Ulli Schäfer
„Etikettenschwindel“: Thüringer CDU-Landrat bezeichnet Bürgergeld-Reform als Täuschungsmanöver
Der Thüringer CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem „Etikettenschwindel“ bei der Bürgergeld-Reform, da das Bürgergeld nur „homöopathisch“ verändert werde. Zudem warnt er vor einem weiteren „Konjunkturprogramm für den Amtsschimmel“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Bürgergeld abzuschaffen. Stattdessen soll eine neue „Grundsicherung“ eingeführt werden. Der Landrat von Greiz in Thüringen, Ulli Schäfer (CDU), warnt im Gespräch mit dem Focus vor allzu großen Erwartungen und bezeichnet die aktuellen Ankündigungen zur Bürgergeldreform als potentielles Täuschungsmanöver. Er erklärt, man solle den Ankündigungen nicht trauen. Entscheidend sei „die gesetzliche Umsetzung. Und die steht noch aus“. Immer wieder vernehme man „starke Worte“ zur Bürgergeldreform. Er selbst halte dies zunächst einmal für „grundsätzlich begrüßenswert“.
Weiter erklärt er jedoch: „Nachdenklich machen mich aber Interpretationen mancher Politiker, die den Eindruck aufkommen lassen: Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Wiederholend sei klargemacht worden, dass die erwarteten Einsparungen im Bundeshaushalt gering seien. „Angesichts des immensen finanziellen Aufwandes für das Bürgergeld machen solche Äußerungen stutzig, ob tatsächlich das Problem an der Wurzel angepackt wird“. Und weiter: „Es darf nicht sein, dass Hartz IV und Bürgergeld mit der Grundsicherung ein neues Etikett mit einigen homöopathischen Änderungen angeheftet wird“.
Der Staat musste im Jahr 2024 allein 47 Milliarden Euro zur Unterstützung von etwa 5,5 Millionen Menschen leisten, die Bürgergeld beziehen. Ulli Schäfer äußert dazu Kritik: „Der Kurs ist strenger, aber nicht hart und klar genug dort, wo es nötig wäre!“ Für ihn sollte das Bürgergeld vor allem Menschen erreichen, die aktiv eine Beschäftigung suchen, während es manche noch als bedingungsloses Einkommen oder zusätzliches Einkommen zur Schwarzarbeit ansehen.
Schäfer fordert, dass arbeitsfähige Leistungsbezieher – unabhängig von ihrer Herkunft – zu Tätigkeiten im Sinne des Gemeinwohls herangezogen werden. „Ich halte eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger – egal ob Deutsche oder Ausländer – für die konsequente Maßnahme. Wir haben im Landkreis Greiz gezeigt, wie die Arbeitspflicht für Asylbewerber zu regulären Jobs führt“, erklärte Schäfer gegenüber dem Focus.
Werbung
Mit deutlichen Worten wandte sich Schäfer zugleich gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bereits vor rund vier Wochen hatte er ihr ein Schreiben zukommen lassen, in dem er einen konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Arbeitspflicht skizzierte. Doch eine Antwort blieb aus. „Die Ministerin hat es nicht für nötig gehalten, den Brief zu beantworten. Das lässt doch tief blicken, wie ernst es um den Willen bestellt ist, dass aus der Bürgergeldreform kein Etikettenschwindel wird“, kritisierte er.
Lesen Sie auch:
Interner Konflikt
SPD bremst bei Bürgergeldreform: Kritik vor allem von den Jusos
Streit in der SPD ums Bürgergeld: Fraktionschef Matthias Miersch sieht breite Zustimmung zur Reform, auch wenn noch Details offen sind. Juso-Chef Türmer und Gewerkschaften warnen jedoch vor Sanktionen.
Ein Gewerkschaftsbund, der sich für Arbeitnehmer einsetzt – das wäre doch mal was
Arbeitsverweigerern die Leistungen streichen? Geht gar nicht, meint Gewerkschafts-Chefin Fahimi. Die Vernichtung von Industriejobs in Deutschland war dem DGB nie ein Aufschrei wert – für Arbeitsverweigerer will man Massenstreiks. Was für eine Karikatur.
Weiter erklärt er: „Ich befürchte, dass die Bürokratie weiter anwachsen wird, dabei braucht Deutschland eben gerade kein Konjunkturprogramm für den Amtsschimmel“. Bund und Länder müssten nach seinen Worten sicherstellen, „dass sich die Reformlast nicht in die Jobcenter verlagert“. Kritisch sieht Schäfer auch die angestrebte Verhandlungspraxis mit künftigen Sozialleistungsempfängern. „Wenn mit Bürgergeld-Empfängern, die künftig Grundsicherungsempfänger heißen, auf Augenhöhe Vereinbarungen verhandelt werden sollen, wie sie in Arbeit kommen, so wird das Prinzip ‚Fordern und Fördern‘ doch sehr großzügig ausgelegt.“
Er befürchtet, „dass sich auch künftig Hintertürchen finden, um sich einer Arbeit zu entziehen“. Klar sei: „Wer bedürftig ist, dem gehört die Solidarität der Gesellschaft.“ Gleichzeitig hinterfragt er geplante Maßnahmen wie die aufsuchende Beratung durch Jobcenter-Mitarbeiter. „Das kann ich verstehen, wenn es um kranke oder behinderte Menschen geht, die ihre Wohnung nicht verlassen können. Es kann aber nicht angehen, dass Mitarbeiter Personen hinterherrennen, die Geld vom Staat – und das ist immer Geld des Steuerzahlers – bekommen wollen.“
Der Mann sollte in die AFD wechseln, bei der CDU ist er falsch und wird nur auf taube Ohren stoßen.
Raider heißt jetzt Twix!
Mehr als Etikettenschwindel braucht man von dieser Regierung nicht zu erwarten. Aber da der deutsche Wähler keine Konsequenzen daraus zu ziehen bereit ist, wird das munter weitergehen.
Ui,Ui,Ui nicht das gute Mann von Friedrich eine Abmahnung bekommt
Alle CDUler, die sich zu gut mit den Blauen verstanden oder sich in anderer Weise kritisch äußerten, fielen kurz darauf in Ungnade.
Diesen Lügenkanzler nehmen sie selbst in der cdu nicht mehr ernst!
Macht er auf bad cop good cop?
Grundsätzlich ging es doch um Einsparungen beim Bürgergeld. Egal, ob 30 Mrd., 5 oder nur eine mickrige Milliarde. Unterm Strich gibt es eine Umbenennung in Grundsicherung, die einen stattlichen Betrag kosten wird. Und dann gibt es eine kleine Verschärfung bei den Sanktionsoptionen. Diese Optionen gab es bei komplett Kooperationsunwilligen bisher auch schon. Daher meine Frage: wie und wo sollen Ausgaben eingespart werden?
Echt jetzt? Die haben wirklich „aufsuchende Beratung“ im Plan?
Kannste dir nicht ausdenken!
Da hat der Herr recht, wenn er kritisiert – Zitat „Es kann aber nicht angehen, dass Mitarbeiter Personen hinterherrennen, die Geld vom Staat – und das ist immer Geld des Steuerzahlers – bekommen wollen.“
Ich faß das alles gar nicht mehr… 🙁
Man muss schließlich komplett Unwilligen heutzutage Angebote machen. Ferner brauchen die jeder 2 persönliche Coaches, einen psychologischen Berater und einen persönlichen Peter Zwegat. Außerdem ist ein staatlich gestellter Pflichtanwalt nach europäischer Rechtsprechung unumgänglich, ein Ernährungsberater, ferner eine Wohnfürsorgerin und eine Daseinsführungsbevollmächtigte. Das inklusive der hier nicht genannten Backoffice-Hilfskräfte persönliche (1:1) Beratungsteam wird dann für den Jobturbo sorgen und alle bisherigen Leistungsempfänger in eines dieser beratenden Leistungsteams ermöglichen bis die ganze BRD sich gegenseitig nur noch selbst coached und bezahlt. Es ensteht das Turbo-Jub-Grundsicherungs-Perpetuum Mobile. Wir sind dem Ziel schon nahe, denn die Zustände im Land lassen das schon so wirken.
Wo er recht, hat er recht.
Nun, Ludwig XVI. hatte beschlossen, sich im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zu engagieren, „koste es, was es wolle“. Deshalb wurden Kriegsschiffe auf Kredit gebaut, bis dieser ausgeschöpft und der Staat erschöpft waren. Trotz weitblickender finanzpolitischer Reformvorschläge des Finanzministers Necker waren König und Hofkamarilla dazu unfähig, was in den Staatsbankrott 1788 mündete – und in die Revolution.
Vielleicht bleibt uns auch kein anderer Weg …
Der Slogan „Bring them home“ ist ab dem heutigen, historischem Freudentag wieder „Frei“.
Die EU könnte ihn nun mit neuem Inhalt füllen und würde bei vielen Europäern, zur Abwechslung, auch mal Jubel auslösen.
Hat er das Interview mit dem sensiblen Lars abgestimmt.
Die machen keine Reformen. Die verwalten einfach den Niedergang.
Das grundlegend in der Sozialversicherung zu lösende Problem ist in Wirklichkeit, dass deren Träger sich die Kenntnisse zu den Tatsachen nicht selbst beschaffen, wozu sie der Souverän aber ausdrücklich anhält. Die Mitwirkungspflicht eines Versicherten gemäß dem Ersten Sozialgesetzbuch, die Bärbel Bas als zuständige Ministerin in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erst gestern dadurch fälschlich betont hat, ist damit völlig überdehnt. Von Amts wegen dazu aufzufordern, die jedem Menschen von Natur aus gesetzten Grenzen zu überschreiten, zeugt vielmehr von einem in sein Gegenteil verkehrten Verständnis von Emanzipation. Wie der Münchner Sozialforscher Friedrich Weltz dabei spätestens in den frühen 1990er Jahren kritisierte, sieht sich dann eine hochentwickelte Industriegesellschaft allein schon deshalb frontal an die Wand gefahren.
Hoffentlich versteht jemand Ihren Text.
Es ist eine „enge Pforte, die zur Weisheitslehre führt“ (Kant, in: Akademieausgabe, Bd. V, 1913: 163). Walter Benjamin verwendete in seiner als „Passagen-Werk“ genannten Arbeit viele Jahre seines Lebens darauf, aufzuzeigen, wie ein Gang durch sie ermöglicht ist. Das heißt: Alles ist veröffentlicht und zugänglich für den, der lesen will und die Mittel dazu hat.
Nur zur Erinnerung: Das einst als „Ford-Aktion“ bezeichnete Vorhaben, einem die Soziologie bringen zu lassen, die jeder Mensch als ein soziales Wesen schon von Anfang an besitzt (vgl. Wittemann, 1994: 20), hatte bereits in den 1960er Jahren gesellschaftlich verkehrte Vorzeichen. Offenbar sind bis heute noch von keiner amtierenden Regierung daraus die richtigen Schlüsse gezogen worden. Immerhin hängt das, was gegeben ist, nicht nur von der Natur ab, sondern was der Einzelne darüber vermag. Insofern käme es entscheidend darauf an, sich selbst einen eigenen Begriff davon zu machen. Ansonsten stünde zu befürchten, auch künftig einem schieren Wahn zu frönen.
Oh ein echter Philosoph unter uns 😂
Bla blubb
@Ralf Rath Um Ihren Duktus aufzunehmen „mich deucht“, Sie schweifen ein wenig ab.
„Offenbar sind bis heute noch von keiner amtierenden Regierung daraus die richtigen Schlüsse gezogen worden.“
Man hätte wohl Sie fragen sollen. Falls es jemals dazu kommt, sollten Sie Folgendes verinnerlichen:
„Man muss einfach reden, aber kompliziert denken – nicht umgekehrt“ (Franz Josef Strauß.)
Da traut sich ein CDUler endlich auszusprechen, was so mancher Bürger schon erkannt hat.
Regierungspinocchios werden immer schneller
entdeckt.
Der haut nur Wahlsprüche raus wegen den guten Umfragewerten der AfD. Anders hat man es sonst nie gesehen von der CDU.
Manchen von den Altparteien dämmert, dass bei Fortführung dieser Politik bald ihre leistungslosen Gehälter weg sind.
Scheint ein Unionspolitiker mit Hirn zu sein!? Steht der schon unter Artenschutz?
Bürgergeld gleich Grundsicherung und Auslosen, wer zur Bundeswehr muss. Das sind Streiche auf Kindergartenniveau und die Regierenden sollten sich dafür in Grund und Boden schämen, falls sie noch wissen, was Schämen ist.
Jedenfalls müssen sie sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr ernst genommen werden.
Wahre Worte! Es ist eine Mogelpackung und das wissen diese Typen in Berlin allesamt. Aber wenn Unions-Soldaten über Nacht kritisch werden, überlege ich immer zuerst, ob ihnen nicht der Stift geht, weil ihnen die Schwefelpartei im Nacken sitzen könnte – und in Thüringen ist das der Fall.
Sorry, Herr Schäfer, seit wie vielen Jahren werden wir von Ihrer Union dreist belogen, betrogen und hinter die Fichte geführt? Sie selbst mögen die Sachlage erkannt haben, aber als Unions-Soldat kann ich Ihnen leider nicht mehr trauen! Union? Das ist für immer vorbei!
Es ist doch schön, das die Wähler dieser Truppe jetzt ihre Lügen als Belohnung erhalten!
Ursächlich für die öffentliche Kritik am System Bürgergeld war die hohe Zahl ausländischer Zahlungsempfänger und die dadurch entstehenden Kosten auch im Gesundheitswesen.
Das ist in der Debatte aber mittlerweile völlig untergegangen und jetzt geht es um eine Reform des Bürgergelds im allgemeinen.
Was dabei am Ende im Amt herauskommen wird, ist eine Verschärfung der Situation für deutsche Empfänger, auch weil die ausländischen Empfänger wegen fehlender Sprachfähigkeit schwerer zu vermitteln sind.
Danke liebe Unionswähler.
Sei schlau, wähle blau.
Er hat ja Recht!
Wirksame Maßnahmen sind nicht zu finden!
1. Bürgergeld nur an deutsche Staatsbürger, Ausländer erhalten Notleistungen (Stockbetten, Feldküche, keine Geldleistungen)
2. Deckelung der Mitzuschüsse auf min. 1 Cent unter Bundesdurchschnitt (aktuell 9,66€ bei Neuvermietung) – wenn dann Berlin, München und Co. dadurch rausfallen: Pech!
3. Deckelung der Heizkostenübernahme – wer meint auf Amtskosten auf mollige 24 Grad bei offenem Fenster heizen zu müssen: Pech!
4. Streichung der vergünstigten oder erstatteten Tarife bei öffentlichen Trägern: du kannst dir die Kita nicht leisten? Pech! Hast ja eh Zeit…
Dann spüren die Bürgergeldempfänger mal die Sorgen und Nöte, die im Mindestlohn arbeitende Männer und Frauen auch täglich ertragen müssen!
Es kann nicht sein dass Bürgergeld sorgenloser ist als zu Arbeiten!
Nicht zu vergessen: Sozialleistungen sollten automatisch ans Finanzamt übermittelt werden, bisher müssen die nämlich auf der Einkommensteuererklärung nicht angegeben werde, daraus erklärt sich, daß so viele „Aufstocker“ ein besseres Leben haben als jemand, der Vollzeit zu einem niedrigen Lohn arbeitet.
Artikel eins Absatz eins des deutschen Sozialgesetzbuches:
Der Ehrliche, Fleißige und Anständige ist der Dumme. (woher soll auch sonst das Geld kommen?)
Besser wäre gleich eine Ausschaffung von Migranten, die nicht arbeiten wollen.
Das, was Ulli Schäfer fordert MÜSSTE genau so umgesetzt werden, insbesondere Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit gegen Auszahlung der Sicherung – wie immer die genannt wird. Dann leisten die Bezieher etwas Sinnvolles (die ehrlichen vermutlich auch gerne) und sie können nicht gleichzeitig schwarz arbeiten, so dass diese Verdächtigungen obsolet werden. Genug einfache Arbeit liegt rum. Das Land ist flächendeckend zugemüllt. Die Aufräumarbeiten könnten sofort beginnen.
Was Ulli Schäfer befürchtet WIRD aber statt dessen genauso eintreten.
Eher noch mehr vom Selben. Er hofft vergeblich auf die Lernfähigkeit seiner Partei. Sie ist es nicht, schon gar nicht unter Führung der 12% SPD und der Grünen.
Er wird daher weiter leiden müssen. Wir sind raus, abgetaucht in der Nische a la DDR machen wir, was wir wollen im Kleinen, den Kartellkonsorten laufen wir nicht mehr hinterher. Macht es selber.
Dieser Landrat scheint einigermaßen couragiert und „unerschrocken“ zu sein, aber: Er weiß auch, dass eine wirklich gerechte Reform des Bürgergeldsystems einer Art Atombombe gleichkäme, weil dann BETT, SEIFE und BROT das „Versorgungsmittel der Wahl“ wäre, für einen Großteil der heutigen Bezieher dieses Sozialtransfers auf Kosten der vorwiegend einheimischen Erwerbstätigen.
Was dann los wäre in diesem Land, mag man sich nicht wirklich vorstellen.
Das ist kein Etikettenschwindel, dass ist die Bürger für Blöd verkaufen, die halten die Bürger nur noch für Saudumm! Jetzt heißt das Bürgergeld Grundsicherung sonst ändert sich so gut wie nichts!! Miosga hat doch den Fritzel letzte Woche der Lüge überführt als sie in auf die 30 Milliarden Einsparungen angesprochen hatte und er antwortete das hätten sie in der cdu nie gesagt. Der Fritzel ist der größte Lügenkanzler den Deutschland jemals hatte, seine ganze Kanzlerschaft ist nur aus Lügen aufgebaut!!