Staatskosten
Söder und Linnemann fordern Einsparungen beim Bürgergeld und Beamtentum
Die Unionspolitiker Söder und Linnemann fordern mehr staatliche Einsparungen. Linnemann sprach sich für weniger Verbeamtungen aus, während sich Söder grundlegende Reformen beim Bürgergeld forderte.
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Die Union macht weiter Druck in der Diskussion um Einsparungen im Sozialsystem. Im Rahmen der Debatte um einen schlankeren Staat fordert der CDU-Generalsekretär, Verbeamtungen stark einzuschränken. Laut Carsten Linnemann sollte man „nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat“ gebe, „zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“.
Linnemann verwies darauf, dass die meisten Verbeamtungen derzeit in den Ländern erfolgen. Dennoch könne man aus seiner Sicht „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“. Verbeamtungen seien „nicht überall notwendig“, erklärte er.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte in Deutschland, was etwa einem Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst entspricht. Den größten Anteil daran stellen Lehrkräfte, gefolgt von Verwaltungsangestellten und der Polizei.
Neben der Beamtenfrage positionierte sich Linnemann auch zur Steuerpolitik. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er. Die laufende Debatte über mögliche Aufschläge kritisierte er als nicht zielführend: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“
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In der Migrationspolitik verwies der CDU-Generalsekretär auf Fortschritte innerhalb der Koalition. „Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazugelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden“, so Linnemann.
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Auch der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen umfassende Veränderungen im deutschen Sozialsystem. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte er. Diese Entwicklung belaste die staatlichen Ebenen „von den Kommunen bis zum Bund“. Nach seiner Ansicht sei ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats erforderlich.
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Zum einen müsse das Bürgergeld „komplett geändert werden“. Die Reform solle zu „weniger Leistungen und mehr Anreize[n] zur Arbeit“ führen. Konkret sprach er sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten, strengere Vorgaben beim Wohngeld sowie Einschränkungen beim Schonvermögen aus. Durch solche Maßnahmen ließen sich „viele Milliarden einsparen“.
Zum anderen müsse ein Bürger, der arbeitstätig ist, „mehr haben“ als „derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“. Auch dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hätten, sei ein Problem. Er forderte: „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben.“
„Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben.“
DAS hätte es NIE geben dürfen! Auch Duldungen gehören abgeschaftt! Wenn ein Antrag abgelehnt ist, ist er abgelehnt und diese Person hat unverzüglich das Land zu verlassen! Und hört endlich auf sie anzulocken!
Auch die komplett steuerfinanzierte Prozessführung abgelehnter Asylbewerber oder „Flüchtlinge“ gehört ersatzlos abgeschafft. Was für eine Steuergeldveruntreuung.
UND das Opferverhöhnungshandgeld für Straftäter gehört ersatzlos gestrichen! Muss man sich mal vorstellen, daß die noch Geld bekommen, damit sie sich in ihrem Land eine Existens aufbauen können, während die Opfer hier „lebenslänglich“ damit zu tun haben!
#Jane
Viel schlimmer noch: 15.000 Illegale, die GELD für ihre AUSREISE kassiert hatten, sind vergangenes Jahr nach EMPFANG des GELDES wieder eingereist….
@Jane und @Potzblitz
Das ist eh der Oberhammer. Der setzt Absurdistan die Krone auf.
Die wissen schon gar nicht mehr wohin mit der ganzen Kohle und das Volk verhetzt sich gegenseitig mit Vorwürfen. Krank, einfach nur noch krank !
Brot und Spiele ! Teile und herrsche !
Deutschland: vom Land der Dichter und Denker zum weltweit dümmsten Land verkommen. 😪
Der und seine Hintertüren – am Ende sind alle geduldet.
Wenn er es bezahlt, kann er in seinem Hause dulden wen er will.
Zustimmung, wer nicht hier ist, kostet KEIN Geld.
Aber auch mal nachgefragt, wenn man als stärkste Regierungspartei in „Aktion“ ist, wieso und bei wem „fordert“ man Einsparungen,
Einfach umsetzen, anordnen.
Wenn der Lars NICHT mitzieht, rausschmeißen.
Bittet in der „arbeitenden Welt“ der Chef immer beim Pförtner ob er bzw. wie er sein Unternehmen leitet?
Und der Witz dazu….es werden trotzdem Tausende reingeholt und alimentiert!
Eben. Stattdessen STRAFT man jetzt lieber ALLE. Was für ein ASOZIALES agieren !
Die werden nicht liefern. Hoffentlich lassen sich die Wähler sich nicht wieder täuschen und belügen.
Ab und zu müssen die Wogen geglätteten werden. Gemacht wird das Gegenteil.
Man hat den Eindruck, dass Söder immer auf den Zug aufspringt, der gerade Fahrt aufnehmen könnte und Punkte für ihn (nicht für das Land, das ist nebensächlich) bringen könnte.
Einsparungen beim „Migrantismus“ und Weltweite „NGO Versorgung“ sollte an erster Stelle der Einsparungen stehen!
Ihr Kommentar ist mir zu einseitig und polemisch. Natürlich muss beim Bürgergeld und beim Beamtentum gespart werden. Und das hätte bereits vor Jahrzehnten beginnen müssen. Ins Bürgergeld fällt auch das „Bürgergeld“ für Migranten.
Irgendwo muss man anfangen mit dem Sparen – nicht nur meckern.
Der Vorwurf der „sozialen Inkompetenz“ und „geistigen Beschränktheit“ hingegen gehören zu den „differenzierten Sicht,- und sachlichen Ausdrucksweisen“, gell Atlas!?
Hallo @Altlast, willkommen im Club !
Vielfältig differenzierte Sicht- und sachliche Ausdrucksweisen fallen dem Apollo-Kommentierenden besonders schwer.
Der Kommentarbereich ist zu einem unterirdischen Online-Stammtisch für Abgehängte und Schwache geworden, die entweder physisch nicht mehr in der Lage sind, an der Realität teilzunehmen, oder dort aufgrund ihrer sozialen Inkompetenz und geistigen Beschränktheit nicht mehr akzeptiert werden.
Ah ja. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Endlich MACHEN, nicht nur quatschen, insbesondere beim Migrantengeld!!!
Und den Kosten für die Kaste der Politiker – darüber redet keiner!
630 Bundestagsabgeordnete sind zuviel. 299 Wahlkreise = 299 gewählte Personen reichen aus. Dann würden nicht über Listen Leute auftauchen die in ihrem Wahlkreis 3 Prozent erzielt haben. Sie werden fürstlich bereichert.
ENDLICH MACHEN ? Wo denken sie hin ?;-)
Das sind nur Schei**hausparolen VOR DER WAHL. Wie immer eben. Aber es gibt genug Leichtgläubige, die denen das auch noch abnehmen.
Vor allem sollte dringend bei den Wahlbeamtengehältern eingespart werden.
Ich sage voraus, dass wir in ein paar Jahren eine Staatsquote von 80% haben. Dies werden wir erleben. Und dann hat der Sozialismus auch noch die DDR ueberholt.
Und die Leute wissen nicht mehr, wie sie aus der Armut und aus dem Land rauskommen. Es ist ein perfides Spiel. Wer lange arbeitslos war und ist, hat das Problem, dass die Luecken immer laenger werden.
Und dann wird es schwierig, sehr schwierig, auch bei Auslandsjobs.
Und nicht jeder kann online arbeiten und etwas aufbauen.
Es ist ein grosses Risiko und wenn man eine online Agentur beauftragt, kann es nachher schon einmal 10000 bis 15000 Euro kosten. Wenn es nicht klappt, dann ist das Geld weg und man versucht das naechste Projekt. Und am Ende ist das Ersparte verbraucht, fuer Projekte, die nichts gebracht haben.
Dies ist die Wahrheit, die allerdings die meisten nicht wissen wollen, weil viele Agenturen von den Traeumen der Menschen leben. Vielleicht 5 von 100 schaffen es, der Rest nicht.
Also Vorsicht !!
Was Die forden, fordere ich schon lange. Aber wer bin ich schon?
Von Regierungsparteien, welche ihre Arbeitszeit fast ausschließlich auf Maßnahmen verwenden, um ihre Macht um jeden Preis zu sichern, sind keine Reformen oder Verbesserungen zu erwarten.
Wer Bürgergeld bekommt, wählt die Parteien, die es verteidigen.
Auch die Massenverbeamtungen der letzten Jahre sind solche Maßnahmen gewesen, denn damit schafft man sich willige Wähler, die bestimmt nicht Parteien wählen werden, die einen schlankeren Staat fordern.
Das gleiche gilt für all die Mitarbeiter parteinaher Organisationen und aller Institutionen, die staatlich gefördert werden. Die Leute wählen doch nicht ihre eigenen Arbeitsplätze ab.
Von daher wird es schwer werden, mit den derzeit an der Macht befindlichen Parteien solche Sparmaßnahmen durchzuführen.
Alles heiße Luft.
Ich frage mich immer, an wen diese Selbstdarsteller von CDU und CSU ihre Forderungen richten?! Hat denen noch niemand gesagt, dass sie die Regierung sind?
„Obwohl München die sicherste Großstadt Deutschlands ist, haben Frauen mehr Angst vor Kriminalität als Männer“,
heißt es auf der Homepage der Stadt: „Dieses Unsicherheitsgefühl kann dazu führen, dass Frauen sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen und weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Seit diesem Montag gibt die Stadt München wieder Nacht-Taxi-Gutscheine für Frauen aus.
Der Stadtrat hat dafür allerdings neue Regeln festgelegt.
Künftig gibt es nur noch einen Gutschein pro Person, dabei muss die „Bedürftigkeit“ nachgewiesen werden – etwa durch einen Schülerinnenausweis, einen Azubi-Ausweis der IHK, einen Studentinnenausweis, einen Rentenausweis, einen Schwerbehindertenausweis o. München-Pass.
Hohe Nachfrage für Taxi-Gutscheine
Früher hatte jede Frau auf Wunsch bis zu drei Gutscheine im Wert von je zehn € bekommen, die zwischen 22 und sechs Uhr in einem Taxi eingelöst werden konnten.
Beim Beamtentum wird man sich die Finger verbrennen, beim Bürgergeld wird sich der rote Koalitionspartner entgegen stellen. Und dann ist da auch noch Baron Münchhausen. Heute versprochen, morgen gebrochen. Zumindest darauf darf man sich verlassen.
Ist das jetzt Imagepflege oder meinen sie es ernst?
“ Die Politik hat immer nur ihr eigenes Geldsäckchen im Kopf…“
@Criticus: Nee, das ist Realität.
Ich denke, alles muss auf den Tisch. Kassensturz. Die üppigen Gehälter von Staatsbediensteten und Rundfunkleuten. Einfrieren für 5 Jahre. Alle Zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme auch alle. Finanzierung der NGOs gehört abgeschafft sofern sie Politik betreiben. Selbst die Visagisten der Politiker gehören in Frage gestellt, denn jeder Cent zählt. Adenauer ging, so ließ ich mir sagen, in Rhöndorf einmal im Monat zum dort ansässigen Friseur. Zahlte selbst. Massage für Bedienstete. Da kommt die Frage wer nun lebt über unsere Verhältnisse. Wenn wir wieder vom Kopf auf die Füße kommen wollen, wenn man das will, brauchts einen spitzen Bleistift.
Ich vergaß. In einem Podcast von einem Ökonom hörte ich, man bräuchte 5,4 Milliarden um Renten und Sozialsysteme zu stabilisieren. Warum gibt man nun ein SPD Minister 9 in die Ukraine?
Wollen die doch jetzt die Koalition der Vernunft mit der AFD eingehen oder wie soll das geschehen? Mit der SPD sicherlich nicht.
Viel Getöse, aber am Ende wird die Union vor der SPD wieder einknicken. Es geht weiter abwärts…
Schau, schau, der Söder! Ich bekomme einen Lachkrampf wenn ich seine staatsmännischen Ergüsse der letzten Jahre aus der zweiten Reihe an mir vorüberziehen lasse. Soll er doch mal anfangen in Bayern. Z.B. die Lehrerverbeamtung abschaffen – dann hat es sich bei der nächsten Wahl gleich ausgesödert…..
Angesichts der realexistierenden Finanzlücken ist das einfach lächerlich. Das ist dieselbe Schaufensterdeko wie bei den Rückführungen – Blendwerk für CDU-Wähler. Und die fallen immer wieder darauf rein.
Die Verbeamtung von Lehrer ist und war der größte Blödsinn in der Geschichte der BRD überhaupt . Das gilt auch für Hochschullehrer ! Die Verbeamtung kann nur für Aufgaben des Staates gelten wie Justiz , Justizvollzug und Polizei !!
„„Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte er.“
Söder verwechselt Ursache und Wirkung. Dass das Weltsozialamt krachen geht, stellte schon Seehofer fest.
Und Stoiber dachte auch, er könne beim öffentlichen Dienst zuerst (!) den Rotstift ansetzen. Die Folge war ein massiver Wählerverlust. Die absolute Mehrheit ist seither dahin gewesen.
Bei Auslandskosten nicht zu kürzen und bei Leistungsträgern und Einzahlern zuerst zu sparen, ist der Holzweg schlechthin!
Alles nur Augenwischerei, irgendwo stehen wieder mal Wahlen an, sonst nichts. Für wie doof halten die uns eigentlich ? Und was sagt der Chef ( Antifa Lars ) dazu ?
Sie können es sich leisten uns für doof halten, die Meisten sind es ja!
Die Wahrheit ist traurig, bleibt aber die Wahrheit.
Können bei sich anfangen.
„Einsparungen beim Bürgergeld…“….ohne natürlich den RIESIGEN ROSA ELEFANTEN konkret anzusprechen oder auch nur ansatzweise erkennbar zu machen. Genaugenommen sind das BÜRGERFEINDLICHE PAROLEN, weil sie auch die vielen anständigen Bürger ABWERTEN, die vollkommen zurecht Bürgergeld erhalten.
Was für LIEDERLICHE POPULISTEN und WÄHLERTÄUSCHER bzw. – MANIPULIERER.
Dabei fällt – wie könnte es anders sein – vollkommen unter den Tisch, dass gerade die UNION für das ganze DEBAKEL verantwortlich ist.
Selbst wenn man am Bürgergeld spart – sagen wir 100 Euro weniger pro Person – das löst kein einziges Problem, denn die horrenden Kosten der Vollversorgung spielen sich auf den Ebenen Miete, Nebenkosten, Versicherungen ab.
Leute ohne dtsch. Perso, also Nichtbürger, müssen raus – is halt so, ne !?
Nichtbürger können kein Bürgergeld bekommen – sollte logisch sein.
Wer den dtsch. Perso will, muss, wie es immer war, im Ausland einen Antrag stellen. Wer vorher rein will, braucht einen Arbeitgeber, eine Wohnung, einen Bürgen und Startkapital.
Eben. Es müsste von vornherein so laufen, dass es NUR eine Unterkunft im Aufnahmelager gibt, BIS das Asylverfahren abgeschlossen ist, und wenn es 100 Jahre dauert und bei Ablehnung SOFORTIGE AUSWEISUNG plus ABSCHIEBUNG auf Nimmerwiedersehen.
Linnemann: die KI verändert das ganze Land? D.h., die Regierenden können nicht mehr selbstständig denken. Zum Glück kann das wenigstens noch ein Teil der einheimischen Bevölkerung.
Die Brandstifter spielen Feuerwehr, LOL