Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Kleine Anfrage mit 147 Fragen zum Tod der 16-jährigen Liana K. eingereicht. Die Abgeordneten Carina Hermann und André Bock verlangen von der rot-grünen Landesregierung Auskunft, wie es zu dem Fall kommen konnte und welche Fehler Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörden möglicherweise begangen haben.

Im Zentrum stehen die Ereignisse nach der Tat. Die Polizei sprach am 27. August in einer Mitteilung von einem Unglück, während nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am 12. August eine Mordkommission eingerichtet wurde. Die CDU will unter anderem wissen: „Zu welchem genauen Zeitpunkt deutete die Spurenlage darauf hin, dass es sich wohl nicht um einen reinen Unglücksfall gehandelt habe?“ sowie „Wann genau und von wem wurde die Mordkommission ‚Grenzfall‘ eingerichtet?

Zunächst hieß es in einer Mitteilung der Polizei, dass Personen am Tatort befragt worden seien. Später erklärte die Behörde, es habe „keine unmittelbaren Zeugen“ gegeben. Auch Aussagen der Familie werfen Fragen auf. Der Großvater des Opfers berichtete, er habe während eines Telefonats Schreie gehört, bevor die Verbindung abriss. Dazu fragt die CDU: „Wann wurde die Polizei oder eine andere Behörde erstmals Kontakt mit der Familie des Opfers?“

Belastendes Material gegen den 31-jährigen Iraker waren DNA-Spuren an der Kleidung des Opfers. Unklar ist, wann sie gesichert und wann mit dem Verdächtigen abgeglichen wurden. In der Anfrage heißt es: „Wann wurden die DNA-Spuren an der Kleidung der Toten gesichert?“ und „Wann wurde beim mutmaßlichen Täter eine DNA-Probe zum Abgleich entnommen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschah dies?“

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Ein Schwerpunkt betrifft das Dublin-Verfahren. Der Beschuldigte Muhammad A. hätte nach Litauen überstellt werden sollen. Die CDU fragt: „Was führte dazu, dass der ablehnende Bescheid erst am 05.01.2023, also mehr als zwei Monate später, zugestellt wurde?“ Zudem thematisieren die Abgeordneten, warum im März 2025 trotz bestehender Ausreisepflicht keine Überstellungshaft beantragt wurde. Im Juli 2025 scheiterte ein Antrag auf Überstellungshaft. In der Drucksache heißt es: „Welches Gericht lehnte den Antrag auf Überstellungshaft ab und mit welcher Begründung?“ Auch das Ausbleiben einer Beschwerde wird hinterfragt.

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Die Anfrage enthält zudem Fragen zur Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Die CDU will wissen, ob es in den vergangenen Jahren Überlastungsanzeigen gab und „welche mittel- und langfristigen organisatorischen oder rechtlichen Änderungen“ geplant seien, „um ähnliche Fälle künftig zu verhindern“.

Im niedersächsischen Friedland ist am 11. August die 16-jährige Liana K. ums Leben gekommen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wurde sie von dem 31 Jahre alten Iraker Muhammad A., einem abgelehnten Asylbewerber, vor einen einfahrenden Zug gestoßen.

Am Donnerstag wurde das Mädchen auf einem Friedhof im thüringischen Heiligenstadt beigesetzt. Rund 150 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Unter den Gästen war auch Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, wie ein dpa-Reporter berichtete. Liana war 2022 mit ihrer Familie aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und hatte zeitweise im thüringischen Geisleden gelebt.

cm

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