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Streit um Schulden

Grünen-Chefin Brantner erklärt: Mit mehr Geld wäre die „Ampel niemals gecrashed“

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein „Update“ für die Sozialversicherungssysteme. Zudem behauptet sie, dass die „Ampel niemals gecrashed“ wäre, wenn man dieselben „finanziellen Spielräume gehabt hätte“ wie die aktuelle Regierung.

Von

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner (imago/ Future Image).

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hatte am Donnerstag gleich zwei Auftritte, in denen sie über die derzeitige Arbeit der Bundesregierung sprach. Zum einen war sie beim RBB-Inforadio zu Gast, zum anderen sprach sie mit dem Deutschlandfunk. Thematisch lag der Fokus auf dem jüngst entbrannten Streit in der Bundesregierung um Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Brantner zufolge steht das Land „vor großen Herausforderungen“, die Sozialsicherungssysteme bräuchten ein „Update, damit sie wirklich auch nachhaltig wirken können“. Es sei laut Brantner „gut“, dass der Streit, der vor allem zwischen Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas entbrannt ist, geklärt zu sein scheint. „Herr Merz anerkennt, dass es ein reformlicher Kahlschlag ist, dass Frau Bas anerkennt, dass die explodierenden Kosten für die Lohnnebenkosten auch ein Problem für die Wirtschaft sind“, erklärte sie. Sie stellt sich nur die Frage, ob diese versöhnliche Stimmung „das nächste Insta-Video von Herrn Söder überlebt“, erklärte sie gegenüber dem RBB-Inforadio.

In den letzten Monaten sei es eine „Konstante“ gewesen, dass irgendeiner aus den Koalitionsparteien eine geschlossene Einigung zerschießt. „Man setzt sich zusammen, sagt, man will besser zusammenarbeiten, um am nächsten Tag wieder weiter zu streiten wie die Berserker“, sagte Brantner zum Zusammenhalt der Bundesregierung. Dieses Verhalten werde „der Herausforderung im Land einfach nicht mehr gerecht“.

Bundeskanzler Merz solle „sich mal anstrengen, dass seine Regierung vernünftig arbeitet“, erklärte Brantner weiter. Es gebe „viele Aufgaben, wo wir schauen müssen, ob die Gelder effizient ankommen, um den Bürgern wirklich zu ermöglichen, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen und voranzukommen“. Die Regierung müsse dafür sorgen, „dass es in diesem Land auch Gerechtigkeit gibt“, das sei „die große Aufgabe“. Brantner forderte zudem, die „großen Ungerechtigkeiten“ bei der Erbschaftssteuer anzugehen.

Für sie sei es „wichtig“, dass Schluss sei „mit dem konstanten Beschimpfen der Bürgerinnen und Bürger und ihnen allen permanent sagen, dass sie nicht gut genug sind“. Es gehe jetzt darum, „den Menschen zu ermöglichen, das zu tun, was sie wollen“. „Wenn Herr Merz sagt, alle sollen länger arbeiten oder mehr, dann erlaubt es mal den Frauen, mehr zu arbeiten, indem es vernünftige und verlässliche Kitas gibt“, erklärte Brantner weiter.

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Es soll den „Älteren“ besser möglich gemacht werden „länger im Alter zu arbeiten“, dies seien alles „Aufgaben“, die der Staat „ermöglichen“ müsse. Es müsse ebenso erleichtert werden, dass „Berufe aus dem Ausland“ in Deutschland anerkannt werden. Weitere Probleme, die gelöst werden müssen, seien: „Gesundheit, Pflege, Rente“, es gehe „um die Krankenhausreform, um die hohen Pharmakosten“.

Anders als die Ampel habe die schwarz-rote Bundesregierung eine „Grundgesetzänderung durchgekämpft, um Ausnahmen bei der Schuldenbremse zu haben“. So könne man viel Geld in die Hand nehmen „für eine bessere Infrastruktur, die der ganzen Wirtschaft zugute kommt“, erklärte Brantner dem Deutschlandfunk weiter. Laut Brantner wäre die „Ampel niemals gecrashed“, wenn man „die finanziellen Spielräume gehabt hätte, die heute diese Regierung hat“.

ha

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82 Kommentare

  • Diesen Politikern hat man schon viel zu viel Geld in die Hand gegeben.

    Das einzige, was die können, ist die Verteilung unserer sauer verdienten Steuergroschen auf der ganzen Welt. Bliebe dieses Geld im Land, wäre auch welches da für die dringend notwendigen Maßnahmen an allen Ecken und Enden des Staates.

    • Auf den Punkt.
      Mit der grünen Sekte ist kein Staat zu machen.

    • Das sind keine Politiker. Sondern, zum Deutschlandhasser und korrupte Menschen die abkassieren, da sie in der freien Wirtschaft nie einen vernünftigen Job bekommen würden.

      • Das baden-württembergische Unternehmen Casimir Kast Verpackung und Display GmbH aus Gernsbach hat Insolvenz angemeldet.
        Aktuell arbeiten bei dem Verpackungshersteller etwa 160 Angestellte. Wie die „Badische Neuste Nachrichten“ schreibt, ist er damit einer der größten Arbeitgeber in der Region.
        Laut Pressemitteilung ist „die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland“ der Grund für die finanziellen Probleme des Unternehmens. Durch die Insolvenz soll ein „größerer Schaden vom Unternehmen“ abgewendet werden.
        Wie das Unternehmen auf seiner Internetseite schreibt, reicht die Geschichte des Betriebs bis ins Jahr 1550 zurück – er ist damit 475 Jahre alt. (online)

        11
    • Tja wenn man den Analphabetismus im Bundestag anpreist, hätte man zwischen den Zeilen LESEN können, dass Merzel im November 2024 das „tun müssen“, was die Grünen am 18.03.2025 taten, das GG ändern mit fast endlosem Geld drucken.
      https://www.youtube.com/shorts/YIpW4W5ShRU

      Daher gut so das Lesen nicht so wichtig bei den Grünen ist, sodass die Ampel implodierte OHNE endlos Geld zu verbrennen für Andere.

  • Mit mehr Geld könnte ich auch besser leben.

    • Bei Politikern geht es nicht mal darum, dass wir mit mehr Geld (Steuersenkungen) besser leben könnten, sondern nur darum, von ihnen geschaffene Probleme mit immer mehr Geld zuzuschmeißen.

    • Ja, Geld macht nicht glücklich, aber mit Geld lebt sich’s schon leichter 😛
      Binsenweisheiten… 😉

  • „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
    Konrad Adenauer (1876 – 1967)

    • Eher geht ein Hund an einer Wurst vorbei als Sozialisten an dem Geld der Bürger und Steuerzahler – hat mal ein kluger Mensch gesagt.

    • Und im Zweifel werden die anderen dafür von den Sozialisten ermordet … das ist der wahre Kern des Sozialismus: Massenmord.

  • Ich würde sagen, noch schlimmer als die Ampel wäre die Ampel mit mehr Geld.

  • „Grünen-Chefin Brantner erklärt: Mit mehr Geld wäre die „Ampel niemals gecrashed““

    DER war gut.
    Hab herzlich gelacht. Danke dafür.

  • Nun, man liest:
    „Es gebe „viele Aufgaben, … um den Bürgern wirklich zu ermöglichen, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen und voranzukommen.“, und „Es gehe jetzt darum, „den Menschen zu ermöglichen, das zu tun, was sie wollen“.“

    Da reibt man sich doch die Augen und erinnert sich an Schillers Piccolomini (4, 7):

    „Ich merkt es wohl, vor Tische las mans anders.“ (Tiefenbach zu Colalto)

    • Sprachlogisches Postscriptum: Ungeklärt bleibt freilich, wen/was Frau Dr. Brantner als Adressaten für das „es“ versteht – vielleicht die „Asexuellen bei den Grünen“, oder das „Es“ von Sigmund Freud?

      Und selbst dann, wenn diese Frage zufriedenstellend geklärt wäre (Irrealis), wäre es wohl sachgerechter gewesen zu schreiben, „Es gäbe …“ und „Es ginge …“ (statt „Es gebe …“ und „Es gehe …“). Der verwendete Konjunktiv I ist zwar durch die indirekte Rede statthaft, impliziert aber auch, daß man der Dama das Gesagte glaubt, während der Konjunktiv II die Glaubwürdigkeit der wiedergegebenen Ausssage in Zweifel zöge.

  • „Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
    Dwight. D. Eisenhower

  • Lasst sie doch reden.
    Hört doch kaum noch jemand zu.

  • So viel Geld gibt es gar nicht.

  • Menschen und Institutionen, die mit Geld nicht umgehen können, muss man kurz halten, ansonsten lernen Sie es nie. Die Regierungen spätestens seit Merkel gehören dazu. Solche Personen und Institutionen lösen auch mit mehr Geld die Probleme nicht oder nur mit einem sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

  • Immer diese kontrafaktischen Gedankenspiele. Wie wäre es mit diesem hier: Mit mehr Verstand wären sattsam bekannte Politiker niemals Mitglieder der sogenannten Grünen geworden.

  • „… gecrashed“.
    Ach, würden die Damen und Herren sich doch einmal bequemen, korrektes Deutsch zu sprechen.
    Und an die Redaktion: Eine korrekte Verschriftlichung müsste „gecrasht“ lauten.

    • Dazu müßte man dazu aber erst einmal in der Lage sein. Diese Leute können aber nur noch Handy-Deutsch.

  • Recht hat sie.
    Habeck hat bereits vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Merz Schulden machen wird. Wat ham se alle jelacht.

  • Die Ampel hat auch in drei Jahren genug Unheil überrascht Land gebracht.

  • Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld – und das sollen/wollen Sozialisten sein ?

    • Na ja !! Daran erkennt man sie am Anfang ! Erst später wird dann Schmalhans Küchenmeister.

  • Nö Frau Brandner: Regierungen muss man das Geld wegnehmen, dann können die weniger davon verschwenden. Alles über 25% Staatsquote ist bereits zuviel.

  • Doch Frau Brandner, nur eben ein paar Monate später!

  • Grüne und Geld.
    Ist wie ein Streichholz und Benzinkanister

  • Keine Regierungsarbeit geleistet, weil Geld fehlte …. so,so …

  • Fr. Brantner sagte auch im Bundestag: Dass es nicht unbedingt erforderlich sei, lesen und schreiben zu können, um ein Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein oder eine politische Position zu bekleiden.
    Na das merkt man immer mehr bei den Grünen. Brantner kann weg.

    • Ja, und sie hat wohl bis heute nicht gemerkt, was sie da von sich gab.
      Abgeordnete bekommen vor jeder Sitzungswoche 100e Seiten Gesetzesvorlagen, die sie eigentlich lesen müssen, damit sie wissen, worüber sie abstimmen.

      Ich möchte behaupten, die wenigsten lesen sie wirklich aufmerksam durch.
      Das Abstimmungsverhalten deutet manchmal eher auf das Gegenteil.

      • Es gab vor Jahren mal einen Reporter, der hat nach einer Abstimmung im Parlament mehrere Politiker interviewt, worüber sie abgestimmt haben. Nur ein einziger wusste, wofür er sein JA oder NEIN gegeben hatte! Der Rest hatte keine Ahnung, wofür oder wogegen er gerade gestimmt hatte, das muss man sich mal vorstellen! Aber es passt genau ins Bild…

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  • Wer ist diese Frau und was will sie?

  • Für viel Geld kann man sich ein Stück weit die Welt kaufen. Mit sehr viel Geld kann man sich auch Wählerstimmen kaufen. Das war immer die Intention der Grünen.
    Tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen, darf man da nicht erwarten.
    Mich beeindruckt immer wieder negativ, wie langsam die Lerngeschwindigkeit der Grünen ist. Vor zwanzig Jahren konnte man vielleicht mit solchen Phrasen noch den Hund hinter dem Ofen hervorlocken. In der heutigen Zeit wirkt es abgedroschen und gestrig.

  • Mit mehr Geld wäre ich schon Millionär …….

  • Aha, die Vorsitzende einer Partei die akteuell weder in der Bundesregierung zu finden ist, noch knapp über die 10% hinaus gekommen ist, wird ein Podium gegeben um Stammtischweisheiten abzusondern . . . das sagt viel über die Medienlandschaft in D-EU aus.

  • Das letzte Zucken einer sterbenden Partei – gut so 👍. In den 3 Jahren der Ampel haben sie sich selbst entlarvt und können nur noch einen harten Kern von ca. 10% hinter sich scharen.

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