Freund werden
Von der Leyens neuer EU-Geheimdienst: Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus
Von der Leyens will einen neuen EU-Geheimdienst als Konkurrenzbehörde zu bereits bestehenden EU-Strukturen aufbauen. Das ist in erster Linie ein Machtausbau der Kommissionspräsidentin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes – dieser soll ihr direkt unterstellt sein. Dadurch wird eine Parallelstruktur zur bereits bestehenden Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) beim EU-Außenbeauftragten geschaffen.
Die neue Behörde steht exemplarisch für den Machthunger von der Leyens: Innerhalb ihres Einflussbereichs wird eine neue Geheimdiensteinheit entstehen, die nationale Geheimdiensterkenntnisse zusammenführen soll – und offenbar auch historisch neue Befugnisse für eine Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene erhalten könnte.
Werbung
Als Vorwand für die Schaffung der neuen Einheit dient die Trump-Regierung in Amerika: Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten könne durch den US-Präsidenten zur Erpressung eingesetzt werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die EU wolle im Bereich der Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA werden – außerdem sollen durch die engere Kooperation auf EU-Ebene nationale Erkenntnisse effizienter verarbeitet werden. Alle Mitgliedstaaten sollen für den Aufbau der Einheit Experten entsenden.
Doch das Problem: Es gibt mit der IntCen bereits eine EU-Geheimdienstbehörde, die genau diese Ziele verfolgt und ebenfalls für eine enge Kooperation zwischen den einzelnen nationalen Geheimdiensten sorgt – durch die Pläne von der Leyens würden deshalb wohl neue Doppelstrukturen, Bürokratie und Machtkämpfe entstehen. Das befürchten laut Financial Times hochrangige EU-Beamte.
Werbung
Die Motivation für von der Leyens Vorgehen erscheint deshalb umso zwielichtiger: Auch wenn der neue Geheimdienst mit der IntCen kooperieren soll, scheint die Kommissionspräsidentin vor allem neue Macht auf ihrem Amt zu vereinen und die Macht des EU-Außenbeauftragten zu schwächen. Gleichzeitig könnte die neue Behörde durchaus neue Befugnisse erhalten, die ihr erlauben würden, wie ein echter Geheimdienst nach dem Vorbild etwa der CIA in den USA zu agieren.
Lesen Sie auch:
Neue Konferenzleitung
Kehrtwende nach zwei Jahren: Münchner Sicherheitskonferenz gibt Ausschluss von AfD-Politikern auf
Zwei Jahre lang wurden keine AfD-Politiker zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – eine Art Brandmauer wurde durch den damaligen Konferenzleiter Heusgen errichtet. Doch nun kommt die Kehrtwende: AfD-Politiker sind kommendes Jahr wieder eingeladen.
„Industrielles Ausmaß“
Betrugsskandal um somalisch geführte Kinderpflege in Minnesota verschärft sich: Video zeigt verwahrloste Kitas
Über Jahre sollen im US-Bundesstaat Minnesota angebliche Kitas, die durch Personen aus der somalischen Diaspora betrieben wurden, Milliarden US-Dollar an unrechtmäßigen Staatshilfen erschlichen haben. Ein nun veröffentlichtes Video verschärft den Skandal.Trotz offensichtlicher Bedenken schweigen Politiker und Regierungspolitiker der EU-Mitglieder bislang praktisch kollektiv. Man scheint die Machtgelüste von der Leyens ohne Widerstand zur Kenntnis zu nehmen – seit ihrem Amtsantritt hat von der Leyen die Macht der Kommission, etwa bei der Aufstellung und Verwendung des EU-Haushalts, kontinuierlich ausgebaut.
Bereits beim „Pfizer-Gate“ hat von der Leyen ihr Amtsverständnis gezeigt: Über SMS verhandelte sie mit dem Pharma-Unternehmen Pfizer über Milliardendeals – am Ende kaufte die EU zu völlig überteuerten Preisen viel zu viele Impfdosen. Bereits das legt den undemokratischen Geist von der Leyens offen – ihr Verhalten nach Enthüllung des Skandals, nämlich die Weigerung, den Inhalt des Chatverlaufs oder die SMS selbst zu veröffentlichen, unterstreicht das.
Werbung
Das alles dürfte besonders beunruhigend sein, weil von der Leyen selbst die größte Befürworterin eines Kampfs gegen „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ ist. So operiert seit Mittwoch das „EU Democracy Shield“ – ebenfalls eine Initiative der Kommission. Dazu soll ein spezialisiertes Zentrum aufgebaut werden, das etwa den „Digital Services Act“ der EU (ebenso ein von der Leyen-Projekt) durchsetzen soll – damit können soziale Plattformen zur Löschung von vermeintlicher Desinformation gezwungen werden. So will man angeblich ausländische Einflüsse bekämpfen.
Da die Entwicklung der neuen von der Leyen-Geheimbehörde sich noch in den Kinderschuhen befindet, ist noch unklar, was genau ihr Einsatzgebiet sein wird. Erfahrungsgemäß liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier eine neue EU-Abteilung im Kampf gegen Desinformation und Hetze entstehen könnte.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wie kann die Frau eine solche Macht haben? Sie ist nicht gewählt, verstößt gegen Vergaberichtlinien und löscht Beweise. Ein klarer Fall für den Knast!
Die hat einflußreiche Leute, die sie lenken und schützen.
die hat sie.
(WEF, transatlantiker, bilderberger uvm)
und die halten ihr den ruecken frei, solange sie deren agenda so makellos ausfuehrt, wie in den letzten jahren.
ausserdem hat sie innerhalb von EU-kreisen keinerlei gegner, die maechtig genug waeren, ihr in die quere zu kommen.
sie wird von allen seiten hofiert und gestuetzt, bis zur selbstaufgabe einiger mitgliedslaender, weil deren regierungen mit vdl am selben strang ziehen, und dieselbe agenda vertreten.
diese supranationalen interessen schweissen die gesamte truppe zusammen und geben ihr maximalen zusammenhalt.
Schützen, glaube ich eher nicht. Jeder kämpft für sich selbst ! Ein krimineller schützt nur sich selbst !!!
Ja Merkel und Baerbock
Im Feudalismus,steht der Monarch über dem Gesetz.
Denk drüber nach!
Weil sie eine „von“ ist? Die ist eine geborene Albrecht und der Vater hat auch schon betrogen, ich sage nur Celler-Loch…
Ja, ich kenne „Der Fürst“ von Macchiavelli, sber wer kennt den „Antimacchovell“ von Friedtich ii?
@Angelique Simon: Ich hatte vor kurzem eine kleine Lehrstunde vom feinsten. Das hatte was, mit Adelskreisen zu tun. Das von in ihrem Namen, ist der niedrigste Adelsstand den es überhaupt gibt. Normaler Weise hat man mit solch einem Namen überhaupt nichts zu melden. Ich weis jetzt nicht mehr, welcher Titel danach käme. Ich glaube, dass war Fürstin da würde mir unsere werte Fürstin aus Regensburg, in den Sinn kommen. Die nächste Stufe davon, wäre glaub ich Lord oder so was. Frau vdL is also, nen ganz kleines Licht und nicht mal gewählt.
„Fear will keep the local systems in line“ – Grandmoff Tarkin
Sie ist Jinpings Nummer 1 in Europa. 💁
Sie ist die europäische Statthalterin der WEF-Faschisten.
…wie? Das europäische Volk ist faul (vornehmlich die Deutschen), hat angeblich Angst (alles nur Ausreden) und verblödet (in D) bei den Berichten der MSM…
Das ist wunderbar.
Und da befürchtet man, dass Trump in den USA die nächsten Wahlen umgeht und Präsident bleibt.
Viel eher habe ich die Befürchtung, dass vdLs 2. Amtszeit nicht die letzte sein wird.
Ist man nicht mal korrekt gewählt, herrscht sich’s richtig ungeniert.
Nun, der Hl. Thomas hält den – auch „robusten“ – Widerstand gegen eine Tyrannis für berechtigt,
#1: wenn diese unerträglich geworden ist und über alle Grenzen hinausgeht (vgl.: STh, II-II, 42,2 ad 3),
#2: wenn der Tyrann das Gemeinwohl veruntreut (vgl.: CommSent II , d. 44, a. 2, q. 2),
#3: wenn es keine milderen Mittel zu deren Beseitigung gibt,
#4: wenn deren Beseitigung nicht mehr zu Unrecht führt als die Tyrannis selbst (vgl.: De regimine, I, 6 u.7 passim).
Vielleicht sollte man sich wieder intensiver mit dem Hl. Thomas auseinandersetzen …
Es muss nur demokratisch aussehen. Dann ein paar Floskeln wie wir müssen unsere Demokratie schützen. Feinde der Demokratie bekämpfen. Rechtsstaatlich, freiheitlich usw. In Wirklichkeit ist dann genau das Gegenteil das Ziel.
Muß es nicht mehr & macht es auch nicht mehr.
Ich seh es-Du siehst es-alle sehen es.
1. Anklagen?
2. Prozess?
3. Urteilen?
4. Zuchthaus/ Verbannung?
Stimmt die Reihenfolge?
Nennt man einen gescheiterten Haufen eigentlich Scheiterhaufen oder ist er das Ergebnis eines Scheiterhaufens?
4.Zuchthaus ist falsch!
-Workuta……
Das etwa sind unsere Perspektiven, wenn uns’Unschi sich einen privaten Geh-Heim-Dienst aufbauen darf. Ich rechne damit, dass dort dann Spezialisten tätig sein werden, die belastendes Material wirklich überall finden können, sogar dort, wo es gar keines gibt.
Bin für KRAN
Kran gilt erstmal nur in G/Stadt.
Du lebst schon in der Zukunft-in einer gerechten Welt.
Nun, Zuchthaus …?
Was pflegt man mit Tyrannen zu tun? – Gefängnis? (s. o. Thomas v. Aquin)
anklagen… , hat bei merkel ja auch schon so gut funktioniert 🙂
alle anklagen gegen vdl wurden bisher abgeschmettert.
die gerichte sind allesamt teil des internationalen geflechts, das vdl schuetzt.
ausserdem besitzt sie sowieso politische immunitaet.
und als chefin der neuen geheimdienstbehoerde wird sie diese auch behalten, sollte sie den derzeitigen sitz mal abgeben muessen.
somit ist sie fuers erste gut abgesichert.
Was schwebt ihr eigentlich vor? Will sie Kaiserin von Europa werden?
das, worueber schon seit jahrzehnten diskutiert wird .
und hier im forum mittlerweile auch fast jede woche in irgendeinem zusammenhang.
*united states of europe* unter bruesseler hand.
der kontinent und staat europa als geopolitisches gegenstueck zu anderen kontinenten.
deshalb sollen ja jetzt im eilverfahren die letzten europaeischen lander noch moeglichst schnell unter das bruesseler dach schluepfen.
und erstaunlicherweise sind sie alle bereit dazu.
vdls schreckensherrschaft, der damit verbundene wirtschaftliche niedergang, haelt niemanden davon ab.
offensichtlich wiegen die uebergeordneten interessen schwerer als irgendwas.
Ja, ein EU Empire von Lissabon bis Donezk,……..das würde sie gerne ‚führen‘!
Siwas in der Art schwebt ihr vor.
Baukran.
Oder Straßenlaternen.
Wäre nicht vollkommen undenkenswert.
Imperatorin. Wobei die durchaus Hintergrundstrukturen haben die mit solchem Gebarden einer Diktatur würdig sind. Geld kann man weder essen noch mitnehmen. Es macht auch nicht glücklich. Und eine Hinterlassenschaft in den Geschichtsbüchern bringt auch nichts, weil die Erde in ein paar Milliarden Jahren verdampft und es dann kein Schwe…n mehr interessiert wer wieviel Macht hatte oder wer am besten am meisten Menschen unterdrückt hat.
Nun, die Geschichte hat oft gezeigt, dass sich solche Institutionen durchaus auch mal gegen ihren Erfinder wenden. Vielleicht haben wir Glück, denn von Staatschefs wie Merz wird ja alles, was v.d.Leyen macht, abgenickt.
Staatschef!? So einer soll Staatschef sein!? Wie sich das anhört…
Welche bösen Schurken der Leibgeheimdienst der EU-Kaiserin wohl ermitteln soll?
Nun … ich glaube alle Diktatoren haben das so wie VDL gemacht. Hat hier das Volk nicht das Recht, sogar die Pflicht dagegen anzugehen?
Am einfachsten wäre es doch alles zu ignorieren was aus der Ecke kommt.
Nach dem Motto „wir müssen garnix“.
„Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus…“
Die hat keine Macht, sie wird „fremdgesteuert“ und ist nur ausführendes Organ.
Und aus Deutschland wird sie von einem lauwarmen Waschlappen unterstützt, der so schwach ist, dass er ihr nichts entgegen zu setzen hat.
Leider Deutschland hat viele Politiker mit dem Rückgrat eines Wellensittichs.
Und eine Bevölkerung, die mindestens 50% von den Inhalten, die diese beiden von sich geben, aus voller Überzeugung unterstützen und die plattesten Parolen ungefiltert nachplappern.
Einer Tiefseequalle.
Explodiert an der Oberfläche.
Eher einer Qualle
und man soll sich nicht wundern, es gibt gar nicht wenige deutsche und oesterreicher, die die einrichtung eines solchen geheimdienstes ausdruecklich begruessen.
allein schon wegen der bedrohung aus russland.
und um der unabhaengikeit von fremden geheimdiensten willen.
jeder gedanke, was man sonst noch mit so einer behoerde anstellen kann, ist ihnen fern.
Keine Frage.
Für die kommt nur noch Café Viereck mit luxuriösen 7 qm in Frage.
Es gab schon andere Zeiten in denen man sich im nachhinein gefragt hat „wie konnten wir das damals zulassen ?“. Und der beste Schutz für Europa wäre aktuell, die EU in klare Schranken zu weisen. Aber es werden eben genug unmoralische Leute von diesem System gefüttert, darum funktioniert es.
Wenn Uschi glaubt, dass ein CIA-Klon ihre Macht stärkt dann hat sie keine Ahnung von Geschichte. US-Präsidenten haben keinen Überblick, was „ihre“ Spione so treiben.
Und wieder gucken (fast) alle zu. Die einzigen Rebellen werden von der herrschenden Klasse, die die großen Medien unter Kontrolle hat, als Nazis geframt. Die Normalo-Konservativen sind, wie meist in der Geschichte, zu feige, sich zu wehren. Die EU geht dunklen Zeiten entgehen. Natürlich im Namen der Liebe, der Toleranz und des Fortschritts. Die Menschheit kann manchmal so dumm sein.
Ich halte die EU für eine Fehlkonstruktion mit vorher nachher Effekt. Vorher zZ der EWG lief es wirtschaftlich rund, jetzt in EU Zeiten geht gar nichts mehr. Gut, dass die US Amerikaner regelmäßig die Finger in die Wunde drücken. Die EU ist eine Konstruktion einer Handvoll von Leuten zur Machtausübung, mehr nicht.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich CDU und Leyen ihre genialen Ideen hin- und her schieben. Komm Uschi, einer geht noch!
Bisher hatte diese Frau ja nun wirklich ein bisschen Pech mit ihrer späten Geburt. Was hätte aus ihr (und einer ganzen Reihe anderer bekannten „Persönlichkeiten“) alles werden können, wenn der Geburtstag so um 1900 gewesen wäre. Aber nun scheint die Zeit gekommen zu sein, diese Benachteiligung durch das Leben wieder gut zu machen. Für mich ist auch bei diesem Kommentar wieder die Zeit gekommen, auf Freigabe zu warten. AN, ihr werdet täglich dem Regime ähnlicher.
Eine gesetzte Figur, die nur den Handlanger für eine mächtige Clique im Hintergrund spielt. Gefährlich, korrupt und antidemokratisch. Europa und seine Menschen müssen mit jeder Wahl, den Riegel etwas weiter vor solche Machenschaften schieben. Sonst wird es zu spät sein und wir sitzen mitten in der Diktatur.
Ihr immer mit eurer Demokratie. Keine Ahnung was wir hier haben aber definitiv keine Demokratie.
Ja und es täglich schlimmer und schlimmer.
Die Undemokraten auf dem Vormarsch .
Was in Deutschland passiert nun auch auf der Europäischen Ebene. Die selbsternannten Superdemokraten erhalten sich nur noch an der Macht mit Geheimdiensten, Meldeportale, Polit. NGO‘s, Einschränkung der Meinungsfreiheit, usw. ich empfehle der Union eine Fusion mit Grüne und SPD. Ist sowie so alles der gleiche Murks.
Es gibt immer zwei Seiten. Eine, die rücksichtslos agiert und eine, die sich das gefallen lässt. Das lässt vermuten, die Regierungschefs Europas (Europarat) und das Parlament sind samt und sonders Waschlappen. Andrrerseits scheint Frau von der Leyen sehr mächtige Freunde zu haben. Oder weiß jemand eine andere Erklärung?
Wo bleiben die Atombomben ? Wo die Ehrengarde ? Wo die Privatarmee ?
Ein eigener Geheimdienst kann doch nur der Anfang sein.
Die EU muss richtig durchstarten und ganz schnell.