Nach AfD-Antrag
„Höhepunkt einer Diffamierungskampagne“: Amadeu Antonio Stiftung beklagt mögliches Finanzierungsaus
Ein Antrag der AfD im Bundestag fordert, die staatliche Finanzierung für die Amadeu Antonio Stiftung zu beenden – die Stiftung hält das für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ und meint, die „Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ sei in Gefahr.
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der AfD, die „staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln“ zu beenden. Die Stiftung, die sich kürzlich an einer Veranstaltung der Linkspartei zur Vertreibung von Apollo News aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beteiligt hat (Apollo News berichtete), sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Zur Erinnerung: Auch die Berichterstattung von Apollo News über die Verstrickungen der Stiftung in die Bedrohungskampagne gegen unsere Redaktion bezeichnete man dort als „kalkulierten Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
In ihrem Antrag schreiben die AfD-Abgeordneten, dass eine weitere Finanzierung der Stiftung aus Bundesmitteln „aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft“ beendet werden solle.
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Der Antrag sieht vor, die Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Mittelverwendung. Im Antrag heißt es zudem, die Stiftung sei „umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt, gefördert“ gewesen. Tatsächlich erhielt die Stiftung alleine in den vergangenen drei Jahren mehr als acht Millionen Euro aus Bundesmitteln (Apollo News berichtete). Daraus ergäben sich, so heißt es im AfD-Antrag, Fragen nach der Neutralität der Stiftung und der Zweckbindung der bewilligten Finanzmittel.
Die Stiftung reagierte mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung, in der sie den existenzbedrohenden Antrag der AfD als den „Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne“ und Angriff „auf die Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ bezeichnet. Sie erklärt: „Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist.“
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Weiter macht die Stiftung klar, dass es hierbei nicht nur um sie gehe: „Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind.“
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Vielsagend für das Selbstverständnis der Stiftung ist auch die anmaßende Bildsprache, die im Rahmen der Presseerklärung benutzt wird. Das dazugehörige Beitragsbild zeigt das Dach des Reichstags, das von einem ins Bild montierten, roten Hammer zerstört wird, der an den roten Pfeil im Logo der AfD erinnern soll. Die Amadeu Antonio Stiftung nimmt für sich also nicht weniger als das Symbol der deutschen Demokratie schlechthin in Anspruch und erklärt auf diese Weise einen gegen sich gerichteten Antrag umstandslos zum Angriff auf die Demokratie als solche.
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Doch damit nicht genug: In einer eigens aufgesetzten Petition fordert die Stiftung von der Politik, namentlich den Bundesministern Karin Prien (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), ein Bekenntnis zur zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit als essenzielle Infrastruktur. Konkret werden drei Forderungen formuliert: „Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung“, „Schutz der Demokratieförderung“ und die „Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie“.
Dass es der Amadeu Antonio Stiftung dabei in erster Linie um die eigenen materiellen Interessen geht, zeigen vor allem die Ausführungen zur zweiten Forderung. Gerichtet an die Bundesregierung heißt es da: „Sichern Sie die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen. Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.“
Der AfD-Antrag über die Finanzierung der Stiftung wurde gestern Abend im Bundestag erstmals beraten (Apollo News berichtete). Nach einer rund halbstündigen Debatte verwies der Bundestag den Antrag an die zuständigen Ausschüsse – federführend ist nun der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Wenn ein Produkt am Markt nicht überlebensfähig ist und nur dank staatlicher Subvention über Wasser gehalten wird, so ist das Nonsens. Niemand braucht diese Stiftung. Außerdem, es wird doch immer von dieser ominösen Zivilgesellschaft gesprochen, soll die doch von ihrem privaten Geld diese Stiftung finanzieren.
Die „Zivilgesellschaft“ wird ihr eigenes Geld nur mäßig bis gar nicht zur Verfügung stellen. Wetten!? 🙃 Das Geld anderer Mensch ausgeben ist doch prima.
Dann ist dass das Pech eben jener Zivilgesellschaft und somit dieser Stiftung. Aber dieser kleptokratische Staat wird weiterhin diese Stiftung alimentieren, jede Wette.
Das ist doch blanker Unsinn, hier von einem „Produkt“ im Zusammenhang mit „Markt“ zu faseln,
Wir haben es hier mit einer OK, einer hochkriminellen Struktur mit landesweiter Vernetzung zu tun, die im Interesse der Kartellparteien handelt und für die Drecksarbeit zuständig ist, wie ein amtierender VS-Präsident aus dem Nähkästchen geplaudert hat.
Die Anhänger der Stiftung von Kahane können ja aus Solidarität mit ihrem Privatgeld Spenden sammeln. So waren die Tätigkeiten von NGOs auch mal angedacht (um keine Abhängigkeit zur Regierung zu haben) Wenn eine Stiftung nur noch die einzige Oppositionspartei bekämpft, ist sie Teil eines Unrechtsstaates
Opposition bekämpfen ? Es ist in Wahrheit viel, viel schlimmer: Das ist eine linksfaschistische Datenkrake, die bundesweit ihre Tentakel ausgefahren hat, mutmaßlich mit tatkräftiger VS-und damit Regierungs-Unterstützung.
ich muss hier immer an den Film 1984 denken. Besonders die Szene, als die kleine Tochter ihren Vater ausspionierte und dann meldet. Aus diesen feuchten Träume der „Zivilgesellschaft“ entstanden hier die Meldestellen auch gefordert von dieser Stiftung nach Vorbild von Mielke. Dass diese Stiftung sich auch an der Bedrohungsaktion gegen Apollo News beteiligte, zeigt die Abgründe dieser Stiftung. Die wahre Zivilgesellschaft sind die Unterstützer der AFD.
Die sollten sich nicht beklagen über ein mögliches Finanzierungsaus, sondern hoffen das all die veruntreuten Millionen nicht zurück gefordert werden.
Der Wind könnte sich auch gerichtsfest drehen und Politiker und Nutznießer dann mal ein „starken“ (Rechts)Staat erleben und nicht nur der normale dt. Staatsbürger.
Gibt es eigentlich auch eine Gleichwertig vom Staat geförderte Stiftung gegen Islamismus ,Linksextremismus und Demokratiefeindlichkeit ?
Ich meine diese Amadeu Antonio Stiftung hat ihr Zivilgesellschaftliches Bild noch original von Stalin beibehalten .
Jede Gesinnungsdiktatur — so auch „unsere Demokratie“ — braucht Heerscharen von Spitzeln und Denunzianten um an der Macht bleiben zu können.
Leider merkeln es die lieben Mitbürger-innen und -außen in der ersten Reihe der Gehirnwaschmaschine ARD/ZDF nicht…..
Wenn die Stiftung, viele Menschen von ihrer wichtigen Arbeit überzeugen kann, kann sie ihre Arbeit leicht mit Spendengeldern fortsetzten. Steuergelder sind hierfür nicht notwendig.
Na hoffentlich bleibt Frau Kane noch genügend Geld für die Dr.Mang Klinik am Bodensee .
Es wäre ihr zu wünschen meint der Freund meines Tankwarts.
Einen Hässlichen kann nichts verunstalten, sagt der Psychotherapeut meines Chefpiloten immer.
…die Stiftung hält den Antrag für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“?!
-ICH- bin die demokratische Zivilgesellschaft! Und -ich-, bin mit diesem Antrag, voll ung ganz einverstanden!
Wie übrigens mindestens 80-90% der anderen auch !! Ich glaube jeder weiß dass diese eben unserer Gesellschaft diese Stiftung nicht braucht !! Aber diese Stiftung braucht diese Gesellschaft ! Zumindest ihr Geld !!
Aber mit der Zivilgesellschaft verhält es sich wie mit ihrer „unsere Demokratie “
Man baut sich einfach seine eigene Welt mit Zivilgesellschaft und eigener Demokratie in unserer Gesellschaft ! Etwas was die Macht von innen heraus übernimmt und sich einfach am ende als die einzige Gesellschaft definiert !!
Moin ,was ich selber tu , traue ich auch anderen zu.
Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. eine parteipolitische Tendenz, u. wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?
Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
Gibt es Fälle, in denen der Attac Trägerverein e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
Gibt es Hinweise darauf, dass der Attac Trägerverein e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“
Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das Finanzamt geprüft.usw. usf. M.G.
Nun, vielleicht noch ein paar weitere Paradoxa:
#1: Die AAS ist eine Stiftung (?). Als solche müßte sie über Stiftungskapital verfügen, aus dessen Erträgen sie – wie jede andere Stiftung auch – ihre satzungsgemßen Zwecke erfüllen muss. (wie zB. die Fresenius-Stiftung, aus der ein gewisser Herr Ramelow Einkünfte erhält). Kann eine Stiftung ihre satzungsmäßigen Zwecke aus ihrem Stiftungskapital nicht (mehr) erfüllen, muß sie sich um Zustiftung bemühen, oder sie wird vom Fiskus liquidiert.
#2: Eine Stiftung erhält wegen gemeinnütziger Ziele das Privileg der Steuerfreiheit für ihre nicht-kommerziellen Unternehmungen. Die gemeinnützigen Ziele ergeben sich aus der Steuer- und Abgabenordnung. Erfüllt die Stiftung in Abweichung von ihren Satzungszwecken diese nicht, ist ihr mindestens die Steuerfreiheit zu entziehen; verfehlt sie ihre Satzungszwecke jedoch strukturell, muß sie liquidiert werden.
#3: Die AAS will doch eine NG-O sein; vielleicht sollte man anfangen, das ernst zu nehmen.
Sie wird angegriffen weil sie manipulativ ist und einseitig politisch. Was nicht mit der Förderungsfähigkeit zusammen passt
„…die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.“? Welche Demokratie und welcher Zusammenhalt denn? Und bei einer „NICHT-Regierungs-Organisation“, die VON der Regierung bezahlt werden muß, erkennt schon ein 8-jähriger, daß da irgendwas nicht stimmt!
Was versteht diese Stiftung eigentlich unter „Demokratiearbeit”? Ich schätze, sie meint eher Diffamierungsarbeit. Diese Leute haben bislang keine Gelegenheit ausgelassen, alles und jeden, der nicht in ihr linkes politisches Konzept passt, diffamierend in die Schmuddelecke zu stellen. Tja, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn das Karma zurückkommt.
„RFO“
Regierungs-Finanzierte-Organisationen
Das ist die einzig ZUTREFFENDE Bezeichnung – nichts anderes
Nur dieser sollte von den Kritikern verwendet werden
NICHT dieser Euphemismus „NON- usw Organisationen“, deren Legitimität wie auch die ihrer Finanzierung durch Steuergeld zumindest zweifelhaft sind.
Empfehlung bei sachlicher Betrachtung.
#Ironie-Meinung-Sarkasmus
Die AAS, eine linksextremistische NGO mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin an der Spitze, lässt sich von der Regierung bezahlen und bezeichnet die Arbeit gegen die Opposition als Demokratiearbeit.
Damit gibt AAS selber zu, dass sie keine NGO (Nichtregierungsorganisation) ist, sondern im Auftrag der Regierung handelt. Die Finanzierung dieser Vereinigung ist daher seitens des Staates unverzüglich einzustellen und sollte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Privatspenden getragen werden.
wer gibt denn an diese ngo privatspenden ? sobald die kein geld mehr von der regierung erhalten ist da der laden zu und schluss mit lustig.
Nein, der Laden benötigt einen SEK-Besuch morgens um halb sechs und muss für alle Zeiten zugesperrt werden.
ich bin nicht, und will auch nicht Mitglied Der Stasi „Zivilgesellschaft“ sein!
Wenn da irgendwer die „Zivilgesellschaft“ verteidigen will, kann man getrost zu anderem übergehen. Politik und gesellschaftliche Debatten sind zu einer elenden Phrasendrescherei verkommen. Da werden Wörter in die Debatten eingeführt, emotional konnotiert und inflationär verwendet – und sollen dann künftig Argumente ersetzen.
Und wenn Kritik bestätigen soll, daß man im Recht sei, erinnert das stark an das Argument, daß Kritik an einem psychoanalytischen Ergebnis nur dessen Richtigkeit untermauere.
Wenn die „Demokratieförderung“ ebensolches Niveau hat wie diese Verteidigung, dann kann das weg.
Schluss mit Steuergelder für Anti-Deutsch-arbeitende NGO´s.
Defamierung? Wer seit Jahren defamiert wird isf ja wohl ehr eine DEMOKRATISCHE Partei, die von 10000000 Wählern gewählt wurde.
Mit Diffamierungskampagnen kennt sich die AA-Stiftung aus.
Es gehören alle staatlichen Finanzierungen dieser NGO‘s eingestellt!
Diese sog. „Zivilgesellschaft“ ist nichts anderes als durch die Gemeinschaft finanzierte „Parallelgesellschaft“ mit politischer Agenda.
Stoppt die Selbstbedienung!
Die Stasi Stiftung muss sich wohl anderweitig Devisen beschaffen…Sauft ab , ihr Versager!!!
Haben doch bestimmt noch Rücklagen von den DDR Milliarden wo nach der Wende plötzlich verschwunden sind!
wie hiess es doch bei den demos im herbst 1989 so schoen: stasi in den tagebau…
Was für ein Blödsinn „Staatlich finanzierte Zivilgesellschaft“. Man kann nur hoffen, dass das in eine konstruktive Diskussion mündet, was essentielle Aufgaben des Staates sind und was nicht. Bis dahin müssen wir wohl weiterhin auf unseren weißen Rappen durch die ohrenbetäubende Stille der hirntoten Schlaumeier im Schritt galoppieren.
Immer diese totalen Herrschaftsansprüche… wir sind die Zivilgesellschaft, wir sind die Demokratie… das es nicht heißt wir sind euer Gott und jetzt huldigt uns und bringt uns Opfergaben liegt auch nur daran das dann offenbar wird was das wirklich für Saftladen is, aber ich wette hinter verschlossenen Türen klingt das wirklich so.
das WIR-land. mit „WIR schaffen das“ fing alles an …
Demokratiearbeit, Zivilgeselschaftliche Arbeit!!!???
Was geht in denen vor die so etwas sagen und leben?
Ich (ehemaliger DDRler) nenne es beim Namen Propaganda, Diktatur über Andersdenkende Menschen.
Das ist lt. Gg ausgeschlossen wird aber mit Steuermitteln von der herrschenden Kaste gefördert nur um später vieleicht sagen zu können, „davon haben wir nichts gewusst“!
Diese „Stiftung“ hat einen politischen Auftrag und zwar den eine Linke Diktatur nach dem Vorbild der SED zu errichten. Ausreden, Zivilgesellschaft, so etwas haben wir nicht, weil es eine solche nur in einer Diktatur geben kann. Hier werden Sachverhalte von denen einfach umgedreht.
Die USA stufen 4 europäische ANTIFA-Gruppen als Terrororganisationen ein:
🇩🇪 ANTIFA OST „Hammerbande“
🇮🇹 International Revolutionary Front
🇬🇷 Armed Proletarian Justice
🇬🇷 Revolutionary Class Self-Defense
Die beste Nachricht: die USA beobachten jetzt deutsche ANTIFA-Gruppen und linke deutsche NGOs❗️
https://x.com/Georg_Pazderski/status/1989073276962816340?s=20
Die Liste ist lang.
Es gibt viel zu tun.