Neues Abgeordnetengesetz
Union und SPD wollen automatische Saalverweise und höhere Geldstrafen für Bundestagsmitglieder
Ordnungsgelder von 4.000 Euro, Saalverweise und Kürzungen der Kostenpauschale: Der Bundestag soll Fehlverhalten künftig strenger sanktionieren. In der laufenden Legislatur wurden die bestehenden Regeln vor allem auf Abgeordnete der AfD angewandt.
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinieren. So werden höhere Ordnungsgelder, einfachere Saalverweise und Kürzungen der Kostenpauschale bei Abwesenheit vorgeschlagen.
Bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld sollen künftig verhängt werden können. Der jeweils amtierende Präsident, also entweder der Präsident des Deutschen Bundestages oder einer seiner Stellvertreter, kann ein solches Ordnungsgeld für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ oder auch der Hausordnung verhängen. Beim ersten Mal sollen 2.000 Euro fällig werden, ab dem zweiten Mal dann 4.000 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Sätze.
Drei Ordnungsrufe für einen Abgeordneten in einer Sitzung sollen unmittelbar mit einem Saalverweis sanktioniert werden. Der Präsident soll hier weder Spielraum noch Rechtsunsicherheit haben. Denn alle Maßnahmen, die in der Geschäftsordnung des Bundestags konkretisiert werden sollen, können vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Kostenpauschale pro Sitzungstag um 200 Euro reduziert. Bei namentlichen Abstimmungen gilt neu ein Satz von 300 Euro. Beide Werte wurden um jeweils 100 Euro angehoben, um dem enormen Anstieg der Kostenpauschale auf derzeit 5.350 Euro monatlich Rechnung zu tragen.
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Nur eine amtsärztlich bescheinigte Krankheit soll noch als Entschuldigung fürs Fehlen akzeptiert werden. Eine anderweitige Beurlaubung ist nicht mehr vorgesehen. Bei namentlichen Abstimmungen würde demnach die Kostenpauschale sogar ganz unabhängig von Gründen für die Nichtteilnahme gekürzt. Darin kann auch eine Disziplinierung von Abgeordneten gesehen werden, die bei Bedenken gegen ein Gesetzesvorhaben einer Abstimmung lieber ganz fernbleiben, als sich entweder gegen ihre Überzeugung oder gegen ihre Fraktionsführung wenden zu müssen.
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Auch die AfD selbst hatte im Frühjahr interne disziplinarische Maßnahmen verschärft und Ordnungsgelder von bis zu 5.000 Euro in ihrer Fraktions-Geschäftsordnung festgelegt. Auch Auftrittsverbote, Ämtersperren und Fraktionsausschlüsse sind darin geregelt (Apollo News berichtete). Die Änderungen sollten Ausdruck von Tino Chrupallas Versprechen sein, „einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene“ zu pflegen.
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In der laufenden Legislatur wurden bereits 13 Ordnungsrufe erteilt, zwölf davon entfielen auf die AfD-Fraktion. Den allerersten Ordnungsruf erhielt 1949 übrigens der Linksextremist und Abgeordnete der Kommunistischen Partei Deutschlands, Heinz Renner. Er störte kurz nach der Vereidigung von Konrad Adenauer dessen erste Regierungserklärung mit einem Zwischenruf über die „verlogene Hetze“ der regierungstragenden Parteien. Sieben Jahre später war seine Partei verboten.
Es wird dann drei Arten von Verstößen geben:
1. AFD äußert sich gegen etwas aus
2. AFD äußert sich für etwas aus
3. Die Äußerung kommt von der AFD
Ja genau, wenn die AfD redet, hört man im Hintergrund immer die Aufregung der Linksparteien. Da gibt’s nie einen Ordnunngsruf. Anders herum ständig. Manchmal lässt sich das auch als Hassreaktion erkennen. Hauptsache die Rede wurde unterbrochen – um mehr geht es dann nicht mehr.
Irgendwie auch logisch : Wenn die AfD lautstarken Widerspruch provoziert, muss sie natürlich auch den Ordnungsruf erhalten. Selbst schuld, sie könnte ja auch linkskonforme Sachen sagen.
Das war satirische Ironie oder wahlweise ironische Satire.
Wie bekannt : in jedem Witz steckt ein wahrer Kern.
+ zwei :
AFD ist anwesend.
AFD ist nicht anwesend.
…ausgeäußert?…
Nun, nach diesen Vorstellungen müßte man heute wohl Abgeordnete wie Herbert Wehner und Ottmar Schreiner (SPD), Joschka Fischer, Gertrud Schilling (Grüne), Kurt Georg Kiesinger, Rainer Barzel, Franz Josef Strauß (Union), Walter Scheel, Willi Weyer, Otto Graf Lambsdorff (FDP), uvm. mit Ordnungsstrafen oder Saalverweisen belegen.
Früher flogen im Bundestag noch „die Fetzen“, aber das ist den heutigen Abgeordnetenmimöschen wohl nicht mehr zumutbar – solange es sie betrifft; in „die andere Richtung teilen sie ja ebenso ungeniert wie unsanktioniert aus.
Ich fordere ein Handyverbot und Anwesenheitspflicht, für das Geld was diese Bande dort bekommt und dann ist der Saal fast leer.
Otto in einer fiktiven BT-Debatte in den 70ern:
„Ich wurde soeben aus dem Saal mit einem Adjektiv tituliert. Wenn Sie glauben, dass ich mich auch nur mit einem einzigen Wort dazu äußere, haben Sie sich gewaltig geirrt!“
Ja, Otto hat schon damals erkannt, dass alle gewaltig einen an der Klatsche haben…
Wird wohl überwiegend nur eine Partei betreffen…
Sie machen sich mal wieder die Welt, wie es ihnen gefällt. Zeit für eine Reformierung der Demokratie, in der das Volk maßgeblich direkt mitbestimmt. Zeit für eine direkte Demokratie nach schweizer Art, wo das Volk willkürliche Volksvertretermachenschaften unterbindet und in Referenden mitbestimmt und auch darüber wacht, dass Vertreter des Volkes nicht über die Stränge hauen. Diese Diener des Volkes wurden vom Volk in Wahlen zu dessen Vertretung legitimiert und werden von ihm bezahlt. Sie wurden nicht dafür legitimiert, Willkür auszuüben. Der Boss in einer Demokratie ist der Souverän.
Die Schweizer Regierung ist leider schon auf den abschüssigen „Demokratie-abschaffen-Kurs“ der umstrittenen „EU“ eingeschwenkt.
Der Kauf amerikanischer Kampfjets wurde von der Regierung unterschrieben, bevor der Vertrag vors Volk kam, da man zutreffend eine Ablehnung befürchtete.
Diese Vorgehen der Regierung war nicht rechtswidrig, hat das Vertrauen in den Rest der „Direkten Demokratie“ allerdings nachhaltig beschädigt.
Der Schweizer Bundesrat (die Regierung) ist also a-dabei, selbstherrlich und ohne Referendum das umstrittene Prinzip „Unsere“ Demokratie“ aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem eindeutig undemokratischen „Brüssel“ den Schweizer Bürgern aufzuzwingen.
Da bin ich voll bei Ihnen.
Deutschland hat fertig.
Aber so was von… Dann wird es laufend gegen die AfD gehen, während sich der Rest wie Wilds*** benehmen kann, schließlich schmeißen die sich nicht selbst aus dem Saal. Es hilft nur noch ein großer Aufstand gegen dies erbärmliche Regime, das seine Macht immer mehr missbraucht. Bedanken wir uns bei deren Wähler, die haben das alles möglich gemacht.
Ich habe da einen gewissen Fatalismus entwickelt. Je eher sie das Land komplett zerstören, desto eher können wir es wieder aufbauen. Die Wahl in NRW zeigt ja, daß es offensichtlich noch nicht schlimm genug ist. Aber das Kartell wird den Abwärtstrend nicht aufhalten.
Grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es sollten jedoch neutrale Beobachter entscheiden, und nicht das Präsidium.
„Neutral“ und „Bundestag“ passt irgendwie nicht zusammen…
Lächerlich. Der Kampf der „Demokraten“ wird langsam kindisch.
Zumal nur die Altparteien Ordnungsgelder verhängen können und die AfD nicht, weil sie seit 2017 KEINEN Bundestagsvizepräsidenten haben darf, so wie JEDE andere Fraktion auch.
Ja nur weil es ein Recht ist, heißt es noch lange nicht das man das Recht auch gewährt bekommt bei den Superdemokraten.
Paul, gutes Benehmen hat nichts mit Demokratie zu tun.
Geld ist aus!
Ich hoffe die drehen die Heizung im Parlament und den Sitzungsräumen runter.
Fahrdienst wird ersetzt durch ÖPV Monatsticket, Bahnfahrten nur noch 2.ter Klasse.
Wenn es in Unternehmen funktioniert, dann wird es auch im Politikbetrieb funktionieren.
Wie wäre es den .al mit Saalverweisen für Handynutzung? Oder mit unparteischer Debattenführung?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
gähn
Und im Anhang wird dann noch festgehalten, dass sämtliche Strafen – mit Ausnahme die der AfD – vom Steuerzahler berappt werden müssen.
„… In der laufenden Legislatur wurden bereits 13 Ordnungsrufe erteilt, zwölf davon entfielen auf die AfD-Fraktion…“ (Zitat)
Ob das damit zusammenhängt, dass der AfD immer noch ein Bundestags Vize verwehrt wird?
„gesichert“ JA
Dann kann Rammelow von der SED jeden AfD Redner aus dem Saal werfen. Toll.
Das ist der Plan.
Wenn man dann einen Mann als das bezeichnet, was er ist, kann es aber teuer werden.
Da wäre ein Katalog wichtig, welche „Verfehlungen“ geahndet werden und ich bin mir sicher, dass es kein Zufall ist, dass die AfD das Sparschwein mästet und man die andere Seite überhört. Abre ich hoffe, dass es bald eine Umkehr gibt.
Also die beiden Parteien wollen keinen Widerspruch , d.h. keine Opposition im BUndestag. Klatschen für deren Reden sollten mit 4.000 € belohnt werden.
Ein eleganter Weg um die „richtige“ Meinung im Bundestag durchzusetzen.
Der Bundestag verkommt immer mehr zu eine uniformen Volkskammer 2.0
Ui, dann werden wohl die Bänke der linken Grashüpfer noch leerer als sie jetzt schon sind.
Die haben anscheinend keine anderen Probleme. Demokratie lebt manchmal von heftigen Diskussionen in der Sache. Die linken wollen keine Diskussionen damit sie Ihre
Politik weiter voran treiben können.
Sie bauen alle Waffen gegen die AfD auf und merken einfach nicht, dass die schon sehr bald gegen sie selbst gerichtet sein werden. Der Bundestag ist jetzt schon tot langweilig geworden, für mich darf dort ruhig hart miteinander ins Gericht gegengen werden.^^
Was ist denn hier wieder zensurwürdig ihr Spinner von AN? Es scheint ihr seid verblödete Helikopterkinder was?!
Das Bundestagsgesetz VERBIETET Fraktionszwang! Und wiederholt das Grundgesetz, wonach die Abgeordneten ! einzig und allein ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind! Der Bundestag bricht regelmäßig das eigene Gesetz, das dem Grundgesetz UNTERGEORDNET ist! Freie und geheime Wahlen???
Von welcher „Würde des Bundestages“ ist im Artikel überhaupt die Rede?
Wenn das dreht, und das wird es, braucht die AfD das nur gegen die Beschließer anzuwenden. Die werden dann Demokratie schreien.
Zwei originäre Lebensweisheiten. Die sollte, ja muß, jeder beachten.
– Behandele deinen Gegenüber, ob Gegner oder Feind, so, wie du in dessen Situation behandelt werden willst.
– Heute motzt du deinen Gegenüber an und morgen brauchst du ihn.
MEIN REDEN!
Die gegenwärtigen Machthaber legen alles zurecht, so dass die AfD nichts mehr ändern muss, falls sie es an die Macht schaffen!
Das Ganze ist für mich nur noch lächerlich.
Dann ist es doch gut dass man der AfD eine Vizepräsidenten verweigert, denn die Krähe hackt nur dem Feind die Augen aus.
Was wurde früher im Bundestag lautstark diskutiert und um das beste Argument gestritten! Aufgrund der Lage im Land wären intensive Debatten notwendiger als jemals zuvor.
Aber die semidemokratischen Links-Parteien feilen ausgiebig an einer weiteren Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit und wollen eine Bundestagdebatte, die so ruhig dahinfließt wie die Spree.