Infostand gegen AfD
Stadt Dortmund finanziert Omas gegen Rechts – sie sollen das Stadtwappen zeigen, während es die AfD nicht darf
In Dortmund wird ein Infostand der „Omas gegen Rechts“ staatlich gefördert – obwohl dieser auch neben einem AfD-Stand aufgebaut wird, um gegen die Partei zu demonstrieren. Außerdem soll der Verein das Stadtwappen zeigen – was der AfD verboten wurde.
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Die Stadt Dortmund finanziert die „Omas gegen Rechts“ – offenbar auch im Kampf gegen die AfD. Das geht aus einer Anfrage der Jungen Freiheit an die Stadt hervor. Bedingung für die Förderung ist außerdem, dass das Wappen der Stadt bei den Protesten des Vereins gezeigt wird – was der AfD zuvor verboten worden war. 2024 erhielten die „Omas gegen Rechts“ 1.480 Euro für einen Infostand. Dieses Jahr sind es bisher 1.185 Euro.
Im Kommunalwahlkampf besuchte dann auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal den städtisch finanzierten Infostand, der neben einem Wahlkampfstand der AfD aufgebaut worden war. Gegenüber der Jungen Freiheit bestätigte die Stadtverwaltung, dass im Gegenzug für die Unterstützung das Stadtwappen bei Veranstaltungen des Vereins gezeigt werden muss, weil die Stadt von Förderempfängern als Zuwendungsgeberin deklariert werden müsse.
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Der AfD hatte die Stadt im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen im September wiederum verboten, das Wappen auf Plakaten zu verwenden. Anfang August hatte die Stadt die Partei aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Verwendung des Wappens einzustellen. Man erlaube die Verwendung seit 2014 keiner politischen Partei mehr, hieß es in der Begründung. Damals hatten unter anderem die CDU und die Freien Wähler das Wappen auf Plakaten verwendet (mehr dazu hier).
Anders bei den „Omas gegen Rechts“, die bundesweit laut eigenen Angaben mit über 280 Ortsgruppen aktiv sind und angeblich keine Gelder aus öffentlichen Mitteln erhalten. Der übergeordnete Verein äußert sich auf seiner Webseite: „Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen“, die Finanzierung soll lediglich über Spenden und Mitgliedsbeiträge organisiert sein. Doch das stimmt so nicht – zumindest regionale Gruppen haben Gelder der Bundesregierung erhalten (mehr dazu hier).
Wenn denen in NRW schon bei 15 % für die AfD derartig die Nerven durchgehen, wie wird das dann erst bei 30 %?
Darauf freue ich mich!
Als Münchner würde ich das Verschwinden von BVB und der Union-Brauerei gar nicht mitbekommen. Schade.
@Ludwig Samereier Die Union-Brauerei ist schon seit Ewigkeiten Geschichte. In dem Zentralgebäude (Dormtunder U) sind nun Bürofirmen und Ärzte untergebracht.
Dann erfolgt die mentale Kernschmelze.
2024 erhielten Omas gegen Rechts“ 1.480 Euro für einen Infostand. Dieses Jahr sind es sogar 1.185 Euro.
Sind hier die Zahlen in Euro vertauscht .
Die Stadt Dortmund ist wie viele andere Städte ziemlich klamm. Da muss wahrscheinlich auch bei den Omas gekürzt werden.
Poppolarität ist alles . Axe setzt auf die Zielgruppe . Da brauchen die bald keine Unterstützung mehr !!
Rechts vor Links, das ist die Regel!
Pegel vor Regel, das sagen die Punks dazu!
Mit dieser Aussage haben Sie vollkommen Recht!
Steuergeldveruntreuung durch ILLEGALE Förderung einer von STASI-Leuten geführten Organisation ? Verstoß gegen die Neutralitätspflicht ?
Stadtwappen sind keine politischen Ritterschilder. Das Wappen gehört zur Identität. Sowie auch auf dem KFZ Schild usw. usw. Wenn schon Wappen für Politik stehen sind wir außerhalb der Demokratie.
Daß die „Omas gegen Rechts“ eine antidemokratische, sozialistische Stasi-Kolonne sind, hat sich ja zumindest in konservativen Kreisen ja schon herumgesprochen. Und wer das unterstützt, macht sich damit gemein. Mehr muß und sollte man dazu auch nichts sagen.
Es wird doch immer deutlicher wer auf der falschen Seite der Gesetze steht.
Diese Form der Bekämpfung von politischen Gegnern hat doch nichts mehr mit einer demokratischen Grundhaltung zu tun.
das Wappen hat die AFD doch garnicht nötig, die Punkten durch Inhalte
Wenn die Omas direkt nebenan sind, sollten sich die AfDler vor allem darauf vorbereiten nicht zu sehr in die Defensive gedrängt zu werden.
Es gibt ja bereits einige DDR-Parallelen die gezielt ausgespielt werden könnten,
Ob das Stadtwappen so wichtig ist um argumentativ und im Auftreten punkten zu können erschließt sich mir nicht so ganz. Ich würde ganz gut finden wenn zB Serge Menga am Infostand mit dabei wäre. Aber mit ein bissl Phantasie lassen sich bestimmt auch noch andere Akzente setzen um Aufmerksamkeit zu bekommen und gegen die Omas zu bestehen. Anstatt dem Wappen scheint mir eine Deutschlandfahne auch repräsentativ genug.
Wenn die Regierung einer Nation Gruppierungen fördert, welche das Ziel hat, die politische Opposition zu verfolgen, zu bedrohen, zu diffamieren, zu verhaften, zu verurteilen, zu kriminalisieren und letztlich wegsperren will, so handelt es sich weder um einen Rechtsstaat noch um eine Demokratie, sondern um einen Unrechtsstaat und eine Diktatur!
Gleiches Recht für alle?
„Unsere Demokratie“: Nein!
Schön, dass Sie von Recht sprechen:
Die Stadt Dortmund hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wem sie ihr Wappen aushändigt und wem nicht.
Jede Stadt hat das gleiche Recht.
So langsam verstehe ich, was die Leute mit dem Wort „Schwurbler“ meinen.
Sie verwechseln hier Privatrecht mit öffentlichen Recht. Eine Kommune unterliegt der Neutralität! Alle sind gleich zu behandeln. Omas sind anscheinend gleicher bei Ihnen.
So wie man sein Nationalstolz verloren oder verboten hat, so hat man auch den Stolz auf seine Heimat verloren!
Die Stadt, sind die Bewohner. Nicht „die“ Bewohner, der Bewohner. Die Wahl ist ein öffentlicher Auftrag. Mit Einzug auf die Wahlliste ist der Ort der Wahl ebenfalls festgestellt. Ein Wappen lediglich eine Zuordnung, kein Verdienst oder Orden.
@Beck
Nein. Unbefugte Nutzung eines Wappens ist eine Ordnungswidrigkeit.
@Atlas
Volle Zustimmung. Und von dem Begriff „Wappenrecht“ haben diese Schwätzer auch noch nie gehört.
Stets das Maul aufreißen, aber nix wissen.
Linksextreme Trockenpflaumen.
Das sind Anti-Omas. Keine liebevolle Oma würde sich für sowas hergeben.
Denke ich auch.
Aber sie WIRKEN ! Das ist das Schlimme.
Bei wem denn? Doch nur bei verblödeten Menschen! Ich habe echtes Mitleid für diese armen, verängstigt gemachten, alten Menschen…
Auf wem? Für normal denkende Menschen ist es ekelerregend!
#Arthur
Wieviel normal denkende Menschen meinen sie gibt es in der BRDigung Schauen sie sich die Wahlergebnisse an, dann wissen sie es.
Lenins „nützliche Idiot*innen“.
Ohne Kern kurz vor dem Verfaulen.😉
Der große Knall wird kommen, nur eine Frage der Zeit! Hier im Osten eher, als im Westen!
Dent
Das sehe ich auch so, über Wahlen wird sich nichts mehr ändern. Erst ein totaler Zusammenbruch wird den Menschen die Augen öffnen!
„Dieses Jahr sind es bisher 1.185 Euro.“
Frage dazu: Pro Oma? Zutrauen würde ich es der Stadt Dortmund durchaus.
Und ich dachte, ich wäre das einzige Opfer dieser Willkür …
Die Wahrheit ist für manche Menschen nicht ertragbar.
Dürfen die Ommas eigentlich das Facebook-Logo auf ihren Schildern abbilden?
Das zeigt wie Dumm die Menschen langsam werden .
Nein, sie sind es!
Ich hab kein Herz für Omas gegen Rechts 😉
Da hilft nur noch die Teilung.
Sozialistische Zone und kapitalistische Zone.
Und dann die Fluchtbewegungen beobachten.
Die Omas gegen rechts.
Ich unterstelle mal, dass die Omas rechts gerne „streichen“ oder „abschaffen“ wollen.
Streicht man rechts als Gegenpol zu links aus dem politischen Koordinatensystem, ist dann jedes politische Thema automatisch links.
Auch die rechten Themen oder Standpunkte. Danach macht die Einteilung in rechts oder links logisch keinen Sinn mehr.
Jemand der so etwas fordert, den kann ich nicht ernst nehmen.
Wer will schon dieses Wappen sehen?
Demokratie die leichte Form von Kommunismus
Rechts auf dem Foto, hinter der Rothaarigen (ist DAS nicht Barbara?), ist eine seltsam maskierte Person zu sehen! Kommt die grad vom CSD? HILFE, ist DAS peinlich!
Man sollte man dieser verharmlosenden Verniedlichung der Omas aufhören und diese Flintenweiber als das bezeichnen was sie sind: Die Senioren-Abteilung der Antifa.
Zyniker würden sie – satirisch – auch als „Demenzgruppe für betreutes Demonstrieren Unseredemokratie“ bezeichnen.