Gegen Jens Spahn
Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre, doch die Hilfe der AfD lehnen sie ab
Linke und Grüne wollen die Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dafür suchen sie nun Unterstützung direkt bei allen 630 Abgeordneten – ohne die Stimmen der AfD.
Von
Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. Um dafür die notwendige Mehrheit zu sichern, wenden sie sich direkt an alle 630 Abgeordneten des Bundestags. Eine entsprechende Anfrage soll am Montag per E-Mail verschickt werden, wie das Redaktions-Netzwerk Deutschland (rnd) von der Linken-Haushaltspolitikerin Tamara Mazzi erfuhr.
Kern des Vorhabens ist ein Untersuchungsausschuss zur Beschaffungspraxis des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Linke und Grüne sehen darin offene Fragen, die geklärt werden müssten. Gemeinsam verfügen sie jedoch nicht über die erforderliche Zahl an Stimmen – neun Abgeordnete fehlen.
Werbung
Eine Unterstützung durch die AfD kommt für beide Fraktionen nicht infrage, obwohl diese Bereitschaft signalisiert hat. Stattdessen setzen Linke und Grüne auf Abgeordnete aus SPD und Union. Zusagen sollen vertraulich gesammelt werden. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, wollen die Initiatoren die Regierungsfraktionen auffordern, den Untersuchungsausschuss selbst einzusetzen.
„Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun“, erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. „Der Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.“
Werbung
Auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, bei den vergeudeten Steuergeldern könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. „Daher ist die Legislative in der Pflicht und nimmt nun das Heft in die Hand.“
Linke und Grüne zeigen die Absurdität der Brandmauer, indem sie gegen ihre eigentlichen Interessen handeln. Das Spalten der Opposition ist ihnen wichtiger als jedes andere politische Thema.
Anders gesagt: sie wollen den Ausschuss eigentlich nicht. Sie bluffen um Spahn unter Druck zu setzen. Wäre witzig, wenn die AFD erst ablehnen und dann zustimmen würde, wenn der Antrag im Parlament liegt.
„Anders gesagt: sie wollen den Ausschuss eigentlich nicht. “
war auch mein erster Gedanke. Falsche Fuffzger nennt man das. Oder einfach: Heuchler
Ich verstehe den ganzen „Denkprozess“ in deren vernebelten Gehirnen so:
1) Sie wollen selbstverständlich keinen echten Corona-Untersuchungsausschuss. Das ist einfach Grundsatz „unserer Demokratie“.
2) Einem einzelnen ungeliebten Konkurrenten (Spahn) würde man wegen einer nebensächlichen Frage aber wohl schon ganz gerne mal ans Bein pinkeln.
3) Letzteres aber auch wieder nicht, solange dafür die Hilfe der AfD nötig wäre.
Möglicherweise bluffen sie auch in Zusammenarbeit mit Spahn/CDU.
Gähn und täglich grüßt das Murmeltier.
Wenn es um die Wahrheit jenen wirklich ginge, wäre eine Zustimmung doch egal.
In Wirklichkeit will man Druckmittel gegen Jens&Co. haben und/oder wieder eine Gefälligkeit.
Was der Bürger als Erpressung betiteln würde, nennt Berlin Politik.
Stimmt. Aber für den Jensiii wirds trotzdem langsam eng. Der wird nicht mehr gebraucht. Ich hätte da schon Angst.
„Der Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.“
Bei aller Kritik an der CDU und Ex-Gesundheitsminister Spahn in der C-Zeit –
aber wenn ich lese, dass Linke und Grüne sich über die Verschwendung von Steuergeldern aufregen, weiß ich nicht, ob ich einen Lach- oder einen Schreikrampf kriegen soll.
Das ist so ein schlechter Witz!
Entweder wollen sie den Untersuchungsausschuss, oder sie wollen ihn nicht.
es geht ja nur um dieMaskenpolitkk, nicht um die Coronapolitik. Bringt nicht viel
Ich bin definitiv für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik (!) und ich würde definitiv keinem Spahn-Fanclub beitreten, aber dieses Manöver von Links/Grün ist zu durchschaubar. Nicht im ehrlichen Aufklärungsinteresse, denn dann wäre Mehrheit Mehrheit, sondern mit der Ambition, die CDU zu schwächen und perspektivisch andere Mehrheiten zu generieren.
Aufklärung 😅.
Welcher Untersuchungsausschuß hatte was Nenneswertes erreicht?
Und was hat das mit einem demokratischen Bundestag zu tun, wenn ich, bevor es zur Abstimmung kommt, per Mail schon mal Mehrheiten suche? Da sieht man doch , dass da zwei Parteien leider im Bundestag sitzen, die gar nicht wissen, was Demokratie ist
So würde in einer Minderheitenregierung gearbeitet werden, man versucht im Vorfeld Mehrheiten zu finden. ( Dänisches Modell)
Die Grünen sollten sich erstmal darum kümmern, welchen Milliarden-Schaden Habeck angerichtet hat.
Und, na klar, wollen sie den Untersuchungsausschuss.
Ich mutmasse, wenn Spahn die Einladung der Grünen angenommen hätte, mit ihnen über ein AFD-Verbot zu sprechen, hätten sie auf den Untersuchungsausschuss verzichtet.
Die Maskierung der Maskenaffäre.
Es darf dabei nichts herauskommen.
Sonst funktioniert die Korruption beim nächsten Mal nicht so reibungslos.
Ist doch klar, sind sie doch die “ lupenreinen“ Demokraten und müssen „unsereDemokratie“ verteidigen!
Merken die bei der Union immer noch nicht, dass sie die nächsten sind, die von Rot-Grün abserviert werden? Es wäre so einfach gewesen, wenn sich CDU/CSU nach Merkel mit der AfD zusammen geschlossen hätte, nun ist alles zu spät und das Kind liegt im Brunnen.
Richtig. Der Aufmarsch der Antifa vor dem Adenauerhaus Ende Januar diesen Jahres hat offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Solange keine “ Handschellen klicken “
hat die Aufarbeitung dieses größten Gesundheits- und Finanzverbrechens
nicht begonnen !
“ Stuhlkreise mit Händchenhalten “ wie hier simuliert braucht eh niemand !
Nun, sobald sich grüne und rote Sozialisten um Milliardenschäden sorgen, ist Vorsicht angebracht!
Wahrscheinlich wird es bei dem Untersuchungsausschuß vorwiegend darum gehen, warum der Spahn so viel Geld sinnlos für Masken (die keiner brauchte) ausgegeben hat, anstatt das Geld gleich direkt in die Sozialistenbonzenbörsen zu leiten (dann nämlich gäb´s auch keinen Untersuchungsausschuß).
Das ist doch selten dämlich. Die Brandmauer blockiert immer mehr demokratische Möglichkeiten. Die AfD über 25% würde zumindest helfen politische Grenzüberschreitungen ahnden zu können.
Mit 25% kann die AfD alleine einen U-Ausschuss durchsetzen. Siehe Brandenburg, siehe Hessen.
“ Dem Herrn geht die Düse“
Linke /Grüne passiert ihm nix. Haben schließlich den Kanzler mitgewählt , Mengen von Kohle bekommen.
Die Hilfe einer Partei, die Gnadenlos alles aufdeckt ist nun mal nicht willkommen, auch bei den Politikern der Plandemie nicht!
Links-Grüne wollen keine Fakten, sie wollen das NUR IHRE Fakten gelten, damit sind die weder demokratisch noch wissenschaftlich.
In der Wissenschaft gilt als Relevant was gesagt (oder belegt) ist, nicht wer es sagt.