Nach heftiger Kritik an der Rolle der Bundesnetzagentur bei der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) hat Behördenchef Klaus Müller den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde greife die Meinungsfreiheit in Deutschland an. „Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: Wir schützen sie“, sagte Müller in einem Interview mit der Zeit.

Die große öffentliche Kritikwelle nach Einführung der sogenannten „Trusted Flagger“ habe er so nicht erwartet. Zugleich ist er überzeugt, dass deren Ursache vor allem in der missverständlichen öffentlichen Kommunikation seiner Behörde liege – nicht etwa in deren Online-Regulierungspolitik. „Hätten wir damals in der Pressemitteilung noch klarer formuliert, dass es nur um illegale Inhalte geht, hätten wir uns möglicherweise nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, dass wir auch gegen legale Hassreden und legale Fake News vorgehen würden“, so Müller. Das sei „eine harte Lektion“ gewesen.

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Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr die ersten „Trusted Flagger“ benannt – Organisationen, die gezielt Fälle von vermeintlicher „Hassrede“ an Plattformen oder das Bundeskriminalamt melden sollen. Kritiker warfen der Behörde daraufhin vor, ein Zensurinstrument geschaffen zu haben. Müller entgegnete nun: „Die Trusted Flagger hindern ja niemanden, etwas Unappetitliches, etwas Zugespitztes, etwas Polemisches oder sogar etwas Rechtswidriges online zu veröffentlichen.“

Er betonte, es gehe ausschließlich um die Meldung rechtswidriger Inhalte. Eine erste Bilanz der Meldestelle „REspect!“ aus Baden-Württemberg belege, dass 83 Prozent der im ersten Halbjahr 2025 gemeldeten 2.634 Fälle strafrechtlich relevant gewesen seien. Im Umkehrschluss bedeutet diese Zahl aber auch, dass die Trusted Flagger bei mehr als jeder sechsten Meldung völlig legale Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Visier nehmen. Müller meint dennoch: „Das ist eine extrem hohe Bestätigungsquote und ein Qualitätsindikator dafür, dass dort saubere Arbeit gemacht wird. Und es zeigt, dass es sich nicht um Zensur handelt, sondern um die Meldung illegaler Inhalte“, sagte Müller.

Fragwürdig ist die Praxis der Behörde auch mit Blick auf übermäßige Löschungen, also Fällen, in denen eigentlich legale Inhalte fälschlicherweise gelöscht werden. Denn Müller räumt ein: „Dieses sogenannte Overblocking verzeichnen wir nicht systematisch, obwohl wir ein Auge darauf haben.“ Schließlich liegt die Entscheidung über das Löschen von Beiträgen weiterhin bei den Plattformen, nicht bei der Behörde selbst. „Wenn ein Nutzer den Eindruck hat, dass etwas zu Unrecht gelöscht wurde, kann er sich bei der Plattform beschweren oder an eine Streitbeilegungsstelle wenden. Wenn das alles nicht hilft, kann er sich bei uns beschweren.“

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Müller betonte zudem, dass seine Behörde selbst keine Inhalte löscht oder Verfahren einleitet: „Plattformen sind verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Zum Beispiel über die Trusted Flagger.“

In der politischen Debatte bleibt das Thema hochsensibel. „Die Kritik hat mich überrascht, weil sie aus unerwarteten Ecken kam – auch von Leuten, von denen ich vermuten möchte, dass sie den Digital Services Act gelesen haben“, sagte Müller. Trotzdem sei die Aufregung inzwischen abgeebbt: „Um die neuen Benennungen ist es im Vergleich zu vor einem Jahr deutlich ruhiger geblieben.“

Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Gesetz, das seit Februar 2024 vollständig in Kraft ist. Er verpflichtet große Online-Plattformen wie Facebook, X, YouTube oder TikTok, stärker gegen vermeintlich illegale Inhalte vorzugehen und transparenter mit Löschungen umzugehen. Die Bundesnetzagentur fungiert in Deutschland als zuständige Regulierungsstelle und beaufsichtigt die Einhaltung der EU-Vorgaben.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist das System der sogenannten „Trusted Flagger“, die nach einer behördlichen Prüfung das Recht erhalten, Plattformen auf rechtswidrige Inhalte hinzuweisen. Diese Hinweise müssen von den Plattformen bevorzugt behandelt und zügig geprüft werden.

Vorgebliches Ziel des DSA ist es, die Verantwortung für die Löschung illegaler Inhalte – etwa volksverhetzende Beiträge, Aufrufe zu Gewalt oder Kinderpornografie – klar zu regeln. Die EU-Kommission überwacht die Umsetzung europaweit, während in Deutschland die Bundesnetzagentur für die praktische Anwendung zuständig ist.

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