden Chatkontrolle aus einem EU-Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen. Ansonsten wäre nach Einschätzung der dänischen Regierung keine Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf den Rest des Gesetzes möglich gewesen (Apollo News berichtete).
Breyer, der Mitglied der Piratenpartei ist, sieht eine Gefahr in Artikel 4 der veränderten Verordnung, der weit auslegbar ist. So sollen Anbieter von Internetkommunikation „alle angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung“ ergreifen, um das Risiko von Kindesmissbrauch zu verringern. Es werden eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgelistet, die „mindestens“ ergriffen werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Anpassung der Moderation von Inhalten, eine angepasste Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Organisationen, die im Rahmen des Digital Services Act als „Trusted Flagger“ eingestuft wurden.
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Außerdem ist vorgesehen, dass die Unternehmen „freiwillige Aktivitäten nach der Regulation (EU) 2021/1232“ durchführen sollen. Die Richtlinie bezeichnet eine Ausnahmegenehmigung, die erstmals 2021 eingeführt wurde und die es Unternehmen wie Facebook erlaubt, Inhalte auf Kinderpornografie zu untersuchen. Die Messenger-Dienste und Internetplattformen sind also angehalten, freiwillige Untersuchungen durchzuführen. Breyer fürchtet, dass Internetplattformen dazu verpflichtet werden könnten, Untersuchungen durchzuführen, wenn sie schon zu freiwilligen Aktivitäten angehalten werden und „alle angemessenen Maßnahmen“ ergreifen sollen.
Der Streit um die verpflichtende Chatkontrolle hat dafür gesorgt, dass sich das Gesetz seit drei Jahren in der Abstimmungsphase befindet. Innerhalb des Europäischen Rates konnten sich die 27 Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Deutschland hatte sich gegen die verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Doch dem neuen Gesetzesentwurf ist auch Justizministerin Stefanie Hubig gewogen.
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Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Unternehmen Maßnahmen zur Altersverifikation ergreifen sollen. Die Maßnahme zur Altersverifikation soll laut dem EU-Dokument datenschutzkonform sein und nur so wenige Daten wie möglich sammeln. Breyer ist der Ansicht, dass dies zur Folge hätte, dass jeder Nutzer sein Alter zum Beispiel über die Registrierung des Ausweises oder einen Gesichtsscan nachweisen muss. Im EU-Vorhaben selbst ist nicht geregelt, wie die Altersverifikation zu geschehen hat.
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Eine Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien…
das bedeutet allerdings dann, dass der 76jährige Heinz Friedrich sich ebenfalls verifizieren lassen muss, also seine Daten abliefern muss, damit er sich auf fb noch mit der Tante Erna unterhalten kann!
das ist so.
es gehoert zur agenda 2030, und soll weltweit eingefuehrt werden.
eine reihe laender haben es bereits getan.
der ganze kinderschutzkram ist nur vorgetaeuschte besorgnis.
es ist aber die einfachste moeglichkeit, die menschen ohne argwohn zur verifizierung zu bringen.
Warum läuft die noch frei rum? Wer veröffentlicht ihre SMS?
Handschellen , aber bitte vor aller Augen !
Mit einem guten Gewissen muss man sich nicht im 13. Stock in Brüssel verbarrikadieren. Was hat die vor ?
Haben Sie mal die Pläne für die Erweiterung des Kanzleramtes gesehen und was da für ein tiefer und breiter Graben geplant ist?
Mein erster Gedanke war, was haben die vor, dass die solche Angst vor dem Volk haben?
Zudem sinnbildlich für den tiefen Graben zwischen Politik und Bürger.
Deutlicher kann man dem Volk nicht vor Augen führen, dass man sich von diesem unüberbrückbar entfernt hat.
Wovor die Angst haben, ist, die Reaktion der Bevölkerung, nachdem diese ihre Sparsummen weggenommen bekommen haben wird….und wahrscheinlich die Einführung von digital Geld unter ungültigerklärung von bargeld und die ganze kontrollkacke die in China ,nordkorea , Großbritannien usw. auch schon eingeführt wird. Digital Diktatur , brachial Entrechtung und Unterdrückung …… Was sonst? Das nennt man „Maßnahmen zum Schutz vor einer vorweggenommenen Aufstands-Reaktion des Volkes , aufgrund von vorherigen Schädigung so Handlungen des Staates gegen die Bevölkerung.“
aber bleib geschmeidig….wir stecken da gemeinsam drin 🙂
Dexit ist so schlecht nicht…es geht auch so…👍🇨🇭
Betr.: Umgehung der Altersverifikation
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Vielleicht bringt die Industrie Geräte auf den Markt, mit denen die geplante Erkennungsmaßnahme umgangen werden kann
Ich denke an die vor Dekaden in den USA bekannte Situation, den Geschwindigkeitsmessungen im Auto zu entgehen. Dort messen der Sheriff, oder der Trooper von der California Highway Patrol den entgegen kommenden Verkehr. Die Industrie brachte den nicht verbotenen „Fuzz Buster“ auf den Markt. Die Polizeibehörden verlangten dann ein Gerät mit stärkerem Meßstrahl. So schaukelte sich die Industrie in den USA hoch. Eine Alternativ-Methode auf den Highways ist heute noch sich hinter einen LKW zu hängen, dessen Fahrer mit seinen Kollegen über CB-Radio kommuniziert, bei Gefahr: „Breaker, breaker, Smokey Bear in the grass …“
Ganz egal. ich habe fertig mit der EU. Ihr wollte Leistung und Investitionen? Ehrenamtliches Engagement? Kein Problem: Dexit.
Sie können nicht nur, sie werden. Man kennt die EU ja.
natuerlich werden sie.
seit einer halben ewigkeit wird die einfuehrung der totalueberwachung des internets dikutiert.
an vorderster front immer das WEF.
gleich dahinter, nicht weniger ehrgeizig, UNO und EU.
sie sind gemeinsam so uebermaechtig und im besitz aller schluesselpositionen, dass sie im grunde machen koennen, was sie wollen.
wir haben kaum bis keine moeglichkeiten, das abzuwehren.
Das ist Pfitzer-Uschi live. Das Parlament lehnt die Chatkontrolle ab und sie versucht sie hinter den Kulissen trotzdem durchzusetzen. Diese EU kann weg, weil undemokratisch.
das war von anfang an klar, nachdem es ja schon mehrfache ansaetze dazu gab von mette fredriksen und orban.
dass diese eifrigsten vertreter der chatkontrolle nicht so einfach zurueckstecken wuerden, war schon abzusehen.
am 12 nov. also vorgestern, wollte mette den naechsten versuch starten, die chatkontrolle durchzudruecken.
aber man hoert von keinem ergebnis. auf patrick breyers seite ist auch nichts aktuelles zu finden.
Als ob wir öffentlich mitbekommen, was alles für krumme Dinger gedreht werden im Brüsseler Morast.
Gefragt wurden eh NIE diejenigen die das bezahlen müssen.
Siziliens „Familia“ ist dagegen noch ein Chorknabenverein, würden manche hinweisen.
Sich haben
ein eigenes abwinkendes Parlament mit eigenen Gesetzen
ein eigenes Gericht
eine eigene Strafverfolgung
ein eigenen, mit mehr als 60.000 Personen, Beamtenapparat
Was sie NICHT haben
Legitimation und Vertrauen durch die Völker
einen eigenes Volk
eine eigene Wirtschaft
eine eigene Geldquelle
ein eigenes Hoheitsgebiet
Statt Bittsteller und dienende Angestellte, sind „fragwürdige“ unterdrückende Personalien am Wirken, die NICHT Parlamentsbänke polieren sollten, sondern Anklägebänke würden manche hinweisen.
Ist das diese Frau die VdL, die ihre Whatsapp-Daten nicht herausrückt um der Korruption zu entgehen? Als erstes müsste man alle Chats der Politiker kontrollieren, es würden hunderte in den Knast wandern.
Die CDU-EU wieder auf dem 33er Kurs!
Natürlich geben die ihre Pläne nicht auf!
Wer das geglaubt hat, der glaubt auch das die Kinder der Klapperstorch bringt, und Geschenke zu Weihnachten von Coca Cola geliefert werden!
Chatkontrolle? Kein Problem, Frau v.d.Leyen. Fangen wir mit Ihnen mal an. Wo ist Ihr Chatverlauf mit dem Pfizer Chef? Ach so, Sie sind ja die Unantastbare. EU Verordnungen gelten immer für andere. Man befasst sich lieber mit den 99,99% der Bürger, die für Kinderpornografie nichts als Abscheu übrig haben. Und wenn mal ein Ring erwischt wird, wer sagt denn da immer „kann man nichts machen, die Server sind in Indien. Und wenn man mal einen schlöße, dann würden sofort neue anderswo hervorspriessen.
Daher meine Frage: Was ist der wahre Grund für eine massenhafte Überwachung von Unterhaltungsprotokollen? Und grundsätzlich: Warum werden Unterhaltungsverläufe ohne unsere Zustimmung protokolliert, also aufgezeichnet? Wie weit ist es schon gekommen, mit der totalen Überwachung? Persönlichkeitsrechte sind komplett abwesend.
Wer weiß was die schon alles ohne unser Wissen gemacht haben. Digitale Euro, Chat Überwachung, Verbrenner Aus, für jeden etwas dabei. Wenn sowieso EU Recht vor Ländern Recht geht, dann können wir unseren Bundestag auflösen. Der macht sowieso nur Mist.
Nun, „Könnte die EU die Chatkontrolle doch durch die Hintertür einführen?“ liest man …
… und stellt sich dabei unwillkürlich verschiedene Fragen:
#1: Sprachlich: Weshalb hat man hier statt des Indikativ Futur („wird einführen“) den Konjunktiv II (Potentialis – „könnte einführen“) gewählt?
#2: Physiologisch: Was könnte wohl mit dem Begriff „Hintertür“ gemeint sein?
#3: „Medizinisch“: Wem soll denn da (was – ggf. anal) „eingeführt“ werden?
#4: Politisch: Hat nicht auch Ernst Röhm gesagt: „In jedem Hitlerjungen steckt ein SA-Mann!“ (vgl. N° 2 & 3)?
„Einführen“ klingt immer so verräterisch nach einem Analsuppositorium (aka. „Zäpfchen“), das man Unmündigen, Einnahmeunwilligen oder -fähigen verabreicht, um zB. einen schweren Fieberschub zu verhindern. Zumindest die sprachliche Präsentation könnte wohl verbessert werden …
Auch Orban möchte die Chatkontrolle unbedingt.
Man muss das irgendwie technisch und für die EU-Banditen unabänderlich verhindern!