Nordrhein-Westfalen
„Ja, die gibt’s“: ZDF-Mitarbeiter berichtet im Landtag über Einschüchterung und politische Einflussnahme im ÖRR
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprach ein ZDF-Journalist Klartext über die Zustände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Andreas Halbach berichtet von Einschränkungen, Druck und Zensur. Die innere Kultur bei den Sendern sei „demokratiegefährdend“.
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ZDF Frontal-Redakteur Andreas Halbach hat vor dem nordrhein-westfälischen Landtag massive Kritik an den Zuständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss beklagte der Journalist politisch motivierte Unterdrückung von Berichterstattung zu bestimmten Themen, einen Mangel an Kritikmöglichkeit und -fähigkeit bei den Sendern und von Einschüchterungsversuche sogar gegen langjährige Mitarbeiter. Zuerst hatte Nius über den Auftritt berichtet.
Halbach war von der FDP als Sachverständiger vorgeladen worden. Er sei nicht gekommen, um den ÖRR zu schonen, machte der Redakteur in einer Stellungnahme vorab klar. „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten.“ Lange habe er solche Kritik für unbegründet gehalten, erklärt er. „Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“
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Dafür lieferte Halbach am Donnerstag auch Beispiele. „Ich habe Fälle recherchiert im WDR und im ZDF.“ Ein Kollege habe etwa „intern Kritik geübt und hat nach 23-jähriger Mitarbeit die fristlose Kündigung erhalten.“ Ein Kollege im ZDF habe nach interner Kritik außerdem eine Strafversetzung erhalten, berichtet der Journalist. Druck und Einschüchterungsversuche bei Kritik – „die gibt’s“, antwortete Halbach auf eine Frage im Ausschuss.
Auch über direkte, politisch motivierte Einflussnahme kann der Redakteur berichten – aus eigener Erfahrung. Halbach schildert, wie er als Journalist über eine deutsche Familie berichten wollte, die schon die Zusage für eine Sozialwohnung erhalten hatte – diese aber doch nicht bekam, weil letztendlich durch die Stadt an eine Migrantenfamilie vergeben worden war. Die Familie lebte in einer „völlig verschimmelten Wohnung“ und stand schon „lange auf der Warteliste“ des Sozialamts. Wenige Tage vor dem Einzug hieß es dann: „Tut uns leid, aber wir müssen eine Flüchtlingsfamilie unterbringen.“
„Mit dieser Familie habe ich ein Interview gemacht“, schildert der Journalist. „Die waren natürlich sehr enttäuscht, haben Klartext geredet in O-Tönen“, beschreibt er. Doch diesen Unmut zu zeigen, sei den Verantwortlichen zu weit gegangen. „Diese Klartexte waren leider nicht erwünscht in der Berichterstattung – die sind dann auch nicht gesendet worden.“
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Rund ein Drittel der Sendetermine für Jan Böhmermanns „Magazin Royale“ fällt weg. Eine ÖRR-Expertin schwurbelt über mögliche Gründe und erklärt: weniger Böhmermann sei „ein Warnsignal für den Status unserer Demokratie“.Auch im Fall Schlesinger, zu dem er berichten wollte, sei ihm vom Sender der Mund verboten worden. So berichtet Halbach, in der damaligen Affäre um die ehemalige rbb-Chefin Patricia Schlesinger seien ihm schon früh Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Sender aufgefallen. Er habe dazu drehen wollen. Doch seine Kritik sei einfach überhört worden, erklärt Halbach. „Da hieß es plötzlich, dass Recherchen gegen befreundete Sender nicht erwünscht seien“, schildert er. „Im Endeffekt ist ein Fernsehbericht mir nicht gestattet worden.“
Beschwerden würden hingegen systematisch versickern und oft abgelehnt werden. Für Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gäbe es kaum Möglichkeiten, um die Kritik dennoch anzubringen. Insbesondere die Intendanten würden wie Fürsten auftreten: „Die Leitordnung sieht vor, dass der Intendant, respektive in der vorgelagerten Hierarchie der Chefredakteur, immer das letzte Wort hat. In Streitfällen, bei Beschwerden und Ähnlichem.“
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Das erinnere ihn „wirklich an Machtstrukturen in der katholischen Kirche, wo der Bischof das letzte Wort hat“, sagte Halbach im Landtag. Für ihn ist klar: „Die Allmacht der Intendanten muss infrage gestellt werden“. Für ihn sei es frustrierend, „wenn man sich mit Kritik einbringt, dann aber nie wieder etwas davon hört“, erklärte er.
Auch deshalb drängt er auf die Einführung eines Redaktionsstatuts. Halbach meint: „Die gegenwärtige Situation des größten deutschen europäischen Fernsehsenders ohne ein Redaktionsstatut ist demokratiegefährdend, das darf nicht sein“. Die ARD-Sendeanstalten haben jeweils eigene, unterschiedlich starke Redaktionsstatute. Viele von diesen werden als zu schwach kritisiert.
Wenn der Damm erst einmal richtig gebrochen ist, dann wird noch weitaus mehr herauskommen. So ein System kann sich nur deshalb aufrecht erhalten, weil Druck ausgeübt wird.
Und weil die Leute es zwangsweise bezahlen müssen.
Und wen mehr oder alles herauskommt ?
Wer berichtet und was darüber für die Massen ?
Was für Konsequenzen erwarten sie und von wem ? Das ist doch genau das Problem?
was für eine Überraschung!
Allerdings. Seit Jahren werden ehrenwerte Journalisten wie z.B.Reitschuster , die diese Zustände anprangern, von den Mietmäulern beschimpft, geschnitten und ausgeschlossen. Unglaubwürdig.
Allerdings! Ehrenwerte Journalisten wie Reitschuster prangern diese Zustände seit Jahren an und werden von den „Kollegen“ dafür diffamiert, beschimpft und ausgeschlossen.
Herr Halbach, vielen Dank, dass endlich ein Betroffener Klartext spricht.
Für mich sind die ÖRR nicht mehr reformierbar, sie gehören weg privatisiert.
Wenn man sich die Anhörung auf der Seite des NRW-Landtags anhört, dann gibt es bei der Aussage von Andreas Halbach, etwa ab Timecode 3:50:00, einen Schnitt, und zwar kurz bevor er über einen Fall berichtet, den er aus dem WDR recherchiert hatte. Ich nehme an, dass die ebenfalls anwesende WDR-Intendantin Katrin Viernau um diesen Schnitt gebeten hat. Es wäre zumindest interessant, die genauen Gründe herüber zu erfragen. https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=77b69112-26cc-43d6-891e-9589b290f009
Der akustische Schnitt ersetzt die geschwärzten Seiten im schriftlichen Protokoll.
Mit dem neuen Bundesverfassungsgericht dürften diese Zustände „demokratisch“ legitimiert werden.
ob AN deshalb im vorausschauenden gehorsam ganze antwortstraenge loescht, in denen weder fremde links, noch schimpfwoerter, noch anfeindungen vorkommen?
irgendeinen grund muss es ja haben, dass sie sich komplett gegensaetzlich ihren eigenen ankuendigungen gegenueber verhalten.
offensichtlich schaut schon das auge des gesetzes ueber ihre schulter…
Ich hoffe in Causa ÖRR auf H.Siegmund aus Sachsen-Anhalt und bin mir sicher, die schwitzen schon…
Ein steuerfinanzierter Staatssender abgespecktem Programm, vorwiegend Nachrichten, Informationen, Kultur und Bildung, alles politisch und weltanschaulich ausgewogen, reicht. Unterhaltung ist grundsätzlich Privatsache. Das Unterhaltungsprogramm des ÖRR kann sich gerne auf dem freien Markt behaupten, mit Werbung und/oder Abonnenten.
KEIN STEUERFINANZIERTER SENDER SKNDERN VERSCHLUESSELN!!!!!!!! Wer dann noch Hayali, Reschke, Silbereisen und co sehen modchte SO.L DAFUER BEZAHLEN! ICH NICHT WEDER DURCH STEUERGELD NO H GEZ GEBUEHR!!!!!!!
Ja, es gibt doch ein sehr schlüssiges Bild ab, warum der ÖRR nurmehr wie ein Propaganda-Medium auftritt.
Hat der Mann das Pensionsalter erreicht oder im Lotto gewonnen?
Dieses System ist nicht mehr reformierbar. Es muss komplett weg. Alle Menschen in Deutschland bekämen fast 220 Euro im Jahr mehr. Das ist eine Stange Geld, die den meisten gut tun würde.
Das es diese Strukturen gibt, wundert mich nicht. Wenn man sieht wer sich so in den Intendanzen, Redaktionen, Räten tummelt, was verdient wird und die Korruption blüht. Ein Controller hätte wahrscheinlich Freude und würde fündig.
Das Schlimme nein das perverse ist, dass wir für dieses kaputte System auch noch Zwangsgebühren entrichten müssen! Ich hoffe inständig, dass dieser Belehrungs- und Erziehungsfunk an seine Grenzen gekommen ist und zeitnah abgeschafft wird!
Also prinzipiell wie heutzutage überall!
Hier bleibt nur noch die warme Sanierung!
ÖRR schafft sich ab
Diese Führungsform nennt man klassischerweise
Management by Champignons
Die Mitarbeiter stets im Dunkeln lassen, ab und zu mit Mist bewerfen, und sobald ein heller Kopf kommt, sofort abschneiden
Manipuliert und sich die Taschen vollgestopft haben die schon immer. Nur jetzt durch das Internet wird der ganze Sumpf sichtbar,
Da hat sich die BRD aber was herangezüchtet mit dem ÖRR.
Einfach nur traurig und beschämend.
Das Grundgesetz steht leider nur auf dem Papier.
Die Nadelstiche mehren sich. Wie sagte Mao: eine Million Nadelsriche töten auch einen Elefanten.
Abschalten (Örr und zwar für immer)
Hab den Beitrag bei Nius gesehen.
Aber es wird nicht passieren, solange wir für diesen Schund, Zwangsgebühren abgeben.
Immerhin müssen wir viele Schmarozer in diesem Land über Gebühren, Steuern und Abgaben durchschleppen!
Wahrheit und ÖRR vertragen sich halt nicht.
Politisch ist da kein Veränderung zu erwarten. Wer kritisiert, gilt als rechtsradikal, auch ohne AFD. Das einzige was passieren kann, wäre ein Zusammenbruch des Landes, etwa durch Stromausbruch und Massenarbeitslosigkeit. Wird Jahre dauern, vorher wird aber alles zerstört und dann braucht es eine politische Bewegung die mit viel Kraft wieder alles aufbaut, aber deren Ideologie darf nicht links sein, eher radikal u. religiös. Puh, das kann 20 Jahre min. dauern, bis sich was verbessert. Ich meine ohne Revolution.
Für Böhmermanns Rückbau spielt politische Einflußnahme sicher keine Rolle, oder? 😉
Willst alles verdrehen, ein bezahlter Troll, zahlen die linken inzwischen so schlecht, dass sie hier stândig ihren holen Schwachsinn schreiben müssen?
Welche Verschwörungstheorie ist in den letzten Jahren eigentlich nicht wahr geworden?
Man kann nur feststellen, dass das politische und mediale System an allen Ecken kaputt und korrupt ist.