Es war eine Kampfrede: Frank-Walter Steinmeier nutzte den neunten November und seine Rolle als Bundespräsident, um faustdick gegen die AfD auszuteilen. Parteiverbotsverfahren, Wahlausschlüsse wie zuletzt in Ludwigshafen, auch Hausdurchsuchungen wegen „Hass im Netz“: Steinmeier ruft die Politik auf, auf gefährlichen Irrwegen noch einmal richtig Gas zu geben. Und das in erschreckender Art und Weise.

„Tun wir, was getan werden muss!“, rief Steinmeier am Ende einer Ansprache, die vor Spaltung, Hass und Demokratieverachtung nur so getrieft hat. Diese Rede war eine politische, präsidiale und intellektuelle Bankrotterklärung eines Mannes, von dem man dachte, dass er sich selbst gar nicht mehr unterbieten kann. Nun: Er hat es geschafft. Damit hat er sein Amt beschädigt und mit ihm die Demokratie als Ganzes.

Bellevue ist ein Schloss der Demokratie gewesen – Steinmeier macht daraus eine Festung im Lagerkampf. Und steigt trotz seines Amtes knietief in den Sumpf des Kampfes gegen „Rechts“ ein. Es war so, als wären die Debatten der Zeit völlig an ihm vorbeigegangen. Während die Erkenntnis, dass die „Brandmauer“ und die Ausgrenzung der AfD nicht nur gescheitert sind, sondern die Demokratie insgesamt beschädigen, sich mittlerweile auch im medialen Mainstream durchgesetzt hat, stemmt sich Steinmeier mit aller Macht gegen diese Erkenntnis. Der Bundespräsident eskaliert in dieser Debatte radikal – und attackiert nicht die AfD, sondern die Demokratie an sich.

Auf alle Bruchpunkte der real existierenden deutschen Demokratie jedenfalls haut Steinmeier brutal drauf, als wolle er, dass sie wirklich zerbricht. Er, der oberste Vertreter der Republik, legt die Axt an genau diese Republik. Dieses harte Urteil begründet sich aus seiner Rede – und auch aus dem, was er an anderer Stelle nicht gesagt hat.

Werbung

Als Bundespräsident erteilt er seinen Segen für Hausdurchsuchungen, die als politische Waffe die Grenzen eines rechtsstaatlichen Verständnisses immer wieder überschreiten. Steinmeier sagt: „Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah (…): Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Und dafür braucht es die nötigen Ressourcen und die nötige Wachsamkeit.“

Lesen Sie auch:

„Sicherheitsrisiko“

CSU-Landesgruppenchef fordert AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz

Weil die AfD Kontakte nach Russland pflegt, fordert der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Hoffmann, den Ausschluss der Partei von der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnt vor einem „Sicherheitsrisiko“. Es wäre der dritte Ausschluss von der MSC in Folge.

Redaktion • 133

EU-Parlament

EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen

Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, will nicht ausschließen, mit rechten Parteien im EU-Parlament zu stimmen. Die Brandmauer zu AfD würde dennoch stehen.

Redaktion • 36

Ein klares Bekenntnis zu dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit in diesem Land – zu Meldestellen, zu Meinungsterror, zum Klingeln um sechs Uhr früh an der Haustür, weil die Staatsmacht wegen Gedankenverbrechen zuschlägt. Letztlich bekennt Steinmeier sich als Bundespräsident zu einer Handhabe von Methoden, bei der das Totalitäre immer mit angelegt ist. Und das aus voller, innerer Überzeugung.

Ein Bundespräsident wäre hier gehalten, zu warnen, auf die Bremse zu treten. Zu erklären, dass Meinungsverschiedenheiten nicht mit der brachialen Macht des Staates, sondern im Diskurs begegnet werden müssen. Dass man Streitfragen und Misstrauen durch „Brandmauern“ nicht abräumt, sondern erst so richtig befeuert. Das ist eigentlich demokratisches Ur-Verständnis. Der Bundespräsident hat es nicht – im Gegenteil.

Steinmeier ruft hingegen zur Ausgrenzung, zur Immobilisierung der Demokratie auf. Er will den Wählerwillen mit Brandmauern nach dem Gusto einer entrückten politischen Klasse kleinhalten. Das ist sein Politikverständnis. Steinmeier ist insofern weniger ein Bundespräsident, sondern vor allem der erste Mann eines Versager-Establishments, das die inhaltliche Debatte scheut und sich mit allen Mitteln an die eigene Macht klammert.

Am Ende sagt Steinmeier mit seiner Rede daher auch der Demokratie an sich den Kampf an. Er rattert die Anti-AfD-Floskeln von „Rechtsextrem“ bis „Demokratieverächter“ herunter und sieht dabei gar keine Notwendigkeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung, eine Begründung seiner Anwürfe. Es ist die Flucht von der inhaltlichen Ebene hinter den Hammer des Verbots.

Die Botschaft Steinmeiers ist klar: Was im politischen Raum zulässig ist, wer in diesem Land regieren darf und wer nicht – das entscheidet nicht der Wähler, sondern die politische Elite. Der Wähler und die von ihm Gewählten sind nicht zu integrieren, sondern im Zweifel auszugrenzen. Daran sollen die Ausgegrenzten dann noch selbst schuld haben, predigt Steinmeier. Eine Demokratie voll von Mauern, staatlichen Einflussnahmen, autoritären Mitteln und Ausgrenzung – das ist das klare Weltbild, das aus seiner Rede hervorgeht. Viel Platz ist darin nicht mehr für echte Demokratie.

Das zeigt auch sein Ausruf, dass ein Wahlausschluss gar „der Ausdruck“ von Demokratie, von wehrhafter Demokratie sei – das sagte er so in seiner Rede am Sonntag. Schauen wir nach Ludwigshafen, wo genau das jüngst durchexerziert wurde, dann sehen wir, wie lächerlich und entrückt diese Argumentation ist. Dort hat man auf Betreiben eines parteiischen Wahlausschusses und mithilfe eines dubiosen Verfassungsschutz-Gutachtens den aussichtsreichen AfD-Mann Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen.

Das Ergebnis: Bei der Wahl lag die Wahlbeteiligung schließlich bei nur 29,3 Prozent. Die Leute hatten schlicht keine Lust, bei so einer Demokratiesimulation mitzumachen. Für Steinmeier ist aber genau das „gelebte Demokratie“. Das sagt alles.

Steinmeier faselt: „Stehen wir zusammen für die Selbstbehauptung der Demokratie.“ Nichts daran trifft aber auf ihn und seine erschreckende Rede zu. Steinmeier spaltet, anstatt zusammenzuführen. Anstatt die Demokratie in ihrer „Selbstbehauptung“ zu stärken, untergräbt er sie mit gefährlicher Hetze ganz aktiv. Steinmeier hat den Persilschein ausgestellt für einen heiligen Krieg für „unsere Demokratie“, der alle Grenzen überschreitet. Jede dieser Grenzüberschreitungen ist jetzt mit präsidialem Siegel erlaubt, ja von der Staatsspitze aus geradezu erwünscht.

Das wiegt umso schwerer, wenn man sieht, wozu Bundespräsident Steinmeier gleichzeitig eisern schweigt. Die jüngste Serie an Gewalttaten gegen AfD-Politiker, jüngst die Reihe an Brandanschlägen etwa gegen den Bundestagsabgeordneten Baumann – dazu hat man aus Schloss Bellevue nichts gehört. Stattdessen stellt Steinmeier die AfD am neunten November völlig unverhohlen in eine Reihe mit dem historischen Nationalsozialismus.

Und gegen Hitler, die Nazis und damit auch ihre vermeintlichen Wiedergänger ist bekanntlich alles erlaubt. So eine Rede ist genau die geistige Brandstiftung, die der tatsächlichen Brandstiftung vorausgeht. Wenn selbst das Staatsoberhaupt so auftritt, ist die völlige Entgrenzung im „Kampf gegen Rechts“, der auch vor Gewalt nicht haltmacht, längst Staatsräson geworden. Auch das entlarvt Steinmeier als einen Demokratieverächter.

Dieser Steinmeier war als Bundespräsident schon immer ein intellektueller Totalausfall – seine ganze politische Karriere zeigt, dass er Demokratie nicht verstanden hat und Demokratie auch nicht als ideellen Wert begreift. Ausgerechnet er, der Diktatorenkuschler vom Dienst, der verlässlich beste Freund jedes Unrechtsregimes, sei es Putins Russland oder der Iran der Mullahs – dieser Mann glaubt, große Reden über „unsere Demokratie“ halten zu können. Er kann es nicht.

Dazu fehlt ihm die Glaubwürdigkeit und das intellektuelle Rüstzeug. Stattdessen ist seine Rede ein Zeugnis des neuen deutschen Autoritarismus. Dieser Ungeist, den Steinmeier im Schloss Bellevue hat einziehen lassen – der hat tatsächlich das Potenzial, die Demokratie zu beschädigen, die Republik zu destabilisieren und eine über Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte der bundesrepublikanischen, freiheitlich-demokratischen Ordnung im schlimmsten Fall zu beenden.

Ein Staat, der so nachhaltig das Vertrauen seiner Bürger verspielt, muss gar nicht mehr von außen „delegitimiert“ werden: An vielen Ecken ist diese Erfolgsgeschichte zwischen Meldestellen, wildgewordenen Inlandsgeheimdiensten und Hausdurchsuchungen schon auserzählt. Steinmeier begreift das nicht nur nicht – mit seiner Rede hat er klargemacht, dass Impulse für die Demokratie von ihm als Staatsoberhaupt nicht zu erwarten sind. Im Gegenteil.

Steinmeiers Staatsverständnis: Das ist die Republik als Beute einer Parteien-Clique im Rahmen von „Spielregeln“, die diese Parteien selbst setzen. Steinmeiers Staatsverständnis ist so zugebrandmauert, dass Demokratie dort schlicht keinen Platz mehr hat. Hier steckt im Unwort „unsere Demokratie“, das auch Steinmeier schwingt, wirklich ein Besitzanspruch. Uns gehört die Demokratie – nicht denen dort von der AfD. Und dem Bürger schon gar nicht.

Wer durch Brandmauern durchbrechen will – den soll die volle Härte des Staates treffen. Das und nichts anderes predigt Steinmeier. Der stetige Impuls gegen die Demokratie und für das Autoritäre geht jetzt auch von Schloss Bellevue aus.

Teilen: Zu den Kommentaren (167)