Dass der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), es ausdrücklich gutgeheißen hat, dass Linke unsere Redaktion vertreiben wollen, hat ein gerichtliches Nachspiel. Apollo News hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, festzustellen, dass Igels Äußerungen rechtswidrig waren.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober antwortete Igel auf eine Frage zu der gegen Apollo News gerichteten Drohkampagne der Linkspartei und des Bundes der Antifaschisten Treptow: „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen, und es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“

Weiter sagte der Bezirksbürgermeister: „Es sagt ja keiner, dass dieses Medium nichts veröffentlichen darf. Aber man kann sich dagegenstellen. Man darf nämlich auch Meinungsfreiheit in diesem Land verkünden und kann deswegen auch seine Meinung gegen Desinformation und gegen Menschenverachtung, die über Medien rübergebracht werden, auch äußern, frei äußern – als Verein, als Institution und auch als Mensch.“

Der Medienrechtsanwalt Walther Wegner, der Apollo News vertritt, wertet diese Äußerungen als „einen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit und einen gravierenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“. In der Klageschrift schreibt Wegner: „Hier erlaubt sich ein staatlicher Vertreter, eigenmächtig über die Reichweite der Pressefreiheit zu bestimmen und andere Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Vor allem aber heißt ein Bezirksbürgermeister die Verbannung ihm unliebsamer Pressevertreter aus dem in seiner politischen Verantwortung stehenden Bezirk gut. Das ist grob grundrechtswidrig.“

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Neben der Feststellungsklage (Aktenzeichen VG 1 K 747/25) haben wir den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt (Aktenzeichen VG 1 L 746/25). Bis es zu einer Entscheidung im Klageverfahren kommt, soll das Verwaltungsgericht dem Bezirksbürgermeister untersagen, seine Äußerungen zu wiederholen. Auch das Bezirksamt soll die Aussagen nicht mehr weiterverbreiten dürfen.

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Anlass der umstrittenen Aussagen des Kommunalpolitikers war eine Mobilisierungsveranstaltung der örtlichen Linkspartei und des Bundes der Antifaschisten Treptow mit Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Unter der Parole „Rechten Medien auf die Tasten treten“ wurde dort darüber diskutiert, wie man unsere im Ostberliner Stadtteil Treptow ansässige Redaktion vertreiben könnte.

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