Bundestag
„Wir haben größtes Verständnis dafür“: CDU befürwortet Kontokündigungen von AfD-Politikern
Am Donnerstag wurde über einen AfD-Antrag debattiert, der politisch motivierte Kontokündigungen verbieten wollte. Die CDU sprach sich mehrfach explizit für die Kündigungen von Konten der AfD-Politiker aus.
Am Donnerstagabend wurde über den AfD-Antrag „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ im Bundestag debattiert. Der Antrag wurde abgelehnt, auch von der CDU. Der CDU-Politiker Carsten Brodesser betonte in seiner Rede dreimal, dass man die Kontokündigungen von AfD-Politikern unterstütze. In ihrem Antrag (Drucksache 21/2712) forderte die AfD, dass der Bundestag feststellen solle, dass „Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien und -politiker von sachlich unbegründeten, aber politisch motivierten Kontokündigungen oder Ablehnungen von Kontoeröffnungen betroffen“ seien.
Die Partei forderte, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und FIU, die für Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständig ist, angewiesen werden sollen, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Bankdienstleistungen „nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten oder rechtlich zulässigen Geschäftstätigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“. Der gesetzliche Versorgungsauftrag für Sparkassen und das Neutralitätsgebot solle präzisiert werden. Die AfD war selbst mehrfach von Kontokündigungen betroffen.
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So wurde das Spendenkonto der Bundespartei nach einer Petition der „Omas gegen Rechts“ gekündigt (mehr dazu hier). Auch der Bielefelder AfD wurde das Konto bei der Volksbank gekündigt (Apollo News berichtete). Doch die CDU scheint das wenig zu kümmern, geht man nach der Rede von Carsten Brodesser. „Neben der juristischen Behandlung dieses Antrags drängt sich eine viel wichtigere Betrachtung auf, nämlich eine moralische.“
Er weist darauf hin, dass lediglich bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken ein Kontrahierungszwang, also die Pflicht, ein Konto zu eröffnen, bestehe. Die Verbundbank OWL kündigte auch ein Konto der AfD. Brodesser sagte, dass die Bank auch mit „klaren Werten und Überzeugungen“ argumentiert habe, trotz der politischen Neutralität. Dazu der CDU-Politiker: „Liebe Vertreter der AfD, die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD sind moralisch mehr als verständlich. Ich und meine Fraktion können gut nachvollziehen, dass man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei machen möchte.“
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Weiter sagte er: „Wir haben absolut Verständnis dafür, dass man einer Partei ein Konto verweigert, deren Ehrenvorsitzender die Zeit der NS-Diktatur als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet.“ Die Fraktion verstehe, wenn man nicht eine Partei unterstützen wolle, die vom Bevölkerungsaustausch schwadroniere. „Und wir wundern uns nicht, wenn Banken Ihnen eine Geschäftsverbindung verweigern, wenn Sie die Menschen in unserem Land in Bürger erster und minderer Klasse einteilen.“ Während der Rede erhielt Brodesser von den Abgeordneten immer wieder Applaus.
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Auch der zweite Redner der CDU, Heiko Hain, lehnte den Antrag ab. Er berief sich darauf, dass gesetzliche Vorgaben ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und Geschäftsfreiheit seien. Beatrix von Storch schrieb am Donnerstagabend zu der Debatte auf X: „Die CDU klatscht frenetisch FÜR die Kontenkündigungen für AfD‘ler. Und spricht sich auch ganz explizit DAFÜR aus. Es ist nur noch armselig.“
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Ein klares Statement der CDU, die ich nicht wählen würde.
Dum nur für Carsten Brodesser wenn sich die Zeiten weiter ändern und die Leute eben nicht alles vergessen und verzeihen !!
Ich persönlich sehe nicht den Einzelfall sondern die Geisteshaltung und das Demokratieverständnis dieses Herren Carsten Brodesser im Bezug auf Demokratische Vertreter einer anderen Partei !
Sollte ihm in ein paar Jahren das gleiche Passieren wird er wohl kaum Mitleid bei Leuten wie mir finden !!
Ich weiß aber auch nicht warum ein solcher Mensch wie der Herr Carsten Brodesser in einem Demokratischen Land Politiker sein kann aber auch darf !!
Da fehlt es so gut wie an allem !!
Wir haben es in den Altparteien nur noch mit Gelichter zu tun.
Empfehle übergangsweise Konto bei der UBS-Schweiz.
Und Sanktionen der amerikanischen Finanzaufsichtsbehörde OCC.
gegen Europäische Banken in USA.
Frohnmeier? Ausführung! Ohne Meldung wegtreten.
Seit ich Wählen darf, ich bin *1962, hab‘ ich immer das kleinere Übel gewählt, weil mich keine Partei überzeugen konnte. Aber heutzutage gibt es noch nicht mal das kleinere Übel. Es gibt nur noch Parteien denen es bei der Machtausübung egal ist, was ihre Wähler denken. Die Wahlen werden genauso gefälscht wie die Corona-Zahlen. Wahlen gehören nun mal zur Demokratie-Simulation dazu.
Man kann es auch wie ein Gesellschaftsspiel sehen, an dem das ganze Land teilnimmt. Alle vier Jahre, wie die Fußball-WM. Viel ändern tut sich der Kurs aber kaum. Wenn Deutschland ein souveränes Land wäre, gäbe es auch die Chance dass sich was ändert.
Carsten Brodesser, der mitsamt seiner CDU unser Steuerzahlerbrot ist, sollte sich einmal vorstellen, was Demokratie ist.
Na, da hat er aber schön alle üblichen Schlagworte aus dem Handbuch der Linksextremisten aufgesagt. Und mit denen soll man eine Zusammenarbeit in Erwägung ziehen?
Dieses antidemokratische und menschenverachtende Verhalten der CDU hat sich bei mir eingebrannt. Nie wieder werde ich diesen komischen Verein wählen!
Dieser Verein ist nicht komisch sondern schwerstkriminell und bösartig bis zum Anschlag.
Das Verstehen dessen Wahlkohorten offenbar ihr ganzes Leben nicht.
Die müssten in einem Rechtsstaat längst alle hinter schwedischen Gardinen wohnen.
Falsch, nach derem Verhalten nach gibt es in Ihrem Kointext keinen „End-Anschlag“
Es gab mittlerweile viele Gerichtsentscheidungen die dieses Vorgehen von Banken für unrechtsmäßig urteilten. Die CDU unterstützt das Unrecht.
Kein Politiker der etablierten Parteien hat sich seit Merkel an das GG gehalten. Ansonsten würde es hier nicht so ausschauen. Das Fatale daran ist nur, das sie für ihre vorsätzlichen Schädigungen auch noch mit dicken Pensionen belohnt werden.
Das Fatale sind die kreuzdämlichen Wähler !
Ein Girokonto kann praktisch ohne Begründung gekündigt werden.
Es gibt aber ein Recht auf ein „Basiskonto“ und hier sind die Hürden sehr hoch.
Gibt sogar eine EU-Richtlinie 2014/92/EU.
Beim Basiskonto gilt auch…. „Die Bank MUSS laut § 37 Abs. 2 ZKG schriftlich und begründet mitteilen, warum das Konto verweigert oder gekündigt wird.“
Ansonsten an die BaFin wenden, die kümmern sich dann.
Jajajaja….Basiskonto….
Versuchen sie doch mal sich so eine „Basis“ zu besorgen, wenn ihnen das Konto gekündigt wurde !
Viel Vergnügen dabei.
Echt mal wieder Super Atlas !!! Es wurde nicht um sonst mal bestimmt das jedem ein Konto zusteht ! Das hat schon seine Gründe ! Versuchen sie mal in ihrem Geiste das Kürzel AFD wegzulassen und erklären sie ihre Meinung nochmal !! Da kommt dann ganz etwas anderes raus !!
Die Kontokündigung oder Verweigerung ist im 21 Jahrhundert gleichzusetzen mit der Totalen Entmenschlichung und einer Diskriminierung ohne gleichen !
Atlas sie haben eigentlich von nichts eine Ahnung !!
Bin mal gespannt wie das mit dem Digitalen Euro ohne Konto laufen soll !!
@ Irrenhaus – Ich denke, der beste Rat für jeden, dessen Kontobewegungen der deutschen Regierung unangenehm auffallen könnte (etwa Mitgliedschaft bei einer Oppositionspartei, Bücherclub, Opernabonnement o.ä.) wäre, sich vorab schon einmal ein solches Basiskonto zu sichern und vielleicht existenznotwendige Dinge, etwa Miete etc. darüber laufen zu lassen.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/was-ist-ein-basiskonto-7897
Zweite Möglichkeit wäre ein Auslandskonto zu eröffnen und über dieses dann die ‚gefährlichen‘ Zahlungen zu tätigen. Zum Beispiel den Jahresbeitrag für das Openabonnement. Damit einem die deutschen Faschos nicht die Existenz vernichten, wenn irgendwo Anna Netrebko singt… 😉
Ich denke, Sie stellen die Situation etwas verdreht dar. Die CDU unterstützt kein Unrecht, sondern lehnt ein Gesetz ab, das Banken dazu verpflichten würde, bestimmte Kundenverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und genau ein solcher staatlicher Zwang könnte in der Praxis noch größeres Ungerechtigkeits- oder Missbrauchspotenzial schaffen.
Es gab zwar einzelne Gerichtsentscheidungen zu Kontokündigungen in sehr speziellen Einzelfällen, doch daraus ein allgemeines „Unrecht“ abzuleiten und anschließend staatliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit privater Banken zu fordern, wirkt absurd.
Die CDU verweigert also nicht den Rechtsstaat. Sie lehnt lediglich ein Gesetz ab, das tief in die unternehmerische Freiheit eingreifen und am Ende mehr Probleme verursachen würde, als es löst.
@Atlas:
Der Antrag der AfD, der ein Kündigungsrecht der Banken wegen politischer gerne verneint sähe, zielt ja in erster Linie darauf ab, dass überhaupt erst einmal festgestellt wird, dass Banken Konten kündigen wegen unliebsamer politischer Meinung. Der Kontoinhaber hat sich ja nichts zu schulden kommen lassen, das ist doch der wirkliche Punkt, der hier herausgearbeitet werden soll.
Es geht letztlich nicht einmal um die Vertragsfreiheit, die die AfD angeblich beschnitten haben möchte, sondern vielmehr um das Klima der Diskriminierung aufgrund von politischer Meinung, welche sich über den Bundestag hinaus in immer mehr Bereiche des Alltags niederschlägt. Da wird ein AfDler im Restaurant nicht bedient, ein anderer erleidet berufliche Nachteile, weil er mit einem AfDler im Restaurant gesichtet wurde, Konten werden gekündigt, wenn ein Journalist die Regierung kritisiert usw. usf.
Atlas hat noch immer nicht erklärt, wie das denn ausgenutzt werden könnte und noch größeres Ungerechtigkeits- oder Missbrauchspotenzial schafft, wenn grundsätzlich niemand benachteiligt wird oder warum der Bank damit Unrecht angetan wird.
Auch schränkt es in keiner Weise in die unternehmerische Freiheit ein, da die Verträge bei jedem Kunden gleich sind und keine direkte Interaktion mit dem Kunden stattfindet.
Wie kommt man nur auf so einen Schwachsinn?
Die CDU unterstützt auch Terrorismus. In Gaza, in Germanistan, in der Ukraine…
@Atlas
Was ?
Ein Gesetz, das Banken verbietet ein Konto zu kündigen, greift tief in die unternehmerische Freiheit ein ???
Es existiert ein Gesetz, das jedem ein Recht auf ein Konto gibt.
Eine Bank ist ein Dienstleister und besteht hauptsächlich aus Konten.
Und diese Dienstleister sind nicht berechtigt aus Antipathie ein Konto zu kündigen.
Dein Rechtsverständnis arbeitet nicht für die „Guten“ – wenn ich das mal so sagen darf.
Die CDU unterstützt immer das Unrecht (Corona, Migration, Energiewende, Kriegsfinanzierung Ukraine, Wegsperren unliebsamer Bürger, etc.)
Scheint niemandem aufzufallen !
Das seit Merkels Machtübernahme.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch gleiche Rechte für alle unabhängig der politischen Ausrichtung aus.
Dem Argument folgend ist Deutschland (und die EU) kein Rechtsstaat.
Sie haben es erfasst, es ist „unser Rechtsstaat“.
Oder sollte ich lieber Linksstaat sagen? 🙂
Rechtsstaat?
Das war ja wohl 1919 gelaufen.
Selber ein Bankunternehmen gründen… es würde mit Sicherheit florieren 👍🏻
Wie soll das gehen ?
Die Bankenaufsicht würde einer „rechten Bank“ niemals eine Genehmigung erteilen.
Wenn sie SEHR VIEL Geld haben, können sie das mal versuchen.
Die Kontokündigung als letztes Mittel demokratischer Auseinandersetzung.
Bei der AfA sollte man sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre eine unabhängige Bank zu gründen. Bei den Banken welche Konten schliessen, sollten alle Kunden ihre Konten kündigen. Banken können nur von den Einlagen ihrer Kunden leben.
Wolfgang. sie meinten bestimmt die AfD solle eine Bank gründen. Das wäre eine gute Idee, weil gleich mehr als 10 Mio Neukunden an Bord wären.
Eine Bank, die 30% der Wählerschaft als Kunden hätte, könnte ganz gut florieren.
A little private US Bank for Germany?
Frohnmeier?
Die AfD wird doch 2 Bankkaufleute und wenige Mio Euro für die eigene Bank zusammenbringen angesichts Millionen potentieller Kunden. Hoffentlich laufen da bereits die Vorbereitungen.
Das ist mir auch ein völliges Rätsel. Eine Bank, die sich öffentlich dazu bekennt, AfD-Mitglieder und Wähler nicht zu diskriminieren, hätte innerhalb kürzester Zeit Millionen neuer Kunden.
Fancy muss zurück!!!
Sie war immer gegen Hass und Hetze, nicht nur im Netz.
Hass und Hetze im Bundestag ist noch dreimal sträflicher. Das sind nicht die von uns gewählten Abgeordneten.
Passt bei der nächsten Wahl besser auf, liebe Leser.
Auch den Juden wurden im Dritten Reich die Bankgeschäfte erheblich erschwert. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurden zahlreiche diskriminierende Gesetze eingeführt, die das wirtschaftliche Leben der jüdischen Bevölkerung stark einschränkten.
1. Diskriminierung und Verbot: Jüdische Geschäfte, einschließlich Banken, wurden oft geschlossen oder durften keine weiteren Kunden aufnehmen. Die Nazis führten Gesetze ein, die Juden den Zugang zu bestimmten Berufen und Dienstleistungen verweigerten.
2. Arisierung von Vermögen: Jüdische Banken und Unternehmen wurden »arisieren« d. h., sie wurden entschädigungslos enteignet oder an nicht-jüdische Geschäftsinhaber verkauft. Dies führte dazu, dass viele Juden ihre finanziellen Mittel verloren oder unter erheblichen Druck gerieten.
Wo stehen wir, in dieser sogenannten Demokratie?
3. Einschränkung von Konten: Es gab Berichte, dass jüdischen Bankkunden der Zugang zu Bankkonten und Krediten verweigert wurde. Somit konnten viele Juden ihre Geschäfte nicht mehr ordnungsgemäß führen.
4. Gesetzgebung: Gesetzliche Regelungen wie das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ schlossen Juden aus öffentlichen Ämtern und Berufen aus, was auch ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten beeinträchtigte.
Diese Maßnahmen trugen zur systematischen Verdrängung der jüdischen Bevölkerung aus dem wirtschaftlichen Leben in Deutschland bei und führten letztlich zu einem großflächigen Verlust an Eigentum und Existenzgrundlage.
Welche Parteien benehmen sich jetzt so wie die Nazis? Die AfD ist es nicht!
Die National-Sozialisten waren Linke, die SED/Linke waren/sind Kommunisten, die Grünen entstammen Kommunisten, die SPD sind Sozialisten.
Kurzum: Die linken Kartell-Parteien verhalten sich wie die Linken vor 90 Jahren
Das waren leider alles Vorgänge von vor 80 Jahren. Das Geld floss an eine Empfängerbank. Und heute, ich frage mich, weshalb einem gemeinnützigen Verein in Berlin (Registernummer: 670 Nz), der einen Obersturmführer der Waffen SS aktuell ständig mit Ehrungen überschüttet, das Konto nicht gesperrt wird.
Der Verein (UStIDNr: DE 122792343 – Impressum) nimmt ca. 500.000 Euro pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen ein, verschweigt aber jegliche Bankverbindung. Im jährlichen Geschäftsbericht wird nur der Mitgliedsbeitrag ausgewiesen. Soll der Name der Empfängerbank verschleiert werden, falls sogar Spendengelder eingehen?
Die Zweifel am Rechtsstaat werden immer größer.
Bei mir nicht. 100% sind schon seit längerem erreicht.
Ein Pendel schlägt nach beiden Seiten aus. Die Blockparteien müssen sich sehr sicher fühlen, um diese Weisheit zu missachten. Eigentlich sollten sie nach Kraft den Rechtsstaat im eigenen Interesse wasserdicht und wutfest sichern. Da scheinen sie schlecht beraten.
Natürlich darf sich eine Bank ihre Kunden aussuchen. Dieses Prinzip der Vertragsfreiheit gilt in beide Richtungen, der Kunde darf sich seine Bank aussuchen.
Ich möchte keine Geschäftsbeziehung mit Geldwäschern oder sonstigen Kriminellen. Andererseits möchte ich auch keine Geschäftsbeziehung mit einer Bank, in der eine Geschäftskultur herrscht, die Kunden wegen der Zugehörigkeit oder Sympathie für eine legale Partei, Organisation, Glaubensgemeinschaft, Ideologie etc. bewertet. Das erzeugt ein Klima der Willkür, der ich mich nicht aussetzen möchte. Solch eine Geschäftskultur hat auch einen Einfluss auf das Angebot von Produkt und Service.
Wenn meine Bank einem AfD nahen Kunden kündigen würde, würde ich mich zeitnah nach einer anderen Bank umsehen.
Der Mann braucht ne neue Krawatte
Als die DKB vor anderthalb Jahren schon mal Thüringer AFD Abgeordneten das Konto gekündigt hatte, habe ich dort auch gekündigt 😉
Denke diese Aussage sagt vieles!
Er berief sich darauf, dass gesetzliche Vorgaben ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und Geschäftsfreiheit seien.
Einfach sacken lassen…
Fließt alles in die späteren Koalitionsverhandlungen der AfD mit dem kleinen Koalitionspartner CDU ein.
Ist ein Konto zu haben nicht ein Grundrecht?
Im Grunde schon, aber AfD-Wähler genießen in „Unsere Demokratie“ keine Grundrechte.
Wie weit von der Demokratie will sich die Cdu noch fortbewegen?
Soweit wie nötig.
Das ist ist eindeutig Diskriminierung!
Die Union sieht also ein Primat (subjektiver) Moral vor (objektivem) Recht? Da kommen erhebliche Zweifel auf, ob die Union noch den Rechtsstaat vertritt und fest auf dem Boden der FDGO steht.
Brodesser: der Souverän hat dafür gar kein Verständnis.
Wieder 1% mehr für die AFD. Dieses Mobbing kommt beim Bürger nicht gut an.
Carsten Brodesser – einer aus der dritten Reihe.