Brandenburg
BSW könnte Woidke in den Rücken fallen: Fraktion revoltiert trotz Kabinettsbeschluss gegen neue Medienstaatsverträge
Die BSW-Fraktion in Brandenburg möchte der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zustimmen – trotz eines Kabinettsbeschlusses mit der SPD. Doch dem BSW gehen die Reformen nicht weit genug. Brandenburg ist für die Verabschiedung entscheidend.
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SPD und BSW sind sich in Brandenburg erneut uneinig – diesmal geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW möchte Änderungen an den Medienstaatsverträgen nicht zustimmen, obwohl sich das Landeskabinett genau darauf geeinigt hatte. Doch die Landtagsfraktion wird diese Entscheidung jetzt nicht mittragen.
„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, so Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Demnach wird die BSW-Fraktion geschlossen gegen die Reformstaatsverträge stimmen, mit Ausnahme von Finanzminister Robert Crumbach.
Lüders erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar in der Krise, die jetzt geplanten Änderungen am Medienstaatsvertrag würden aber nicht die notwendigen Reformen mit sich bringen. „Die BSW-Fraktion will einen starken, staatsfernen und glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Lüders und mahnte: „Meinungseinfalt und Haltungsjournalismus bedrohen den Journalismus“.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Reformstaatsvertrag geeinigt, der unter anderem die Zusammenstreichung von Spartensendern und klarere Aufgabendefinitionen vorsieht. Zunächst hatte es Widerstand gegen die Änderungen gegeben – weil ARD und ZDF derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beitragserhöhung einklagen wollen, die von den Ländern zuvor abgelehnt worden war. Mancherorts sollte mit der Reform bis zu einer Entscheidung in der Sache abgewartet werden.
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Weil alle 16 Parlamente die Änderungen aber bis Ende November unterzeichnet haben sollen, um die Verträge bereits ab Dezember geltend zu machen, haben auch kritisch eingestellte Länder ihre Blockade aufgehoben. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung von drei Bundesländern: Positive Signale werden aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erwartet – nur an Brandenburg könnten die Änderungen jetzt scheitern.
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Das „Ende der Koalition“ sieht der Fraktionsvorsitzende aber nicht. Jedoch könnte nicht nur die geplante BSW-Blockade die brandenburgische Regierung auf die Probe stellen. Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, dass beide Parteien in Abstimmungen nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen, dennoch könnte die SPD die Änderungen mit der CDU durchdrücken – die hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.
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Zwar kommen beide nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag, da BSW-Minister Crumbach aber gegen die Entscheidung seiner Fraktion auch für die Verträge stimmen möchte, könnte eine Mehrheit erreicht werden. Die AfD lehnt die Reformen wie auch die BSW währenddessen ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich währenddessen entspannt: „Wir sind da in Gesprächen, ich kenne die Kritiken, die es gibt“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
„Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung“, erklärte Woidke beruhigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich SPD und BSW uneinig sind – bereits in der Vergangenheit hat die BSW immer wieder andere Positionen eingenommen. Größere Konflikte wurden bislang aber verhindert.
In Sachsen hat die SED Linkspartei zur Durchsetzung des ÖRR-Beschluss ausgeholfen.
So wird es auch in Brandenburg passieren. Dafür darf dann die Linke Heidi öfters in die Talkshows auch wenn sie Migräne hat
Der Brandenburger Landtag ist zur Zeit ein Vier-Parteien-Parlament: SPD, AfD, BSW, CDU. Linke, Grüne sowie die FDP sind nicht vertreten. @Juerge: Erst informieren – dann schreiben!
Na und … letztlich sind es alles alte Genossen aus der SED !!
„Könnte“. Wird das BSW aber nicht tun, dafür bräuchte es Rückgrat.
Wird Zeit, dass das BSW aussteigt.
Bsw hat kein Rückgrat…wie Merz.
wozu brauchen wir 16 parlarmente ?
Weil Parteien das Geld der Bürger brauchen ; es ist das alte Raubrittertum , man könnte es auch Selbstbedienungsladen nennen !
Diesen Verein braucht keiner.
Schön, dass Lüders für einen „staatsfernen“ ÖRR eintritt – er meint damit offenbar einen regierungsfernen (nicht verfassungsfernen) ÖRR. Könnten wir in diesem Sinne auch einen „staatsfernen“ Verfassungsschutz bekommen?
ÖRR ???? = Kann weg !!!!!!
„Meinungseinfalt und Haltungsjournalismus bedrohen den Journalismus“.
Das ist zwar absolut korrekt, aber doch auch genau das, was die Linken um jeden Preis haben wollen, sonst hätten wir diese apokalyptischen Zustände, die wir seit Jahren haben, erst gar nicht.
Es kann sich deshalb nur um ein „wahltaktisches Manöver“ der Linken handeln, um Wählerstimmen zu generieren. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Rechts blinken um dann links abzubiegen.
Ja, ja, Aufmerksamkeit generieren, sich bedenklich gerrieren, Klicks produzieren…
Und dann? (nach diversen Streicheleinheiten) Zustimmen! ..nur ein klassischer politischer Site-Step.
Schuldenbremse-beschleunigen-Einwanger von den freien Unfreien lässt untertänigst grüßen.
ÖRR? Ausschalten, Abschalten: HART! JETZT!!
Dass die Union dem ganzen ÖRR-Mist mal wieder geschlossen zustimmt, obwohl sie dort sogar SELBST schlecht wegkommen, ist mal wieder typisch.
Dann muss das GEZ-TV halt über seinen Schatten springen und Migräne-Sarah ein paar Mal zu Beweihräucherungs-Talkrunden einladen, dann kanns weiterlaufen wie bisher, plus nächster GEZ-Erhöhung.
Brandenburg ist ein von ehemaligen Kommunisten geführtes Land !! Da erübrigt sich eine Stellungnahme !!