Einmaliger Vorgang
Staatsanwaltschaft Göttingen leitet Ermittlungen gegen X-Manager ein
Elon Musks Plattform X verweigert in Deutschland zunehmend die Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat wegen des Verdachts der Strafvereitelung nun Ermittlungen gegen X-Manager eingeleitet.
Das soziale Netzwerk X von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wie Recherchen von t-online ergaben, verweigert die Plattform in zahlreichen Fällen – etwa bei Beleidigungen, Drohungen oder Volksverhetzung – die Herausgabe von Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft.
Diese Entwicklung hat nun ein bislang einmaliges Verfahren in Deutschland in Gang gesetzt: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen leitende Manager von X eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Strafvereitelung. Konkret geht es um drei Verantwortliche des Netzwerks, deren Handeln laut Vorwurf bewusst verhindert, dass Straftäter vor Gericht gebracht werden können. Gegenüber t-online bestätigte ein Sprecher der Behörde, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.
Die ablehnende Haltung von X gegenüber Ermittlungsbehörden ist dabei Teil einer neuen Ausrichtung unter Elon Musk. Nach der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 benannte er die Plattform in X um und leitete tiefgreifende Veränderungen ein. Unter anderem ließ er große Teile des Personals gehen – darunter Moderatoren sowie Faktenprüfer, die zuvor Inhalte zensierten. Gesperrte Nutzer wie Donald Trump erhielten ihren Zugang zurück.
Damit Ermittlungsbehörden in Fällen angeblicher Internetkriminalität tätig werden können, brauchen sie in aller Regel die Unterstützung der Plattformbetreiber. Häufig werden Profile nicht unter dem tatsächlichen Namen genutzt. Netzwerke wie X, Meta oder TikTok speichern jedoch bestimmte Basisdaten, beispielsweise E-Mail-Adressen oder Telefonnummern. Zu diesen Informationen können Staatsanwaltschaften offizielle Anfragen stellen. Benjamin Krause, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) erklärt hierzu: „Ganz überwiegend akzeptieren international agierende Internetdienstanbieter diese Ersuchen.“
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Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Miriam Margerie, Sprecherin der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln, trat die Veränderung im Sommer 2024 ganz unerwartet auf. Sie erklärt: „Von da an wurden die Antworten immer seltener.“ Ermittlungen gegen X eingeleitet hat nun aber wie erwähnt die Staatsanwaltschaft aus Göttingen.
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Wie die Berliner Zeitung berichtet, ermittelt nach der Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen Apollo News nun der Staatsschutz. Die Partei hatte dazu aufgerufen, Apollo News „auf die Tasten zu treten“ und es dem Medium „ungemütlich zu machen“.
Diese hat in den USA ohnehin schon unrühmliche Bekanntheit erlangt. Die bekannte CBS-Sendung 60 Minutes rückte die Behörde international ins Rampenlicht. In dem Beitrag kamen die Staatsanwälte zu laufenden Verfahren wegen strafbarer Hassrede zu Wort, während Kamerateams gleichzeitig Einsätze der Ermittler bei frühen Hausdurchsuchungen begleiteten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zog dabei massive Kritik auf sich. US-Vizepräsident JD Vance erklärte daraufhin, dass in Europa „orwellsche“ Zustände herrschen würden.
Dass X sich weigert, Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, könnte allerdings noch hohe Wellen schlagen. Nach dem Digital Services Act (DSA) sind Plattformbetreiber verpflichtet, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Stellen deutsche Ermittler Verstöße fest, können sie diese an die Bundesnetzagentur als nationale Koordinierungsstelle weiterleiten. Zudem liegt es bei der EU-Kommission, gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. Bereits im Juli 2024 teilte sie X mit, dass die Plattform nach ihrer Einschätzung in unterschiedlichen Bereichen gegen den DSA verstoße – und sie könnte einschreiten, sollte sich zeigen, dass X systematisch Auskünfte verweigert.
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Welche Folgen fehlende Kooperation haben kann, bekam im vergangenen Jahr Telegram-Gründer Pawel Durow zu spüren. In Frankreich wurde er festgenommen, weil er sich geweigert haben soll, Daten von Nutzern herauszugeben und damit mutmaßlich auch Kriminelle wie Drogendealer schützte. Elon Musk schrieb auf X damals: „Stell Dir vor: Es ist 2030 in Europa und Du wirst hingerichtet, weil Du ein Meme likest.“
Durow rechtfertigte sich damit, dass französische Behörden nicht den von Telegram bereitgestellten Meldekanal genutzt hätten. Inzwischen ist er gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß, das Verfahren läuft aber weiter. Die Zahl der beantworteten Auskunftsersuchen durch Telegram in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten ist in der Zwischenzeit jedoch deutlich angestiegen.
Die USA werden diese Ermittlungen nutzen, um aufzuzeigen wie in Deutschland die Meinungsfreiheit gegen die Wand gefahren wird.
Musk wird standhaft bleiben. Nach eigenem Bekunden hat er 44 Milliarden Dollar nicht für Twitter gezahlt, sondern für den Erhalt und die Stärkung der Meinungsfreiheit. Wie schlecht es damit in Deutschland bestellt ist, dazu haben sich Musk und Vance ja schon mehrfach geäußert.
Was juckt Musk, wenn sich ein Schwein an seinen Gummistiefeln scheuert.
Und das ist gut so!
J.D, Vance hat auf der Sicherheitskonferenz Deutschland wegen seines Umgangs mit der Meinungsfreiheit kritisiert und gesagt, dass Politker auch mal einstecken müssen (sogar Beleidigungen). Rubio, J.D. Vance und Trump haben Deutschland angeprangert weil hier Menschenrechte verletzt werden. Da wäre es ja ein Witz wenn das jetzt Retour geht.
Ach die traurigen Berühmtheiten aus Göttingen, kriminelle jagen steht wohl nicht in der Job Beschreibung? Gibt eigentlich genug zu tun mit den ganzen Clans und Messerspezialisten.
Sich aufführen wie der Rotz am Ärmel ist für den zornigen Boomer dann Meinungsfreiheit. Du glaubst hier zeigt Musk irgendwas auf, wenn nur aufgezeigt wird, wie vulgär, emotional inkontinent und dumm die Masse auf X ist.
Oha! Das wird noch spannend!
Mich würde mal interessieren, was für konkrete „Fälle“ diese Staatsanwaltschaft da gerade im Blick hat.
Vermutung: Es wird wohl weniger um echte Kriminalität gehen, sondern eher um „Majestätsbeleidigung“…
Wir leben in einem Land, in dem die Benennung von offensichtlichen Wahrheiten wie Mann, Frau, Schwachkopf, Lügner unter Strafe gestellt ist, Vergewaltigung junger Frauen und Mädchen als „gute Integration“ gefeiert wird. Und wenn man erklärt, dass das ungeheuerlich ist, bist Du mindestens Extremist, meist Rechtsextremist.
Wer hier noch einen positiven Beitrag leistet, ist selber schuld.
Mehr und mehr schüttelt die ganze Welt inzwischen den Kopf über die Einschränkung der Freiheitsrechte in Deutschland, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ein einstmals wegen seiner Rechtsstaatlichkeit und seiner funktionierenden Demokratie vorbildliches Land dient inzwischen allerorts als abschreckenderes Beispiel wie es nicht gemacht werden sollte. Deutschlands Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, und insbesondere die staatliche Verfolgung Andersdenkender lösen im Ausland – völlig zu Recht – teilweise blankes Entsetzen aus.
Deutschland war nie ein Rechtsstaat. Bis vor Corona hatte jedoch noch nie einer gewagt das so offen zur Schau zu stellen, wie das Regime der letzten Jahre.
Doch. 2015 hat die Alternativlose die Maske fallen lassen.
Von dort an nahm das Lügen, Wählertäuschen, Kritiker diskreditieren und Statistikschönen richtig Fahrt auf.
Rot und Grün gibt braun. Und die Union spielt wieder Blockflöte. Geschichtsvergessen und entsetzlich!
und schwarz vertieft den Farbton
Deshalb Internet nur mit VPN. Ist wie ein Helm beim Motorradfahren, kann Leben retten.
wird nicht mehr lange funktionieren. die tyrannen arbeiten bereits hektisch am VPN-verbot.
das kommt eines tages auf jeden fall, sofern die derzeitige machtsruktur der EU bestehen bleibt.
nur sehr technikaffine nutzer haben dann das know-how, solche verbote trotzdem zu umgehen.
die grosse masse aber wird ohne dastehen.
„VPN Verbot“
Du verstehst doch Technologie nicht mal. „Technikaffin“ einen Endpoint einzurichten. Lächerlich. Solche Leute die keinen Plan haben sollte man generell aus dem Internet verbannen.
Apollo sperrt übrigens viele VPN Netzwerke aus.
Ach, das ist aber blöd für die große Masse.
Ich hoffe, die Reaktion der US-Regierung wird ultra hart ausfallen. Das sind offenbar die einzigen, die unsere übergriffige Bundesregierung und deren Behörden zur Raison bringen können.
Ich warte schon die ganze Zeit auf Sanktionen oder Extra Zölle für Deutschland. Nachdem was hier mit dem US Bürger in der Straßenbahn passiert ist, und wie mit den Tätern verfahren wurde, warte ich jeden Tag auf eine Reaktion die über das, was der Diplomat gesagt hat hinausgeht. Jetzt das. Gerade bei der Meinungfreiheit geben sich die USA doch so liberal und verteidigen diese so hart.
„Wie Recherchen von t-online ergaben, verweigert die Plattform in zahlreichen Fällen – etwa bei Beleidigungen, Drohungen oder Volksverhetzung – die Herausgabe von Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft.“
Was in der BRDigungs-Diktatur als Beleidigung und Volksverhetzung gehandhabt wird, müsste hinlänglich bekannt sein.
Das ist in der Regel keine korrekte und seriöse Strafverfolgung, sondern staatliche TYRANNEI gegen unliebsame Kritik.
Von daher kann man Musk für seinen Widerstand nur Hochachtung entgegenbringen.
Und WIEDER sind es die Staatsanwälte aus Göttingen !!!
Göttingen ist eine Linken-Hochburg! Ähnlich zu Berlin-Kreuzberg.
Göttingen ist zig mal schlimmer als Kreuzberg.
Diese Antwort hat nichts mit dem Artikel zu tun.
Bitte Apollo-Redaktion, greift den sehr aufschlussreichen Artikel von nius auf, über den Tod eines jungen, hübschen Mädchen aus der Ukraine. Sie wurde von einem Iraker, der gar nicht mehr in D. hätte sein dürfen, gegen einen Güterzug gestoßen – tot. Typisch das Verhalten der deutschen Behörden, Polizei, die das Ganze zuerst als „Unfall“ darstellten. Vertuschungsmanöver!! Ich empfehle diesen Artikel, auch die Staatsanwaltschaft Göttingen kommt darin vor.
Eben, aber immerhin habe die Herrschaften noch die Zeit ihre Handys und Computer ausser Haus zu schaffen, und sich einen hübschen Bademantel zuzulegen…
Aus mutigen „Göttinger Sieben“ wurden die feigen „Göttinger Drei“. Schützt ein ein Rechtsstudium vor gar nichts?
Dann wünsche ich mal viel Erfolg.
Es ist halt gerade auch für Staatsanwaltschaften enorm wichtig die richtigen Prioritäten zu setzen.
Sehr schön, das wird Washington gefallen. Popcorn bereithalten!
Aber irgendwie auch beängstigend….welcher Macht….WIR ausgeliefert sind.
Find ich auch absolut erschreckend.
Gut so, Elon Musk! Einer muss sich diesem Wahnsinn entgegen stellen! Danke!
Er hat auch die Trump-Regierung hinter sich.
In UK sind die faschistoiden Verhältnisse ähnlich auswüchsig wie bei uns, weshalb Trump UK-Starmer schon mit SANKTIONEN gedroht hat,
Ich hoffe die kommen hier auch!
Erst wird einer ihrer Bürger in der Straßenbahn von den Goldjungs angegriffen und man geht so lapidar mit den Tätern um, dann ist denen aufgegangen wie in Deutschland gegen Menschenrechte verstoßen wird (Trump, Rubio und Vance klagen an), und jetzt ist es die Meinungsfreiheit – die von Vance schon auf der Sicherheitskonferenz angeklagt wurde. Und Vance hat schon gut erkannt dass es hier in Deutschland um unliebsame Kririk gegen das diktatorisch ideologische Establishment geht. Dann hat sich der ausgschlossene AFD Anwärter auf den OB Posten an Elon Musk gewand und jetzt das.
Das alles wird irgendwann doch mal eine Reaktion hervorrufen müssen.
Einfach mal bei der SPD nachfragen.
Eigentlich müsste es jetzt von den USA Sanktionen geben. Das Regime, das an der Regierung ist, arbeitet gegen die Mehrheit des deutschen Volkes.
„Das Regime, das an der Regierung ist, arbeitet gegen die Mehrheit des deutschen Volkes.“
…..UND gegen AMERIKANISCHE STAATSBÜRGER !
Das wird Konsequenzen haben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Was wäre eigentlich, wenn die USA die Auslieferung der ausführenden Staatsanwälte verlangen, um ihnen den Prozess zu machen?
Ich hoffe du hast Recht!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Bertolt Brecht
Nach meinem Verständnis und meiner Meinung sollte sich AN auch hieran ein Beispiel nehmen. Evtl. sehen das andere Leser auch so.
Ich hoffe sehr, dass wir uns ein weiteres mal auf die USA verlassen können und Deutschland befreit wird von den Tyrannen.
Die Staatsanwälte aus Göttingen wollen wohl wieder mal ins US-Fernsehen.
Sind das die Staatsanwälte die im us fernsehen mit ihren Ermittlungen geprahlt haben?
Die CDU hat noch nicht begriffen, dass auch sie gemeint ist bei dem Kampf gegen rächts
Diese Staatsanwaltschaft setzt sonderbare Prioritäten. Immer wieder Göttingen. Wo bleibt eigentlich die Dienstaufsicht?
Wird sicher höchst amüsant wenn sie versuchen die „Schuld“ einzuklagen. 😀 Elon sitzt zum Glück am längeren Hebel. Unterstützen wir ihn!
Der Donald wird darüber not amused sein. Er wird wohl nochmal an der Zollschraube drehen müssen, wenn der Fritz bockig wird.
Ist hier eigentlich nichts mehr peinlich? Wo wären wir ohne die USA.
Das Made in GERMANY wurde durch fehlgeleitete Regierungspolitik “ geschreddert “ gibt es nicht mehr wirklich.
Günstiges Öl und Gas aus Russland gibt es nie wieder, dank Regierungspolitik .
“ Aber, wehe du sagst Politik hat gestern einen über den Durst geballert , zack Matjes Beleidigung “
Eigentlich traurig, dass Judikative und Exekutive von der Regierung dafür benutzt werden.
NACHTRAG: Was hier im Land vorgeht war das Thema, nicht von Apollo.
Ist für die, die nicht verstanden haben! Seine Meinung frei äußern!
Wissen ist Macht, manche verstehen nix , macht nix…
Möglicherweise hat REspect recherchiert? Vielleicht geht es aber auch tatsächlich um Kriminalität.
Merkwürdig, die Nutzerdaten sollen veröffentlicht werden, Vornamen von Verbrechern aber nicht.
Die digitale Diktatur mit Denunziantentum und Zensur, Desinformation und Propaganda scheint unaufhaltsam zu sein.
Mal sehen, ob das Echo verträglich ist…