Pressefreiheit
So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt
Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.
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Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, bei der offen darüber diskutiert wurde, wie man die Arbeit von Apollo News stören und die Redaktion aus ihren Räumlichkeiten in Berlin-Treptow vertreiben könnte, trat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung als Referentin auf. Auf dem Einladungsflugblatt wurde Kira Ayyadi als „Expertin für die extreme Rechte und festes Mitglied der Belltower.News-Redaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung“ angekündigt. Unter der Überschrift „Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten Medien den Riegel vorschieben“ war sie prominent mit Foto abgebildet.
Bei der Veranstaltung am Dienstag vergangener Woche behauptete Ayyadi, die Ziele von Apollo News und des „Personals, das hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. Sie sagte, es sei wichtig, sich gegen Apollo News zu wehren, und hatte sogar einen konkreten Vorschlag: „Habt ihr euch an den Vermieter schon mal gewandt?“
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Gastgeber Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, sprach davon, dass man der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wolle. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung saß neben ihm und widersprach an keiner Stelle. Ein vollständiger Audiomitschnitt der Veranstaltung liegt Apollo News vor.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet und ist eine der wichtigsten Organisationen im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts. Sie wird nicht nur aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums gefördert, sondern auch aus anderen Bundesministerien sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Zusätzlich fließt aus mehreren Bundesländern wie Berlin, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen laut jüngstem Jahresbericht Steuergeld an die Stiftung. Für 2024 werden insgesamt 9,1 Millionen Euro „staatliche Förderung und institutionelle Zuwendungen“ genannt. Genauere Angaben fehlen noch.
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Für das Jahr 2023 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung eine von Steuerberatern bestätigte Ergebnisrechnung veröffentlicht. Unter Einnahmen sind darin 6,1 Millionen Euro als „Zuschüsse der öffentlichen Hand“ verzeichnet, 2,5 Millionen Euro als Spenden und 0,9 Millionen Euro als „Zuwendungen privater Stiftungen und Institutionen“. Ihre Arbeit finanziert die Stiftung demnach überwiegend aus staatlichen Mitteln. Ihr Personalaufwand lag 2023 bei 6,3 Millionen Euro.
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Auch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung ist der Staat vertreten: in Gestalt von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Er ist auf Apollo News vermutlich nicht gut zu sprechen. Denn Kramer kam durch eine Ende 2024 von uns veröffentlichte Rercherche in Bedrängnis. Es ging darum, wie er seinen Inlandsgeheimdienst mit umstrittenen Methoden gegen die AfD einsetzt.
Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit zwei laufende Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung im Programm „Demokratie leben!“ mit insgesamt knapp einer Million Euro. Die gegen Apollo News gerichtete Veranstaltung der Linkspartei, bei der die Rechtsextremismus-Expertin der Stiftung als Referentin auftrat, sei von dem Ministerium „weder gefördert noch gebilligt“ worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir als Bundesministerium einzelne Aussagen oder Aktivitäten Dritter, insbesondere bei externen Veranstaltungen, nicht kommentieren.“ Die Stiftung selbst reagierte auf unsere Anfrage überhaupt nicht.
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Familienministerin Karin Prien (CDU) steht wegen „Demokratie leben!“ in ihrer eigenen Partei unter Druck. Denn sie will das Programm, mit dem bisher hauptsächlich linke Organisationen unterstützt werden, weiter aufstocken: von 182 Millionen auf 191 Millionen Euro pro Jahr.
Es ist beschämend, daß eine Regierung die sich als demokratisch bezeichnet, eine Stiftung mit Steuergeldern finanziert, die von einer ehemaligen Stasimitarbeiterin gegründet wurde.
Die Grünen wurden von zwei NSDAP-Mitgliedern mitgegründet. Die Berührungsängste sind also oft sehr selektiv.
Die Grünen wurden mit Vogel, Springmann und Haußleiter gegründet, allesamt NSDAP-Mitglieder, also stramme Nazis, auch bei der SS und SA vertreten. Gruhl und Grzimek waren deren Sprecher, ebenfalls NSDAPler, wobei Gruhl noch einen Abstecher über die SED nahm. Auch Beuys, angeblicher Künstler, der seine Leberwurst künstlerisch irgendwo verteilt hat, war Gründungsmitglied der Grünen, bis ins Mark völkisch. Und ich bin mir nicht sicher, ob diese Gesinnung immer noch durch das Haus der Grünen wabert. Bei Wikipedia gibt es eine Tabelle, wo man nachsehen kann welcher Politiker der Nachkriegszeit mal in den entsprechenden Kriesverbrechervereinigungen war. Das störte die einschlägigen Parteien keinesfalls. Die AfD wird man in dieser Tabelle nicht finden.
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Wo bezeichnet sich die Regierung als Demokratisch, wo eine Altpartei? Die Reden nur von UNSERE. Wer Ausschliesst ist nicht demokratisch.
Das sehen Sie falsch! DAS ist GENAU DIE Demokratie, die unsere Politdarsteller unter ihrer „unsere Demokratie“ verstehen! Deshalb halten die sich auch bedeckt. Weil sie es befürworten und insgeheim gutheißen! Die „unsere Demokratie“ ist nichts weiter als eine Scheindemokratie, in der ausschließlich linksdrehende Parteien erwünscht sind. Und die auch nur linke Meinungen für akzeptabel hält. Allles andere ist wahlweise Falschmeldung oder rechts.
Warum fragen Sie sich das überhaupt – der offizielle Chef dieser Regierung hat doch die SED hofieren müssen, damit das mit seiner „zweite Wahl“ – Wahl klappen konnte.
Stellen wir uns doch einfach mal vor, es wäre nicht Apollo News um den es hier geht, sondern die TAZ, die Zeit oder der Spiegel.
Was dann wohl los wäre?
Genau.
Wer sich als besser ansieht oder die Moral auf seiner Seite sieht, ohne sich selbst zu hinterfragen, der setzt andere Maßstäbe an. Der sieht auch nichts Richtiges oder Positives an konstruktiver Kritik, eingestandene Fehler würden ja Schwäche bedeuten (ziemlich toxisch und ja, patriarchalisch!) der steigert sich in einen überhöhten Wahn.
Oder das „Neue Deutschland“, das offizielle Sprachrohr der SED, heute Linkspartei.
1933 läßt grüßen!
Das sind Nazi-Methoden!!!
Das sind keine genuinen NS-Methoden, sondern totalitäre Methoden, hier in der Tradition des Stalinismus.
Ist Verleumnung nicht mehr strafbar?
Anzeige gegen dies Person stellen.
Als Anfang.
Das kommt immer darauf an, wer wen verleumdet. Das kennen wir doch schon zur genüge.
Wir alle kennen dt. Staatsanwaltschaften und Richter!?
In meinen Augen ist es fraglich, ob Kramer nicht der eigentliche Lancier der „Apollo-Maßnahme“ ist!
Grundwissen eines jeden geheimen Dienstes:
„Diffamiere und zersetze. Reicht das nicht, zerstöre!“
Die Vertreterin islamischer Kommuniti und der linken radikalen Fraktion stehen handinhand bereit helfend einzugreifen!
Frau Prien muss handeln, mit Aussitzen wird es nicht besser. Die CDU hat mittlerweile ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem. Kein Wunder, dass sehr viele die auch nur etwas konservativ denken, inzwischen zu den Blauen tendieren. Wen vertritt die CDU eigentlich noch mit ihrer Politik?
Den Linken ist sie viel zu rechts und den Rechten viel zu links.
Jetzt hängt sie zwischen den Stühlen. Das ist das Werk von Merkel und Merz.
Wir brauchen in Deutschland das US-System. Dann weiß jeder was er zu wählen hat, und CDU/CSU-Stimmen werden nicht mehr an eine vermeintliche „Mitte“ verschenkt. Es muss nur ein Unterschied gemacht werden : statt „Demokraten“ und „Republikaner“, was impliziert, dass Republikaner automatisch keine Demokraten sein könnten, brauchen wir hier eine klare Benennung, nämlich … ? Vorschläge erbeten.
„Wen vertritt die CDU eigentlich noch mit ihrer Politik?“
Natürlich den radikalsten Flügel der feudaltotalitären Einheitsfront (vulgo die „Progressiven“). Das sind ja schließlich deren Wähler.
Richtig so AN: Nicht einschüchtern lassen und die Wahrheit über die Verstrickungen im tiefen Linksstaat ans Licht bringen 💪
Die Linken zittern zurecht! Ihr leistet hervorragende Arbeit.
Kann sich noch jemand an das “Schriftleitergesetz” erinnern? Kritische Stimmen unerwünscht.
Was die wollen, ist eine gleich geschaltene Presse, die von früh bis abends linke Lobeshymnen dudelt.
Kritik stört da nur.
Woher kennen wir das?
Aus dem demokratischen Sozialismus?!?
Mehrere Medien haben sich nun deutlich, inhaltlich eindeutig und auch zeitnah auf der Seite der Apollo Redaktion positioniert. So auch die Berliner Zeitung in einem Kommentar mit dem Titel ,Linke gegen die Pressefreiheit: Wie die Partei ein unabhängiges Medium einschüchtern will“. Auf die Solidarität von taz und dem linksgrünen Organ Tagesspiegel wird man länger warten müssen, vielleicht auch eher im Godot Modus.
Die Angelegenheit unbedingt in aller Breite und Tiefe öffentlich hochkochen, auch bei amerikanischen Agenturen und Sendern.
das nennt man Pressefreiheit!
So funktioniert ihre, aber nicht unsere Demokratie! Wann erkennen die Menschlein diesen kleinen, aber extrem wichtigen Unterschied endlich???
Leute, das war doch nur eine Frage der Zeit, dass sowas passiert. Es kann doch niemand überrascht sein.
Bin jetzt kein Experte für Journalistische Zusammenarbeit, aber ich glaube, ein Online-Magazin lässt sich auch ganz vortrefflich „online“ gestalten.
Liebe Red. bleibt daheim, seid Dezentral, das macht euch schwerer angreifbar.
Überlasst dem Linken Mob seinen „Kiez“. Passt lieber auf euch auf. Ihr wisst, im Ernstfall interessiert sich Justiz und Rechtsstaat einen Feuchten für euch.
Falls ihr euch unbedingt zum Kaffeetrinken sehen müsst, es gibt Collaboration Spaces, die man wechseln kann wie die Unterhosen.
Und immer dran denken: das Internet vergisst NICHTS!
Staatlich geförderte AAS: Erfolg mit neuem Programm zur „Real-Estate-Demokratie“ – eine satirische Betrachtung- Die staatlich finanzierte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) feiert Erfolge mit einer innovativen Methode gegen unerwünschte Medien. Eine Expertin riet der Linkspartei, dem Vermieter von Apollo News direkt zu schreiben. Die Bundesregierung lobt die Maßnahme als effiziente, niedrigschwellige Form der Standortentwicklung im Kampf um einen „bunten Kiez“. Für 9,1 Millionen Euro Steuergeld sei der Tipp hochgradig fundiert.
Fehlt nur noch, dass das staatlich über viele Jahrzehnte hinweg finanzierte und heute als „neue Ansätze soziologischer Kritik“ gehaltene Plädoyer, die „Bresche“ (Wolf, in: Dörre et al. (Hg.), 2012: 348) zu verbreitern, ins Feld geführt wird; ungeachtet dessen, dass der Autonomie der Vernunft nichts vorgelagert werden kann und es sich daher in „buchstäblich nichts“ (Adorno, 1966: 185) verliert, wozu sich allen voran die ebenso staatlich alimentierte Amadeu-Antonio-Stiftung gegenwärtig anschickt. Der Allgemeinmediziner Paul Lüth spricht ohnehin längst von einer „Pseudoaktivität“ (in: Deutsches Ärzteblatt v. 6.9.1969: 2487), die zuhauf Ressourcen bindet, die dann an anderer Stelle schmerzlich fehlen und dadurch letzten Endes es bis zur Unmöglichkeit erschweren, die Lebensnot wenigstens zu lindern. Damit ist der Tod „kein Ereignis ex vacuo“ (ebd.). Insofern sollte die Frage erlaubt sein, weshalb die Praktiken nicht in die vom Souverän gebotenen Schranken gewiesen werden?
Nur zur Erinnerung: Der Lyriker Paul Celan „träumet“ lediglich, dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist. Nichts unversucht zu lassen, damit der Traum in Erfüllung geht, lässt zumindest das Moment der Rationalität vermissen. Mithin tut man sich also selbst keinen Gefallen, sich dabei womöglich auch noch auf die Kunstfreiheit zu berufen.
Was sagt die Stiftungsaufsicht dazu?
Ordentlich dazu die Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aus-den-koepfen-treiben-wie-linke-und-eine-bundesstiftung-gegen-ein-medium-mobilisieren-aus-den-koepfen-treiben-wenn-die-linke-und-eine-stiftung-die-pressefreiheit-ins-visier-nehmen-li.2360906
Wird die Berliner Zeitung jetzt das nächste Ziel der linken Chaoten?
Interessant ist in diesem Artikel auch die Aussage: „Gregor Gysi, in dessen Wahlkreis die Vorfälle stattfanden, lies eine Anfrage der Berliner Zeitung unbeantwortet.“
Man erinnere sich, dieser Mann eröffnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestages.
Immerhin hat sich mittlerweile auch die „Welt“ in einem Artikel mit dem zumindest subkutanen Gewaltaufruf der poststalinistischen Partei gegen die Redaktion von Apollo beschäftigt, in den auch die Stiftung mit ihren Agitations- und Hassplattformen zur Feindmarkierung involviert ist. Und die Führungskader der Partei schwiegen auf Presse-Anfragen.
Wir wissen doch was sie machen, sie zeigen mit dem Finger auf dich und tun selber genau das, wofür sie dich beschuldigen.
Das linke Lager entpuppt sich immer mehr und merkt es nicht einmal.
Jaja, die Panik.
Wo ist denn mein Kommentar? Hab ich ins Schwarze getroffen.?
Der linksradikale Deep State hat auch hier in Deutschland ein schädliches Eigenleben angenommen, daß von jeder Wahl unabhängig ist und der üppig aus Steuerzahlermitteln alimentiert wird.
Eine Partei die daran nichts ändern wird ist die Union.
Sei schlau, wähle blau.
Sollte man nicht eine Strafanzeige gegen diese Stiftung ins Auge fassen? Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung?
Für mich sieht diese Förderung solcher Organisationen das wie staatliche Terrorfinanzierung aus. Terror ist, wenn man Angst und Schreclen verbreitet, mit Drohungen oder Gewalt versucht, Gegner und kritische Stimmen gegen die Regierung zu unterdrücken.
Antifa-Staat. Kann weg.