Anfragen für Russland?
Laute Reden, aber kaum Konkretes: Bundestag debattiert über AfD-Spionage-Vorwürfe
Der Bundestag diskutierte über die Spionage-Vorwürfe gegen die AfD. Abgeordnete der übrigen Fraktionen hielten laute, polemische Reden, belegten dabei aber fast gar nichts. Die AfD reagierte mit Häme und Spott.
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Mittwoch über die gegen die AfD erhobenen Spionage- und Aushorch-Vorwürfe debattiert. Seit einer entsprechenden Anschuldigung von Thüringens Innenminister Georg Maier (hier mehr dazu) sieht sich die AfD Anwürfen ausgesetzt, sie würde gezielt parlamentarische Anfragen zu militärisch und sicherheitspolitisch sensiblen Informationen stellen.
Damit setzte sich das Parlament auf Betreiben der Regierungsfraktionen von Union und SPD auseinander. Alle übrigen Parteien machten der AfD schwere Vorwürfe. Redner von CDU, SPD und Grünen steigerten sich in harte Attacken hinein – ohne dabei jedoch handfeste Belege für die Vorwürfe vorzubringen.
CDU-Politiker Mark Henrichmann eröffnete die Debatte mit scharfen Angriffen. Bei vielen Anfragen der AfD würde sich ein Muster zeigen: etwa bei kleinteiligen Anfragen zu Kraftwerken, den Drohnenkontrollstationen der Bundeswehr oder zum Schutz von Kraftwerken. „Was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun? Oder umgekehrt: Will ein feindlicher Staat nicht genau das von seinen Feinden wissen?“, fragte Henrichmann rhetorisch.
Er nannte auch diverse Reisen russlandfreundlicher AfD-Politiker nach Russland oder in die besetzten Gebiete auf der Krim oder der Ostukraine als Anhaltspunkte. „Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da haben in Ihren Reihen. Und die sind Grund für Sorge.“ Die AfD lasse sich vom Kreml „am Halsband durch die Manege“ führen. „Wenn ich Wladimir Putin wäre: Ich würde mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt“, polemisierte der Abgeordnete. „Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt.“
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Auch die SPD-Politikerin Sonja Eichwede machte entsprechend harte Vorwürfe. Die AfD agiere im Parlament als „Handlanger russischer Interessen“ und nehme damit eine „gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein.“ Die AfD gefährde damit die Sicherheit Deutschlands und sei „eine Gefahr für unsere Demokratie“. „Sie geben Informationen weiter“, behauptete Eichwede. Die AfD betreibe „ganz klar die Ausspähung der Infrastruktur“.
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Für die Grünen sprach zunächst die Abgeordnete Irene Mihalic. Die Innenpolitikerin, die wegen der Vorwürfe bereits die Entziehung des parlamentarischen Fragerechts für die AfD gefordert hatte (lesen Sie hier mehr), eröffnete ebenfalls mit einer vollen Breitseite: „Die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, sondern eine ganz reale Gefahr für unser Land. Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.“
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Klar sei: „Die AfD möchte dieses Land in vor-grundgesetzliche Zeiten zurückführen und dafür wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt.“ Im Gegenzug würde die AfD „dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit“ aufhalten – „eine Hand wäscht die andere“, so Mihalic. Die Russland-Nähe vieler in der AfD habe System. Russland habe es auf die Sicherheit Deutschlands abgesehen, „und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen“.
Es sei deshalb „Zeit, zu handeln“, sagte Mihalic – und zielte auf ein AfD-Verbot ab. „Wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen – dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen.“ Sie forderte die Union auf, diesen Weg gemeinsam mit den Grünen zu gehen.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering betonte, dass die AfD „ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt.“ Dass dies geschehe, liege „klar auf dem Tisch.“ Er zählte diverse Beispiele von Mitarbeitern der AfD auf, die teilweise belegbar für den russischen Staat tätig waren – etwa Wladimir Sergijenko, der Mitarbeiter des ehemaligen, pro-russischen AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt. Ihm waren Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB nachgewiesen worden.
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Fälle wie dieser würden klar beweisen: „Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung basiert vielmehr auf Gegenseitigkeit.“ Man teile „gemeinsame Wertvorstellungen und gemeinsame Interessen.“
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier reagierte auf die Rede von Henrichmann sowie die Vorwürfe insgesamt mit Häme und Spott. Während Syrer kaum abgeschoben würden und einer jüngst gar einen Terroranschlag begehen wollte, „macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau.“ Frohnmaier, der als zweiter Redner in der Debatte sprach, sprach von „inszenierter Empörung“ und wurde dabei streckenweise ähnlich polemisch wie sein CDU-Vorredner. Die AfD sei die beliebteste Partei in Deutschland – „nicht wegen Herrn Putin“, sondern ihrer Programmatik.
„Sie behaupten hier heute, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko“, sagte Frohnmaier an die Adresse der CDU. „Wenn das stimmt, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen. Stapelweise illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile: Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns, seien wir doch mal ehrlich, längst eingekerkert.“
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„Sie können nichts belegen“, rief Frohnmaier. „Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig. Es ist bösartig, und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen.“ Die Bürger wüssten genau, was sie von „solchen peinlichen Wahlmanövern“ zu halten hätten.
Handfeste Belege für die Vorwürfe, die die Debatte ausgelöst hatten, konnte kein Abgeordneter liefern. Die Diskussion um angebliche AfD-Anfragen im Auftrag des Kremls hatte Thüringens Innenminister Georg Maier begonnen: Er erklärte, „dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Maier (hier mehr dazu). Sein Innenministerium hatte auf Anfrage von Apollo News keine Belege für diese Behauptung liefern können.
Man muss es sich einmal vorstellen: Der Kreml fragt bei der AfD an, ob sie nicht mal ihr parlamentarisches Anfragerecht dazu nutzen könnte, ein paar Geheimnisse auszuspionieren?
Schon diese Vorstellung ist so absurd, dass man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.
Ich kann mir vorstellen, dass die Geheimdienste der Weltmächte USA, Russland und China auch ohne eine deutsche Oppositionspartei alles über uns wissen, was sie zu wissen begehren.
Warum dann diese Hysterie iZm diesen Anfragen?
Warum sinniert ein SPDler neulich sogar vom Drücken der Löschtaste, sollte die AfD eine Landesregierung übernehmen?
Diese Intransparenz legt die Vermutung nahe, dass man etwas Brisantes zu verbergen hat.
Ich hatte mir gestern auch diesen Teil im Bundestag angesehen, in der die AfD mit diesem irren Russenbashing angegriffen wurde und konnte kaum glauben, was für blanker Hass und Hetze über die AfD ausgeschüttet wurde, mit völlig abstrusen Behauptungen und offensichtlichen Lügen. Es ist einfach nicht mehr zu fassen, wie verkommen Politik sein kann, wenn es um eigene Pfründe geht. Anstand und Moral sind völlig abgeschafft und das ganze Verhalten der Altpolitiker ist nur noch ASOZIAL!
Oh ja, ich gebe dir in allen Punkten Recht.
Dass die den Bürgern einen solchen Hass mit Lügen präsentieren, zeugt von Angst und Hilflosigkeit.
Alle sog. Altparteien sind eine Blamage .
Im Ausland lacht man sich über unsere Dumpfbacken schlaff.
Der dumme >Michel sollte sich doch nur einmal eine ganz einfache Frage stellen: Wer hat Deutschland in den heutigen Zustand gebracht?
Und da müsste er doch zu dem Schluss kommen, die AfD hatte noch nie Regierungsverantwortung! Also bleiben logisch nur noch die Altparteien über. Und das sind eben die Volksverräter!
Die Vorwürfe sind völlig lächerlich und durchsichtig. Als ob Russland das Fragerecht bräuchte, um über Deutschland informiert zu sein. In Deutschland fällt vermutlich kein Fahrrad um, ohne dass die Geheimdienste von USA, England, China und Russland davon erfahren.
Stephan Brandner hat ja auch geredet. Er hat eine umfangreiche Liste mit Anfragen, teilweise Detailfragen, vorgelesen. Alle Anfragen hat die Union in der letzten Legislatur gestellt. So viel dazu!
Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als blindwütig um sich zu schlagen.
„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“
―George Orwell
Eine der ureigensten Aufgaben der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Um diese Aufgabe zu erfüllen sind selbstverständlich Fragen notwendig.
Wer das anzweifelt oder einschränken möchte, möchte schlicht und einfach die Opposition verbieten… – Soweit sind wir also schon wieder…
Wozu brauchen wir da noch Böhmermann?
Das hier ist viel lustiger!
Bitte auch mal bei den Sozen durchforsten. Unter Scholz haben sie tatkräftig die Unterstützung für die Ukraine eingebremst. Dabei wurden immer wieder deren Kontakte zu russischen Stellen als Grund genannt.
Generell: Halte es nicht für falsch, den Kontakt mit Russland zu halten ……. dennoch: gleiches Recht für alle!
Tja, ohne Beweise wird das nix.
Die AfD wird doch als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet, abgehört und ausspioniert … da müsste ja mal langsam was substanzielles vorliegen. Warum tut es das nicht?
Und über einzelne Spione in den Parteien, brauchen sich die Altparteien gar nicht so aufzuplustern. Immer schön den Ball flach halten, gell.
Beweise? Wenn Du wissen willst, wie unsere „Infrastruktur“ aussieht, fahr ein paar Autobahnen lang, fahr – versuchsweise – mit der Bahn, geh in ein Krankenhaus oder schau mal auf einen Schulhof. Winke den Rentnern beim Flaschensammeln zu oder diskutiere mit Messermännern über die Qualität Solinger Qualitätsprodukte. Vorzugsweise auf Arabisch. Stell Dich an die polnische Grenze und grüss´ die Gesichter im Flixbus, die Du am Vortag noch im Sozialamt oder so gesehen hast; die fahren nach Hause. Geh Einkaufen. Schau einmal auf Deine Stromrechnung!
Bei all dem bekommst Du mehr über unsere Infrastruktur mit, als wenn Du Anfragen in Parlamenten stellst.
Wer ruft oder schreit, hat keine Argumente. Alte weiße Männer Weisheit.
„Unsere Mobiltelefone sind zum größten Spion der Welt geworden.“ – John McAfee
Diese werden aber nicht von der AfD überwacht.
Diese haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD war die letzte Kugel, die das Altparteienkartell noch in der Kammer hatte. Es wird ihnen auch nichts mehr nutzen.
nicht die letzte da bin ich sicher
Die letzte heben sie für sich selbst auf.
Die Widerrede von Hr. Brandner müsste hier auch thematisiert werden.
Da war’s hinterher ruhig bei den Oldiparteien.
Ein unausgewogener Artikel! Jede böswillige Verleumdung
wird hier referiert und gleichzeitig Stephan Brandtner unerwähnt
gelassen. Dabei hat er gestern überzeugend gekontert und
mit vielen Beispielen belegt, dass SPD und
Union sich dieselben Fragen gefallen lassen müssen.
Bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla für teuer Steuergeld
Uiii Frohnmaier hat eine Glatze! Vermutlich hat er auch Winterstiefel. Und evtl. einen Wintermantel. Jeder Linke wird hier was konstruieren können. Es waren ja auch Linke vor 90J.
Schlimmer, er möchte (vielleicht) sogar günstiges Gas aus Russland beziehen. Das allein ist schon Frevel. Aber die Wähler kapieren leider nichts mehr.
Und er hat auch schon mal einen Vodka getrunken. Verdächtig!
„Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt.“
Wenn Putin Deutschland geschwächt und in einem Zustand der Selbstzerstörung haben will, dann könnte er sich niemand besseren wünschen als Friedrich Merz und seine Regierungstruppe.
Schade um den Strom und das Geld, beides würde ich den Altparteien wegnehmen!
Wir stehen nackt da weil für alle die Dinge die nachgefragt wurden keinerlei Schutz oder Vorsorge getroffen wurden.
Getroffene Hunde bellen laut.
Erinnert mich irgendwie an die McCarthy-Ära der Fünfzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Überall werden russische Spione gesehen. Vielleicht versucht ihr es einfach mal mit einer guten Politik, liebe Regierung samt befreundeter grün-linker „Opposition“, einer Politik, die die Interessen des deutschen Volkes vertritt. Die Rußland-Hysterie ist nur die andere Seite der Panik, vom Wähler nicht mehr geliebt zu werden.
Es gab einmal Zeiten im Regenbogenland, da wurde trotz großer Differenzen/Kriege zwischen dem Ostblock und uns, trotzdem das diplomatische Gespräch gesucht und geführt. Nur hießen jene Strauß, Genscher, Schmidt & Co. Was wäre wohl passiert, wenn der Ami und Russe die Krise in Kuba nicht durch Diplomatie entschärft hätten? Viele kennen noch den kalten Krieg mit seiner Rhetorik zwischen Ost und West. Doch heute hat es den Anschein, Europa ist schlimmer. Wo ist die Diplomatie geblieben? Stattdessen machen wir mit unser abgewirtschafteten Armee auf dicken Max.
Es ist nur noch lächerlich, was die Altparteien da abliefern. Putin, ein früherer Spezialist beim KGB braucht 100,% keinen AfD Abgeordneten um Dinge zu erfahren, die er wissen möchte. Da hat er sicher ganz andere Quellen. Es ist schon vielsagend, wie sich unsere Altparteien an der AfD und an Herrn Putin abarbeiten, ohne auch nur eine Sekunde an den Problemen unseres Landes zu arbeiten. Das ist schon mehr als ein Trauma.
Die Blockparteien merken nicht mal mehr, dass der Wind drehen wird. Dann bin ich auf deren Jammern gespannt.
Wem die Infos zu diesen Anfragen der AfD nützen?
Natürlich dem Souverän! Wir wollen immerhin sehen, wie die Kartellparteien unser Land wirklich zugrunde richten.
Warum erwähnen Sie mit keinem Wort die brillante Rede von Herrn Brandtner? Er hat es den Kartellparteien richtig um die Ohren gehauen was die für einen Stuss von sich geben? Schauen Sie sich seine Rede an! Hat hohen Unterhaltungswert.
Es ist einfach lächerlich sie reden und reden suchen einen Sündenbock. Sie denken nicht mal dran gute Politik fürs Land zu machen. Eine Art Arbeitsverweigerung und dann noch andere die arbeiten würden zu diskreditieren. Die Chuzpe muss man haben.
Was für eine bescheidene Regierung wir haben. Mit vollen Hosen aufmotzen.
Mit backtem Hintern über die Prärie reiten und La Paloma pfeifen. Auf dem letzten Loch.
Sie haben Angst um ihre Pfründe. Jedes noch so abstruse, noch so durchsichtige oder widerliche Mittel ist ihnen Recht diese Macht irgendwie zu erhalten. Schande über diese Politik-Darsteller. Wer diese Demokratie -Feinde noch wählt, dem ist nicht zu helfen.
Ich habe mir die Rede von Herrm Brandner (AfD) angehört. Er hat Beispiele mehrerer Anfrage vorgelesen, wo es um Bundeswehr, Infrastruktur usw ging. Und natürlich wurde ständig dazwischengequasselt. Diese Schnattergänse aus „unsereDemokratie der Mitte“. Wie heißt es so schön? Das Beste zum Schluss! Herr Brandner lüftete das Geheimnis, wer diese Anfragen gestellt hat. Es war die CDU! und zwar während der Ampel! Da war die CDU nämlich in der Opposition! Das hat gesessen! Die AfD lachte verdient hämisch. Und aus der Ecke „unsereDemokratie der Mitte“..Schweigen..🤣🤣🤣