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Koalitionsstreit
Unterschriften gesammelt: SPD-Mitglieder wollen Änderungen beim Bürgergeld verhindern
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen: Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel hat bereits über 4.000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt, das am Montag der Parteiführung übergeben werden soll.
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Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die Bürgergeld-Pläne der schwarz-roten Koalition: Laut Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel wurden bereits über 4.000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Am Montag sollen die Unterschriften der Parteiführung übergeben werden. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte die Politikerin der Süddeutschen Zeitung.
Ziel des SPD-Mitgliederbegehrens ist es, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zu stoppen. Initiatorin Franziska Drohsel zeigte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich und verwies auf frühere innerparteiliche Debatten zur Agenda 2010. Ein Mitgliederbegehren ist möglich, wenn ein Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken in drei Bundesländern das Vorhaben unterstützen – die bislang rund 4.000 Unterschriften dürften dafür ausreichen. Die SPD hatte Stand Anfang 2023 357.117 Mitglieder.
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Der Widerstand gegen die Bürgergeld-Pläne könnte dabei die Koalitionskrise zwischen den Sozialdemokraten und der Union nochmals verschärfen. Das sei, so Drohsel, aber kein Grund, nicht trotzdem gegen die Reformen anzukämpfen: „Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt“, so Drohsel zur Süddeutschen Zeitung.
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Linnemann und Klüssendorf, hatten die Parteien zuvor in einem Beitrag für t-online auf Einigkeit bei den Reformen eingeschworen. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden“, so Drohsel trotzig. Die Reform des Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Koalition aus Union und SPD. 80 Prozent der SPD-Mitglieder hatten dem Vorhaben zugestimmt.
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Im Oktober hatten sich die Spitzen beider Parteien nach langem Streit auf Reformen geeinigt. Man erklärte im Oktober, das „bisherige Bürgergeldsystem“ zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestalten zu wollen. Dadurch wolle man „erwerbsfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen“. Die wohl bedeutendste Änderung kommt für sogenannte Totalverweigerer, das sind Menschen, die sich jeglichen Angeboten und Versuchen des Jobcenters, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, entziehen.
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Versäumt der Empfänger dann auch einen dritten Termin, „werden die Geldleistungen komplett eingestellt“. Wenn sich nach diesem Schritt immer noch verweigert wird und der dann bereits sanktionierte Bürgergeldempfänger im Folgemonat wieder Termine beim Amt verstreichen lässt, sollen „alle Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“ werden (Apollo News berichtete).
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Kompromissvorschlag: Die, die unterschreiben, die übernehmen die Kosten.
Wäre wohl sinnvoll und könnte man ja bei so manch anderer Sache auch von mir aus gerne machen !! Aber es ist ja Mittlerweile genau das Problem in Deutschland das zum großen Teil Menschen Dingen entscheiden die zum einen nicht einmal ein direktes Mandat vom Wähler haben und zum anderen noch nie in irgendeiner Form selber Geld verdient oder erwirtschaftet haben .
Deswegen gehen sie ja auch so um mit dem Geld anderer Leute !!
4000 Mitglieder haben die noch!
Warum?
Man kann Frau Drohsel nur Erfolg wünschen. Je eher es mit dieser Koalition vorbei ist, desto besser.
Hoffentlich kommt sie damit durch…dann gibt’s endlich Neuwahlen
80 Prozent der Sozen sind doch „eingenordet“, schon allein aus Machterhaltungsüberlegungen.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser hält (Gruppendenken), wird sie Unterschriften zur Förderung von Gartenzwergen sammeln.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die SPD hat sich zu einer volkswirtschaftlich völlig ineffektiven „Sanktions-Erfindungs-Partei“ gemausert! Richtig wäre es dagegen, neue Anreizsysteme zu entwickeln, neue Eigenmotivationen und kreatives Engagement auslösen!
Die erste beste Reform muss bei der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT beginnen! Sie wird zur tatsächlichen ARBEITSAGENTUR umgebaut: ARBEIT SCHAFFEN, INVESTITIONSBREMSEN lösen & stille Reserven & Sachmittel in 11.000 Gemeinden mobilisieren.
1.Vorschlag: Türschild-Reformen
11.000 ARBEITSVERMITTLER der BA werden künftig an 11.000 Gemeinden abgeordnet, identifizieren Investitionsbedarfe, die mit einfacher Arbeit erledigt werden können. Danach wird mit örtlichen Firmen auch auf qualifizierte Gewerke ausgeweitet. Zusammen mit qualifizierten Bürgergeld-Empfängern werden LEISTUNGSVERZEICHNISSE & AUSSCHREIBUNGEN erstellt. Kommunalfahrzeuge & Gerät, Baumaschinen und altes Baumaterial kann aktiviert werden, Pflastersteine, Ziegel recyclen und verkaufen bzw. verbauen. Leerstehende Gebäude werden saniert und veräußert. Ein wirtschaftlicher Kreislauf kommt wieder in Gang mit neuer Arbeit.
Reichen örtliche Eigenmittel nicht aus, werden FÖRDERANTRÄGE & PROJEKTENTWICKLUNGEN & FINANZIERUNGSMODELLE angegangen.
Würde es die SPD ernst meinen, würde die Partei zuvörderst kritisieren, dass Sozialversicherungsträger zwar vom Souverän dazu angehalten sind, sich die Kenntnisse zu den Tatsachen günstiger selbst zu beschaffen, aber in Wirklichkeit der ihnen damit auferlegten Pflicht nicht nachkommen. Einem Versicherten bleibt daraufhin nur noch, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben, um dort feststellen zu lassen, dass letzten Endes die Erde keine Scheibe ist. Dadurch sind gesellschaftlich enorme Ressourcen an blanken Unfug gebunden. Die Folgen davon könnten dabei für die Allgemeinheit verheerender nicht sein. Vor allem die Kosten schnellen im Zuge solch eines schieren Opportunismus in von keinem mehr erreichbare Höhen. Es nimmt dann nicht wunder, dass nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern außerdem die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung längst nicht mehr bezahlbar sind.
„ Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen: Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel hat bereits über 4.000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt, das am Montag der Parteiführung übergeben werden soll.“ Ulrich Siegmund bedankt sich ausdrücklich bei Frau Drohsel für die sehr engagierte, wirksame und für die AFD kostenfreie Wahlkampfhilfe. Bitte weiter so! Es fehlen nur noch ein paar Prozent. Frau Drohsel, go for it!
Die SPD macht das, was sie seit Jahren am besten kann. Sich selbst zu suchen, aber nicht zu finden und sich dabei zu zerstreiten und zu schwächen. Den Funktionären geht es nur noch um Deutungshoheit, Machterhalt, Posten, aber nicht um Gestaltung von Politik zum Wohle dee Mehrheit der Bürger dieses Landes. Den Status „Volkspartei“ hat sie schon längst nicht mehr.
Für mich damals in der DDR waren Politiker wie Brandt, Bahr, Schmidt, Dohnanyi Hoffnungsträger. Die jetzige SPD ist nur noch ein Trümmerhaufen, ein Schatten ihrer selbst.
„Wenn sich nach diesem Schritt immer noch verweigert wird und der dann bereits sanktionierte Bürgergeldempfänger im Folgemonat wieder Termine beim Amt verstreichen lässt, sollen „alle Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“ werden “
Die Vermieter wird es freuen: Die haben dann die Arschkarte.
Bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit an solchen Stellen wird die Einstellung der Zahlungen hoffentlich sofort erfolgen.
Klar, das Geld muss auch weiterhin denen hinterher geworfen werden, die keinerlei Interesse am Arbeiten haben. Das sind die Sozen, den Fleißigen nehmen und den Faulen in den Hintern schieben…
Drohsel: „Falsche Projekte bleiben falsch.“
Ach linke SPDler sind mitunter in der Lage, simple Wahrheiten auszusprechen. Die große Transformation, die unkontrollierte Masseneinwanderung, Energie- und Verkehrswende – alle diese Projekte waren, sind und bleiben falsch. Die Folgen für Land und Leute sind längst überdeutlich spürbar.
Tja, gäbe es nur biodeutsche Bürgergeldempfänger, wären mit der SPD diese „Sozialeinkommen“ gar nicht erst in diese Höhen gestiegen.
Arbeit lohnt nicht mehr. Wir sollten uns alle entsprechend „transformieren“.
Es würde nicht lange dauern und die SPD forderte Sonderrechte für „besonders benachteiligte“ ausländische Mitbürger.
Die SPD ist eine Migrantenpartei, sonst nichts !
Volle Zustimmung
Es wird Zeit diese Partei abzuschaffen!
„Die SPD hatte Stand Anfang 2023 357.117 Mitglieder.“
Die aktualisierte Mitgliederzahl der Rot-Lackierten für 2025 dürfte nach meiner groben Schätzung lauten: 118.
Ein Mitgliederbegehren könnte man demnach schätzungsweise mit 11,8 Mitgliedern und Unterunteruntermitgliedern zum Laufen bringen.
Das so so ein bisschen etwa wie wenn die Mafia bei sich abstimmen würden das z.b Erpressung ,Betrug ,Korruption ,Diebstahl und Unterschlagung straffrei werden soll !!
Mir ist schon klar das gerade die SPD sich gegen Sanktionierung von Arbeitsverweigerern und Kürzungen bei Sozialleistungen stellt . Leben doch die meisten SPD Mitglieder in irgendeiner Art vom Staat entweder als Politiker Angestellte Beamte oder Leistungsempfänger !! Die Zeche zahlen ja anderen ! Die Arbeiter und Angestellten die das Land wirklich am laufen Halten !!
Wenn es nicht soo bekloppt wäre , man müsste lachen … ! So tickt eben SPD – Sozialismus. ! Nur 4000 von 82 Millionen stimmen dagegen ?! Manoman , das sind wohl die Angestellten die diesen Mist verwalten und auszahlen ! !
Für wie blöd halten die uns eigentlich ? Renten kürzer stimmen für Bürgergeld … geht es noch ein bisschen bescheuerter ?
Klar, weil die unfähigen SPD-Politdeppen bald selbst dort landen.