Positionspapier
„Investitionen in klimaneutrale Produktion“: SPD bringt Staatsbeteiligung an der Stahlindustrie ins Spiel
Der grüne Kurs der Stahlindustrie droht, diese in Deutschland zu beerdigen. Um das zu verhindern und „Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse“ zu schützen, schlägt die SPD Staatsbeteiligungen an der Stahlindustrie als Maßnahme vor.
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Die deutsche Stahlindustrie ist aufgrund von Jahren grünen Kurses massiv unter Druck geraten und kämpft sogar ums Überleben – zu teuer ist der Standort Deutschland geworden. Um den „grünen Stahl“ zu retten, bringt die SPD nun drastische Maßnahmen ins Spiel – eine davon beinhaltet sogar Staatsbeteiligungen an einzelnen Unternehmen, wie der Stern berichtet.
So soll am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen werden, das unter anderem Folgendes fordert: „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen.“ Dies müsse geschehen, um „heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen“.
Bevor es zu Verstaatlichungen kommen soll, sollen eine Reihe von anderen staatlichen Maßnahmen geschehen: Die Importquote für außereuropäischen Stahl soll deutlich gesenkt werden – darüber hinausgehende Importe sollen mit einem um 50 Prozent höheren Zoll belegt werden. So soll der Standort Deutschland vor vermeintlichen „Dumping“-Preisen aus dem Ausland geschützt werden. Im nationalen und europäischen Vergaberecht sollen europäische Stahlunternehmen weiterhin bevorteilt werden. Ebenso will man die deutsche Stahlindustrie mithilfe eines Zuschusses bei den Stromkosten entlasten.
Statt auf die deutliche Verteuerung durch Projekte wie grüner Stahl und indirekt auch die Energiewende hinzuweisen, sieht man bei den Sozialdemokraten vollkommen andere Gründe für die Krise der Stahlindustrie: Es gäbe weltweite Überkapazitäten, zunehmende Handelskonflikte und protektionistische Zölle. Den grünen Kurs der Stahlindustrie will man hingegen beibehalten: Mithilfe des Vergaberechts will man auch Quoten für grünen Stahl einführen.
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Die Forderungen der SPD könnten beim „Stahlgipfel“ mit der Stahlindustrie von Bundeskanzler Friedrich Merz, den dieser für den Oktober einberufen hat, wieder zum Tragen kommen. Die Stahlindustrie musste in den vergangenen Jahren mit massiven Umsatzrückgängen kämpfen – die ersten Unternehmen gingen deshalb bereits pleite oder mussten massive Sparprogramme einführen. Nun will die Bundesregierung die Stahlindustrie retten – vom grünen Kurs will man dabei nicht abrücken.
Protektionismus und Staatsbetriebe? Dieser Ansatz war ja schon immer sehr erfolgreich.
Darum geht es gar nicht !! Es geht ausschließlich darum das unvermeidbare hinauszuschieben ! Koste es was es Wolle ! Der Vorteil der Linksextremisten und Soziallisten ist es eben dass sie in ihrem Leben keine Zeit und Mühen in den Aufbau von Werten Wohlstand und Wirtschaftsstrukturen gesteckt haben . Deswegen haben die weder eine Bezug zu dem was sie vernichten noch reue über selbiges vorgehen !!
Deswegen kennen die alle nur Steuerer und Sozialleistungserhöhungen ! Bei diesem Menschen schlag wir jedes Problem mit dem Geld anderer Leute zugeschüttet !
Die sind gar nicht in der Lage konstruktive Politik zu gestallten !!
Dem muss ich widersprechen. Sozialisten leben in der Irrlehre, dass alle Menschen gleich sein sollen. Sie halten das für die einzig wahre Gerechtigkeit und hassen alle individualistisch denkenden Mitmenschen.
Sie glauben, wenn sie die Reichen enteignen und alles an die Armen verteilen, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen.
Der Denkfehler ist immer wieder derselbe:
Wenn man den Reichen alles genommen hat, gibt es nichts mehr zu verteilen, und der Sozialismus scheitert an seiner Unfähigkeit, Werte zu schöpfen.
Denn dafür braucht es das Individuum und seine Initiativen.
Bester Kommentar! Gilt übrigens für Linke Systeme weltweit.
Es gibt kein Land, das mit Linkstum prosperiert.
Volkseigene Betriebe… eine Erfolgsgeschichte in Deutschland.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. In diesem Sinne macht die ReGIERung weiter …
Grünen Stahl wird es in ausreichender Menge niemals in Deutschland geben, weil dieser viel zu teuer ist in der Herstellung und ineffizient obendrein.
Um Grünen Stahl herzustellen, braucht man auch wieder mehr Gas und Kohle, was ja nicht gewollt ist.
Das hat sich eben bei unseren blitzgescheiten Politikern noch nicht rumgesprochen.
Das sogenannte Volkseigentum ist Eigentum, das Allen gehört und damit Keinem. Und genau so sah zum Schluss die gesamte Infrastruktur in der DDR aus. Marode Straßen, einstürzende Brücken, Bahn-Dilemma, leerstehende Industriebauten, geschlossene Theater, Bäder usw. künden heute von dem „Beispiel“ DDR. Alles, was anstelle privat in Staatshand ist, zerfällt.
Ich möchte noch hinzufügen: Der Zerfall der Infrastruktur am Ende der DDR lag auch an dem massiven Materialmangel – bedingt durch das Wirtschaftsembargo gegen den Ostblock, der vom freien Markt mangels Devisen ausgeschlossen war.
Auch private Immobilienbesitzer hatten zu DDR-Zeiten unter diesem Mangel zu leiden und konnten ihre Häuser nur mit dem nötigsten erhalten. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.
Der Begriff Volkseigentum ist eine Chimäre. Das zeigt schon der Straftatbestand des „Diebstahls zu Lasten des Volkseigentums“, wenn jemand im VEB etwas hat „mitgehen“ lassen. Man kann sich als Miteigentümer schlecht selbst bestehlen, war meist die Devise, und wie wir Ossis wissen, war selbst Honecker der Meinung, „aus den VEBs sei noch viel mehr heraus zu holen“ – auch wenn er es anders meinte, als viele Leute es aufgefasst hatten. 😉
Richtiger wäre der Begriff Staatseigentum gewesen, denn das Privateigentum wurde ja „verstaatlicht.“ Die Regierung regulierte den Geschäftsgang über leitende Funktionäre, die sie selbst einsetzten.
Diese ganzen Plandiskussionen und Abstimmungen auf der Ebene der Belegschaften waren ebenfalls überwiegend Show, um eben zu demonstrieren, dass „das Volk“ über den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt.
Das war‘s dann endgültig mit deutschem Stahl.
Ich kann kaum noch glauben was ich hier lese. Grünen Stahl wird es nicht geben und die SPD glaubt, dass auch nur 1 Stahlarbeiter noch ein ne links-grüne Partei wählt. Unser Land wird zerstört und alle schauen zu. Mir fehlen die Worte!
Nun, war es nicht erst kürzlich, daß Thyssen-Krupp für die Entwicklung von „grünem Stahl“ 10 Mrd. € erhielt und dann wegen fehlender Rentabilität aus dem „Geschäft“ wieder ausstieg?
Und jetzt soll Saarstahl unter Vorsitz von SPD-Maas ebenfalls 10 Mrd. € für „grünen Stahl“ bekommen – ob die das an der Saar besser können als die an der Emscher?
Aber mit „grünem Wasserstoff“ aus Deutsch-Südwest wird´s auf absehbare Zeit wohl nichts werden, also woher nehmen für den „grünen Stahl“?
Als Alternative bliebe wohl nur „Greenpainting“: Sie produzieren den Stahl und malen die Coils dann einfach grün an – und, voilà, da ist er, der „grüne Stahl“!
Wahlen sind doch nur noch eine Demokratiesimulation. Wir haben wieder das DDR-System mit Blockparteien. Versuchen sie mal ihre Stimme der ungeliebten Oppositon zu geben. Sie ist wirkungslos, selbst wenn der Kandidat nicht direkt verboten wurde. Man wird wohl bald im Wahllokal auch nicht mehr anonym wählen können.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ Auch nicht Merz und Klingbeil ,die machen eher den Weg frei.
Wenn es dann so gut läuft wie bei der Bahn
ist ja alles bestens !
Willkommen im Wahn des Klima Sozialismus !
Auf in den Sozialismus, das hat noch nie irgendwo geklappt. Wo bleiben die Erben von Ludwig Erhardt, die diesem Spuk Einhalt gebieten? Wie kann ein CDUler mit so einer SPD koalieren? Liebe CDUler, werdet endlich wach und seht doch nicht nur zu, wie diese einstmalige konservative Volkspartei untergeht.
Sie wird aber immer wieder gewählt
Die 4 Zyklen des Wohlstandes:
Schwere Zeiten schaffen starke Menschen.
Starke Menschen schaffen gute Zeiten.
Gute Zeiten schaffen schwache Menschen.
Schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten.
Also müssen schlechte Zeiten kommen, damit es wieder besser wird.
Schade ums Geld. Ich bezweifle, dass grüner Stahl auf dem Weltmarkt erfolgreich ist. Produkte die den grünen Stahl enthalten werden ebenso nicht auf dem Weltmarkt erfolgreich sein. Vermutlich stellt sich die Regierung vor, dass dann die eigene Rüstungsindustrie diesen Stahl verbraucht wird, damit wird Rüstung unendlich teuer.
„stellt sich die Regierung vor, dass dann die eigene Rüstungsindustrie diesen Stahl verbraucht wird“ Auf grün angestrichenen Panzern auf nach Moskau, im Führungspanzer sitzen Kiesewetter ,Strack-Zimmermann und Kollegen, Überlebenszeit einer Panzerbesatzung ca. 60 Stunden, passt doch, die sind dann schon mal weg.
Die Reichen leben von den Dummen und die Dummen von ihrer Arbeit.
Also nichts wie rauf mit der CO₂-Abgabe, wir haben noch mindestens 70 % Dumme, die keine AfD wählen.
Aber Trump als Protektionisten brandmarken? Famos
Immer wenn der Staat irgendwo drin hängt macht das mehr Probleme als es löst. Siehe VW oder deutsche Bahn
Ich hätte nicht gedacht, dass sich gerade im Westen, so viele Politiker die DDR zurückwünschen.
Nicht nur die Politiker auch die Bevölkerung selbst! Der Ossi hat schon längst gemerkt wohin die Reise geht! Der Wessi wurde über Jahrzehnte dumm gehalten und das sieht man ja jetzt! Man sagte der DDR immer betreutes denken voraus, ich habe 25 Jahre nach der Wende im Westen gearbeitet und kann sagen, im Westen ist es viel schlimmer gewesen. Man hat es nur etwas unauffälliger gemacht!
Vor ein paar Tagen schrieb hier so ein Dödel, die Ossis wollten die DDR wiederhaben. Solche Totalverblödeten merken nicht, dass die längst wieder da ist, auf einem „höheren“ Niveau. Aufgebaut im Schutz einer neuen „Mauer“, dessen Baumeister nicht die Kommunisten der SED, sondern die der westdeutsch dominierten Einheitsfront CDUSPDGRÜNEN sind.
„Der Wessi wurde über Jahrzehnte dumm gehalten und das sieht man ja jetzt! “ Der ÖRR hat die ihm gestellt Aufgabe hervorragend erfüllt, könnte Erich nun sagen. Ich habe aber den Eindruck ,dass auch die Corona Doppelwumserei einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Um eine Bratwurst zu bekommen lassen die sich krank spritzen, nicht zu fassen.
Es reichen nicht mal alle Windräder in Deutschland aus um genügend Wasserstoff zu erzeugen für die Stahlindustrie.
Mit Wasserstoff sind die pleite oder die verdoppeln die Preise für Stahl.
Die sollten mal ihren Elfenbein Turm verlassen. Vom Turm aus sehen die nur eine Fata-Morgana.
Wer gegen den Markt arbeitet verliert, wer mit ihm arbeitet gewinnt. Sozialisten haben das nie verstanden.
Den Spezialsozialismus ins seinem Lauf, hält weder Fritz noch Esel auf …
sozialistische planwirtschaft, zensierte medien, kontrollierte bevölkerung. willkommen in der d(d)r .:-(
Das lange Schlange stehen war auch schon (wieder) da, nur diesmal nicht, weil es Bananen gab sondern eine Spritze für den Arm!
Nicht zu vergessen ,die Bratwurst…
Die ersten richtigen Schritte in Richtung VEB, um wieder das gerechte Deutschland zu erreichen – oder wie jetzt?
Das wird teuer für die Steuerzahler! SEEHR SEHR TEUER!
WIE „grün“ ist eigentlich der Stahl aus dem die Panzer gebaut werden um Putin „abzuschrecken“? WIE „klimaneutral“ ist die gesamte Rüstungsindustrie, werte SPD, die ihr „nicht grüner als die Grünen“ werden wollt!?
„WIE „grün“ ist eigentlich der Stahl aus dem die Panzer gebaut werden um Putin „abzuschrecken“? Wenn Putin mitbekommt ,dass die deutschen Panzer aus grünen Stahl gefertigt werden sollen ,wird er sich wahrscheinlich totlachen, so ist wohl der Plan….
„Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen.“
Das müssen die wohl sagen weil sie wissen, dass sie gegen geltendes EU Recht verstossen würden. Siehe Art. 107 es Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV):
Der Vertrag verbietet staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen Vorteile verschaffen und den Wettbewerb sowie den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälschen.
Aber! Es sind ja „Einzelausnahmefälle“ auf die man sich beruft. Also winkt ein neuer Exportschlager? Aus grünem Stahl wird roter Stahl aus Germoney. Finanziell unterstützt durch unsere Steuergelder. Und die anfallende CO2 Zwangsabgabe darauf dürfen wir obendrauf noch blechen. Irgendwie finde ich krumme Geschäfte höchst interessant. 👺
Die Staatsquote steigt immer weiter, Merzel hat dem nichts entgegenzusetzen, selbst die angeblich Liberalen hatten schon Tür und Tor (weiter) geöffnet, und die (Steuer-) Gelder um die ganzen „Visionen“ zu bezahlen, tja, sie fließen nicht mehr wie früher, das ficht die Polit-„Elite“ aber nicht an, sie (er-) findet wahrscheinlich das Sondervermögen 3.0, 4.0 etc.
Hatten wir alles schon mal, es hieß DDR
Planwirtscht hat noch nniemal funktioniert. Führte immer in den Ruin
Geht es jetzt überall Richtung Planwirtschaft?
Dann ist uns der Ruin sicher!
Ich denke, diese Regierung wird nicht eines der 4 – 5 große Probleme lösen. Wie denn auch, hat das politische Establishment uns doch diese Probleme zum großen Teil verursacht…