Berlins ehemaliger regierender Bürgermeister Michael Müller wurde von seiner Partei, der SPD, in die Corona Enquete-Kommission berufen, um an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie mitzuwirken. Müller war während der Corona-Pandemie einer der Hardliner im Umgang mit jenen, die sich nicht freiwillig gegen das Virus haben impfen lassen. Besonders im zweiten Halbjahr 2021 eskalierte Müller in seiner Rhetorik, seinen Forderungen und seinen Maßnahmen gegen Ungeimpfte.

Mitte Juli lehnte er eine Impfpflicht noch entschieden ab. Ende Juli appellierte Müller in einem freundlichen Ton an ungeimpfte Studenten, „sich gegen das Corona-Virus impfen – falls noch nicht geschehen“. Doch schon knapp zwei Wochen später stellte Müller klar, dass von nun an der Druck auf Ungeimpfte steigen würde. Die Bund-Länder-Konferenz beschloss, dass zum 11. Oktober die kostenlosen Tests, die für Zugänge unter 3G wichtig waren, auslaufen. Für Ungeimpfte sollte es teuer werden. „Es ist auch in einer Solidargemeinschaft zumutbar, zu sagen, jetzt sollte jeder auch dieses Angebot annehmen“, sagte Müller damals in Richtung der Ungeimpften.

Im September 2021 wurde Müller in der ARD deutlich. „In einer Solidargemeinschaft wächst der Druck, das ist richtig, das kann man nicht wegdiskutieren. Ganz einfach deswegen wächst der Druck, weil eben jeder Nichtgeimpfte in unserem Zusammenleben für andere auch ein Risiko darstellt. Und deswegen ist es auch richtig, dass jetzt natürlich schon überlegt wird, wie man einerseits diese Risiken minimieren kann, wie man andererseits immer mehr und bessere Angebote auch machen kann, damit die Ungeimpften sich doch noch impfen lassen. Oder, wie eben auch deutlich wird, dass jede Nichtimpfung dann auch Konsequenzen hat. Das ist eine natürliche Diskussion aus unserem Zusammenleben, wo wir uns ja nicht nur selbst, sondern auch andere mit der Impfung schützen.“

Darüber hinaus ging Müller dann auch in der Praxis den nächsten Schritt in Richtung der Ausgrenzung von Ungeimpften und brachte die 2G-Option auf den Tisch. Mit dieser Regelung konnten Betreiber von beispielsweise Restaurants oder Clubs freiwillig auf 2G umsteigen und hatten dadurch Vorteile, wie die Befreiung von der Maskenpflicht. Die Diskriminierung von Ungeimpften wurde so auf die Unternehmen ausgelagert.

Im November 2021 legte Müller in einem Interview wieder nach und forderte, die allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen.“ Er erläuterte seine Position wie folgt: „Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität.“

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Auch in seinem Privatleben ging er konsequent gegen Ungeimpfte vor. Kurz vor Weihnachten 2021 erklärte Michael Müller in der Talkshow hart aber fair, dass bei seinem privaten Weihnachtsfest die 2G-Regel greift. Auf die Frage des Moderators, ob bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken mit Müller der Impfstatus auch erfragt werde, antwortete der damals regierende Berliner Bürgermeister: „Ja, natürlich frage ich das. Jemand, der nicht geimpft ist, wird zu diesem Kaffeetrinken nicht kommen können.“

Michael Müller, der bei der Bundestagswahl im September 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und bis Ende Dezember sowohl Bundestagsabgeordneter als auch regierender Bürgermeister war, stimmte am 10. Dezember 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die mit einer breiten Mehrheit von SPD, Union, Grünen und FDP bei Enthaltung der Linkspartei und Gegenstimme der AfD angenommen wurde. Am 7. April 2022 stimmte Müller dann auch für die allgemeine Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Der Antrag wurde mit 378 Nein-Stimmen bei 296 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im Nachgang zur Pandemie, die auch ohne Impfpflicht zu Ende ging, gab Müller dann selbst zu, dass es Maßnahmen gab, die überzogen waren. Eine allumfassende Entschuldigung lehnte er jedoch ab. Jetzt darf Müller in der Enquete-Kommission selbst die Corona-Pandemie und damit auch sein damaliges Verhalten in der Corona-Pandemie aufarbeiten. Ob er aufgrund seiner Historie dafür der Richtige ist, darf durchaus bezweifelt werden.

ww

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