"Trusted Flaggers"
„Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir schützen sie“, meint Netzagentur-Chef Müller
Klaus Müller, Ex-Grünen-Politiker und Chef der Bundesnetzagentur, die sogenannte „Trusted Flaggers“ zertifiziert, meint: Seine Behörde schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein, sondern schützt sie.
Nach heftiger Kritik an der Rolle der Bundesnetzagentur bei der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) hat Behördenchef Klaus Müller den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde greife die Meinungsfreiheit in Deutschland an. „Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: Wir schützen sie“, sagte Müller in einem Interview mit der Zeit.
Die große öffentliche Kritikwelle nach Einführung der sogenannten „Trusted Flagger“ habe er so nicht erwartet. Zugleich ist er überzeugt, dass deren Ursache vor allem in der missverständlichen öffentlichen Kommunikation seiner Behörde liege – nicht etwa in deren Online-Regulierungspolitik. „Hätten wir damals in der Pressemitteilung noch klarer formuliert, dass es nur um illegale Inhalte geht, hätten wir uns möglicherweise nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, dass wir auch gegen legale Hassreden und legale Fake News vorgehen würden“, so Müller. Das sei „eine harte Lektion“ gewesen.
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Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr die ersten „Trusted Flagger“ benannt – Organisationen, die gezielt Fälle von vermeintlicher „Hassrede“ an Plattformen oder das Bundeskriminalamt melden sollen. Kritiker warfen der Behörde daraufhin vor, ein Zensurinstrument geschaffen zu haben. Müller entgegnete nun: „Die Trusted Flagger hindern ja niemanden, etwas Unappetitliches, etwas Zugespitztes, etwas Polemisches oder sogar etwas Rechtswidriges online zu veröffentlichen.“
Er betonte, es gehe ausschließlich um die Meldung rechtswidriger Inhalte. Eine erste Bilanz der Meldestelle „REspect!“ aus Baden-Württemberg belege, dass 83 Prozent der im ersten Halbjahr 2025 gemeldeten 2.634 Fälle strafrechtlich relevant gewesen seien. Im Umkehrschluss bedeutet diese Zahl aber auch, dass die Trusted Flagger bei mehr als jeder sechsten Meldung völlig legale Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Visier nehmen. Müller meint dennoch: „Das ist eine extrem hohe Bestätigungsquote und ein Qualitätsindikator dafür, dass dort saubere Arbeit gemacht wird. Und es zeigt, dass es sich nicht um Zensur handelt, sondern um die Meldung illegaler Inhalte“, sagte Müller.
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Fragwürdig ist die Praxis der Behörde auch mit Blick auf übermäßige Löschungen, also Fällen, in denen eigentlich legale Inhalte fälschlicherweise gelöscht werden. Denn Müller räumt ein: „Dieses sogenannte Overblocking verzeichnen wir nicht systematisch, obwohl wir ein Auge darauf haben.“ Schließlich liegt die Entscheidung über das Löschen von Beiträgen weiterhin bei den Plattformen, nicht bei der Behörde selbst. „Wenn ein Nutzer den Eindruck hat, dass etwas zu Unrecht gelöscht wurde, kann er sich bei der Plattform beschweren oder an eine Streitbeilegungsstelle wenden. Wenn das alles nicht hilft, kann er sich bei uns beschweren.“
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Müller betonte zudem, dass seine Behörde selbst keine Inhalte löscht oder Verfahren einleitet: „Plattformen sind verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Zum Beispiel über die Trusted Flagger.“
In der politischen Debatte bleibt das Thema hochsensibel. „Die Kritik hat mich überrascht, weil sie aus unerwarteten Ecken kam – auch von Leuten, von denen ich vermuten möchte, dass sie den Digital Services Act gelesen haben“, sagte Müller. Trotzdem sei die Aufregung inzwischen abgeebbt: „Um die neuen Benennungen ist es im Vergleich zu vor einem Jahr deutlich ruhiger geblieben.“
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Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Gesetz, das seit Februar 2024 vollständig in Kraft ist. Er verpflichtet große Online-Plattformen wie Facebook, X, YouTube oder TikTok, stärker gegen vermeintlich illegale Inhalte vorzugehen und transparenter mit Löschungen umzugehen. Die Bundesnetzagentur fungiert in Deutschland als zuständige Regulierungsstelle und beaufsichtigt die Einhaltung der EU-Vorgaben.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist das System der sogenannten „Trusted Flagger“, die nach einer behördlichen Prüfung das Recht erhalten, Plattformen auf rechtswidrige Inhalte hinzuweisen. Diese Hinweise müssen von den Plattformen bevorzugt behandelt und zügig geprüft werden.
Vorgebliches Ziel des DSA ist es, die Verantwortung für die Löschung illegaler Inhalte – etwa volksverhetzende Beiträge, Aufrufe zu Gewalt oder Kinderpornografie – klar zu regeln. Die EU-Kommission überwacht die Umsetzung europaweit, während in Deutschland die Bundesnetzagentur für die praktische Anwendung zuständig ist.
„Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir schützen sie!!!
Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen !!!
Dieser Satz hätte aus 1984 stammen können.
Er. glaubt wirklich selbst, was er da von sich gibt. Hoffnungslos.
Ja hätte er . Irgendwie ist mir bei dem Geschwafel gleich Walter eingefallen !! Das war und ist genauso Grotesk von ausgerechnet einem Grünen so etwas zu sagen !!
Der Mann hat sich erstaunlich gut unter Kontrolle – jeder normale Mensch hätte bei dem Satz einen Lachkrampf bekommen.
„Aber ich liebe doch alle Menschen!“ (Erich Mielke am 13.11.1989)
Wären sie der Herr Müller. Würden sie diesen Kommentar löschen.
„Die Mauer besteht immer noch“
Statt SED nun AFD.
Schützen bedeutet bei die Herren abschaffen.
Eine Regierung die von einem Wortbrecher und Lügner geführt wird ist
Inakzeptabel und ungläubigwürdig.
Das war keine Mauer, sondern ein antifaschistischer Schutzwall…
Ja, das was Sarkasmus
„Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir nehmen sie in Schutzhaft!!!
Die Mauer hat die Genossen vor der Verderbtheit des Klassenfeinds geschützt.
Uneinsichtige mussten manchmal mit Gewalt vor einer grossen Dummheit bewahrt werden. Das nennt man Fürsorge. Die Partei liebt euch alle, und sieht alles !
Es gibt auch Gedankenverbrechen, vergesst nicht, solche zu melden,um Verwirrte wieder eingliedern zu können.
Freundschaft,Genossen!
Wer definiert eigentlich, was ein illegaler Inhalt ist.
Die Partei, die Partei, die Partei hat immer Recht…
Meinung hat auch mit der Begründung zu tun. Dadurch wird es schwer mit der vermeintlichen illegalen Äußerung. Meinung selbst kann nicht illegal sein.
Mein Reden !
Mit Bildung sind fake zu erkennen. Und in jeder Sache gibt es zwei Meinungen. Indoktrination erfolgt täglich im ms, insbesondere durch die Propagandasendungen des ÖR.
„Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf.“
Richard von Weizsäcker *1920 +2015
Bundespräsident 1984-1994, bei seiner Antrittsrede
Das Wahrheitsministerium ,wer sonst ???
Das Gesetz.
Sagt das Ministerium für Wahrheit.
Mal abgesehen von dem sein Geschwafel !! Warum ist der noch im Amt ?
Warum nicht? Bis auf den Umstand, das Grüne und FDP gegen die CDU getauscht wurden, hat sich doch politisch überhaupt nichts geändert. Da kann man bedenkenlos die alten Unfähigen in ihren Ämtern belassen.
Eben die Vergemeinschaftlichung der gewöhnlichen Eigenschaften erklärt uns, warum die Massen niemals Handlungen ausführen können, die eine besondere Intelligenz beanspruchen. Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender, aber verschiedenartiger Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würde, nicht merklich überlegen. Sie können in der Tat nur die mittelmäßigen Allerweltseigenschaften vergemeinschaftlichen.
Gustave Le Bon (1841-1931), franz. Arzt, aus dessen Buch „Die Psychologie der Massen“
Weil er so gut schwafeln kann.
Er ist ein Anwärter auf den Preis Münchhausen Lügenbaron. Er kommt allerdings nur auf den zweiten Platz, den ersten Platz hat immer noch Fritze inne.
Na, weildas deutsche Volk diesen Kerl so gerne sieht!
Nebenbei
Am kommenden Mittwoch öffnen wieder zahlreiche Apotheken in NRW ihre Türen bis in den späten Abend hinein.
Sie bieten unter anderem Grippe- und Corona-Impfungen an – rechtzeitig vor der Winter-Grippesaison. Auch Hausärzte machen mit.
https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-apotheken-laden-zur-langen-nacht-des-impfens_aid-136239045
Impfquote beim Kassenarzt, sonst Einkommenskürzung –
kann der Arzt noch frei entscheiden?
Ab 2026 wird die Impfquote für Hausarztpraxen eingeführt.
Wird die Impfquote nicht erfüllt, droht Honorarverlust von mehreren Tausend Euro pro Monat.
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2025/08-19-extra/vorhaltepauschale-fuer-hausaerzte-neu-geregelt-kbv-und-gkv-spitzenverband-beschliessen-die-details
Rückblicke detailiert zu Impfungen Corona
https://dr-wiechert.com/newsletter/
So fängt Zensur immer gerne an. Und so wird Zensur auch immer rechtfertigt.
Es sind die gleiche Töne, die auch das Putin-Regime verwendet. Nur die Melodie ist eine andere.
Das ist die Meinung des Meinungsschützers. Meine Meinung: Ich brauche als denkender, sehender und verstehender Mensch niemand, der mir meine Meinung verbieten will um die zu schützen, denn das ist MEINE Meinung.
Deswegen:
Zamperoni moderiert in der ARD auch die politische Spielshow
“Die 100 – Was Deutschland bewegt“,
bei der 100 Menschen über aktuelle Fragen und Meinungen abstimmen.
Die nächste Sendung läuft am Montag zum Thema Wehrpflicht…
Er hält die aktuelle Entwicklung in den USA für gefährlich.
„Ich habe schon Sorgen, wie dieser Druck auf Medien, Journalisten, aber auch auf Gerichte, auf Universitäten und ganz allgemein auf Andersdenkende wirkt“,
sagte der frühere Washington-Korrespondent der ARD im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)
Auf seinen Schutz der Meinungsfreiheit kann ich getrost verzichten
Müller lebt wie viele in der Politik oder politiknahen Organisationen…auf seinem eigenen Planeten, welcher nichts mit unserer Realität zu tun hat.
So wie er hier vollkommen daneben liegt, so tut er es auch auf vielen anderen Feldern.
Es liegt offenbar, noch viel mehr als bei Anderen, in der Natur der Grünen, all das auszublenden was nicht eigene Meinung ist. Dabei kommen immer häufiger sehr wundersame Äußerungen bei heraus.
Ist doch schön, dass wir in diesem Land auf einen solch reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen können!
Ein echter Grüner:
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ – Klaus Müller (Bundesnetzagentur) am 01.10.2024
„Die Trusted Flagger hindern ja niemanden, etwas Unappetitliches, etwas Zugespitztes, etwas Polemisches oder sogar etwas Rechtswidriges online zu veröffentlichen.“ – Klaus Müller (Bundesnetzagentur) am 05.10.2025
Den „Digital Services Act gelesen haben“ heißt nicht, ihn verstanden zu haben. Der Protest kommt von denen, die ihn gelesen UND verstanden haben.
Er hat ihn schon verstanden, da habe ich keinen Zweifel.
Es lohnt sich ab und an in den Spiegel zu schauen…
Das Schriftleitergesetz war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse im nationalsozialistischen Deutschen Reich.
A) Wieso sitzt Herr Müller noch auf diesem Job?
B) Eine Zweitkarriere als Komiker scheint zu empfehlen
Das Finanzamt nimmt uns das Geld auch nicht weg, sondern legt es nur gewinnbringend für uns an, bei Northvolt, BER, Mautverträgen oder in Masken.
Ob die sich mal ab und zu selbst zuhören?🙈
Von jeden einzelnen wird dann ein Minority Report angelegt.
Das ist einer der derzeit mächtigsten und gefährlichsten Männer in Deutschland. Er gehört von seinem Posten entfernt und die Bundesnetzagentur wieder auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt.
In den Augen „unserer Demokratie“ ist er doch ein top Mann. Wer sollte ihn denn von seinen Posten entfernen? Und falls doch, was folgt danach?
„UnsreFreiheit(TM)“ ist auch nur ein Absatz im Paragraphen „UnsreDemokratie(TM)“.
„Unsre Meinungsfreiheit(TM)“ nur Addendum
So wie in der DDR die Mauer die Bürger vor den Bösen aus dem Westen geschützt hat?
Genau! Wir wollen doch nur Euer Bestes!!
Sagte der Kumpel vom Robbi Habeck!
Genau und Krieg heißt jetzt Frieden und Lügen werden zu Wahrheit erklärt. Wir leben in Orwellschen Zeiten.
Die Grünen sind nicht in der Regierung .Sie regieren aber weiter in Ämtern und Behörden an der bestehenden Regierung vorbei oder als nicht ganz stiller Koalitionspartner.
Nun, es stellt sich allmählich die Frage, ob die Dinge, die wir schützen, dieses Schutzes denn überhaupt bedürfen.
Wir schützen das Wetter innert 30 Jahren (aka. Klima).
Wir schützen die Ozeane vor Microplastik aus Strohhalmen und Getränkedeckeln.
Wir schützen die Umwelt durch Windmühlen und Sonnensammler.
Wir schützen Bäume vor der Nutzung (aka. Entwaldungsvorschriften).
Wir schützen Menschen vor Erkältungskrankheiten (aka. Corona).
Wir schützen die Meinungsfreiheit durch ihre Einschränkung.
Wir schützen Demokratie und Vernunft vor übermäßiger Nutzung.
(Liste unvollständig.)
Das ist wie wenn man Menschen ins Gefängnis steckt und sagt: Wir sperren niemanden ein! Wir schützen sie nur vor der Außenwelt
Meinung und Meinungsfreiheit sind Zweierlei. Mit Freiheit hat sein Job nichts zu tun.
Die „Meinungsfreiheit“ wird so sehr geschützt, das man nicht mehr sagen darf, was man will! Oder man muss mit schweren Konsequenzen rechnen, die soweit gehen, das man frühmorgens abgeholt wird.
Der Mehrheit scheint es zu gefallen, man beachte das Wahlverhalten, wie vor kurzem in NRW.
Das ist die DEUTSCHE “ Ich hab ja nichts zu verbergen!!!!! “ Mentalitaet und die Unbedarftheit der Westdeutschen – die die Demokratie geschenkt gekamen. Ostdeutsche haben ein Gespuer fuer den Sozialusmys und deren Auswirkungen und haben “ den netten Herrn Myeller “ sofort durchschaut.
Wir schränken die Freiheit nicht ein, sondern wir schützen sie! Ist das nicht der Standardspruch aller totalitären Regime gewesen? Sollte man mal recherchieren!