Polizeigesetz
Drohnenabwehr, Personendaten, Kontrollen: Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten
Das Bundeskabinett hat heute über eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes beraten. Der Entwurf soll der Bundespolizei erweiterte Befugnisse geben, etwa bei der Drohnenabwehr, Datenerhebung und Kontrollen.
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Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine weitreichende Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Ziel des Entwurfs ist es, der Bundespolizei zusätzliche Befugnisse in verschiedenen Bereichen zu gewähren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, umfasst dieser zahlreiche Erweiterungen: unter anderem zur Drohnenabwehr, zur Datenerhebung wie Standorten von Telefonen oder der Übermittlung von Fluggastdaten und zu neuen Kontrollmöglichkeiten.
So soll die Bundespolizei Telefone abhören sowie Standort- und Nutzerdaten erheben dürfen, um beispielsweise Schleuserrouten aufzudecken oder die Einreise von Extremisten zu verhindern. Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, Passagierdaten von Flügen aus Nicht-Schengen-Staaten automatisch an die Bundespolizei zu übermitteln, ohne dass diese die Informationen gesondert anfordern muss.
Auch an Bahnhöfen und in Zügen sollen die Befugnisse ausgeweitet werden. Vorgesehen sind „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen. „Anders lassen sich die Führensverbote für Waffen und Messer nicht effektiv durchsetzen“, heißt es in dem Entwurf.
Darüber hinaus soll die Bundespolizei künftig Personen, die ausreisepflichtig sind, unter bestimmten Voraussetzungen länger festhalten dürfen, um ein Untertauchen zu verhindern. Wenn die Gefahr besteht, dass jemand gegen ein Ausreiseverbot verstößt – etwa um sich Kämpfen in Krisengebieten anzuschließen –, kann die Polizei die betreffende Person in Gewahrsam nehmen.
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Ein zentraler Punkt betrifft den Umgang mit unbemannten Flugobjekten. Die Bundespolizei soll künftig „geeignete technische Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen“ dürfen. Zudem soll sie selbst Drohnen einsetzen können, etwa zur Überwachung von Demonstrationen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte zuvor angekündigt, innerhalb der Bundespolizei eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufzubauen.
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Neu eingeführt werden soll außerdem ein sogenanntes Aufenthaltsverbot, das für bis zu drei Monate gelten kann. Es ergänzt den bereits bestehenden Platzverweis, der zeitlich und örtlich begrenzt ist. Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei sollen künftig zudem einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden, bei der insbesondere die Verfassungstreue überprüft wird.
Nie war es leichter neue Gesetze und Befugnisse für die Staatsgewalt durchzudrücken.
Mann muss nur den Lemming so lange in Panik versetzen bis er selbst nach Hilfe ruft 😉
Die Lösung drängender Probleme wird auf die lange Bank geschoben, aber bei der Einschränkung der Bürgerrechte und mehr Kompetenzen für den Sicherheitsapparat geht es plötzlich ganz schnell. Was war eigentlich zuerst da, dieser Gesetzesvorschlag oder die Sichtung der „Drohnen“?
Wo genau sollen ihre persönlichen Rechte eingeschränkt werden? Geben sie ein Beispiel? Oder labern sie einfach mal ein bisschen unreflektierten Stuss vor sich hin?
Es ist erschreckend, wie hirnlos hier manche Kommentare sind.
Die Verfassungstreue soll überprüft werden 🫣
Gab’s für sowas nicht mal das Führungszeugnis? Damals, als Verbrechen noch bestraft wurden und der weiße Deutsche noch eine eigene Meinung haben durfte?!
Aber die lieben Kollegen müssen doch auch noch das dritte Frühstück mitnehmen. Und dann noch mehr Arbeit? Ja wie soll das gehen? Ich mache mir da natürlich so meine Gedanken….
Schritt für Schritt…
Keine Sorge. Diese Maßnahmen richtigen sich nicht gegen die gewalttätige Geißel der Deutschen, sondern sind ein weiteres Instrument das brave Bürger drangsalieren soll.
Wen die Bundespolizei wie an den Grenzen versagt kennt man die Bilanz beim Abschuss dieser russischen Phantomdrohnen!
Achtung an alle die Frieden wollen !
Es gibt KEINE Drohnen über deutschen Flughäfen !!
Nur erfundene, imaginäre Sichtungen !
Es existiert kein einziges Video davon … ( viel. werden die ÖRR- Propagandisten
bald selber welche drehen ..? )
Es gibt höchstens eine “ Drohnen – inzidenz“ ,
mit der den Deutschen Panik und Angst
gemacht wird …
(so wie bei der Corona inzidenz ! )
Auf1 – TV Sender aus Österreich
die große Drohnen Inszenierung psychologische Mobilmachung für den Krieg
https://www.youtube.com/watch?v=OWKwzXZqDRE
Naja, da wird halt gegleiwitzt um der Bevölkerung das Kriegsrecht schmackhaft zu machen. Das demonstriert die Machtgier einer Politikerkaste, die auf voller Linie versagt hat und jetzt die Felle davonschwimmen sieht… Aber am Ende wird es ihnen auch nix helfen.
AFD Abgeordneter aus NRW, mit genialer Rede zum Thema Drohnen
die Wahrheit über die Drohnen Panik Markus Wagner
https://www.youtube.com/watch?v=NpLFCXX7d8c
Das Waffengewalts-Problem ist zumind. in grossen Teilen recht einfach zu lösen: Waffentrageverbot für alle nicht-deutschen Personen. Mindeststrafe: 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung.
Soviel Knastplätze haben Sie in diesem Land gar nicht… Und selbst wenn es sie gäbe – dann wären sie schon verplant für Wehrkraftzersetzer, GEZ-Verweigerer und Rentner, die Habeck-Witze auf Twitter teilen…
War klar woher der Wind weht.
Die Herkunft der Drohnen ist nicht mal geklärt, besser noch, die bisher festgestellten Drohnenpiloten waren „nicht russisch“, aber Grundrechte zersetzen, Befugnisse ausweiten,…
Unsere Regierung besteht nicht aus Politikern, sondern Gesetzlosen.
Durch seine Verlogenheit hat unser „Kanzler“ seinen moralischen Kompass deutlich offenbart. Das ihm die „inneren Werte“ von Klingbeil so vertraut ist und wir ständig den grinsenden Vizekanzler, selten aber Merz sehen, spricht Bände.
Muss ja einen Grund geben, das der Minderheits-SPDler mit dem Kanzler spielt, als sei er eine Stockpuppe.
Die Bullen führen sich jetzt schon auf wie hirnlose Nationlalsozialisten und werden bis ganz nach oben dafür gedeckt, was soll das denn mit noch mehr Rechten werden? Intelligenz kann man nicht anordnen, aber man kann sie erlangen. Das setzt aber minderstens Bildung vorraus und die fehlt der Polizei auf breiter Linie.
Wahre Worte!
Ich habe selten so einen unfassbaren Schwachsinn gelesen.