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„Vertrauen verspielt“

Landwirte bleiben auf Kosten sitzen: Bundesregierung streicht Förderung, die bis 2030 vorgesehen war

Landwirte drohen auf massiven Kosten sitzen zu bleiben, weil die Bundesregierung ein Förderprogramm für die tiergerechte Gestaltung von Ställen vorzeitig beendet. Die Bauern könnten auf sechsstelligen Mehrkosten sitzenbleiben – die Branche ist in Aufruhr.

CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat eine Hiobsbotschaft für Bauern (IMAGO / dts Nachrichtenagentur).

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In der Landwirtschaft rumort es gewaltig. Einen „Schlag ins Gesicht der landwirtschaftlichen Betriebe“ nennt es die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Bauernverband spricht von einem „herben Rückschlag für unsere Tierhalter“. Der Grund ist die Ankündigung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, das „Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung“ (BUT) schon nach nur anderthalb Jahren wieder einzustellen.

Mit dem Programm sollte der Bau tiergerechterer Ställe und der Umbau bestehender Ställe gefördert werden. Diese sollen den Tieren beispielsweise mehr Platz bieten, Außenbereiche an der frischen Luft bereitstellen oder mit Stroh eingestreut sein, statt auf Spaltenböden zu setzen. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund bereitstellen, um einen Teil der Baukosten zu finanzieren sowie um die Mehrkosten zu decken, die durch den laufenden Betrieb der Ställe anfallen.

Das Ziel war es damit, die Tierwohlziele in der deutschen Landwirtschaft zu erreichen und Landwirten einen Umbau ihrer Ställe zu ermöglichen, den sie aufgrund geringer Gewinnmargen nicht selbst finanzieren können. In der ersten Phase des BUT wurden zwar nur Schweinehalter gefördert, in den kommenden Jahren sollte das Programm allerdings auch auf andere Tierhalter ausgeweitet werden.

Viele Landwirte, die sich auf das Programm verließen und Investitionen tätigten, fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen. Ursprünglich sollte das Förderprogramm bis 2030 laufen, doch Anfang September verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), dass Anträge für die Förderung nur noch bis Ende März 2026 gestellt werden können. Auch die Förderung der laufenden Mehrkosten läuft 2028 aus, selbst wenn sie noch vor März 2026 bewilligt wurde.

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Der große Haken: Für einen Antrag auf Förderung muss bereits eine bewilligte Baugenehmigung vorliegen. Und die bekommt man nicht über Nacht, denn nicht nur die Stallplanung an sich, sondern auch die Bearbeitungszeit bei der zuständigen Baubehörde verschlingt viel Zeit.

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Wer also im Vertrauen auf die ursprüngliche Dauer des Förderprogramms erst in diesem Jahr mit der Planung begonnen hat, wird voraussichtlich auf seinen Kosten sitzenbleiben. Diese können für größere Ställe leicht bis zu 100.000 Euro betragen. Das ist eine schmerzhafte finanzielle Einbuße für die Landwirte und reduziert zudem deren Möglichkeiten, aus eigenen finanziellen Mitteln einen tiergerechten Umbau ihrer Ställe voranzutreiben. Durch das plötzliche Aus schadet das Förderprogramm nun denen, die es eigentlich unterstützen wollte.

Der offizielle Grund für den plötzlichen Stopp des Förderprogramms ist laut dem Landwirtschaftsministerium das zu geringe Interesse der Landwirte. Es wären schlichtweg zu wenige Anträge eingegangen, und an anderer Stelle werde das Geld ohnehin dringender gebraucht. Doch in der Landwirtschaft wird dieser Grund angezweifelt. So hinge die momentan noch geringe Zahl der Anträge schlichtweg mit der langwierigen Beantragung der Baugenehmigungen zusammen, viele Landwirte hätten ihren Antrag deswegen noch nicht einreichen können.

Das Aktionsbündnis Bioschweinehalter Deutschland hat dazu eigene Nachforschungen angestellt und schätzt in einer Pressemitteilung, dass in diesem Jahr 500 Betriebe fest beabsichtigen, einen Antrag auf Förderung zu stellen, sich aber momentan noch in der Planungsphase befinden. Warum man das Programm also tatsächlich einstellen will, kann nur gemutmaßt werden, doch eine Verbindung zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung ist wohl die wahrscheinlichste Erklärung.

Die Bundesregierung kämpft derzeit mit einem historischen Haushaltsloch (mehr dazu hier), denn trotz steigender Steuereinnahmen sorgen Rekordausgaben, insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales, für gewaltige Lücken. Zwischen 2015 und 2025 wuchs der Bundeshaushalt von rund 300 Milliarden auf 500 Milliarden Euro.

Die Leidtragenden sind nun die Landwirte und die Tiere, die auf absehbare Zeit nicht in tiergerechteren Ställen aufwachsen werden. Besonders gelitten hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesregierung. Investitionen sind in der Landwirtschaft in der Regel auf Jahrzehnte angelegt. Ein Stall wird für eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren konzipiert und muss eine ganze Generation lang funktionieren.

Deshalb braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Partner in der Politik. Kurzfristige Änderungen und gebrochene Versprechen bedeuten dagegen Unsicherheit und können zu Rentabilitätsproblemen und Investitionsstau führen. Im schlimmsten Fall müssen Landwirte aufgeben. Über die letzten zehn Jahre traf dieses Schicksal rund 30.000 Betriebe in Deutschland.

Eine bekannte Schweinehalterin macht sich auf Facebook Luft. „Versprochen – gebrochen“ lautet ihr Fazit. Wenn Landwirte „viel Geld in die Hand nehmen, um den Willen des Staates zu erfüllen, dann muss [dieser] auch Wort halten“. Unter Kursänderungen in der Politik leidet die Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten. Lange Zeit war es politisch gewollt, dass Landwirte möglichst viel und möglichst kosteneffizient produzieren. Dann wurden Umwelt- und Tierschutz immer wichtiger für die Politik, die Landwirte sollten mitziehen. Doch aufgrund der hohen Investitionshorizonte und geringen Margen in der Branche ist das leichter gesagt als getan.  

So werden viele Landwirte zwischen der Politik, die sich den umwelt- und tierfreundlichen Umbau der Landwirtschaft wünscht, und den Verbrauchern, die häufig nicht bereit sind, mehr für Lebensmittel auszugeben, zerrieben. Zusätzlich werden sie von ausländischen Produzenten unter Druck gesetzt, die kostengünstiger produzieren können und oft einen zollfreien Zugang zum deutschen Markt haben.

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77 Kommentare

  • Es wird immer deutlicher.
    Deutschland wird mit Vorsatz abgewickelt.

    102
    • Wenn Afghanen die Einreise aufgrund einer Zusage der Bundesregierung einklagen können, könnte man dann nicht auch die Förderung aufgrund einer solchen Zusage einklagen ?? 🤔

      • Theoretisch sollte das gehen. Aber praktisch sind die Bauern ja keine Goldstücke und sie sollen ja auch die Tierhaltung generell aufgeben. Und da die Bauern ein zähes Völkchen sind und nicht freiwillig aufgeben, muss man ihnen eben auf diese Weise ihren Unterhalt entziehen. Ich gehe davon aus, dass das von Anfang an der Plan war. Das passt auch blendend zu dem „ihr sollt kein Fleisch mehr essen“ Programm. Würmerbrot soll das neue Grundnahrungsmittel werden.
        Billy G. kommt vor lauter Freude nicht in den Schlaf.

        35
    • Der Wegfall der Dieselsubventionen für Bauern sollte das Programm finanzieren und diese Finanzierung gibt es nicht mehr.

    • Erzähls der libertären Parkuhr, die ist von Haus aus gegen Staatliche Subventionen, oder?

      🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

      -21
    • „Viele Landwirte, die sich auf das Programm verließen und Investitionen tätigten, fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen.“

      Tja, was soll man dazu sagen? Selber schuld. Wenn ich als Landwirt oder Unternehmer die Investition selbst nicht tragen kann, sollte ich es vielleicht lassen.

      „Deutschland wird mit Vorsatz abgewickelt.“

      Sagen genau diejenigen, die sich sonst ständig über zu viel Staat beschweren. Die blaue Parkuhr hat vollkommen recht.

      -12
    • jepp, alles Gute von Grün wird im Interesse der rechten Lobby eingedampft. Auch Klimageld usw….
      Ausgeschüttet ans Volk wird da nichts, Schuld hat trotzdem immer nur Habeck, obwohl euch andere das Fell über die Ohren ziehen. 🤣🤣🤣

      -24
      • Früher in anderen Zeiten sagte man und erklärte mann DEPP VUN DE MESS

        7
      • ……kkkkkkk

        0
  • So ist’s richtig: 1,5 Mrd. € Förderung für die deutschen Landwirte streichen, aber 11,8 Mrd. € in alle Welt hinaus blasen für utopische und idiotische Klimaförderungsmaßnahmen.
    Wer die noch wählt, ist selber schuld.

    124
    • Was wählt denn der gemeine Bauer so? In Bayern vermutlich CSU.

      • CSU und die ganz ganz mutigen auch mal die Freien Wähler. AfD? – Fehlanzeige!

        30
    • D wird Land der Lagerlogistik. Nix mehr produzieren wegen CO „Wahrheit“. Billig woanders einkaufen und im Land sauteuer verkaufen.

  • Ich erwarte von Anthony, dass er mir das heute oder morgen per Video auf YT erklärt.

  • Und was wählt man so in der rumorenden Landwirtschaft. Besonders in Bayern 🤣

    • Meinungslose (nennen sich Freie Wähler) und KSU (Korrupte Sozialistische Union)

  • Die Landwirte hätten wissen müssen, daß sie von staatlicher Unterstützung besser die Finger lassen.

    • Aber gerade die meist kleinen Betriebe kämpfen gegen die Übermacht der Großkonzerne und das Preismanagement.
      Ich kann mir schon vorstellen, daß viele von ihnen von sich aus wollen, daß ihre Tiere so gut wie möglich gehalten werden, denn nur gesunde Tiere werden später mal auch gutes Essen. Nur können sie meist die Kosten nicht stemmen.
      Und – nur mal nebenbei: die ganze Methan – Kuhfurz – Empörung ist doch auch das gleiche.
      Weil die aus Kostengründen nur mit Silage gefüttert werden.
      Stell dir doch mal vor, wie es bei einem Menschen ausgeht, wenn der lebenslang nur Sauerkraut zu „fressen“ bekommt!!!!!

  • Nur ein weitere Beweis dafür, daß die Merzelsche Verwaltung vollkommen erratisch agiert (von „regieren“ will ich nicht reden!)

  • Nach der Beschreibung im Artikel können die verlorenen Planungskosten maximal die Bezahlung eines Architekten betreffen. Und der berechnet für die Neuplanung des Stalles und (maximal) die Ausformulierung des Bauantrags tatsächlich eine sechsstellige Summe???

    • Planungskosten mit evtl. Gutachten, Umwidmung, liegen so ab ca. 25.000 an. Macht ja nichts …

    • Oder werden hier mal wieder die „Kosten“ mit dem „entgangenen Gewinn“ gleichgesetzt?

      • Entgangener Gewinn sind Kosten: Oportunitätskosten nennt man das.

        6
      • Unter Planungskosten versteht man auch bereits angeschaffte Maschinen, Kredite usw.

        2
  • In der Schweiz hat die Förderung, Subventionierung der Agrarwirtschaft durch den Bund Verfassungsrang, um die Nahrungssicherheit und das Kulturland der Schweizer zu gewährleisten.
    Schweizerische Bundesverfassung Art.104
    In der EU werden die Landwirte ausgepresst und durch bewusst gezielte Importe minderer Qualitätsstandards ruiniert.
    Nahrungssicherheit durch die nationale Agrarwirtschaft und Schutz des eigenen Kulturlandes werden von der Brüsseler Nomenklatura verachtet.

  • Hat die BRD nicht eine Billionen Sondervermögen (Schulden) aufgenommen? Ich dachte ich hätte da mal sowas gehört. Wer hat diese Summe eigentlich bekommen?

  • Unsere Bauern, haben jahrzehntelang treudoof die CSU gewählt, und als vor Jahren schon klar wurde dass dies ein Irrweg war sind sie ganz ganz mutig zu den „Freien Wählern“ gewechselt! Jetzt jammern sie herum, zu spät…

    • Das ist doch echt ein Treppenwitz, wie ich Euch darüber beschwert, dass ein von den Grünen aufgelegtes Programm gestoppt wird…

      -11
      • Ein Landwirt ist ein Unternehmer, er trägt zur Wertschöpfung bei. Ein Grüner oder SPDler ist meist ein NGO – Aktivist, er vernichtet die Werte die andere geschaffen haben…

        4
      • @Ever20
        Wie wäre es mit lesen und verstehen…?

        0
  • Petion, auch für das Tierwohl !! Die können weder mit Memsch und Tier so umspringen. Dreist!!

  • Bald wird Deutschland 100% importieren.

  • Toll, jetzt ruinieren sie auch noch die Landwirtschaft.
    Na hauptsache Brüssel kriegt unser Geld immer pünktlich.

    • Das ist doch schon lange der Plan, dass die Bauern weg sollen. Eine Hungersnot lässt sich nicht mit noch funktionierender Landwirtschaft herauf beschwören. Immer daran denken, you will eat the bugs.

      • @narrenschiff

        Ich übersetzte mal in einfache Sprache :

        So lange die Landwirtschaft funktioniert, gibt es keine Hungersnot.

        Noch einfacher;
        Landwirtschaft =Essen
        Essen = kein Hunger.

        Ist doch gar nicht so schwer.

        -1
      • Ihr könnt ja alle Eure roten Daumen unter den Kommentar ballern, aber bei Leuten, die so einen Käse wie @Vahle verzapfen, fragt man sich schon, ob das allgemeine Wahlrecht eigentlich eine gute Idee ist. 🤔

        -1
      • „Eine Hungersnot lässt sich nicht mit noch funktionierender Landwirtschaft herauf beschwören.“
        Und so einen Schmarrn glauben Sie? Im Ernst?

        -9
  • Es ist so, die Landwirtsfamilien in Deutschland sind heute keine relevante Größe mehr. Deshalb benutzt die Regierung die Bauern regelmäßig als Versuchstiere für Zumutungen.

  • Wer die Lebensmittelversorgung KONTROLLIERT, kontrolliert das Land ! Zu diesem Zweck muss möglichst vielen kleineren Bauern DER GARAUS GEMACHT werden, das ist Teil der AGENDA.

    Kapieren aber die mehrheitlich Union wählenden Bauern AUCH NICHT.

  • Wenn ihr für Tierhaltung Gelder aus dem dt. Steuersäckel wollt, dann macht Ställe im Ausland auf.

    Da fließt das Geld seit vielen Jahren hin. Ob nun Klimalüge aus China oder z.B. in Rumänien

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-aktuelle-stunde-klima-1008086

    https://www.gtai.de/de/trade/rumaenien/wirtschaftsumfeld/diese-foerderprogramme-starten-in-rumaenien-2024-1738910

    Aber ihr wisst doch wo Berlin liegt, diesmal eben länger bleiben, bis die Verursacher gehen, würden manche vorschlagen.

    Subventionen werden den Bauern mehrfach gestrichen, aber 9 Mrd. einfach mal für die Ukraine mit einem Federstrich bewilligt.

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klingbeil-sagt-der-ukraine-weitere-milliarden-deutschlands-zu,Uusgk2Q

    Die Prioritäten liegen klar und deutlich für jedermann erkennbar fest.

    • „… dann macht Ställe im Ausland auf.“

      Na, ein echter Kommentar mit Geist mal wieder, selten dämlich. Die Hofstelle, aus der ich stamme, ist seit dem Ende des 16. Jahrhunderts belegt und in der Familie. Wo soll in unserem Fall Ihr „Ausland“ denn sein?

  • Dann fahren ein paar Bauern eben keine G-Klasse mehr.

    -24
    • Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid gibts geschenkt.

      • Dann braucht’s ja nicht mein Steuergeld wenn ich neidisch sein soll 😉

        -7
  • PS
    und außerdem könnte das Tierwohl von der Bauernschaft auch ohne staatliche Subventionen verbessert werden. Als ob deutsche Bauern Hunger leiden würden, tzzz…

    -30
    • Aufgeblasene Banane, geh doch einfach mal arbeiten auf dem Bauernhof so für läppische 12h im Sommer.

      • Dem gebe ich zwei Stunden, dann „habe fertig“.

        11
      • Die genetische Übereinstimmung von Homo sapiens und einer Bananenstaude beträgt 50%.
        Bei blauen aufgeblasenen Bananen ist sie vielleicht noch höher.

        0
  • Einmal mehr, Probleme die wir nicht hätten , ohne diese „eu “ und unsere schwachen ReGIERungen. Alles künstlich erzeugte Kosten und Probleme.
    Danke erneut an alle Wähler des Kartells.

  • Urkomisch übrigens, wenn sich ausgerechnet die rechts-libertäre bubble über die Streichung staatlicher Subventionen beschwert.

    🤣🤣🤣🤣🤣🤣

    -32
    • Steht haarklein im Artikel, warum unsere Bauern Subventionen brauchen.

    • Was ist daran komisch und woher kennen Sie fremde politische Einstellungen? Die übrigens absolut unwichtig sind.

    • Jeder Ochse hat mehr Verstand, als das rote Schmarotzer-Ars…..ch, das noch nie gearbeitet hat..

    • Ein Landwirt muss als Unternehmer Planungssicherheit haben. Natürlich ist das Programm Schwachsinn, aber für ein Zehntausendstel der schwachsinnigen Waffenhilfe an die Ukraine könnte man die betroffenen Bauern auszahlen und neue Förderungen unterbinden. Aber das will man nicht, man versenkt das Geild lieber in der Ukraine und forciert den dritten Weltkrieg…

    • Ein Glück, dass hier auch Deppen schreiben können. Meinungsfreiheit gilt für alle.

  • Radwege in Peru sind offenbar wichtiger als Tierhaltung auf Deutschen Bauernhöfen. Ich habe keine Fragen mehr…

  • Jedenfalls wieder kein Verlass suf diese Regierung.
    Auch die Bauern wählen nun die AfD.
    Für die „heilige“ Ukraine und Fahrradwege in Peru ist Geld da. Da wird nicht gekürzt.

  • Ich finde dass klasse ! So bleibt dem FRITZE mehr Geld für den Kauf von Drohnen, Raketen und Jets für die Ukraine. WIR SIND SOLIDARISCH, nicht wahr?

    Und mal im Ernst: Ein bisschen HUNGERN täte uns allen gut, nicht wahr ? Frag mal deinen Arzt oder Apotheker…;-))

    • Laut der letzten Wahlumfrage in Bayern, würden sich 36% für die CSU entscheiden. Davon sind bestimmt auch viele Bauern, wegen der Subventionen! Wie gewählt so erhalten.

      • Ja, es ist leider IMMER dasselbe. SEHR VIELE sind leider irreversibel IGNORANT gegen FAKTEN und überdies absolut LERNRESISTENT.

        Da ist WIRKLICH Hopfen und Malz verloren. Es ist für jeden halbwegs Vernunftbegabten unbegreiflich, wie Menschen SO SELBSTSCHÄDIGEND DENKEN und HANDELN können !!!

        4
  • Warum wundert es mich nicht? Dieser Staat ist nur noch zu verachten – wo eigentlich wird nicht die Axt angelegt – ich habe so eine Ahnung wohin das führen soll – aber ob das so ausgeht wie gewünscht, na ich hab da meine Zweifel

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