Bundestagsfraktion
Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch
Die AfD-Bundestagsfraktion plant, bei Fehlverhalten ihrer Abgeordneten künftig härter durchzugreifen: Ein verschärfter Strafenkatalog sieht je nach Schwere der Verfehlung Geldstrafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, Redeverbote und sogar den Fraktionsausschluss vor.
Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu verschärfen. Laut einem Bericht der Bild können dabei Ordnungsgelder von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Verankert haben sie die Neuregelungen in einem sogenannten Strafenkatalog im Rahmen der Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion.
Die möglichen Strafmaßnahmen sind dabei teilweise äußerst durchgreifend, „wenn ein Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat“. Die Maßnahmen sind wie die Bild aus dem Katalog zitiert: „a) Rüge, b) Ordnungsgeld in Höhe von 500 bis 5.000 Euro, c) Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen bis zu drei Monaten, d) Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum bis zu 6 Sitzungswochen, e) Sperre für Ämter (…) bis zu zwei Jahren, f) Ausschluss aus der Fraktion“.
Laut Geschäftsordnung wird ein Ordnungsverfahren „durch Beschluss des Fraktionsvorstands oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder der Fraktion“ eingeleitet. Über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme entscheidet entweder der Vorstand oder die Fraktionsversammlung per Beschluss. In der vergangenen Legislaturperiode war dieses Verfahren noch zweistufig: Zunächst wurde die „Ahndungswürdigkeit“ des Verhaltens festgestellt, anschließend folgte ein Beschluss über „die Art und Schwere der Ordnungsmaßnahme“.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl im Februar 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit stellt die Partei die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Nach der Wahl kündigte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla an, dass man sich in dieser Legislatur weiter professionalisieren wolle. Konkret erklärte Chrupalla gegenüber dem MDR: „Ich denke auch, da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben.“
Solche „Strafenkataloge“ hat jede Partei und sind nichts Neues. Wie und ob diese Strafen angewendet werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber vielleicht werden jetzt die V-Leute der Schlapphüte in der AfD etwas vorsichtiger 😎
Richtig so. Schließlich kann man nicht wissen, wer da so alles „untergebracht“ wurde und für andere Mächte arbeitet.
Die AfD hat derzeit eine Akzeptanz von um die 25 % (Umfragewerte) und Sympathiewerte von über 30 %. Eine Professionalisierung, wie von Chrupalla genannt, könnte sogar die Akzeptanz und die Sympathiewerte in die Höhe treiben. Ein wichtiger Schritt hin zu Mehrheiten, die das Regieren erst ermöglichen. Regieren, Mitregierung, sollte immer das Ziel einer Partei sein, wenn man Veränderungen herbeiführen will.
Unsere Meinungsfreiheit ist in den besten Händen. 🥰🥰🥰😍
Stille Treppe!
🤣
Zwingt die U- Boote endlich zum auftauchen.
Ich denke, man kann in der Wortwahl durchaus scharf sein, aber maches geht und ging in der Vergangenheit einfach zu weit.
Mann muss sich mäßigen, sachlich bleiben und insbesondere persönliche Angriffe unterlassen.
Das hilft in der Sache niemanden und gibt nur Angriffsfläche der gesamten Partei gegenüber.
Wobei solche Worte wie „Remigration“, dass von der Bundestagspräsidentin gerügt würde, natürlich lächerlich sind.
Update
Keine Posten, kleiner Saal, keine Redefreiheit: AfD wird im Bundestag unterdrückt. 🙁
Schon längst überfällig und bestimmt von vielen Symartisanten gewünscht!
Ich hoffe, dass es kein Duckmäusertum wird. Wenn ich mir die Beleidigungen anderer Parteien anhöre, dann müssten manche Redner schon pleite und die Parteien reich sein – oder keinen Charakter haben um es intern zu ahnden.
Ich persönlich finde es nicht gut die Fraktionsdisziplin zu stark in den Vordergrund zu stellen. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet – das sollte die AfD stärken und sich so vom Parteienkartell abgrenzen.
Defensivmodus wegen drohendem Verbotsverfahren wäre meine Vermutung.
Da auf dem Bild, das sind die Unterdrückten.
Gut so. Die AfD hat einen historischen Auftrag und keine Einzelperson hat das Recht, diesen zu sabotieren. Das Beispiel Johannes Ponader zeigt, dass mitunter ein einziger Quertreiber genügt, um eine ganze Partei zu versenken.
Find ich gut das die AfD anscheinend Anstand hat. Das ist ein anderes Niveau. Da liegen Welten dazwischen im Umgang mit Menschen. Da kann
die demokratische LINKE Mitte einfach nicht mithalten. Klar mobben diese Leute weiter. Was anders können die ja nicht. Inhaltlich die AFD stellen Bla Bla Bla. Mobben ist unterster Schublade. Die haben Anstand und Benehmen anscheinend nicht gelernt.
Gut so das die AfD sich nicht auf die gleiche Stufe stellt. Das merken sich die Wähler!
Wenn sie an die Regierung kommen, gilt es für alle.
Die AfD sollte auch im Bundestag ab sofort andere Seiten aufziehen und sich Respekt verschaffen.
Kohle bitte an Tafeln spenden, oder zumindest in ein paar farbenfrohe Kleidungsstücke für Alice Weidel investieren.
Richtig so!
Nein das ist nicht komisch wenn ich, ein AFD-Sympatisant das gut findet!
Manche Reden in der Vergangenheit waren einfach „unterirdisch“!
Es geht auch anders.
.
AfD-Landrätin: Mit Frauenpower zum Sieg!
https://www.youtube.com/watch?v=J04nONaSFLk
Klasse Frauen.. 🙂
Die Idee ist nicht schlecht— denn jedem AFDler sollte klar sein, dass jeder Regelverstoss von anderen Parteien genauestens beobachtet wird.
Und Merz und die Union werden von Links-Rot-Grün massiv unter Druck gesetzt bzgl. AFD-Verbots.-
Will die SPD-Justizministerin das nicht auch anstreben?
Die linken Parteien fürchten noch mehr Wählerverlust, gleichzeitig hätten sie, wenn die AFD wegwäre , die Chance , gegen die Union vorzugehen, auch mit ihren gut bezahlten NGOs.
Dürfen die jetzt noch die Regierung kritisieren?
Kaum schränkt die AFD die Meinungsfreiheit ein, kommen meine Kommentare nicht mehr durch? 🙁
Dann muss Weidel viel Geld haben. 🤣
Der Bundestag ist doch kein Mädchenpensionat. So ein par deftige Zwischenrufe beleben doch jede Debatte. Solange man den Redner nicht niederbrüllt, sollte man da nicht so kleinlich sei. Es ist ja auch ein Zeichen dafür, dass man dem Gegner überhaupt zuhört. Gerade die Leute auf der Regierungsbank versuchen doch immer krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als höre man gar nicht zu, wenn ein AfD Redner am Pult steht. Das ist eine schlimmere Mißachtung und Herabwürdigung des Gegners und damit des Parlaments als ein deftiger Zwischenruf es je sein könnte. Also, haut drauf Kamerad*innen, aber bleibt fair dabei.
Bevor einer den Wilden macht und das Verbotsverfahren mit Munition versorgt will man ihn wegruppen können.