Michael Hüther
„Widerspruch zum Grundgesetz“: Chef-Ökonom rechnet mit Schuldenpolitik ab
Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, wirft der Bundesregierung „Tricksereien“ bei der Schuldenverwendung vor. Die Haushaltsplanung bezeichnet er als „Haushaltsakrobatik“ und hält sie für einen „Skandal“.
Der Ökonom Michael Hüther hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die geplante Verwendung neuer Milliarden-Schulden sei „ein Skandal“. Hüther warf dem Finanzministerium von Lars Klingbeil „Tricksereien“ vor und sprach von einer „falschen Prioritätensetzung“.
Konkret bemängelte er, dass Kredite über Sondervermögen und Nebenhaushalte aufgenommen werden, um Ausgaben zu finanzieren, die eigentlich im Kernhaushalt stehen müssten. „Hier wird die Schuldenbremse umgangen“, sagte Hüther. Die Politik verhalte sich so, „als gäbe es keine Regeln“ – dies gefährde das Vertrauen der Bürger in die Solidität der Staatsfinanzen.
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Nach Ansicht des IW-Chefs zeigt sich in den aktuellen Plänen ein strukturelles Problem. Anstatt die Mittel gezielt in Zukunftsinvestitionen zu lenken, würden laufende, konsumtive Ausgaben gedeckt. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, warnte Hüther. Besonders kritisch sieht er, dass selbst alltägliche Haushaltsaufgaben wie Sozialleistungen oder Betriebskosten über Schulden finanziert werden sollen. Mit Blick auf die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel sagte er: „Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich.“
Hüther verwies zudem auf die verfassungsrechtliche Dimension: „Wenn die Regierung die Schuldenbremse durch Tricks unterläuft, setzt sie sich in Widerspruch zu den Vorgaben des Grundgesetzes.“ Er warnte, dass dies zu neuen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen könne – mit unkalkulierbaren Folgen für die Haushaltsplanung.
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Für die künftige Finanzpolitik fordert Hüther ein Umdenken. „Es braucht Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern“, sagte er. Wenn zusätzliche Mittel erforderlich seien, müsse offen über Steuererhöhungen oder eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden – „aber nicht durch Haushaltsakrobatik, die Regeln und Transparenz unterläuft“.
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Nicht zu verwechseln mit dem „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“.
Das „leitet“ der Fratzscher.
Und der …….. fratzschert eben.
Rückblick
Der ständige Hinweis „wir brauchen einen Lockdown“ muss all denen wie Hohn vorkommen, deren Geschäfte, Restaurants, Hotels etc. seit Monaten geschlossen sind.
Im politischen Diskurs dominiert die Lockdown-Euphorie ohne angemessene Evidenz über Wirkung & Kollateraleffekte.
https://x.com/michael_huether?lang=de
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
https://www.freilich-magazin.com/politik/bereits-28000-unterschriften-petition-fordert-ende-der-steuermillionen-fuer-linke-ngos
Das Frätzschen ist der Pausenclown dieser verkommenen Kleinko! Früher sagte man der Trottel dazu.
Hey, dass ist doch alles Latte, der Michel wählt bundesweit 25,5% CDU, 14,5% SPD, 11,5% Grüne und 11% Linke. Also 62,5% linke Parteien und ist danach Stolz wie Oskar und die ganze Welt lacht sich tot über das Beste Deutschland das es je gab.
Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt.
Thomas Jefferson
Die Wahlen in NRW bestätigen die Ergebnisse, aber was will man von den linksversifften Klein- und Großstädten mit hohen Ausländeranteil in NRW schon erwarten. Wer richtigen linken Siff erleben will fährt in die Grünen Hochburgen Münster und Köln.
@Karlchen, der Deutsche möchte sich selbst abschaffen, sonst würde er keine „antideutschen Parteien“ wählen.
@Immernochlachend, du bist hier falsch, hier ist nicht der ÖRR mit Hayali, Reschke, Restle und Böhmermann, ebenfalls nicht die TAZ und auch nicht der Grüne Kreisverband Münster. Und immer schon auf die Messer auf der Straße aufpassen im besten Deutschland das wir je hatten. Und Grüß deine linken Freunde von der nächsten staatlich mit Steuergeld finanzierten linken Demo.
Wo kommt das eigentlich her bei euch dass ihr immer mit diesem „die ganze Welt lacht über Deutschland“ kommt? Erstens stimmt das nicht, und zweitens was spielt das für euch eine Rolle? Habt ihr Angst ausgelacht zu werden? Seid ihr in der Schule gehänselt worden? Projiziert ihr eure Scham und Angst auf das ganze Land und die Welt oder was?
Werdet mal erwachsen.
Was wollen diese traumatisierten Kindsköpfe alle in der Politik wo sie jeden vollschwafeln mit ihren Ängsten vor dem Schulhof.
Nun, man liest: „Hüther sieht die Gefahr, dass Deutschland international an Glaubwürdigkeit verliert“ und fragt sich, wo Deutschland und seine Regierung überhaupt noch so viel an internationaler Glaubwürdigkeit besitzen, daß wir diese noch verlieren könnten …
Der Hüther ist doch auch nur ein Mietmaul, der die Entwicklung der letzten 15 Jahre mehr oder weniger klaglos mit begleitet hat.
Jetzt merken sie, dass alles komplett den Bach runtergeht und positionieren sich bereits für die Zeit danach, in der man sich dann als Kritiker der vergangenen Entwicklung inszenieren kann.
Das Grundgesetz – in der Verantwortlichkeit der Kartellparteienpolitiker ein wertloses Stück Papier.
Wegen den Geburtsfehlern, dass Vertstöße nicht strafbewehrt sind und dass Kandidaten für das Richteramt nicht ihre absolute Verfassungstreue öffentlich nachweisen müssen…
Alles was möglich ist, wird jetzt über die beiden Schuldentöpfe finanziert. Der militärische ist sogar ungedeckelt. So bleibt im eigentlichen Haushalt mehr Geld für die Migration und Bürgergeld.
Wo war der Herr als Olaf Scholz Finanzminister war….
Hat dieser Idiot nun erneut Mathekenntnisse aus der 4. Klasse erhalten? Wer soll diesen Herren bitte ernst nehmen? Was kommt als Nächstes? Herdplatten sind heiß? Antifa sind Terroristen? Der Himmel ist blau?
Hut ab! Hüther hat den Mut, vorsichtig Klartext zu sprechen und die fundamentalen Dinge anzusprechen. Fratzscher, der Ökonom für die gefälligen, einfachen Lösungen, wird hoffentlich nicht wieder mit seinem Vorschlag, die bösen Boomer verantwortlich zu machen, gegenhalten.
Das ist natürlich lobenswert wenn das mal jemand bemerkt und anprangert Was ich dabei vermisse ist die Erwähnung der Infrastruktur und Militärausgaben die an andere Länder fließen bzw fließen sollen wie zB 30Mio nach Palästina oder die anderen Wohltätigkeiten die wir in der ganzen Welt großzügig verteilen um das Weltklima zu retten oder die Erdbevölkerung zu „erwoken“
Eine Politik, die vor allem das „abtötet“ (Wirtschaftswoche v. 28.12.2024), was laut § 8 der Leibniz’schen Theodizee als das Beste gilt, steht in der Tat in Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Zwar ist spätestens mit Urteil vom 15.11.2023 höchstrichterlich entschieden worden, dass insbesondere ein öffentlicher Haushalt dadurch bereits im Ansatz nichtig ist. Aber bald zwei Jahre danach versäumt es offenbar die Regierung noch immer, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Anders ist nicht erklärbar, warum der gegenwärtig amtierende Finanzminister sich darum keinen Deut schert und äußerst unzulässig mit Steuergeld zuhauf weiterhin eine Ökonomie der Zerstörung finanzieren will.
Hilft nix! Das Grundgesetz ist bereits mit abgewählten Abgeordneten ausgehebelt.
Zumindest gegen die Finanzierung linker NGOs kann man jetzt etwas unternehmen
Berlin. – Derzeit sorgt eine neue Petition für Aufsehen: Sie richtet sich gegen die staatliche Förderung linksliberaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und fordert, die öffentlichen Gelder sofort zu stoppen. Bisher hat die Petition rund 28.000 Unterschriften gesammelt (Stand: 19.09.2025). Das selbstgesteckte Ziel sind 50.000 Unterschriften.
https://www.freilich-magazin.com/politik/bereits-28000-unterschriften-petition-fordert-ende-der-steuermillionen-fuer-linke-ngos
Hier geht es zur Petition
https://citizengo.org/de/ot/16390—–sparmanahmen–kein-steuergeld-mehr-fr-linke-ngos-
weitersagen
Also wenn ich Lufthansa-Aktien hätte, würde ich jetzt wissen, was ich zu tun habe:
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/239608-fdp-politiker-johannes-vogel-wechselt-zur-lufthansa
Herr Hüther hat sicher Recht. Aber im Bundestag sitzen wahrscheinlich mehr als 500 Schlafmützen, die dies nicht begriffen haben und deshalb positiv abstimmten. Wahrscheinlich haben die Bürger die Falschen gewählt.
Ich finde es gut, dass Hüthner vorschlägt offen über Steuererhöhungen zu diskutieren.
Ihr hier offensichtlich auch, denn bisher kein Widerspruch. 🤣🤣🤣🤣🤣
Nun, wie anderenort bereits erwähnt, begrüße ich Ihre Zuschriften.
Beweisen sie doch, daß niemand hier etwas Dummes zuschreiben kann, das Sie mit Ihren Zuschriften nicht mühelos an Dummheit übertreffen können …
Deine Spaltungskeile hier funktionieren nicht, Deine Waffen sind so stumpf wie Dein Denken. Aber gestandene Leute ertragen auch so Witzfiguren wie Dich.
„Wenn zusätzliche Mittel erforderlich seien…“ (sind sie aber nicht)
Er prangert vor allem die zweckentfremdende Verwendung bzw den „Verschiebebahnhof“ an.
Die werfen das Geld zum Fenster raus und können „Haushalt“ nicht.
Aber sie scheinen das wohl gut zu finden und sich Steuererhöhungen zu wünschen.
Wann gehen sie endlich mal zum Psychiater oder Psychologen?
Bei ihnen stimmt was nicht.
dann diskutiert doch über steuererhöhungen, tzzz…
jeder ist so schlau wie er kann.
🤣
dann diskutiert doch über steuererhöhungen, tzzz…
offensichtlich sind hier einige zu um sich an den zu fassen.
Man könnte sagen, ein Leben über die Verhältnisse und die wichtigsten Dinge werden nicht bezahlt wie z.B. Energie. Dann folgt eben die Wohnungskündigung und beim Staat der finanzielle Totalausfall. An Recht hält man sich nur, wenn es passt. Dazu ernennt man ja Parteimitgliedsbuchrichter.
Was erwartet Herr Hürher denn von diesen Figuren?
Schulden machen ist Terrain der Versager!
Da fragt man sich echt was ihr für Ökonomieverständnis habt.
Reicht gerade mal für den Limonadenstand.
Aha,
so eine Saskia, die einem erklärt, wie unterkomplex man denkt.
Wer die Kommasetzung nicht beherrscht, sollte in einem Forum nicht über andere Menschen lachen.
Und aus Limonadenständen sind schon Weltkonzerne erwachsen.
Und Bio-Limonade hat eine sehr gute Gewinnspanne.
Du bist so leicht im Denken, Du schwebst schon über der Milch. Das hat selbst Milky Way nicht geschafft.
@Immernochlachend, ich habe dich schon mal irgendwo gesehen, ach ja.
https://nh24.de/2020/11/19/a-49-ausbaugegnerin-kettet-sich-an-faekalien-und-beton/
https://youtu.be/l8Qfm6NpFeE?si=4rwxi9Y-sXbm87GP
„Er warnte, dass dies zu neuen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen könne – mit unkalkulierbaren Folgen für die Haushaltsplanung.“
Genauso wird es kommen. Die Klageschrift liegt schon auf den Computern der Rechtsanwälte. Da die Schuldenaufnahme gegen die einfachsten Regeln der Finanzverfassung verstößt, stehen die gesamte Union und SPD bald schon wie begossene Pudel da!
Da weiß der Bürger, mit welchem Intellekt regiert wird.
Das ist keine Meinung, sondern eine korrekte Tatsachendarstellung. Es ist ein ehernes Gesetz, dass jeder Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland schon immer in der Ausbildung gelernt haben sollte, dass der Staat auf allen Ebenen nur Schulden aufnehmen darf, um davon Investitionen in Deutschland zu tätigen.
Man kann im Detail darüber streiten, was Investitionen sind, aber Konsum ist es eindeutig nicht. Sozialausgaben und NGO-Finanzierung sind eindeutig Konsum. Und letzteres ist ein weiterer Rechtsbruch in sich.
Deutschland besteuert also inzwischen nicht nur doppelt und dreifach, sondern ist in manchen Maßnahmen mehrfach illegal.
Der ÖRR delegitimiert sich auch dadurch nochmals selbst, dass er nicht als Vierte Gewalt dagegen an geht.
Ein ÖRR hat keinen Sinn, wenn er nicht einmal solche offensichtlichen Rechtsbrüche massiv kritisiert.
Wieviel Kritik aus allen möglichen Richtungen: Verbänden, Experten, Rechnungshof, Krankenkassen, Polzeigewerkschaften, Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern, etc. p.p, braucht es eigentlich noch, dass diese Regierung endlich zur Vernunft kommt?
Die „Vernunft“, die Scholz damals noch in Hamburg bei einer wichtigen Feier so gepriesen hatte? Vor allem die SPD ist anscheinend nur noch auf Krawall gebürstet, das ist antidemokratisch! Klingbeil regiert nicht zum Wohl unserer Bevölkerung, die immer noch der Souverän ist (!!!), sondern führt dieses Land an die Klippe, und Merz steht dort mit ihm dort Hand in Hand.
Was will man von einem Finanzminister auch erwarten, der nach eigenen Angaben selbst einmal in jungen Jahren bei der Antifa war!
Warum drückt sich der Mann so diplomatisch aus – die Haushalte der Ampel, sowie der aktuellen Regierung, hier insbesondere die „Neuaufnahme“ von Krediten, als Sondervermögen verniedlicht und für „Konsumausgaben“ durch Merz und seine Spießgesellen verschleudert, sind schlichtweg illegal.
„Wenn zusätzliche Mittel erforderlich seien, müsse offen über Steuererhöhungen oder eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden“. Auch Hüther hat es nicht begriffen. Es sind keine zusätzlichen „Mittel“ erforderlich. Wenn mir ein saufender Kettenraucher mit 3 TV-Abos erzählt, er hätte kein Geld für neue Schuhe, was werde ich ihm dann wohl sagen?
Deutschland hat doch kein Standing in der Welt. Es lachen sich alle ins Fäustchen. Merz spielt sich auf. Ist nur eine Luftpumpe. Die Altparteien können machen, was sie wollen. Ihre eigene Demokratie. Lemminge gibt es noch genug. Keiner kann Einhalt gebieten. Haushalt war/ist löchrig wie ein Käse. Grundgesetz und Verfassung muss man nichts zu sagen. Ich kann mit Sicherheit besser haushalten. Mache den Job für 10.000 Euro mtl. Bundestag bitte verkleinern und Diäten kürzen sowie Pensionsansprüche.
Egal, die Jugend im Land hat andere Sorgen. Sie rennen über Tische und Bänke auf der Wiesn. Da sind Schulden scheißegal, die merken nichts mehr.
Ich kann sie eigentlich dazu nur ermuntern, sie sollen einfach leben, Party machen und raushaun was geht. Was sie nicht (mehr) haben, das kann man ihnen auch nicht (mehr) nehmen!
Nun, wer hatte angenommen, dass Klingbeil das regeln könnte? Unser politisches Fachpersonal ist doch nur mit Tricksereien und Lügen gross geworden. Woher sollen die fundamentales Wissen über Finanzen oder Wirtschaft haben? Das sind ungelernte Arbeitskräfte, die Macht in den Händen haben. Das kann nur schief gehen.
Was ist schon das Grundgesetz!? Das Grundgesetz lockt dem Fritzel und seinen Chef Antifa Klinge nicht mal ein müdes Lächeln hervor! Es gab noch keine Regierung die das Grundgesetz so massiv missachtet wie Fritzel und Chef Klinge!