500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen, verteilt auf 12 Jahre, hat sich die Regierung Merz nach der Bundestagswahl noch mit dem alten Parlament genehmigt – und trotzdem wird jetzt über Steuererhöhungen diskutiert, weil laut Regierungspolitikern zu wenig Geld da ist. Dabei wird das Geld aus dem Sondervermögen jetzt schon mitunter sehr eigenwillig verwendet.

Zwar gehen 100 Milliarden Euro dabei an die Länder, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, doch es bleiben 300 Milliarden Euro, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Merz kann also in seiner vierjährigen Amtszeit 100 Milliarden Euro extra ausgeben.

Der Begriff Infrastruktur, worunter man im Normalfall Straßen, Brücken und Schulen versteht, wird von der deutschen Politik dabei weit ausgelegt. Arbeitsministerin Bärbel Bas investiert 63,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“. Diese Denkfabrik ist eine Abteilung des Arbeitsministeriums. In der Vergangenheit wurde durch diese Abteilung bereits Correctiv gefördert. Aktuell hat die Denkfabrik genug Geld, um etwa bei Google Werbung für sich schalten zu können. Mit den Sonderschulden sollen unter anderem Betriebsräte KI-kompetent gemacht werden und es soll untersucht werden, wie KI die Arbeitsproduktivität verändert.

Berlin, dem insgesamt 5,2 Milliarden Euro zustehen, investiert 1,9 Millionen Euro davon in ein „queeres Archivzentrum“, wie der Tagesspiegel berichtet. Das „queere Archivzentrum“ ist eine Forderung der Berliner SPD-Basis aus dem September 2023. Damals wurde der Antrag „Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: Ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen“ auf dem SPD-Landesparteitag mehrheitlich beschlossen und an den Senat überwiesen. Dieser bezog 2024 dazu Stellung und teilte mit, dass die Errichtung bereits umgesetzt wird und dabei von der Ansprechperson Queeres Berlin begleitet wird. Jetzt kann dieses SPD-Projekt mit Sonderschulden weiter umgesetzt werden.

Fragwürdig ist in Berlin auch, dass das Berliner Naturkundemuseum mit 60 Millionen Euro Schulden saniert und erweitert werden soll. Dabei wird das Museum, das 1889 eröffnet wurde, schon seit Jahren immer wieder renoviert. Zu den Ausgaben wäre es wahrscheinlich sowieso gekommen. Als der Bundestag im März das Grundgesetz änderte, um die Megaschulden zu ermöglichen, dachten viele Abgeordnete, insbesondere aus der Union, wohl zunächst an Straßen, Brücken und Schulen und nicht an Museen.

Finanzminister Lars Klingbeil beklagt schon jetzt, dass trotz des Sondervermögens für den Haushalt 2027 30 Milliarden Euro fehlen. Während die SPD immer wieder Steuererhöhungen ins Spiel bringt, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Vergleich zu seinem Parteichef diese klar ausgeschlossen. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob die Union Steuererhöhungen zustimmt, wenn es im Gegenzug zu einer Reform bei den Sozialhilfen kommt, bei denen sich die Sozialdemokraten aktuell querstellen.

ww

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