Neues Abgeordnetengesetz
Union und SPD wollen automatische Saalverweise und höhere Geldstrafen für Bundestagsmitglieder
Ordnungsgelder von 4.000 Euro, Saalverweise und Kürzungen der Kostenpauschale: Der Bundestag soll Fehlverhalten künftig strenger sanktionieren. In der laufenden Legislatur wurden die bestehenden Regeln vor allem auf Abgeordnete der AfD angewandt.
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinieren. So werden höhere Ordnungsgelder, einfachere Saalverweise und Kürzungen der Kostenpauschale bei Abwesenheit vorgeschlagen.
Bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld sollen künftig verhängt werden können. Der jeweils amtierende Präsident, also entweder der Präsident des Deutschen Bundestages oder einer seiner Stellvertreter, kann ein solches Ordnungsgeld für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ oder auch der Hausordnung verhängen. Beim ersten Mal sollen 2.000 Euro fällig werden, ab dem zweiten Mal dann 4.000 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Sätze.
Werbung
Drei Ordnungsrufe für einen Abgeordneten in einer Sitzung sollen unmittelbar mit einem Saalverweis sanktioniert werden. Der Präsident soll hier weder Spielraum noch Rechtsunsicherheit haben. Denn alle Maßnahmen, die in der Geschäftsordnung des Bundestags konkretisiert werden sollen, können vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Kostenpauschale pro Sitzungstag um 200 Euro reduziert. Bei namentlichen Abstimmungen gilt neu ein Satz von 300 Euro. Beide Werte wurden um jeweils 100 Euro angehoben, um dem enormen Anstieg der Kostenpauschale auf derzeit 5.350 Euro monatlich Rechnung zu tragen.
Nur eine amtsärztlich bescheinigte Krankheit soll noch als Entschuldigung fürs Fehlen akzeptiert werden. Eine anderweitige Beurlaubung ist nicht mehr vorgesehen. Bei namentlichen Abstimmungen würde demnach die Kostenpauschale sogar ganz unabhängig von Gründen für die Nichtteilnahme gekürzt. Darin kann auch eine Disziplinierung von Abgeordneten gesehen werden, die bei Bedenken gegen ein Gesetzesvorhaben einer Abstimmung lieber ganz fernbleiben, als sich entweder gegen ihre Überzeugung oder gegen ihre Fraktionsführung wenden zu müssen.
Lesen Sie auch:
Bundesverfassungsgericht
Zweite SPD-Richterkandidatin Kaufhold forderte 2018 eine globale „Systemaufsicht“
Ann-Katrin Kaufhold, zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, forderte 2018 in einem Aufsatz eine gesamtgesellschaftliche „Systemaufsicht“ – eine „neue Kontrollform“ über Staaten und Gesellschaft.
Sendung „Klar“
„Glaube, dass SPD und Grüne sehr genau hingeschaut haben“ – Ruhs vermutet politische Einflussnahme
Julia Ruhs kann sich vorstellen, dass es eine rot-grüne politische Einflussnahme gab, die bewirkte, dass sie „Klar“ beim NDR nicht mehr moderieren darf. Trotz ihrer negativen Erfahrung wolle sie beim ÖRR bleiben und sich nicht vertreiben lassen.Einige der Vorhaben gehen noch auf das letzte Jahr zurück. Schon die Ampel-Koalition plante die Erhöhung der Ordnungsgelder im selben Umfang. Besondere Aufmerksamkeit hatte in der letzten Legislaturperiode ein von Katrin Göring-Eckardt gegen Beatrix von Storch verhängtes Ordnungsgeld erregt, weil diese einen Bundestagsabgeordneten mit dessen im Personalausweis eingetragenen, männlichen Vornamen ansprach, obwohl sich Tessa Ganserer als Frau betrachtet. Die Strafhöhe von eintausend Euro schien vielen Koalitionsvertretern aber zu gering.
Auch die AfD selbst hatte im Frühjahr interne disziplinarische Maßnahmen verschärft und Ordnungsgelder von bis zu 5.000 Euro in ihrer Fraktions-Geschäftsordnung festgelegt. Auch Auftrittsverbote, Ämtersperren und Fraktionsausschlüsse sind darin geregelt (Apollo News berichtete). Die Änderungen sollten Ausdruck von Tino Chrupallas Versprechen sein, „einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene“ zu pflegen.
Werbung
In der laufenden Legislatur wurden bereits 13 Ordnungsrufe erteilt, zwölf davon entfielen auf die AfD-Fraktion. Den allerersten Ordnungsruf erhielt 1949 übrigens der Linksextremist und Abgeordnete der Kommunistischen Partei Deutschlands, Heinz Renner. Er störte kurz nach der Vereidigung von Konrad Adenauer dessen erste Regierungserklärung mit einem Zwischenruf über die „verlogene Hetze“ der regierungstragenden Parteien. Sieben Jahre später war seine Partei verboten.
Nun, nach diesen Vorstellungen müßte man heute wohl Abgeordnete wie Herbert Wehner und Ottmar Schreiner (SPD), Joschka Fischer, Gertrud Schilling (Grüne), Kurt Georg Kiesinger, Rainer Barzel, Franz Josef Strauß (Union), Walter Scheel, Willi Weyer, Otto Graf Lambsdorff (FDP), uvm. mit Ordnungsstrafen oder Saalverweisen belegen.
Früher flogen im Bundestag noch „die Fetzen“, aber das ist den heutigen Abgeordnetenmimöschen wohl nicht mehr zumutbar – solange es sie betrifft; in „die andere Richtung teilen sie ja ebenso ungeniert wie unsanktioniert aus.
„Union und SPD wollen automatische Saalverweise und höhere Geldstrafen für Bundestagsmitglieder“
Da haben sich diese GANOVEN mal wieder eine LEX AfD ausgedacht, um zielgerichtet und systematisch ihre Ausgrenzungs-, Diffamierungs- und DEMÜTIGUNGSSTRATEGIE gegenüber der AfD intensivieren zu können.
Kein Mensch wird so naiv sein zu glauben, dass dieses neuerliche SCHIKANE-MACHWERK auf alle Fraktionen bzw, Abgeordnete nach ein und demselben Maßstab angewendet werden wird.
natuerlich nicht.
aber 70% werden es genau so begruessen.
Ja, daß Problem in D, diese Hochintelligenten 70%…
Es wird dann drei Arten von Verstößen geben:
1. AFD äußert sich gegen etwas aus
2. AFD äußert sich für etwas aus
3. Die Äußerung kommt von der AFD
+ zwei :
AFD ist anwesend.
AFD ist nicht anwesend.
Ja genau, wenn die AfD redet, hört man im Hintergrund immer die Aufregung der Linksparteien. Da gibt’s nie einen Ordnunngsruf. Anders herum ständig. Manchmal lässt sich das auch als Hassreaktion erkennen. Hauptsache die Rede wurde unterbrochen – um mehr geht es dann nicht mehr.
Irgendwie auch logisch : Wenn die AfD lautstarken Widerspruch provoziert, muss sie natürlich auch den Ordnungsruf erhalten. Selbst schuld, sie könnte ja auch linkskonforme Sachen sagen.
Das war satirische Ironie oder wahlweise ironische Satire.
Wie bekannt : in jedem Witz steckt ein wahrer Kern.
Wird wohl überwiegend nur eine Partei betreffen…
Deutschland hat fertig.
Aber so was von… Dann wird es laufend gegen die AfD gehen, während sich der Rest wie Wilds*** benehmen kann, schließlich schmeißen die sich nicht selbst aus dem Saal. Es hilft nur noch ein großer Aufstand gegen dies erbärmliche Regime, das seine Macht immer mehr missbraucht. Bedanken wir uns bei deren Wähler, die haben das alles möglich gemacht.
Lächerlich. Der Kampf der „Demokraten“ wird langsam kindisch.
Das ist alles andere als „lächerlich“ ! Es handelt sich um eine LEX AfD die darauf abzielt, die AfD-Mitglieder künftig in aller Öffentlichkeit und NACH KRÄFTEN zu DEMÜTIGEN !
Nachtrag: Es handelt sich um ein ANTI-MEINUNGSFREIHEITS-REGELWERK, welches als weiteres Kampfinstrument gegen die AfD eingesetzt werden soll. Um nichts anderes handelt es sich bei diesem Machwerk.
Zumal nur die Altparteien Ordnungsgelder verhängen können und die AfD nicht, weil sie seit 2017 KEINEN Bundestagsvizepräsidenten haben darf, so wie JEDE andere Fraktion auch.
Ja nur weil es ein Recht ist, heißt es noch lange nicht das man das Recht auch gewährt bekommt bei den Superdemokraten.
Paul, gutes Benehmen hat nichts mit Demokratie zu tun.
Es ist ja richtig, EXTREME AUSFÄLLE, wie man sie meist aus dem linken Block hört, zu sanktionieren. Genau das wird aber NICHT passieren.
Vielmehr geht es darum, die AfD zu demütigen und deren Abgeordneten einen Quasi-Maulkorb zu verpassen,
Sie machen sich mal wieder die Welt, wie es ihnen gefällt. Zeit für eine Reformierung der Demokratie, in der das Volk maßgeblich direkt mitbestimmt. Zeit für eine direkte Demokratie nach schweizer Art, wo das Volk willkürliche Volksvertretermachenschaften unterbindet und in Referenden mitbestimmt und auch darüber wacht, dass Vertreter des Volkes nicht über die Stränge hauen. Diese Diener des Volkes wurden vom Volk in Wahlen zu dessen Vertretung legitimiert und werden von ihm bezahlt. Sie wurden nicht dafür legitimiert, Willkür auszuüben. Der Boss in einer Demokratie ist der Souverän.
Die Schweizer Regierung ist leider schon auf den abschüssigen „Demokratie-abschaffen-Kurs“ der umstrittenen „EU“ eingeschwenkt.
Der Kauf amerikanischer Kampfjets wurde von der Regierung unterschrieben, bevor der Vertrag vors Volk kam, da man zutreffend eine Ablehnung befürchtete.
Diese Vorgehen der Regierung war nicht rechtswidrig, hat das Vertrauen in den Rest der „Direkten Demokratie“ allerdings nachhaltig beschädigt.
Der Schweizer Bundesrat (die Regierung) ist also a-dabei, selbstherrlich und ohne Referendum das umstrittene Prinzip „Unsere“ Demokratie“ aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem eindeutig undemokratischen „Brüssel“ den Schweizer Bürgern aufzuzwingen.
Grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es sollten jedoch neutrale Beobachter entscheiden, und nicht das Präsidium.
Geld ist aus!
Ich hoffe die drehen die Heizung im Parlament und den Sitzungsräumen runter.
Fahrdienst wird ersetzt durch ÖPV Monatsticket, Bahnfahrten nur noch 2.ter Klasse.
Wenn es in Unternehmen funktioniert, dann wird es auch im Politikbetrieb funktionieren.
Dann kann Rammelow von der SED jeden AfD Redner aus dem Saal werfen. Toll.
Das ist der Plan.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
gähn
Und im Anhang wird dann noch festgehalten, dass sämtliche Strafen – mit Ausnahme die der AfD – vom Steuerzahler berappt werden müssen.
Die Kartellparteien schanzen sich jährlich hunderte von Millionen an Steuergeld zu. Da ist die Kriegskasse prall gefüllt.
Wie wäre es den .al mit Saalverweisen für Handynutzung? Oder mit unparteischer Debattenführung?
„… In der laufenden Legislatur wurden bereits 13 Ordnungsrufe erteilt, zwölf davon entfielen auf die AfD-Fraktion…“ (Zitat)
Ob das damit zusammenhängt, dass der AfD immer noch ein Bundestags Vize verwehrt wird?
„gesichert“ JA
Die haben anscheinend keine anderen Probleme. Demokratie lebt manchmal von heftigen Diskussionen in der Sache. Die linken wollen keine Diskussionen damit sie Ihre
Politik weiter voran treiben können.
Also die beiden Parteien wollen keinen Widerspruch , d.h. keine Opposition im BUndestag. Klatschen für deren Reden sollten mit 4.000 € belohnt werden.
Ui, dann werden wohl die Bänke der linken Grashüpfer noch leerer als sie jetzt schon sind.
Ein eleganter Weg um die „richtige“ Meinung im Bundestag durchzusetzen.
Der Bundestag verkommt immer mehr zu eine uniformen Volkskammer 2.0
Was wurde früher im Bundestag lautstark diskutiert und um das beste Argument gestritten! Aufgrund der Lage im Land wären intensive Debatten notwendiger als jemals zuvor.
Aber die semidemokratischen Links-Parteien feilen ausgiebig an einer weiteren Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit und wollen eine Bundestagdebatte, die so ruhig dahinfließt wie die Spree.
Am besten jegliche andere Meinung einfach verbieten !
Empfehle zukünftig “ Stuhlkreise mit euren Gleichgesinnten “ !
Eia , Eia machen !
Die Servicestelle wird hier geschützt durch Überruhr-Ausschuss Verhalten. Die Altparteien zeigen immer deutlicher ihre Ideen antidemokratische Seite.
Die sollen endlich die Probleme des Landes angehen statt die Opposition zu drangsalieren. Abartig. Scheiß Politik und dann die Opposition dafür verantwortlich machen.. Moralisch, ethisch und ganz allgemein kein komplett mehr. Nur Hass und Hetze seitens der Altparteien. Nie wieder behoben die meine Sinne. Nie mehr. Sowas asoziales und undemokratische und maßt sich an besser zu sein und mit verblendeten Kopf urteilen zu können. Pfui.
Monopol der Altparteien!!!
Monopole sind in Deutschland verboten!
Da man seit 2017 KEINEN Bundestagsvizepräsidenten von der AfD zulässt, bekommen all die Ordnungsrufe/-gelder weiterhin zum Nachteil massig der AfD zu.
Denn wer spricht die aus??? Präsident+Vize
Man will nur mundtot machen und gleichzeitig massig abkassieren.
Apropos Abkassieren, hat die Bundestagsverwaltung die Millionen schon wieder zurückgegeben?
https://vorarlberg.orf.at/stories/3311550/
Justiz sagt KEINE Straftat, Bundestagsverwaltung ist die Justiz schei..egal
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000284631/bundestag-sieht-illegale-afd-spende-vorarlberger-justiz-aber-keine-straftat
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-spende-strohmann-bundestagsverwaltung-100.html
Außerhalb des Bundestags nennt man das Diebstahl, würden manche sagen.
Der Bundestag wird endgültig zur Zirkus-Dressurveranstaltung.
Würde der Bundestagspäsident (w/d/m) nur nicht mit zweierlei Maß messen, könnte ich dieser Neuregelung etwas abgewinnen. Aber so…? Wir wissen doch, dass bei der AfD schon das Husten an falscher Stelle zu Maßnahmen führt, während bei den „unsereDemokratie“Parteien der Bundastagspräsident (d/m/w) plötzlich einen spontanen Hörverlust erleidet.
Gut so! Das Ziel der demokratischen Kartellparteien ist es, daß man die böse AfD direkt beim Betreten des Gebäudes wieder rauswirft. Der nächste Schritt wäre eine pauschale Untersuchungshaft für alle AfD-Mitglieder. Man könnte dann demokratisch korrekte Umerziehungslager bauen. Ja, so schützen wir unsere Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!