Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich zu einem Meister des Schattenboxens und der Ablenkungsmanöver. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag nutzte er die EU-Kommission als rhetorischen Boxsack, um sich angesichts der wachsenden Kritik am Regierungskurs Luft zu verschaffen.

Wörtlich sagte Merz mit Blick auf Ursula von der Leyens Regulierungskurs: „Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation, mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen.“ Schließlich ergänzte er: „Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen weniger Regeln, bessere Regeln.“ 

Punchingball EU

Und da war sie wieder, die EU-Kommission als Punchingball für innenpolitisch Gescheiterte. Selbstverständlich hat Merz in der Sache recht. Brüssel ist ein regulierungspolitischer Moloch, ein Leviathan, der sich wie eine Schimmelschicht über die ökonomischen Prozesse innerhalb der Europäischen Union gelegt hat und so jede Hoffnung auf Wachstum und Innovation erstickt.

Nun, es ist wohlfeil, das ökonomische Desaster Deutschlands allein Ursula von der Leyen auf die Rechnung zu schreiben. Bürokratie-Weltmeister Deutschland hat sich nicht nur durch die Übernahme grotesker EU-Regulierungen, sondern aus ureigenem Antrieb einen aufgeblähten Verwaltungsapparat geschaffen, der der Wirtschaft jährlich rund 60 Milliarden Euro an direkten Kosten aufbürdet. Rechnet man entgangene Gewinne und andere Opportunitätskosten hinzu, kommt das ifo Institut auf satte 146 Milliarden Euro pro Jahr – eine blanke Katastrophe.

Aus diesem Grund kündigte Friedrich Merz ein Programm zum Bürokratieabbau an: 25 Prozent der direkten Kosten, also rund 16 Milliarden Euro jährlich, sollen eingespart und zugleich acht Prozent des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut werden. So die Theorie.

Anspruch und Wirklichkeit

In der Praxis stellt sich die Sache anders dar. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kanzlers war die Schaffung eines Digitalministeriums – ein weiterer Baustein in der überflüssigen Ministerialbürokratie. Gleichzeitig rollt die Regierung ihr Mammut-Schuldenpaket aus: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das in den kommenden zehn Jahren unters Volk gebracht werden muss.

Diese Prozesse kosten nicht nur gewaltige Summen, sondern sind auch extrem personalintensiv. Ein Blick auf frühere Großinterventionen des Staates zeigt, wohin die Reise geht: Die Energiepreisbremse – das berüchtigte Doppelwumms-Programm des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz – verschlang rund 200 Milliarden Euro und erforderte über 5000 neue Verwaltungsstellen. Der Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von 212 Milliarden Euro brachte es sogar auf rund 8000 zusätzliche Vollzeitstellen in Ministerien, Förderbanken und Partnerinstitutionen.

Aus diesen Erfahrungen wissen wir: Jede neue Fördermilliarde des Staates zieht im Schnitt bis zu 25 neue Verwaltungsstellen nach sich. Mit wachsender Komplexität steigt diese Zahl weiter an. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass die neue Schuldeninitiative der Bundesregierung zwischen 12.000 und 15.000 zusätzliche Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst schaffen wird. So viel also zum Thema Bürokratieabbau.

Brüsseler Teflonschicht

Selbstverständlich wird die Kritik des Bundeskanzlers an der Brüsseler Überbürokratisierung wie an einer Teflon-Schicht abperlen. Brüssel bleibt unbeirrt, verteidigt seinen ökosozialistischen Regulierungskurs und marschiert weiter in Richtung Zentralisierung. 

Das erklärte Ziel: politische Macht in den Händen der EU-Kommission zu konzentrieren – koste es, was es wolle. Die EU hat sich auf dem Weg in einen zentral geplanten Ökosozialismus verrannt und findet nicht mehr zurück auf einen marktwirtschaftlich gesunden Pfad, der Macht und ökonomische Prozesse dezentralisiert.

In den vergangenen Jahren hat sich der Brüsseler Regulierungswahn noch verschärft – und folgt dabei einem klar erkennbaren Muster. Gesetze wie das Lieferkettengesetz zeigen exemplarisch, mit welcher Wucht und Selbstverständlichkeit sich die wuchernde Euro-Bürokratie in sämtliche Ebenen wirtschaftlicher Prozesse hineinfräst. 

Nur ein Bürokrat kann auf die Idee kommen, international im harten Wettbewerb stehende Unternehmen zu zwingen, sämtliche von der Politik definierten sozialen und ökologischen Vorgaben akribisch zu dokumentieren und ihre Abläufe danach auszurichten – völlig losgelöst von der Reaktion der Konkurrenz und der eigenen begrenzten Preissetzungsmacht. 

Die Bürokratie hat längst ein Eigenleben entwickelt, getrieben vom Drang zur Machtausweitung. Höhere Budgets, mehr Subventionen – ein sich selbst verstärkender Apparat der Umverteilung ohne politische Kontrolle, der immer weiter wuchert. 

Weiter im Takt

Eines der jüngsten Beispiele für die groteske und ideologisch verfahrene Regulierungspolitik der Europäischen Union findet sich – wieder einmal, möchte man sagen – auf dem Feld der Energiepolitik. Die Brüsseler Bürokratie hat sich mit einer Mischung aus Hybris und Realitätsverlust ein Regelwerk gezimmert, das den europäischen Gasmarkt an den Rand einer geopolitischen Selbstblockade treibt.

Im Zentrum des Sturms stehen die neuen Methan-Grenzwerte und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), verabschiedet im Mai 2024. Was auf dem Papier nach Klimaschutz klingt, könnte in der Praxis die wichtigste Energiequelle Europas ins Wanken bringen. “The worst, most irresponsible piece of legislation I’ve ever seen passed anywhere in the world,” wetterte Darren Woods, CEO von ExxonMobil, auf dem Energy Intelligence Forum 2025 in London.

Die Methanverordnung verpflichtet künftig alle Produzenten, Exporteure und Importeure, die Gas nach Europa liefern, ihre jährlichen Methanemissionen detailliert offenzulegen – auch dann, wenn die Förderländer gar nicht zur EU gehören. 

Ab 2030 müssen Importeure sogar nachweisen, dass ihre Lieferungen einem bislang noch nicht einmal definierten Methan-Grenzwert entsprechen. Wer das nicht schafft, darf künftig mit saftigen Strafzahlungen rechnen. Parallel dazu zwingt die CSDDD Unternehmen zu umfassender Nachhaltigkeitsberichterstattung – selbst dann, wenn sie nur indirekt im EU-Markt aktiv sind.

Nichts Neues unter der Euro-Sonne

Auf die USA, mit 56 Prozent Importanteil derzeit Europas größter LNG-Lieferant, wirkt diese groteske Regulierung wie ein faktischer Angriff inmitten des schwelenden Handelsstreits mit der EU. Branchenvertreter sprechen offen davon, dass die neuen EU-Auflagen in der Praxis nicht erfüllbar seien. Und so droht der EU ab 2026 ein massiver Einbruch bei LNG-Importen – und dies in einer Phase, in der Energiesicherheit angesichts des Chaos der Regenerativen Energien zur strategischen Überlebensfrage geworden ist.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen müssen wir festhalten: Die Kritik des Bundeskanzlers an der EU und sein Plan zum Bürokratieabbau sind nichts anderes als mediale Nebelkerzen. In Wahrheit teilt auch Friedrich Merz das Prinzip der Zentralplanung und der staatlichen Regulierung ökonomischer Prozesse. Friedrich Merz ist ein Verfechter der Brüsseler Linie aus Überzeugung. Die vermeintlichen Machtkämpfe mit Ursula von der Leyen sind nichts weiter als ein sorgfältig choreografiertes Medientheater.

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